«Berliner Morgenpost» zu Polizei/Rechtsextremismus

Natürlich stehen nicht alle Polizistinnen und Polizisten unter Neonazi-Verdacht.

Es gibt mehr als 350.000 Bedienstete in den deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. 327 von ihnen zeigen laut Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus, einige weitere Hundert stehen unter Verdacht. Das ist eine winzige Minderheit. Und dennoch ist die Zahl erschreckend. Wer jetzt vor einem angeblichen «Generalverdacht» warnt, der verhindert nur die wichtige Debatte darüber. Denn die Zahl steht für ein Phänomen, das zu lange ignoriert wurde: Rechte Netzwerke in den Behörden, die sich über Chatgruppen organisieren - all das ist bei Polizei und Bundeswehr passiert. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben nun einen Bericht über rechtsextreme Einstellungen bei Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr erarbeitet. Das ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend aber ist: Polizisten tragen eine Uniform - für sie gelten höhere Maßstäbe.

«Stuttgarter Zeitung» zu ESC-Finale

Mit Fug und Recht darf man sagen, in diesen vier Stunden einer Mainacht ist ein nicht ganz kleiner Teil «des Westens» um ein mediales Lagerfeuer versammelt; na ja, besser gesagt: um ein Feuerwerk.

Und im Grunde ist ein ESC-Finale vermutlich genau das, was Wladimir Putin seit einiger Zeit mit so viel Abscheu betrachtet. Denn es ist das exakte Gegenteil von dem, was er am vergangenen Montag in Moskau an Macht- und Gewaltpose inszeniert hat.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Getreideknappheit/Krieg/Ukraine

Mittel- und langfristig könnte das Wohlwollen gegenüber Moskau im sogenannten «globalen Süden» noch weiter schrumpfen als ohnehin schon.

Das ist in dem Moment wahrscheinlich, da sich auf den Getreidemärkten der Welt ernsthafte Verknappungen einstellen, da noch mehr Menschen hungern als schon in «normalen» Zeiten. ... Dass sich ein Mann, der Truppen aus-zeichnet, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, um das Leid von Millionen Menschen in Entwicklungsländern nicht schert, wird mit jedem Tag, den der Krieg dauert, mehr zur traurigen Gewissheit. Vielmehr sieht es so aus, dass Putin den Hunger als Waffe einsetzt, um den Druck ... auf den Westen zu erhöhen. Die Blockade der ukrainischen Seehäfen ist aus seiner Sicht das beste Mittel dafür. Diese Blockade ist vermutlich in absehbarer Zeit militärisch nicht zu beenden.

«Rzeczpospolita»: Neutralität macht für Finnland keinen Sinn mehr

WARSCHAU: Zum angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

«Der Wandel in der Haltung der Finnen (und auch der Schweden) und der Wandel in der Haltung der Nato selbst, was das Tempo bei der Aufnahme neuer Mitglieder betrifft, ist das Ergebnis von Russlands Krieg in der Ukraine. Der brutale Einmarsch Moskaus in das Nachbarland hat diesmal eine andere Wirkung auf die weit entfernten Skandinavier als zu Sowjetzeiten: Sie assoziieren Sicherheit nicht mehr mit Neutralität, sondern mit den Garantien der Nato-Mitgliedschaft.

Wladimir Putin hat die Neutralität der kleinen wohlhabenden Staaten in Reichweite russischer Raketen bedeutungslos gemacht, indem er Truppen schickte, die Zivilisten ermorden, indem er Grenzen verschiebt und die ethnische Zusammensetzung ganzer Landstriche verändert. Den Abschied von der Neutralität aufzuhalten, scheint unmöglich. In die Nato treten nun militärisch, wirtschaftlich und politisch starke Länder ein, Musterdemokratien. Für Polen und die baltischen Staaten - Litauen, Lettland und Estland - ist das Erscheinen von Mitgliedern wie Finnland und Schweden in der Allianz vielleicht noch wichtiger als für sie selbst. Wir können uns schon jetzt auf ein großes Fest einstellen.»

«Lidove noviny»: Krieg gegen Ukraine ist historische Zäsur

PRAG: Zum möglichen Nato-Beitritt Finnlands schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Durch historische Zäsuren, also Ereignisse, die wie vom Mond gefallen wirken, werden politische Instinkte geweckt. Nach einer ersten Zeit der Überraschung und der Emotionen eröffnen sich auch Gelegenheiten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat diese Instinkte in Finnland geweckt, dessen Eliten sich von der Neutralität verabschieden. Doch auch in Nato-Ländern wie Tschechien wird der Weckruf gehört. Die Regierungskoalition in Prag will das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben - und das schneller als erwartet. Man plant, moderne westliche Waffen zu beschaffen, um die alten sowjetischen zu ersetzen, die auf das Schlachtfeld in der Ukraine geschickt wurden.»

«La Repubblica»: Finnland schreibt Europas Geschichte neu

ROM: Zum möglichen Nato-Beitritt Finnlands schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:

«Der Antrag Finnlands zum Beitritt zur Nato, dem höchstwahrscheinlich am Sonntag der Antrag Schwedens folgen wird, zeichnet die geopolitische Landkarte Europas neu. Die Geschichte, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Imperiums am Ende schien, wird mit Putins Krieg gegen die Ukraine neu geschrieben. Die Nato, deren «Hirntod» Emmanuel Macron (...) verkündet hatte, ist lebendiger und gesünder denn je. Ja, sie blüht auf mit neuen Beitritten als Reaktion auf die Bedrohung, die die russische Armee im Herzen Europas darstellt.»

«El Mundo»: Nato-Erweiterung birgt Risiken

MADRID: Zum möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Freitag:

«Der gestrige Schritt Finnlands, den Beitritt zu beantragen, ist historisch, denn das Land zeichnete sich in den letzten acht Jahrzehnten durch seine militärische Neutralität aus. Es wird erwartet, dass auch Schweden bald denselben Weg beschreiten wird. Und die NATO macht kein Geheimnis daraus, dass sie beide Länder mit offenen Armen empfangen will. (...) Russland warnte daraufhin, dass es diese Schritte als «Bedrohung» betrachte und «militärische Maßnahmen» ergreifen werde. Diese Warnung sollte man ernst nehmen. Natürlich birgt die Nato-Erweiterung Risiken (...)

Was nicht unterschätzt werden darf, ist der große Energie-Trumpf, den (Kremlchef Wladimir) Putin hat. Experten warnen, dass die EU nicht in der Lage sein wird, das russische Gas zu ersetzen und dass der nächste Winter eine Feuerprobe für die Europäer sein wird. Dies ist die Waffe, die Moskau einsetzen wird, um die europäischen Partner zu spalten. Die Energie-Frage ist die Achillesferse der Europäer, wie Moskau sehr wohl weiß.»

«De Telegraaf»: Putin treibt Finnen und Schweden in die Nato

AMSTERDAM: Zur absehbaren Norderweiterung der Nato meint der Amsterdamer «Telegraaf» am Freitag:

«Die Abkehr von der Neutralität und die Entscheidung für den Nato-Sicherheitsschirm ist ein schwerer Schlag für den Kreml-Despoten Putin, der mit Drohungen vor jedweder Ausbreitung des Bündnisses gewarnt und sogar den Rückzug von Nato-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten gefordert hatte.

Der Überfall auf die Ukraine treibt die Finnen und Schweden regelrecht in die Arme der Nato. Putin hat sich das selbst eingebrockt, wie Finnlands Präsident zu Recht anmerkte. (...) Putin bekommt, was er nicht haben wollte: eine stärkere Nato. Die Botschaft der Ausbreitung ist deutlich: Abschreckung eines durchgeknallten Russlands.»

«The Irish Times»: Ungewollt stärkt Putin die Nato

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Freitag den erwarteten Nato-Beitritt Finnlands und voraussichtlich auch Schwedens:

«Die Aussicht auf den Beitritt zweier militärisch bündnisfreier nordischer Staaten zur Atlantischen Allianz ist ein bezeichnendes Beispiel für die kontraproduktiven Ergebnisse von Putins Krieg. Alle Annahmen des Kremls, mit denen er in die Ukraine ging, haben sich als falsch erwiesen. Er hat die Stärke der ukrainischen Verteidigung unterschätzt, die Bereitschaft des Westens, harte Sanktionen zu verhängen, nicht vorhergesehen und zudem fälschlicherweise angenommen, dass interne Spaltungen auf beiden Seiten des Atlantiks dafür sorgen würden, dass Moskau nicht auf eine einheitliche Reaktion treffen würde. Diese Einigkeit wird natürlich in der kommenden Zeit auf die Probe gestellt werden, aber wie die sich abzeichnenden Veränderungen in den nordischen Staaten zeigen, verändert Putin die westliche Sicherheitspolitik real und nachhaltig, wenn auch nicht auf die von ihm beabsichtigte Weise.»

«Tages-Anzeiger»: Putin hat sich verkalkuliert

ZÜRICH: Zum möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens heißt es am Freitag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Diesen Booster hat das Militärbündnis dem russischen Präsidenten zu verdanken. Wladimir Putin hat sich bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gleich doppelt verkalkuliert. Putin setzte auf einen raschen Sieg im Nachbarland und rechnete damit, dass ein überrumpelter Westen in großer Uneinigkeit Russland letztlich gewähren lassen würde.

Stattdessen zeigt sich nicht nur die EU mit bisher fünf Sanktionspaketen geschlossen wie selten. Russische Desinformationskampagnen und Unterstützung für rechtsextreme Parteien in Europa waren womöglich umsonst. Die Nato versucht, sich als Bündnis der liberalen Demokratien und als Lebensversicherung gegen eine künftige Allianz der Autokratien zwischen Moskau und Peking zu etablieren.

In dieser wachsenden Konfrontation glauben auch Finnland und Schweden, nicht mehr abseitsstehen zu können. Wladimir Putin erreicht mit hybrider Kriegsführung und Einschüchterung genau das Gegenteil von dem, was er angestrebt hat.»

«NZZ» zu Finnland: Nato-Beitritt aus Angst vor Russland

ZÜRICH: Finnland will Nato-Mitglied werden, voraussichtlich auch Schweden. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Skeptiker mögen einwenden, dass die Norderweiterung des Bündnisses den russischen Machthaber einmal mehr in seiner Paranoia gegenüber dem Westen bestärkt. Wie schon im Fall der Osterweiterung, wird behauptet, sähe sich der Kreml-Chef von der Nato umzingelt. Aber vielleicht wäre hier einmal ein Perspektivwechsel angebracht: Hat sich die Nato denn tatsächlich eigenmächtig nach Osten ausgedehnt? Oder haben sich die Staaten im Osten nicht vielmehr freiwillig dem Westen zugewandt, sprich: sich von Russland entfernt?

Wer der Nato vorhält, mit der Aufnahme neuer Mitglieder eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen, ignoriert die Ängste der früheren Vasallenstaaten genauso wie die der direkten Nachbarn Russlands. Den Vorwurf, Putin zu provozieren, wollen sich die jüngsten Beitrittskandidaten jedenfalls nicht gefallen lassen. Daran erinnert der finnische Präsident Sauli Niinistö die Aggressoren in Moskau: «Das habt ihr verursacht. Schaut in den Spiegel.»»