«Frankfurter Rundschau» zu Impfungen in sozial benachteiligten Quartieren

Deutschland hat ein Problem mit sozialer Ungleichheit.

Das ist seit Jahrzehnten so und auch schon länger bekannt. Dennoch kommt die Politik erst vier Monate nach der ersten Impfung auf die Idee, sozial Benachteiligte verstärkt zu impfen. Das ist zu spät und zeigt erneut, dass wir in Sachen sozialer Gerechtigkeit gerne mal die Augen verschließen. Dass Armut und Gesundheit zusammenhängen, ist nicht neu. Schon 2010 gab das Robert-Koch-Institut einen Report heraus, wonach Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen eine geringere Lebenserwartung haben. Schon zu Anfang des ersten Lockdowns hätte die Politik dieses Problem in den Blick nehmen und handeln müssen. Länder thematisierten bereits im Frühjahr 2020 die Gefahr, die für an den Rand gedrängte Gruppen von dem Virus ausgeht. Hierzulande wurde das wie ein Tabu behandelt.

«Münchner Merkur» zu Biden/Impfstoff-Patente

In der größten Gesundheitskrise der modernen Geschichte haben uns nicht die nationalen Regierungen gerettet, sondern der Erfindergeist von Forschern.

In Rekordzeit haben private Unternehmen die rettenden Impfstoffe entwickelt. Sie sind dafür enorme finanzielle Risiken eingegangen, in der Hoffnung, im Erfolgsfall dafür belohnt zu werden. Der Jubel, den US-Präsident Joe Biden jetzt bei Grünen, SPD und Linken für seinen Vorschlag erntet, den Patentschutz für Impfhersteller auszusetzen, zeigt, wie wenig sie die segensreichen Wirkungen marktwirtschaftlicher Anreize verstehen. Wer heute den Patentschutz und damit das geistige Eigentum schleift, sorgt dafür, dass Unternehmen beim nächsten Mal nicht wieder in rettende Medizin investieren.

«Sme»: Die Aussetzung der Impfstoff-Patente ist gerecht

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Freitag zur Diskussion über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe:

«Wenn sich Covid-19 wo auch immer auf der Welt weiter verbreitet, haben wir alle ein Problem. Darum ist es wichtig, die Impfstoffpatente freizugeben. (...) Eine Aufhebung der Patente würde Fabriken überall die Herstellung von Impfstoffen ermöglichen, die Reserven erhöhen und mit der Beschleunigung des Impfens auch die Entstehung künftiger Mutationen einschränken. (...)

Tatsächlich standen Forschung und Entwicklung im privaten Sektor hinter der beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid. Doch die hauptsächlichen Investoren waren Steuerzahler, die schließlich auch die Endkunden sind. Die deutsche Bundesregierung hat 375 Millionen Euro für die Entwicklung des Pfizer-Impfstoffs gewährt, Astrazeneca bekam nur von den USA zwei Milliarden Dollar sowie von der EU zusätzliche Mittel an Förderungen und Vorbestellungen. Der Impfstoff von Moderna wurde in Zusammenarbeit mit dem nationalen Gesundheitsinstitut der USA entwickelt, weitere 2,5 Milliarden Dollar flossen in Forschung und Vorbestellungen.

Wir sehen also ein extremes Beispiel dafür, wie öffentliche Forschungsgelder oft als private Gewinne enden.»

«Hospodarske noviny»: Menschen denken nicht global

PRAG: Die Zeitung «Hospodarske noviny» schreibt am Freitag zur Diskussion über die globale Corona-Impfstoffverteilung:

«Wenn wir die Pandemie als eine Prüfung dessen verstehen, wie die Menschheit mit globalen Problemen umgeht, dann erwartet uns in der Zukunft nichts Gutes. Und dabei stehen wir noch vor dem Problem des Klimawandels, an dem wir bedeutenden Anteil haben. Ohne globale Zusammenarbeit wird es nicht gelingen, die Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Der derzeitige Impfnationalismus zeigt aber, dass die Menschen nicht in der Lage sind, in globalen Zusammenhängen zu denken - selbst wenn es um das für sie wertvollste Gut geht, die eigene Gesundheit. Die reichen Länder, in denen die Impfstoffe entwickelt wurden, bemühen sich, zuerst ihre eigenen Bürger zu impfen. Und autoritäre Regime wie Russland und China versuchen, Impfstoffe als geopolitische Waffen zu missbrauchen.»

«Rossijskaja»: USA gibt Ukraine keine neuen Sicherheitsgarantien

MOSKAU: Zum Besuch von US-Außenminister Antony Blinken beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Freitag:

«Blinken skizzierte Selenskyj gegenüber keine grundlegenden Garantien, Versprechen, neuen Horizonte und bezaubernden Perspektiven. Selenskyjs Büro sollte sich aber von Blinkens Wortkonstruktionen «Wir unterstützen, während Sie Reformen durchführen» alarmiert fühlen, die in der Begrüßungsrede zu hören war - ebenso wie von der Erinnerung, dass die USA seit 2014 bereits 4,6 Milliarden US-Dollar in Richtung Ukraine ausgegeben haben und für die jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Das Treffen mit Selenskyj verlief im Großen und Ganzen nach Protokoll - und alle richtigen Worte wurden gesagt: zur Unterstützung des euro-atlantischen Kurses, territorialen Integrität und zu Reformen sowie zur Besorgnis über eine dauerhafte «russische Aggression».»

«Le Figaro»: In Frankreich können sich Kriminelle zu sicher fühlen

PARIS: Den Tod eines Polizisten im Einsatz gegen Drogenkriminalität in Avignon kommentiert die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Nein, er war kein Held, er tat nur seinen Job, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Nein, er kämpfte nicht in einem Krieg, denn er war kein Soldat, sondern ein Friedenswächter. Und deshalb sind heute alle Polizisten in Frankreich in Aufruhr. Im Kampf gegen die Kriminalität hat die Angst längst die Seiten gewechselt, aber unsere politischen Führer begnügen sich mit wechselnden Worten in martialischem Tonfall.

Das Drama in Avignon veranschaulicht, bis zur Karikatur, die Realität. Das eines Landes, das an jeder Ecke von Gewalt durchsetzt ist, in dem der Waffen- und Drogenhandel explodiert; in dem sich Gauner zu Hause fühlen (...). Sie verhöhnen die Polizei und Gendarmen, die sie täglich angreifen, und das Justizsystem, dessen Schwächen sie kennen.»

«La Stampa»: Fragen zwischen London und Brüssel mögliche Treibminen

ROM: Zum französisch-britischen Fischereistreit schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Der Krieg um die Fische von Jersey ist leicht zu erklären. Die britische Insel regiert sich selbst. In den Hoheitsgewässern werden die köstlichen Coquilles Saint Jacques (Jakobsmuscheln) gefischt. Jersey kann den französischen Fischern den Zugang nicht verwehren, weil das Abkommen Tac zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich das zulässt - das Tauziehen drehte sich um einen Bereich von sechs bis zwölf Meilen und London gab nach. (...)

Die Scheidung zwischen London und Brüssel war anstrengend einvernehmlich. Die Vereinbarung in letzter Minute hat viele Fragen im Raum stehen gelassen, große und kleine. Wenn sie nicht behandelt werden, werden sie zu Treibminen. Ohne einen permanenten Verwaltungsmechanismus zwischen der EU und Großbritannien, den das Abkommen vorsieht, der aber immer noch nicht funktioniert, können sie plötzlich explodieren. (...) Nach dem Brexit müssen sich die EU und Großbritannien um gesunden Menschenverstand bemühen und erneut lernen, miteinander zu sprechen.»

«Wall Street Journal»: Biden sollte bei Impfpatenten auf Merkel hören

NEW YORK: Zum Vorschlag der US-Regierung, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe zeitweise auszusetzen, schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«Auf einen Schlag hat er (US-Präsident Joe Biden) zig Milliarden Dollar an geistigem Eigentum in den USA vernichtet, einen zerstörerischen Präzedenzfall geschaffen, der pharmazeutische Investitionen reduzieren wird, und Amerikas Vorsprung in Biotechnologie - einer wichtigen Wachstumsindustrie der Zukunft - aufgegeben. (...)

Patente aufzuheben, wird die Produktion nicht beschleunigen, da es Monate dauern würde, bis diese Länder neue Anlagen aufgebaut haben. Der Wettbewerb um knappe Inhaltsstoffe würde zunehmen und weniger effiziente Hersteller mit geringen Fachkenntnissen würden es lizenzierten Partnern schwerer machen, Impfstoffe zu produzieren. (...) Der Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-Impfstoffe und -Medikamente würde Amerikas pharmazeutische Kronjuwelen verschenken und die USA und die Welt bei Pharmazeutika noch abhängiger von Indien und China machen. (...)

Anstatt amerikanisches geistiges Eigentum an die Welt zu verschenken, könnte Mr. Biden bilaterale Impfstoffabkommen aushandeln und überschüssige US-Vorräte exportieren. (...)

Mr. Biden sollte auf Angela Merkel hören. (...) Wenigstens ist geistiges Eigentum in Deutschland sicher.»

«Magyar Nemzet»: Westen will dem Osten liberale Politik aufzwingen

BUDAPEST: Zum EU-Sozialgipfel in Porto schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Freitag:

«Die «Föderalisten» werden auch bei diesem Gipfel gemeinsame europäische Lösungen forcieren. Die wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Probleme infolge der Corona-Pandemie würden sie gerne mit Hilfe einer neuen Gesundheits- und Fiskalunion, mit einer gemeinschaftlichen Kreditaufnahme und Steuerpolitik beheben. (...) Im Zeichen ihrer vermeintlichen intellektuellen Überlegenheit wollen die «Westler» den «Ostlern» das Prinzip «Noch mehr Europa» aufzwingen, die Kontrolle über die Nationen, eine über immer mehr Bereiche bestimmende gemeinschaftliche Politik. (...) Die in Westeuropa erstarkten links-liberalen Kräfte und die Christdemokraten, die mit ihnen auf einer praktisch identischen Linie liegen, auf der einen und die in (Ost-)Mitteleuropa herrschenden Parteien auf der anderen Seite beäugen einander feindselig. Die ungarische Rechte, die polnischen Konservativen, die slowakischen Sozialdemokraten, ja selbst die tschechischen Kommunisten wollen alle dasselbe: dass man sie endlich in Ruhe lässt!»

«Jyllands-Posten»: Indien verdient unsere Hilfe

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Freitag die verheerende Corona-Lage in Indien:

«Mit mehr als 400.000 täglichen Neuinfektionsfällen ist es entsetzlich, Zeuge der zweiten Corona-Welle in Indien zu werden. Krankenhäuser, denen die Intensivbetten ausgehen und denen es an Sauerstoff mangelt. Pressefotos von Angehörigen, die aus bitterer Not heraus ihre gestorbenen Familienmitglieder in Parks und auf Parkplätzen einäschern müssen. Das ist nicht nur eine Tragödie von Ausmaßen, die man sich nur schwer vorstellen kann, sondern auch eine Warnung an den Rest der Welt vor den Folgen mangelnder Aufmerksamkeit. Die Entwicklung ist auch eine Erinnerung daran, dass das Coronavirus in seinen unterschiedlichen Varianten ein Feind ist, der nicht besiegt ist. Die indische Regierung trägt die Verantwortung für die zweite Infektionswelle, aber niemand kann daran zweifeln, dass die Inder alle mögliche Hilfe verdienen, um die anhaltende Tragödie zu stoppen.»

«De Tijd»: USA sollten endlich Impfstoff-Überschüsse exportieren

BRÜSSEL: Zum Vorschlag der US-Regierung, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe zeitweise auszusetzen, meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Lediglich ein begrenzter, reicher Teil der Welt verfügt derzeit über Impfstoffe. Experten sind sich jedoch einig, dass diese Pandemie erst überwunden ist, wenn die ganze Welt geimpft ist. Andernfalls wuchert das Virus weiter und es können neue Varianten auftauchen, die die heutigen Impfstoffe überlisten.

Die meisten Szenarien gehen davon aus, dass die Pandemie bis 2025 dauert, wenn das Impftempo nicht erhöht wird. Bei dieser Perspektive kann ein patentfreies Vakzin sicher noch hilfreich sein. Die Pharmabranche hält dem entgegen, dass eine zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes nicht sofort zu einer kräftigen Produktionssteigerung führt, was Gesundheitsaktivisten wiederum bezweifeln. (...)

Während die EU bereits 200 Millionen Dosen auf den Rest der Welt verteilte, hat noch kein Impfstoff die USA verlassen. US-Präsident Joe Biden könnte seine Glaubwürdigkeit durch den Export der großen und überschüssigen amerikanischen Vorräte an Corona-Impfstoff stärken. Er hat das bereits versprochen, aber bislang nicht getan.»

«The Times»: EU und Großbritannien müssen Kompromisse finden

LONDON: Zum Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um Fischereirechte im Ärmelkanal meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Wie der jüngste Streit zeigt, gibt es viele Bereiche, in denen die Details der künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden müssen. Sie reichen von der Fischerei über Finanzdienstleistungen und den Strommarkt bis hin zu Gastspielrechten für britische Künstler.

In der Zwischenzeit müssen beide Seiten dringend Kompromisse finden, um das reibungslose Funktionieren der neuen Handelsvereinbarungen für Nordirland zu gewährleisten, durch die die konfessionelle Spannungen weiter angeheizt werden.

Beide Seiten müssen auch zusammenarbeiten, um globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Bedrohung durch Russland und China entgegenzutreten. All dies erfordert kühle Köpfe und ein entschlossenes Bemühen, das Vertrauen wiederherzustellen. Es ist an der Zeit, die Rhetorik zu mildern, die Drohungen fallen zu lassen und die Kanonenboote zurückzurufen, damit sich der nächste Streit nicht als noch schwieriger zu entschärfen erweist.»

«De Telegraaf»: Fischereistreit zeigt dramatische Folgen des Brexits

AMSTERDAM: Zum Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«In den Gewässern rund um die Kanalinsel Jersey ist deutlich geworden, wie schnell sich die Beziehungen nach dem Brexit verschlechtert haben. Beinahe wäre es in einem hoch aufbrausenden Konflikt über Fischereirechte zu einer Konfrontation zwischen britischen und französischen Marineschiffen gekommen. (...)

Die Fischerei ist eines der heikelsten Themen im Deal zwischen Großbritannien und der EU. Der Zugang zu britischen Gewässern gilt für fünfeinhalb Jahre bei eingeschränkten Fangquoten. Auch die niederländischen Fischer trifft das hart. Frankreich zufolge hat Großbritannien nun einseitig zusätzliche Beschränkungen auferlegt. Jedoch führen Drohungen mit einem militärischen Eingreifen oder der Kappung von Stromverbindungen nicht zu einer Lösung. Die feindliche Atmosphäre zeigt, welche dramatischen Folgen der Brexit für die Verhältnisse in Europa hat.»

«NZZ»: Aushebelung des Patentrechts bringt keine zusätzlichen Impfdosen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» warnt am Freitag vor ungewollten Folgen einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe:

«So außergewöhnlich die gegenwärtige Krise tatsächlich ist, so wenig lässt sich damit alles rechtfertigen. Denn die Aushebelung des Patentrechts und damit der Marktkräfte bringt keine zusätzlichen Impfdosen. Im Gegenteil, sie schmälert die Aussicht auf künftige, denn Pharmafirmen verlieren damit den Anreiz, bei neuen Seuchen in die Forschung, Entwicklung und Herstellung zu investieren, wenn sie dafür zwar die Risiken tragen müssen, aber im Erfolgsfall eine geringe Aussicht darauf haben, daran zu verdienen. (...)

In der Patentrechtsfrage wird ohnehin zu viel Energie verschwendet. Während nun wohl in Genf langwierige Verhandlungen dazu beginnen, baut die Pharmabranche die Kapazitäten rasant aus: Der Informationsdienst Airfinity schätzt, dass gegen Ende des Jahres weltweit die Impfstoffproduktion von derzeit mehr als 400 Millionen Dosen auf knapp 9,5 Milliarden angewachsen sein wird. Das gibt Hoffnung - die Schwächung der Marktkräfte hingegen bremst nur.»

«Die Presse»: Ein globales Problem und seine falsche Lösung

WIEN: Zur Debatte um die Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe schreibt am Freitag die Wiener Zeitung «Die Presse»:

«Und auch wenn es viele nicht gern hören: Natürlich ist es legitim, mit Medikamenten oder Impfstoffen Gewinne zu erzielen. Nur so können die Entwicklungskosten der erfolgreichen - aber auch der gefloppten - Pharmazeutika zurückverdient werden. Die Beschneidung von Patentrechten ist also eine Büchse der Pandora, die man nur mit gutem Grund und großer Vorsicht öffnen sollte.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es eine massive Schieflage bei der globalen Impfstoffverteilung gibt. Wie eine jüngst in der Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Analyse zeigt, haben die reichen Länder des Westens, die 16 Prozent der Weltbevölkerung stellen, rund 70 Prozent der diesjährigen Impfstoffproduktion der fünf führenden Hersteller gekauft.»