«Frankfurter Neue Presse» zu Streit um Inzidenz

In der Tat ist die Sieben-Tage-Inzidenz eine unvollkommene Messlatte, die Zahl der Krankenhauspatienten aber eine noch schlechtere Kennzahl.

Wer sich daran orientiert, bekommt das Infektionsgeschehen erst verzögert mit und ergreift Maßnahmen zwangsläufig zu spät. Schließlich vergehen von Ansteckung bis Klinikeinweisung mehrere Wochen. Ein funktionierendes Frühwarnsystem ist dagegen das Abwassermonitoring, das die EU-Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 1. Oktober einrichten sollen, in Deutschland aber bislang nur in wenigen Orten umgesetzt ist. Anders als bei der Inzidenz, die nur gemeldete Infektionen berücksichtigt, wird damit auch die Dunkelziffer erfasst. Einige Staaten setzen das bereits erfolgreich um. Der Haken für die Bundesregierung: Die Zahlen wären deutlich höher, als die Inzidenz es vermuten lässt. Und das wäre so kurz vor der Wahl vermutlich Spahns Alptraum.

«Münchner Merkur» zu Corona/Aiwanger/Wieler

Deutschland steuert auf seinen zweiten Corona-Herbst zu, und weil es auch ein Wahlherbst sein wird, kocht mancher jetzt sein Süppchen.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt scheinheilig vor einer Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, führt aber genau diese herbei, indem er Ungeimpften einredet, sie seien Opfer einer «Jagd». Das hilft niemandem außer ihm selbst. Kaum besser stellt es RKI-Präsident Wieler an, der mit dem Angstruf «Die vierte Welle hat begonnen» die Politik vor sich herzutreiben versucht. Er folgt noch immer einer gescheiterten No-Covid-Strategie, die aus der Inzidenz einen Fetisch und uns alle dauerhaft zu Geiseln der Pandemie macht. Die Zeit des mentalen und gouvermentalen Ausnahmezustands muss jetzt, da alle ein Impfangebot hatten, unwiderruflich vorbei sein.

«Nesawissimaja»: Kandidaten-Ausschluss testet Russlands Kommunisten

MOSKAU: Über die verwehrte Zulassung zur russischen Parlamentswahl für den prominenten Politiker Pawel Grudinin schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die kommunistische Partei will in ganz Russland Protestaktionen zur Unterstützung des Geschäftsmanns Pawel Grudinin abhalten. Die zentrale Wahlkommission hat ihn von der Kandidatenliste der Kommunisten für die Staatsduma gestrichen. Zuvor hatte Grudinins Ex-Frau der Kommission mitgeteilt, dass er einen Anteil an einer Offshore-Firma in Belize habe. (...)

Bislang parteilos hat Grudinin nach dem, was passiert ist, nun den Wunsch geäußert, der kommunistischen Partei beizutreten. Einige Politologen sind der Meinung, dass die Behörden auf diesem Weg die Loyalität der Kommunisten testen. Ihr Platz im System hängt auch von ihrer Bereitschaft ab, den Wahlausschluss Grudinins zu «schlucken» - und davon, wie vehement ihr Protest ausfallen wird.»

«Washington Post»: Masken wieder auf und impfen lassen

WASHINGTON: Zur Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus und zu wirksamen Schutzmaßnahmen schreibt die «Washington Post» am Mittwoch (Ortszeit):

«Die hochgradig übertragbare Delta-Variante des Coronavirus hat mancherorts eine Rückkehr zu Gesichtsmasken erzwungen. Trotz der herben Enttäuschung über diesen scheinbaren Rückschritt darf die nationale Pandemiebekämpfung nicht nachlassen. Impfstoffe haben sich als außerordentlich wirksam erwiesen, schwere Krankheiten und Todesfälle zu verhindern. Und es gibt keine bessere Lösung, als Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu impfen. Gesichtsmasken können die Ausbreitung des Virus eindämmen. Es wird jedoch länger dauern, als einst erhofft. (...)

In einer Zeit, in der Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt verzweifelt auf eine Impfung warten, ist es unbegreiflich, warum nur 57,6 Prozent der berechtigten US-Amerikaner vollständig geimpft sind, obwohl die Dosen kostenlos und weithin verfügbar sind. Wir denken, dass Impfverpflichtungen durch Organisationen - Unternehmen, Gesundheitseinrichtungen, Regierungen - vertretbar und sinnvoll sind bei Aktivitäten mit persönlichem Kontakt. Es ist auch offensichtlich, dass Anreize funktionieren können. Gegen Fehlinformationen über die Impfung und Unschlüssigkeit muss ein harter Kampf geführt werden.»

«Aftenposten»: Bei Krise in Tunesien geht es um mehr als die Pandemie

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Donnerstag die politische Krise in Tunesien:

«Der Aufruhr, der für einen Moment so aussah, als würde er die arabische Welt verändern, hatte 2011 in Tunesien begonnen. Eine Kombination aus Armut, Arbeitslosigkeit und politischer Unterdrückung hatte das Volk auf die Straße getrieben. Die Welle breitete sich auf weitere Länder aus. Nach wenigen Jahren waren die meisten davon aber so autoritär wie zuvor. Tunesien blieb da eine Ausnahme. Nun jedoch passierte das, was das Land wieder in den Rückwärtsgang versetzen kann: Präsident Kais Saied hat das Parlament suspendiert und die Regierung entlassen. Saieds Vorwand, um alle Macht zu ergreifen, ist die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verschärfen. Die Krise in Tunesien hat aber mit mehr als der Pandemie zu tun. Es ist auch unsicher, wie sehr man Saied einen Demokraten nennen kann, auch wenn er versichert, die Macht nur vorübergehend zu übernehmen. Im April war er in Kairo - um enge Beziehungen zu Ägyptens autoritären Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zu knüpfen.»

«de Volkskrant»: Staat darf Menschen nicht zur Impfung zwingen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag die Debatte um eine Corona-Impfpflicht:

«Die Impfpflicht für Arbeitnehmer ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Diese Freiheit muss jedoch gegen die Freiheit einer Mehrheit der Gesellschaft abgewogen werden, sich so gut wie möglich gegen eine ansteckende Krankheit zu schützen und die Einschränkungen des Lockdowns hinter sich zu lassen.

Der Staat sollte Menschen nicht zwingen, sich einer invasiven medizinischen Behandlung wie einer Impfung zu unterziehen. Zwang kommt nicht infrage, aber Druck ist möglich. Es ist akzeptabel, dass geimpfte Personen leichteren Zugang zu Restaurants, Konzertsälen und anderen öffentlichen Orten haben.

Impfgegner sprechen von «Apartheid», aber das ist unsinnig. Wer nicht geimpft werden will, kann sich jederzeit testen lassen. Niemand ist ausgeschlossen, aber wer nicht geimpft ist, muss sich vielleicht ein wenig mehr anstrengen. Dies kann nicht als inakzeptabler Eingriff in die persönliche Freiheit angesehen werden.»

«La Repubblica»: Tunesiens Präsident ist kein Panzergeneral

ROM: Zur Lage in Tunesien nach der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Präsidenten und früheren Professor für Verfassungsrecht, Kais Saied, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Donnerstag:

«Ein Professor für Verfassungsrecht im Ruhestand ist kein Panzergeneral, der mit dem Mythos der Armee aufgewachsen ist. Wenn Letzterer auch zum Putschisten werden kann, sagen tunesische Analysten, wird Ersterer das nie werden. Kurz gesagt, Kais Saied ist nicht der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, genauso wie Tunesien nicht Ägypten ist. Anhänger des Präsidenten sind davon überzeugt: Der Name des neuen Regierungschefs kommt bald, so wie es die internationale Gemeinschaft fordert, das Parlament nimmt die Arbeit so bald wie möglich wieder auf, und die Abrechnung mit der islamischen Partei Ennahda und mit den Unterstützern wird ohne Missbrauch oder Abweichungen vom Weg zur Demokratie gemacht werden.»

«Times»: Quarantänepflicht nicht für alle aufheben

LONDON: Zur Aufhebung der Quarantänepflicht in Großbritannien für vollständig geimpfte Reisende aus der EU und den USA meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Dies ist der richtige Weg, denn damit wird eine deutliche Anomalie beseitigt. Ein Bürger beispielsweise aus Dänemark kann zwar vollständig geimpft sein, musste aber bei seiner Ankunft in diesem Land immer noch unter Quarantäne gestellt werden, wenn die Impfstoffe im Rahmen eines Programms außerhalb Großbritanniens verabreicht worden waren.

Eine viel schwierigere Frage ist, ob auch Bürger anderer Staaten von der Quarantänepflicht befreit werden sollten. Dabei sollte die Regierung äußerst vorsichtig sein. Selbst um den Preis diplomatischer Reibereien wäre es besser, eine strenge Grenzkontrolle aufrechtzuerhalten, als ein Wiederaufleben der Covid-Fälle zu riskieren, indem unbeabsichtigt neue Virusvarianten importiert werden.»

«Tages-Anzeiger»: Sorgt China für nukleares Wettrüsten?

ZÜRICH: Die USA und Russland haben neue Abrüstungsgespräche begonnen. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Von unmittelbarem Interesse für Europa ist die Zukunft von landgestützten nuklearen Mittelstreckensystemen: Die USA hatten den INF-Vertrag zu deren Verbot unter Trump im Einvernehmen mit den europäischen Nato-Alliierten gekündigt, weil Russland nach ihrer Überzeugung einen Marschflugkörper entwickelt hat, der gegen die INF-Limits verstößt. Allerdings kommt spätestens hier China ins Spiel: Das Land verfügt über Hunderte solcher Raketen - ein Problem für US-Truppen in Asien, zumal (US-Präsident Joe) Biden Peking als entscheidenden Gegenspieler sieht.

Satellitenbilder legen zudem nahe, dass China in Wüstengebieten Felder mit Startsilos für jeweils mehr als 100 ballistische Interkontinentalraketen baut. Ob dahinter eine massive Aufrüstung des bislang vergleichsweise kleinen Arsenals und damit ein nukleares Wettrüsten steht, bleibt offen.

Klar ist aber, dass ein solches Bestreben von Staatschef Xi Jinping auch Folgen für Russland hätte: Moskau könnte binnen weniger Jahre seinen Status als einzige Atommacht verlieren, die den USA auf gleiche Weise etwas entgegenzusetzen habe, so die Zeitung «Kommersant».»

«El País»: Neuer Präsident muss Peru stabilisieren

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag den Amtsantritt des neuen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo:

«Pedro Castillo tritt als neuer Präsident nach einem Wahlkampf und Wahlen an, die die Polarisierung des Andenlandes noch verschärft haben. Daher muss er das von der Pandemie hart getroffenen Land, das eine tiefe Wirtschaftskrise durchmacht, jetzt schnell stabilisieren. Und dazu muss auch die gesamte Opposition beitragen.

In seiner ersten Rede betonte Castillo die Notwendigkeit, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Peruaner zu verbessern. Der Andenstaat ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Wie überall hat die Pandemie die Wirtschaft erschüttert, bis hin zu einer Zunahme der Armut um zehn Prozent.

Trotz der Verbitterung der rechten Opposition muss Castillo auch zeigen, dass er auch für diejenigen regieren will, die ihn ablehnen. Und seine Gegner müssen akzeptieren, dass ein Landschullehrer rechtmäßig Präsident eines Landes geworden ist, das die Gruppen, die Castillo unterstützen, lange marginalisiert hat.»

«NZZ»: Aussetzung der Demokratie ist keine Lösung

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die politische Lage in Tunesien:

«Gewiss, die Frustration der Tunesier über die Politik ist verständlich. Das Parlament ist zersplittert, die Koalitionen, die sich seit 2011 an der Macht abwechseln, sind instabil und zerstritten. Die Regierungen haben es nicht geschafft, die dringend nötigen ökonomischen Reformen umzusetzen. Politik und Wirtschaft bleiben zerfressen von Korruption und Nepotismus, die Arbeitslosigkeit ist enorm. Doch ob eine Aussetzung der Demokratie die Lösung ist, erscheint mehr als fraglich. Es ist eine Fiktion, dass autoritäre Regime effizienter regieren oder weniger korrupt sind. (...) Das Beste für Tunesien ist eine rasche Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung und zur parlamentarischen Demokratie.»

«Der Standard»: Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, nicht Trumps

WIEN: Zu den Anhörungen in Washington wegen des Sturms auf das Kapitol im Januar schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard» am Donnerstag:

«Auf der ganzen Welt kennt man die Bilder des Mobs, der das Kapitol mit aller verfügbaren Macht stürmte. Rational betrachtet gibt es also keinen Grund, an den Aussagen der Beamten zu zweifeln. Mit Rationalität, und das ist bekannt, steht das Lager um Ex-Präsident Donald Trump aber auf Kriegsfuß. Und so ist der Untersuchungsausschuss, der mit der Anhörung der Kapitolpolizisten startete, für sie eine Farce (...)

Der Untersuchungsausschuss wird den Graben, der die USA spaltet, nicht überwinden können. Wer weiß, möglicherweise wird er ihn vertiefen. Vielleicht aber werden die tränenerstickten Aussagen der Polizisten und all das, was der Ausschuss noch zutage fördert, auch manche aus dem republikanischen Lager zur Vernunft bringen: dass die Wahrheit eine Tochter der Zeit ist - und nicht eine Tochter Trumps.»