«Süddeutsche Zeitung» zur CDU

Heute kann das Konservative durchaus die Zukunft der Union bestimmen - wenn sie es neu definiert.

Gute konservative Politik will nicht zerstören, sie möchte von jeher bewahren, was sie für bewahrenswert hält. Das Bewahrende wiederum wurde lange nicht mehr so gebraucht wie in einer Zeit, in der ein US-Präsident den Mob ins Kapitol hetzt. Zu bewahren ist dringend die Menschenwürde, vor den Abgründen der Digitalisierung ebenso wie vor einer kalten, globalen Marktmacht. Mindestens ebenso nötig ist das Bewahrende zur Abwendung der Klimakatastrophe, der größten Zukunftsfrage unserer Epoche (lange hieß konservativ für die Union in der Ökologie, sonntags für den Erhalt der Schöpfung zu beten und am Montag wieder auf grenzenloses Wachstum zu setzen). Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen wäre gewiss im Sinne konstruktiver konservativer Denker wie Edmund Burke, der gesagt haben soll: «Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.».

«Diena»: Mit Promis für die Impfung, aber ohne Bevorzugung

RIGA: Die lettische liberale Tageszeitung «Diena» beschäftigt sich am Freitag mit der Frage, wann Politiker und Prominente bei den Corona-Impfungen zum Zug kommen sollten:

«Minister und diverse Prominente könnten schneller geimpft werden, um ein Vorbild für alle zu sein. Doch nicht bereits dann, wenn für die meisten Menschen noch keine Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und dann auch kaum alle auf einmal, weil das dann diese Personengruppe über alle anderen stellen würde. Wenn aber mehr Impfstoff verfügbar ist, wäre es der Sache durchaus dienlich, wenn einzelne Amtsträger den Impfstoff während Massenimpfungen von Gruppen verabreicht bekommen - etwa wenn ein Minister oder Abgeordneter am Anfang einer Impfung von Bewohnern eines Sozialzentrums einen Pieks erhält. Dies könnte auch diejenigen, die dort arbeiten und leben, zu einem solchen Schritt ermutigen. Dann wäre es sowohl sozial verantwortlich als auch förderlich für die Impfungen.»

«Guardian»: Verfahren gegen Trump ist die richtige Antwort

LONDON: Zum zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump meint der Londoner «Guardian» am Freitag:

«Trumps Aufstachelung zu einem rebellischen Angriff auf das Kapitol, der zum Tod von fünf Menschen führte, war eine schreckliche Tat. Die Antwort auf einen solchen außergewöhnlichen Anschlag auf die Demokratie musste eine außergewöhnlich Demonstration von Entschlossenheit und Vergeltung sein. Die Gewährleistung der Sicherheit der Republik jetzt und in der Zukunft erforderte nichts weniger als das. Es musste eine Antwort sein, die der Tragweite dessen gerecht wird, was am 6. Januar geschah, und sie musste zugleich die Autorität der Verfassung bekräftigen. Das Repräsentantenhaus hat genau das getan. Es hat die Ställe ausgemistet. Diese Reaktion wirft ein gutes Licht auf die Stärke der amerikanischen Institutionen und gesellschaftlichen Werte. Nun ist die Bahn frei für Joe Biden und Kamala Harris, um Amerika in eine bessere Zukunft zu führen - wenn sie es denn können und wenn das Land bereit ist, ihnen zu folgen.»

«de Volkskrant: CDU-Parteitag ist für Europa von Belang

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Freitag mit dem CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden:

«Der CDU-Parteitag, der erstmals digital stattfindet, ist eigentlich für alle Europäer von Belang. Schließlich ist der deutsche Bundeskanzler stets auch das Aushängeschild der EU in der Welt. Und doch haben selbst die Deutschen Mühe, dieser Wahl das Gewicht beizumessen, die sie verdient. Das liegt daran, dass Corona die Nachrichten überschattet und die Wahl einem Festspiel ohne echte Zugnummer gleicht. Keiner der drei Kandidaten überragt die jeweils anderen deutlich. Es gibt keine Frau, keinen Ostdeutschen, keinen Deutschen mit Migrationshintergrund. Die Wahl zwischen drei Männern, genauer gesagt drei katholischen Juristen aus Nordrhein-Westfalen, ruft bei vielen Deutschen zutiefst ein «Mann,-Mann,-Mann»-Gefühl hervor.»

«Dagens Nyheter»: Mehr Sauerteig als Sauerkraut für Merkel-Nachfolger

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) meint am Freitag zum anstehenden CDU-Parteitag:

«Auf Angela Merkels Nachfolger wartet mehr Sauerteig als Sauerkraut. Europas ungekrönter Königin nachzufolgen wird kein königliches Vergnügen. Deutschlands nächster Bundeskanzler hat eine ganze Reihe Herausforderungen zu meistern. Merkels Abgang hinterlässt unter anderem ein Vakuum in der EU. Das Verhältnis zu den USA lockert sich nach dem Sturz Donald Trumps zwar, aber Joe Biden wird kein unkomplizierter Partner in Handelsfragen werden. Und die China-Linie unter Merkel ist gewesen, dass das, was für die deutsche Autobranche gut ist, alle erfreuen sollte, egal, was in Xinjiang und Hongkong passiert. Vor zwei Jahrzehnten jedenfalls haben sich viele gefragt, wie eine protestantische Frau aus der alten DDR die katholisch geprägte und männerdominierte Westpartei CDU leiten kann. Lasst uns mal sehen, ob das auch ein katholischer Mann aus dem Westen schafft.»

«Nesawissimaja»: Hausarrest für Nawalny in Russland wahrscheinlich

MOSKAU: Mit Blick auf die Fahndung nach dem Kremlgegner Alexej Nawalny, der am Sonntag nach Russland zurückkehren will, schreibt die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«In der Facebook-Unterstützergruppe für Alexej Nawalny haben sich bereits 6000 Anhänger versammelt. Anderthalbtausend wollen ihn am 17. Januar am Flughafen Wnukowo empfangen. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Kobsew, hat nicht ausgeschlossen, dass eine Festnahme des ehemaligen «Berliner Patienten» durchaus möglich ist, wollte aber nicht mutmaßen, wie sich das auf die Pläne seines Klienten auswirken würde. (...)

Wenn man sich das Strafgesetzbuch ansieht, so ist dort von einer langfristigen Festsetzung (von Menschen, die gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben) keine Rede. (...) Nach Einschätzung der «Nesawissimaja Gaseta» erwartet Nawalny ein Kommunikationsverbot - entweder in Form von Hausarrest oder in Form anderer Beschränkungen, die gegen ihn verhängt werden. Kurz gesagt: Sie werden ihn von seinen Anhängern und seinem Netzwerk abschneiden und das heißt auch vom anstehenden Wahlkampf.»

«DNA»: Frankreichs Umgang mit der Pandemie ist eine gewagte Rallye

PARIS: Zu den nächtlichen Ausgangssperren in Frankreich, die auf dem gesamten Festland auf 18 Uhr vorgezogen werden sollen, schreibt die französische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Freitag:

«Frankreichs Inzidenzwert ist uneindeutig. Von weitem betrachtet ist er nicht so dramatisch wie in den Nachbarländern, aber doch zu hoch, um Lockerungen zuzulassen. Der Staat drückt also auf alle Knöpfe, die ihm auf seinem epidemiologischen Armaturenbrett zur Verfügung stehen. Er muss eine zu hohe Drehzahl bei den Krankenhäusern verhindern, ohne dabei den effizientesten, aber sozial riskantesten Hebel zu bedienen: den vollständigen Lockdown für das gesamte Land.

Also fügen wir eine große Dosis Ausgangssperre hinzu, wir sortieren an den Grenzen aus, wir drohen und wir gratulieren. Wie bei einer gewagten Rallye: Wir geben auf gut Glück Gas und treten dann bei jeder seuchenhaften Kurve in der Angst auf das Bremspedal, die Ausfahrtsstraße nicht mehr zu erwischen.»

«Dziennik»: Wechselt Merkel nach ihrem Abgang die Bühne?

WARSCHAU: Zur bevorstehenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz und dem Ende der Ära Merkel schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Freitag:

«Die Ära der Bundeskanzlerin geht langsam zu Ende. Am Samstag findet die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden statt. Die letzten beiden Kanzler, obwohl beliebt, verließen ihr Amt unrühmlich. Helmut Kohl wollte in der Affäre um schwarze Kassen nicht erklären, woher das Geld für die CDU kam. Später regierte Gerhard Schröder, der heute bei russischen Staatskonzernen gigantische Summen verdient.

Solche Exzesse sind von Merkel am Ende ihrer Karriere nicht zu erwarten. Die größte Extravaganz, die sie sich in all den Jahren erlaubt hat, war ein roter Blazer. Merkel wird die Macht erst am Jahresende abgeben. Obwohl sie gesagt hat, dass sie nicht für den Bundestag kandidieren werde, ist nicht sicher, ob sie nicht ein Amt bei einer internationalen Organisation annimmt. Vielleicht sehen wir gerade das Ende der Ära Merkel, aber nur in Deutschland. Die Tochter eines Pastors aus der DDR hat schon öfter mit ihrer politischen Unsterblichkeit überrascht. Vielleicht wechselt sie jetzt einfach nur die Bühne. In Zeiten so unberechenbarer Führer wie Donald Trump sind Ruhe, Beherrschung, Langweile und ein Mangel an erregten Entscheidungen - also kurzum das «Merkeln» - ein großer Vorteil.»

«Tages-Anzeiger»: Umsturz im Rom wäre bedauerlich für Brüssel

ZÜRICH: Zur Regierungskrise in Italien heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Zunächst ist sie unerhört schlecht getimt. Mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Und mitten in der Phase, da man sich der Ausformulierung eines Wiederaufbauplans widmen sollte, der dann vital ist, wenn auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Seuche in aller Dramatik erkennbar werden. Dafür hat man von der Europäischen Union 209 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zugesprochen erhalten, so viel Geld wie kein anderes Land. Es bietet eine historische Chance, Italien neu zu gestalten, es in die Moderne zu zerren, mit einem Ruck. (...)

Schade wäre ein politischer Umsturz in Rom auch aus Brüsseler Sicht. Zum ersten Mal seit langer Zeit ist der Zuspruch der Italiener zur EU zuletzt wieder deutlich gestiegen. (...) Conte erwies sich als Europäer, das war alles andere als absehbar gewesen. Er nutzte die guten Beziehungen der Regierungspartner des Partito Democratico und erreichte gegen das Versprechen von Reformen mehr, als man sich ausgerechnet hatte. Verflöge jetzt dieser neue Geist, kämen gar die Nationalisten an die Macht - es wäre ein Jammer, eine kolossale Verschwendung.»

«NZZ»: Italiens Politiker sollten nationale Interessen im Blick haben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Regierungskrise in Italien:

«Eigentlich hätten die Politiker in der zweiten Welle der Pandemie Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen. Weite Teile des Landes befinden sich erneut im Lockdown, täglich sterben Hunderte von Italienern an Covid-19, und das Parlament müsste dringend entscheiden, wie es die großzügigen EU-Kredite einsetzen will, um das schwer gebeutelte Land wieder auf die Beine zu bringen. (...)

Italien leidet seit Jahrzehnten unter großer politischer Instabilität. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Viele Gruppierungen dienen wie jene von Matteo Renzi oder Silvio Berlusconi vor allem dem Interesse ihrer Anführer. Die Regierungen überleben deshalb selten eine ganze Amtszeit. Heute würde Italien mehr denn je Politiker brauchen, die das nationale Interesse im Blick haben. Die jüngste Regierungskrise beweist aber leider einmal mehr, dass es wenig solche gibt.»

«La Repubblica»: Regierung mit Vertrauensvotum exhumieren

ROM: Nach dem Rückzug der Partei Italia Viva und der verschärften Regierungskrise in Italien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Die Krise ist inkognito. Niemand verkündet sie. Eine Regierungspartei zog ihre Minister zurück, jeder bedauert das, aber die Maschine läuft weiter, wenn auch mit einem platten Reifen. Ohne Rücktritt des Ministerpräsidenten, ohne die Minister und Staatssekretäre von Italia Viva zu ersetzen, ohne die Regierungsaktivitäten zu stoppen, ohne eine direkte Konfrontation im Parlament. (...) Die Regierungskrisen haben sich immer außerhalb des Modells - und der Rituale - der Verfassung ereignet. Außerparlamentarische Krisen werden sie genannt. (...)

Das Parlament ist jedoch die Quelle der Legitimierung für Regierungen. Ihre Autorität ergibt sich aus dem Vertrauensvotum, und letzteres verbindet drei Elemente: die Person des Ministerpräsidenten; das Kabinett; die politische Formel, sprich die Koalition der Parteien, die eine Mehrheit in den gesetzgebenden Versammlungen erreichen. Und wenn sich das eine oder andere ändert, gibt es die Regierung nicht mehr, es gibt nur ihren Geist. Um sie zu exhumieren, braucht es ein neues Vertrauensvotum und eine neue Exekutive.»

«El País»: Italien-Krise schadet ganz Europa

MADRID: Zur Regierungskrise in Italien schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Italien befindet sich in einer neuen politischen Krise, die zur dritten Regierung dieser Legislaturperiode führen könnte. Der Bruch des Führers von Italia Viva und Ex-Premiers Matteo Renzi mit der von Giuseppe Conte geführten Regierung eröffnet ein Szenario der Unsicherheit, in dem vorzeitige Neuwahlen nicht auszuschließen sind. In einer Zeit extremer Fragilität, die von Pandemie und Wirtschaftskrise geprägt ist, zeigt das Land jenseits der Alpen erneut Anzeichen seiner chronischen Instabilität (...)

Die Argumente des Florentiners (Renzi), der die Unzulänglichkeiten dieser Exekutive und ein Übermaß an Selbstsucht Contes anprangert, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen - wie etwa bei der Verwaltung der europäischen Hilfsfonds - kann man zum Teil nachvollziehen. Aber der Zeitpunkt ist völlig unpassend und stürzt Italien in eine ungewisse Lage, die nicht nur dem Land selbst, sondern auch den europäischen Nachbarn schadet.»

«Nepszava»: Renzi verdient den politischen Untergang

BUDAPEST: Die Regierungskrise in Italien kommentiert die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Ob (der frühere italienische Regierungschef und nunmehr abtrünnige Koalitionspartner Matteo) Renzi Recht hat und (Ministerpräsident Giuseppe) Conte die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds tatsächlich nicht richtig einsetzt, ist selbst unter Experten strittig. Außer Zweifel steht hingegen, dass Renzi eine unverzeihliche politische Sünde beging, als er unter Berufung darauf, in Wirklichkeit jedoch aus selbstsüchtigen Motiven die Koalition platzen ließ. Auf völlig überflüssige Weise löste er nämlich eine Krise zu einer Zeit aus, in der die Gesellschaft von der Pandemie und ihren Folgen verständlicherweise erschöpft ist. (...) Conte wird es wahrscheinlich gelingen, die (für den Erhalt der Regierung) nötigen sechs zusätzlichen Unterstützer im Senat zusammenzubekommen, so dass es zu keinen vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Renzi wiederum würde es verdienen, so schnell wie möglich in der politischen Versenkung zu verschwinden.»

«The New York Times»: Pompeo bricht alle Brücken hinter sich ab

NEW YORK: Zum Verhalten von US-Außenminister Mike Pompeo in den letzten Amtstagen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump schreibt die «New York Times» in ihrer Onlineausgabe:

«Während sein Chef einem schändlichen Ende entgegengeht, hat Außenminister Mike Pompeo eifrig und lautstark verbrannte Erde hinterlassen. Abgesehen von einer kurzen Standardverurteilung der Gewalt auf dem Kapitol letzte Woche hat Mr. Pompeo wenig Reue oder Sorge gezeigt und ganz sicher nicht anerkannt, dass Präsident Trump beim Aufhetzen des Mobs eine zentrale Rolle spielte.

Aber Mr. Pompeo war nicht untätig. In der vergangenen Woche hat er eine Serie von Maßnahmen ausgelöst, deren einziger wahrer Zweck zu sein scheint, seinem Nachfolger im State Department das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er setzte Kuba wieder auf die Terrorliste, er plant, die Huthi-Rebellen im Jemen als ausländische Terrororganisation einzustufen, er lockerte die Kontaktbeschränkungen zwischen amerikanischen Diplomaten und Taiwaner Regierungsvertretern und er behauptete, dass der Iran die «Heimatbasis» von Al-Kaida sei.

Dabei ist er hyperaktiv in den sozialen Medien und verbreitet Dutzende Tweets über die «Leistungen» seiner Regierung im Ausland. Die meisten davon werden von Amerikas Verbündeten und Profis im State Department einfach nur als fürchterlich betrachtet, wie der Rückzug aus dem INF-Vertrag, dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Atom-Abkommen.»