«Der Standard»: Konservative wollen Macht über Frauen

WIEN: Zur Justizentscheidung gegen das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten schreibt die österreichische Tageszeitung «Der Standard» am Samstag in Wien:

«Frauenrechte können offensichtlich immer noch nicht als gegeben angesehen werden, sondern müssen ständig verteidigt werden. Sobald Konservative an die Macht kommen, sind sie bedroht. Es geht ihnen dabei auch nicht um den Schutz des Lebens, dies ist nur gut funktionierende Propaganda. Sie ignoriert die Auswirkungen für Betroffene, deren Leben nun im Ernstfall in Gefahr ist. Es geht allein darum, Macht auszuüben - über Frauen und ihre Körper.»

«Berliner Morgenpost» zum Supreme Court

Erst der fahrlässige, menschenverachtende Freifahrtschein zum Tragen von todbringenden Waffen auf der Straße - jetzt der vernichtende Schlag gegen das Grundrecht von Frauen, selbst über ihren Körper zu bestimmen: Der Oberste Gerichtshof der USA scheint entschlossen zu sein, dem Land einen Sommer der Tränen und der Wut zu bescheren und sich selbst auf lange Sicht ins Abseits zu schießen.

Mit dem Urteil gegen die landesweit seit 50 Jahren geltende Autonomie von Frauen, eine Schwangerschaft in den ersten Monaten legal und im medizinischen, sicheren Umfeld abbrechen zu dürfen, verabschieden sich die USA aus dem Zeitalter der Aufklärung. Was die von dem pseudo-religiösen Hütchenspieler Donald Trump in das höchste Streitschlichtungsorgan der Weltmacht entsandten konservativen Juristen da verbockt haben, wird böse Konsequenzen zeitigen. Sozial schwache Frauen, die in hinterwäldlerischen Regionen leben, werden bei illegalen Abtreibungen ihr Leben riskieren. Überwachung und Kriminalisierung von schwangeren Frauen, Kliniken, Apotheken und behandelnden Ärzten werden zunehmen. Das gesellschaftliche Klima bekommt eine inquisitorische Note.

«Frankfurter Rundschau» zur Streichung des Paragrafen 219a

Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD.

Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor Gericht zu bringen. Es ist gut, dass mit diesem unwürdigen Gezerre Schluss ist. Mediziner:innen können Abbrüche nun einmal fachgerecht vornehmen. Dass ausgerechnet sie sich öffentlich nicht zu den Methoden äußern durften, war weltfremd. Es ist nur konsequent, wenn die Ampel nun mit dem Paragrafen 218 auch das Abtreibungsverbot prüfen will. Die darin vorgeschriebenen Beratungen und Fristen sollen sicherstellen, dass Betroffene ihr Handeln abwägen. Es mag den Gesetzgeber überraschen, aber das tun Frauen auch, ohne dass das Strafgesetzbuch sie dazu zwingt.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Ende des kostenlosen Bürgertests

Auch im dritten Jahr der Pandemie prägt ein fatales «Stop-and-go»-Prinzip die Corona-Strategie.

Obwohl das Land we-gen einer neuen, noch ansteckenderen Virus-Subvariante schon mitten in einer Sommerwelle mit rasch steigenden Infektionszahlen steckt, entscheidet sich die Ampelkoalition für ei-nen riskanten Blindflug. Statt weiter auf bewährte Instrumente bei der Eindämmung der Pandemie zu vertrauen, schafft sie den kostenlosen Corona-Bürgertest ab. Ihn künftig für drei Euro anzubieten ist unklug und fahrlässig. Viele Bürger werden sich angesichts ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten den Gang in die Testzentren sparen. Viele In-fektionen werden unerkannt bleiben, ihre Träger aber womög-lich gesundheitlich Gefährdete oder Ältere anstecken, die keinen oder nur einen geringen Impfschutz haben.

«Stuttgarter Zeitung» zum G7-Gipfel in Elmau

Der Traum vom Ende der Geschichte, in der sich die Welt nicht mehr in feindlich gesinnten Lagern gegenübersteht und miteinander die globalen Herausforderungen anpackt, ist fürs Erste ausgeträumt.

Die Blockbildung scheint zurückzukehren. Die Vereinten Nationen sind ohnehin seit Jahren eingemauert, dasselbe Schicksal droht nun der Weltersatzregierung im G-20-Format, wo Amerikaner, Chinesen, EU-Staaten, Russen und viele Schwellenländer am Tisch sitzen. Die verheerenden Folgen für den internationalen Klimaschutz und andere Baustellen der Weltpolitik lassen sich denken. Das sind keine schöne Aussichten, und man muss inständig hoffen, dass die Welt wieder zu mehr Gemeinsinn zurückfindet. Auf absehbare Zeit ist das leider unrealistisch. Im Augenblick geht es darum, dass sich der illiberale Despotismus nach Moskauer oder Pekinger Art nicht weiter ausbreitet.

«Rzeczpospolita»: Die Ukraine braucht kurzfristige Unterstützung

WARSCHAU: Zur EU-Entscheidung, dass die Ukraine und Moldau EU-Kandidaten werden, schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Vor vier Monaten, als sich der Westen auf Initiative von Joe Biden anschickte, weitreichende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, war vom Beinahe-Bankrott des Landes die Rede. Heute erreicht der Wechselkurs des Rubels gegenüber dem Dollar Rekorde, und die Exporteinnahmen des russischen Staates bleiben auf sehr hohem Niveau. Deutschland wiederum ist es, das sich aufgrund des Rückgangs der russischen Gaslieferungen zunehmend Sorgen um den kommenden Winter macht. Ausdruck der wachsenden Müdigkeit im Westen über die wirtschaftlichen Kosten des Krieges sind auch die Ergebnisse der französischen Parlamentswahlen.

In einer solchen Konstellation sind die kurzfristigen Maßnahmen ein viel sichereres Maß für die Absichten der EU. Wenn Russland nach dem Donbass greift und droht, die Ukraine vollständig vom Meer abzuschneiden, ist eine schnelle Versorgung mit schweren Waffen entscheidend. Leider hat Deutschland hier nur langsam gehandelt. Nur ein Drittel der von Berlin angekündigten Waffen hat Kiew erreicht. Frankreich, das wie Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist, schneidet in dieser Hinsicht nicht besser ab.»

«DNA»: Für Europa beginnt eine neue Ära

STRAßBURG: Zur EU-Entscheidung, dass die Ukraine und Moldau EU-Kandidaten werden, schreibt die französische Tageszeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Freitag:

«Es ist nur ein erster Schritt und der Anfang eines Weges, der Jahrzehnte dauern könnte. Aber zumindest zeichnet sich für dieses gemarterte Volk endlich eine Perspektive ab. (...)

Für Europa ist es natürlich moralisch unmöglich, diese Forderung aufzuschieben. Aber es ist eine immense Herausforderung, die es zwingen wird, sich tiefgreifend zu reformieren und sogar neu zu definieren. Denn in ihrem jetzigen Zustand sind die Institutionen nicht bereit, Neuankömmlinge aufzunehmen. Vor allem nicht ein so großes und vom Krieg zerstörtes Land. Jedenfalls nicht, ohne das Risiko einzugehen, das empfindliche Gleichgewicht (der EU) zu zerstören, das bereits durch die letzten Neuankömmlinge in Mitleidenschaft gezogen wurde. Auch wenn der Beitritt der Ukraine noch in weiter Ferne liegt, beginnt für Europa bereits heute eine neue Ära.»

«The Times»: Nato muss glaubwürdige Abschreckung gewährleisten

LONDON: Zur Reaktion der Nato auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Auf dem Nato-Gipfel nächste Woche in Madrid werden die baltischen Staaten zu Recht auf eine verstärkte Präsenz der Allianz in ihrer Region drängen, einschließlich ständiger Stützpunkte. Das mag gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen, aber Moskaus Einmarsch in der Ukraine hat bereits das zentrale Prinzip der Akte verletzt, nämlich die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Die Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands, die trotz türkischer Einwände in der nächsten Woche zügig vorangetrieben werden müssen, werden die Leistungsfähigkeit der Allianz in der Region stärken.

Da das russische Militär in der Ukraine stark beansprucht wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die Nato-Truppen in Estland, Lettland und Litauen aufzustocken, um eine glaubwürdigere Abschreckung zu gewährleisten. Truppen allein können jedoch keine ausreichende Abschreckung sein, wenn sie nicht über die Fähigkeit verfügen, einen längeren Kampf zu führen. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass es innerhalb der Nato, einschließlich Großbritanniens, an Ausrüstung und Munition sowie an Kapazitäten zur Herstellung neuer Waffen mangelt. Ein Grund dafür, dass die westlichen Waffenlieferungen langsamer vorankommen als versprochen, ist, dass vielen Ländern die Ausrüstung für ihre eigene Verteidigung ausgeht.»

«Tages-Anzeiger»: Auf EU-Euphorie könnte Ernüchterung folgen

ZÜRICH: Zur Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Die Erfahrungen der Balkanländer müssten der Ukraine eine Mahnung sein. Aber noch mehr der EU, die das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen und das Verfahren straffen muss. Die Euphorie über die Einladung droht sonst auch in der östlichen Nachbarschaft schnell in Ernüchterung umzuschlagen.

In einem nächsten Schritt wird die EU-Kommission frühestens Ende des Jahres prüfen, ob die Ukraine und Moldau die Liste der Bedingungen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abgearbeitet haben. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs wieder einstimmig grünes Licht für den Start der eigentlichen Beitrittsverhandlungen geben. Auch bei jedem der 35 Verhandlungskapitel ist Einstimmigkeit nötig, um diese zu öffnen und wieder zu schließen. Das deutlich kleinere Kroatien als letzter Zuzügler im Club hat zuletzt zehn Jahre gebraucht vom Start bis zum Ziel des Vollbeitritts.»

«De Standaard»: Putin folgt einer durchdachten Strategie

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Freitag den Kriegsverlauf in der Ukraine:

«Die jüngsten Berichte von der Front sind besorgniserregend. Zudem erhöht Putin den verbalen Druck auf die baltischen Staaten, die zu Recht fürchten, dass sie die nächsten auf seiner To-do-Liste sind. Das Vertrauen in die abschreckende Kraft von Artikel 5 des Nato-Vertrags ist nicht mehr das, was es einmal war. Und am unheilvollsten von allem: Das russische Gas fließt immer träger nach Westen. Putin hat von den hohen Energiepreisen bereits so stark profitiert, dass er den Gashahn bald ganz zudrehen kann. Darauf sind wir nicht vorbereitet. (...)

Anstelle einer unbesonnenen Aggression ist Putin mit der planmäßigen Umsetzung einer durchdachten Strategie beschäftigt. Rückschläge haben den Plan nicht aus der Spur geworfen, ja nicht einmal ins Stocken gebracht. Sie waren also einkalkuliert. Die Frage ist, was der Westen dem entgegensetzen kann und will. Putin beutet eiskalt Europas Schwächen aus. Die bedeutsamste davon ist diese: Wir wollen diesen bösen Traum so billig wie möglich hinter uns lassen. Auf einen Feind, dem kein Preis zu hoch ist - seien es eigene gefallene Soldaten oder Hungertote weltweit - macht das nicht den mindesten Eindruck.»

«Dagens Nyheter»: Europas Einwohner wissen, wofür die Ukraine kämpft

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad im Zuge des Ukraine-Kriegs und einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen:

«Immer mehr deutet darauf hin, dass Putin das europäische Gas für den Winter drosseln wird. Europa steht eine harte Zeit bevor. Politikern, auch in Schweden, sollte klar sein, dass es einen Preis hat, für die Ukraine und gegen Putin einzustehen. Vor allem sollten sie nicht davon ausgehen, dass sich die Bevölkerung weigert, diesen zu bezahlen. Mehr als sechs von zehn Europäern sehen es einer aktuellen Umfrage zufolge als wichtig an, europäische Werte wie Demokratie und persönliche Freiheit zu verteidigen, auch wenn dies eine höhere Inflation und einen niedrigeren Lebensstandard beinhaltet. Und neun von zehn haben nichts mehr für Putins Russland übrig. Europas Einwohner wissen, welche Werte in der Ukraine auf dem Spiel stehen.»

«NZZ»: EU braucht neuen Anlauf zur Erweiterung

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den EU-Erweiterungsgipfel:

«Der Erweiterungsgipfel der EU in Brüssel hatte eine Hauptbühne und eine Nebenbühne. Auf der Hauptbühne war die Stimmung ernst und etwas pathetisch: Die Ukraine und die Moldau erhielten am Donnerstag den Kandidatenstatus. Die beiden Länder können eines fernen Tages Unionsmitglieder werden.

Das war die richtige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Union. Auch wenn sie heute nicht mehr ist als ein Zeichen dafür, wo die EU steht im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf der Nebenbühne versammelten sich die Vertreter der sechs Staaten des Westbalkans: Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Stimmung dort war ausgesprochen schlecht. Auch hier hieß das Stück «Die Erweiterung der Union». Doch es wird schon viel zu lange gespielt. (.)

Die EU braucht einen neuen Anlauf zur Erweiterung. Dazu muss sie differenzierte Mitgliedschaften entwickeln, um Staaten anzubinden, die vorläufig zum Vollbeitritt nicht geeignet, aber geopolitisch wichtig sind. Dazu zählen jene des Westbalkans, ebenso wie die Moldau und die Ukraine.»

«La Stampa»: EU-Kandidatur könnte Spannungen auf Balkan nähren

ROM: Zur EU-Entscheidung, dass die Ukraine und Moldau EU-Kandidaten werden, schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Freitag:

«Die Kiew und Chisinau gewährte Überholspur birgt tatsächlich die Gefahr, Spannungen in der Balkanregion zu nähren. Georgien wurde nur die europäische Perspektive angeboten: der Status eines Kandidatenlandes wird nur dann zugewiesen, nachdem ein Reformprozess abgeschlossen wurde. Doch der Erhalt des Status kann auch zu nichts zu gebrauchen sein, wenn man danach über Jahre in einer ungewissen Lage bleibt. Deshalb hat Macron auf das Projekt der politischen Gemeinschaft mit den Nachbarländern bestanden. (...)

Die EU war gestern nicht in der Lage, den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien - und damit auch nicht denen mit Albanien, dessen Dossier mit dem von Skopje verknüpft ist - grünes Licht zu geben, weil Bulgarien an seinem Veto festhält. Ministerpräsident Kiril Petkow erreichte Brüssel wenige Stunden, nachdem er das Misstrauen seines Parlaments erhalten hatte, hob also die Hände und sagte, dass der Spielball in den Händen der Abgeordneten liege, und lud die Verantwortung auf seinen Rivalen Boiko Borissow ab.»

«El País»: Israels Problem heißt Netanjahu

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Aussicht auf eine weitere Neuwahl in Israel:

«Die Israelis steuern auf die fünfte Wahl in nur drei Jahren zu, nachdem die historische Regierungskoalition aus acht Parteien unter Führung des Konservativen Naftali Bennett zerbrochen ist. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte sie Benjamin Netanjahus Amtszeit beendet. Die x-te politische Krise in Israel hat mehrere Ursachen, beginnend mit den sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern, deren gemeinsamer Nenner darin bestand, Netanjahu von der Macht zu verdrängen. Angeführt von Bennett, einem Nationalisten, der Netanjahu oft noch rechts zu überholen pflegte, umfasste die Koalition fast alle politischen Lager, einschließlich erstmals seit der Unabhängigkeit Israels 1948 auch einer arabischen Partei.

Das wichtigste Ziel der Regierung war es, den illiberalen Weg zu verlassen, den Netanjahu für die israelische Demokratie eingeschlagen hatte. Teilweise ist ihr das gelungen, aber der Ex-Regierungschef ist politisch noch lange nicht tot. Leider scheint es bei der anstehenden Wahl nicht um das Drama der Besatzung des Westjordanlandes noch um die Lebenshaltungskosten oder die Energiepolitik zu gehen, sondern wieder einmal um die Figur Netanjahus.»

«WSJ»: Deutschlands Tabu bei Energiepolitik könnte kostspielig werden

NEW YORK: Zur Energiepolitik der deutschen Regierung schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Habeck will Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, damit das Erdgas an die Industrie und zum Auffüllen des Speichers für den Winter umgeleitet werden kann. Das ist politisch peinlich für den Minister, der von den umweltorientierten Grünen kommt. Es ist auch nur teilweise wirksam gegen Deutschlands Energiesorgen. (...)

Es gibt stets einen anderen Weg: die Kernenergie. (...) Würde man die drei verbleibenden Reaktoren über ihre geplante Abschaltung Ende dieses Jahres hinaus weiter betreiben, könnte die Energielücke verringert werden, die durch importierte Kohle geschlossen werden muss. Doch Kanzler Olaf Scholz und Habeck widersetzen sich. (...)

Habeck scheint immer noch zu glauben, dass er nur ein bisschen mehr Kohle verbrennen muss und Deutschland im Nirwana der erneuerbaren Energien ankommen wird, wenn Wind- und Sonnenenergie den Strombedarf des Landes decken. Derselbe Habeck erklärte unmittelbar nach dem Einmarsch (Russlands) in die Ukraine, dass es in der Debatte in Deutschland über Energiesicherheit «keine Tabus» geben werde. Offenbar gibt es jedoch immer noch eines, und das könnte sich für Europas größte Volkswirtschaft als kostspielig erweisen.»