«Berliner Morgenpost» zu Sondierungen in Berlin

Nicht einmal drei Wochen nach ihrem Wahlsieg ist die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Chefin, Franziska Giffey, gescheitert.

An ihrer eigenen Partei, an ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh, an den SPD-Linken um Kevin Kühnert, und selbst am Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der ihr jetzt das Leben schwer machte, als er für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses kämpfte. Giffey wollte eine andere Politik für Berlin. Aber sie hat für die SPD-Linken, allen voran für Saleh, ihre Schuldigkeit getan, indem sie das Rote Rathaus für die Sozialdemokraten erobert hat. Wer auf einen Neuanfang mit Giffey gesetzt hatte, ist jetzt eines Besseren belehrt worden. Mit der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ist Franziska Giffey geschwächt, bevor sie überhaupt einen Tag als Regierende Bürgermeisterin im Amt war.

«Frankfurter Rundschau» zu Welthungerindex

Jeder zehnte Mensch auf Erden wird nicht satt! Das ist in einer Welt voller Überfluss ein Skandal.

Vom Ziel der Staatengemeinschaft, alles zu tun, um den Hunger bis 2030 zu besiegen, entfernt sich die Menschheit immer mehr. Es mangelt an ambitioniertem politischen Handeln, um das Versprechen einzulösen. Zu den Haupttreibern der Ernährungskrise zählen Kriege und Konflikte. Deshalb braucht es mehr glaubwürdige Diplomatie, vermittelnde Interventionen und Prävention, müssen Institutionen und die UN gestärkt statt geschwächt werden. Mehr Verantwortung müssten die Reichen auch klimapolitisch zeigen. Die Industrienationen vor allem haben den Planeten mit ihren CO2-Emissionen aufgeheizt. Viel mehr Geld braucht es deshalb, um die Ärmsten bei der Anpassung an die Folgen zu unterstützen, resilientere Ernährungssysteme zu schaffen, Erträge zu steigern. Dass Kleinbauern in der Lage sind, sich und ihre Region zu versorgen, wenn sie in Frieden agrarökologisch ackern können, ist längst bewiesen.

«La Repubblica»: Europäische Identität in Außenpolitik fehlt

ROM: Zum gemeinsamen Handeln der EU auf internationaler Ebene schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Wenn man sich festigt, schafft es Europa, in internationalen Krisen eine Rolle zu spielen. Dies zeigt auch der G20 zu Afghanistan in dieser Woche: Entstanden aus einer italienischen Initiative, die von den großen europäischen Ländern überzeugt unterstützt wird, hat sie der Sache Afghanistan eine multilaterale Dimension verliehen, damit es nicht nur ein Spiel zwischen Supermächten wird. Es bleibt die Tatsache, dass die europäische Initiative (...) Geisel zwischen deutscher Selbstbeobachtung, französischer Selbstbehauptung und italienischem Zögern bleibt.

Ist es unter diesen Umständen sinnvoll, von strategischer Autonomie der Europäischen Union zu sprechen? Es ist schwer, positiv darauf zu antworten, wenn wir darunter ein unabhängiges Handeln auf der internationalen Bühne verstehen, das von den transatlantischen Beziehungen absieht. Es fehlt eine europäische Identität in der Außenpolitik. Es gibt keine militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und keinen Konsens über die zu verfolgenden Ziele. Doch in der Welt, die von der sich abzeichnenden Bipolarität zwischen Washington und Peking geprägt ist, ist es nicht länger möglich, die Dimension der nationalen Sicherheit zu übergehen, um in jene kaufmännische Neutralität zu flüchten, von der die Union regelmäßig versucht zu sein scheint.»

«The Times»: Nordirland-Vorschläge der EU sind konstruktiv

LONDON: Im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit hat die EU Lösungsvorschläge vorgelegt. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Boris Johnson sollte die Chance nutzen, eine Einigung über das Nordirland-Protokoll zu erzielen und Verbraucher und Unternehmen nicht länger der Unsicherheit auszusetzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen des Nordirland-Protokolls sind ein willkommenes, wenn auch verspätetes Eingeständnis des Schadens, der durch dessen umständliche Handhabung entstanden ist. (...)

Die erste Reaktion von Unternehmen in Nordirland war positiv. Die Vorschläge des EU-Vize-Kommissionspräsidenten Maros Sefcovic zum heikelsten aller Themen - der Überwachung der Einhaltung des Protokolls - werden die Regierung von Boris Johnson freilich nicht zufrieden stellen. Brexit-Minister Lord Frost hat erklärte, dass Großbritannien den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht als letzte Instanz anerkennen möchte. Jedoch ist die Tatsache, dass die Kommission überhaupt Reformen in Bezug auf die Handhabung des Protokolls vorgeschlagen hat, ein weiterer konstruktiver Schritt.»

«Neatkariga Rita Avize»: Physische Grenz-Barriere zu Belarus nötig

RIGA: Zur Lage an der lettisch-belarussischen Grenze meint die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Weit weg von Riga geht die Migrantenkrise weiter, und obwohl Corona sie überschattet, vertreiben Grenzbeamte und Soldaten Tag für Tag Migranten mit Drohungen, Einschüchterungen und physischer Gewalt von der lettischen Grenze. Nicht jeder wird davon abgehalten, ein schweres Verbrechen zu begehen - das unerlaubte Überschreiten der grünen Grenze des lettischen Staates. Daher ist es nötig, so schnell wie möglich eine physische Barriere zu schaffen, um die Kriminellen zu stoppen.»

«Le Parisien»: Mehr Details über ermordeten französischen Lehrer

PARIS: Zur brutalen Enthauptung des Lehrers Samuel Paty nahe Paris, die sich am 16. Oktober zum ersten Mal jährt, schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Donnerstag:

«Wer war Samuel Paty wirklich? Vor einem Jahr, direkt nach seiner Ermordung, war es (...) der Kummer, der seine Familie davon abhielt, öffentlich über ihn zu sprechen. So langsam lüftet sich der Schleier und man erfährt mehr über den Charakter dieses (...) Lehrers und über die Auffassung, die er von seinem Beruf hatte. (...) Samuel Patys Schwester berichtete kürzlich, dass die Unterrichtseinheit, die ihr Bruder über die Meinungsfreiheit hielt und während welcher er auch die Mohammed-Karikaturen zeigte, Thema einer Unterhaltung in der Familie gewesen war. Er wusste nicht genau, wie er mit seinen Schülern über das Thema Toleranz sprechen sollte. «Samuel war nicht gläubig, aber er wollte den Glauben der anderen verstehen und wissen, was in den Texten geschrieben steht und was nicht», erklärte seine Schwester (...). Ein Jahr später erhält nun ein Platz gegenüber der Sorbonne-Universität den Namen von Samuel Paty. Mitten im Lateinischen Viertel, (dem traditionellen Pariser Studentenviertel,) dem der Wissensdurst, der (...) Widerstand und die Freiheitsliebe in den Genen liegt.»

«De Tijd»: Europa hat für Energiekrise keine Lösung

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine «Toolbox» gegen hohe Energiepreise präsentiert. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Die Ohnmacht Europas zeigt sich in der «Toolbox» von Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Neben der Senkung der Energierechnung für Familien und Unternehmen, für die der Staat aufkommt, gehören dazu auch ein etwaiger gemeinsamer Ankauf von Gas in Europa, eine Untersuchung über die Möglichkeit der Schaffung größerer Gasreserven, ein stärkeres Engagement für erneuerbare Energien und die Studie über eine machbare Neugestaltung des Strommarktes in Europa. All dies sind Maßnahmen, die kurzfristig nicht helfen werden.

Europa hat keine Lösung für diese Gas- und Stromkrise. Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher sollten sich darauf einstellen. Wir können nur auf einen milden Winter hoffen. Und auf den guten Willen von Wladimir Putin.»

«Tages-Anzeiger»: Deutschlands Afghanistan-Einsatz schmerzt

ZÜRICH: Bundestag und Bundesregierung haben den in Afghanistan eingesetzten Männern und Frauen der Bundeswehr für ihren schwierigen Einsatz gedankt. Dazu schreibt der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«In Berlin begegnet man dem ganzen Einsatz mittlerweile mit unverhohlener Scham. Den Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die der Bundestag zwar regelmäßig in gefährliche Friedensmissionen im Ausland schickt, denen die Öffentlichkeit aber in der Regel kaum mehr als gepflegtes Desinteresse entgegenbringt. Und natürlich jenen Menschen gegenüber, welche das deutsche Militär und verschiedene Entwicklungsorganisationen in Afghanistan vor Ort unterstützt haben - und die nun von Berlin zum größten Teil schutzlos der Rache der Taliban überlassen worden sind. (...)

Deutschland, das erst 2010 erstmals offen aussprach, dass man in Afghanistan in einen «Krieg» verwickelt sei, hatte an diesem Perspektivwechsel einigen Anteil. Und obwohl schon 2009 eine deutliche Mehrheit der Deutschen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wünschte und oftmals Erfolge vor Ort jedes Jahr von neuem auf sich warten ließen, wurde der Einsatz immer wieder verlängert.»

«NZZ»: Westen muss weiter Druck auf Taliban ausüben

ZÜRICH: Die G20-Staaten haben auf einem Sondergipfel zu Afghanistan humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe angekündigt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Die Zusammenarbeit mit den Taliban fällt westlichen Staaten verständlicherweise schwer. Doch humanitäre Hilfe darf nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Die afghanischen Zivilisten sind Opfer des Krieges und sollten nicht dafür bestraft werden, dass die Taliban diesen gewonnen haben. Abgesehen davon tragen Amerikaner und Europäer nach ihrer gescheiterten Militärintervention auch Mitverantwortung am heutigen Schlamassel. (...)

Hat Europa vor allem Angst vor noch größeren Flüchtlingsmassen aus Afghanistan, haben die Amerikaner ein starkes Interesse an der Terrorbekämpfung in der Region. Versinkt Afghanistan im Chaos, könnte es schnell wieder zum Tummelplatz für global sehr viel gefährlichere Extremistengruppen wie den Islamischen Staat werden. Es gibt also gute Gründe, mit den Taliban zu sprechen. Die geltenden Sanktionen dürfen aber auf keinen Fall gänzlich aufgehoben und die Islamisten noch nicht offiziell anerkannt werden. Diese Druckmittel muss der Westen zumindest vorübergehend in der Hand behalten, um gewisse Zugeständnisse im Bereich Menschen- und Frauenrechte zu erzwingen.»

«Washington Post»: Widerstand gegen Impfpflicht in USA ist töricht

WASHINGTON: Zum Widerstand von US-Republikanern gegen die von Präsident Joe Biden angeordnete, weitgehende Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer schreibt die «Washington Post»:

«Die Entscheidung von Präsident Biden, Impfungen für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorzuschreiben, zeigt die gewünschte Wirkung. Große Unternehmen leisten Folge, und jeden Tag lassen sich mehr Amerikaner impfen, um sich, ihre Familien und die Welt um sie herum zu schützen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle ist rückläufig. Doch in einem fehlgeleiteten Akt politischer Selbstdarstellung hat der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, die Impfpflicht in seinem Bundesstaat verboten. (...)

Die Republikaner haben sich zuletzt gegen Bidens Impfpflicht gestemmt - mit der Begründung, sie stelle eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar. Das ist eine törichte Argumentation. Die Impfpflicht soll Leben retten und damit Arbeitsplätze, Volkswirtschaften und Familien. Wollen die Republikaner als Nächstes gegen die Anschnallpflicht im Auto rebellieren? (...) Nach so vielen Verlusten und Todesfällen im vergangenen und in diesem Jahr ist es an der Zeit, anzuerkennen, dass Impf- und Maskenpflichten uns alle schützen.»

«Rzeczpospolita»: Polexit wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft

WARSCHAU: Die wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Warschau kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Im Verlauf des vergangenen Monats hat die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS die EU-Mitgliedschaft mit der Besatzung (durch Nazi-Deutschland) verglichen und Brüssel vorgeworfen, es behandele die Polen wie Untermenschen. Diese Kampagne hatte ihren Höhepunkt am vergangenen Donnerstag, als das Verfassungsgericht entschied, dass Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgen müsse. Allerdings befand man in Brüssel, dass die Partei damit die rote Linie überschritten hat. Sogar aus dem Regierungslager gibt es nun Signale, dass die PiS sich verrechnet habe und die Chancen auf eine Verständigung über EU-Mittel für den nationalen Aufbauplan geringer geworden seien.

Dabei weiß die PiS ganz genau, dass der Polexit eine Katastrophe wäre, besonders für die Wirtschaft. Unser Modell der ökonomischen Entwicklung stützt sich auf die EU-Mitgliedschaft, auf den freien Verkehr von Personen, Kapital, Dienstleistungen und Waren. Das Anheizen einer antieuropäischen Stimmung ist konträr zu den Interessen der PiS, da sie ohne die EU-Mitgliedschaft den Wohlstand nicht ausbauen und das Niveau des Westens nicht erreichen kann.»

«Kommersant»: Russland und EU ohne gemeinsamen Ansatz in Gaskrise

MOSKAU: Zu den unterschiedlichen Sichtweisen in Brüssel und Moskau auf die Gaskrise in Europa schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Russland und Europa sehen unterschiedliche Auswege aus der Gaskrise. Die Führungen der Europäischen Union und Russlands können deshalb bisher kein gemeinsames Herangehen für eine Überwindung der Energiekrise finden. So hat die EU-Kommission am Mittwoch mitgeteilt, dass sie eine vorrangige Maßnahme darin sieht, die EU-Mitglieder gemeinsam Gas ankaufen zu lassen. Damit sollen die bisher noch nicht einmal existierenden strategischen Reserven aufgefüllt werden.

Unklar ist dabei aber auch, aus welcher Quelle das Gas kommen soll. Russlands Präsident, der eben noch die Möglichkeit eines «akkuraten» Anstiegs der Lieferungen nach Europa in Erwägung gezogen hatte, betonte nun, dass Gazprom durch die Ukraine kein Gas mehr leiten will. Und er wies darauf hin, dass ihm eine Nutzung der bereits fertiggestellten Leitung Nord Stream 2 bisher nicht erlaubt werde.»

«El País» zu Afghanistan-Hilfen: «Heikle Gleichung»

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag das G20-Treffen zu Hilfen für die afghanische Zivilbevölkerung:

«Nicht alle Staats- und Regierungschefs der G20 waren anwesend, aber das Treffen hat ermutigende Ergebnisse gebracht. Die Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte hat bei einer Videokonferenz über Maßnahmen beraten, wie die katastrophale Lage der afghanischen Bevölkerung schnell gelindert werden kann. Die Zusage von insgesamt 1,3 Milliarden Euro im Rahmen erfolgt im Rahmen einer schwierigen multilateralen Lage, die aber die humanitäre Aktion nicht behindern sollte.

In einer heiklen Gleichung geht es darum, die Menschen zu entlasten, ohne dem Regime zu nützen, obwohl die Wirksamkeit der Operation letztendlich von der Taliban-Regierung abhängt. Die Herausforderung ist nicht einfach, aber nicht unmöglich. Ein gewisses Maß an Dialog mit dem Taliban-Regime wird unausweichlich sein. Dies muss keine formelle Anerkennung bedeuten. Die Hilfe muss durch in Afghanistan präsente internationale Organisationen erfolgen und der Dialog mit dem Regime muss darauf abzielen, dass die Hilfe auch bei der Bevölkerung ankommt.»

«Der Standard»: Die Signale Schallenbergs an die EU

WIEN: Zum Antrittsbesuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg in Brüssel schreibt die Wiener Tageszeitung «Der Standard»:

«Die EU-Partner werden sehr genau beobachten, welche Signale er sendet. Zweierlei wäre dringend notwendig. Er muss betonen, dass er Österreich wieder stärker ins Zentrum der EU-Integration rücken will, wo es hingehört. Als kleines, zentral in Europa gelegenes Land profitiert es davon ganz besonders. Und Schallenberg muss deutlich machen, dass Wien mit grundrechtsfeindlichen, nationalistischen Tönen in Mitteleuropa nichts am Hut hat. Er muss nach vorne blicken, nicht zurück.»