«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur deutschen Wirtschaftsleistung

Während die Finanzkrise für viele Menschen abstrakt geblieben ist, sind die verwaisten Fußgängerzonen und leeren Restaurants heute für jedermann sichtbar.

Dafür, dass die Volkswirtschaft bislang dennoch mit einem blauen Auge davonkommt, gibt es drei weniger offensichtliche Gründe. Erstens hat die im internationalen Vergleich starke deutsche Industrie Schlimmeres verhindert. Zweitens hat der Einzelhandel trotz des Lockdowns ein Rekordjahr hinter sich und ist so stark gewachsen wie seit 1994 nicht mehr. Die Deutschen haben wie verrückt im Internet bestellt. Drittens hat das Kurzarbeitergeld millionenfache Arbeitslosigkeit verhindert, die auf die Wirtschaftskraft durchgeschlagen hätte. Das ist kein Dauerzustand ... Kann die Wirtschaft im Sommer wieder durchstarten - oder trägt sie bleibende Schäden davon?.

«Handelsblatt» zu Italien

Regierungschef Conte muss nun alles versuchen, um sich eine neue Mehrheit zu beschaffen.

Doch das wird alles andere als einfach. Die größte Chance hat er, wenn er die Gruppe der Parlamentarier überzeugen kann, die bisher keiner Fraktion angehören. Findet Conte keine neuen Unterstützer, könnte das Land spätestens im Juni vor Neuwahlen stehen. Für die Unternehmen wäre ein monatelanges Machtvakuum fatal. Im Jahr 2020 ist Italiens Wirtschaft um fast neun Prozent geschrumpft. Langsam zieht die Konjunktur zwar wieder an, aber viele Firmen brauchen in der noch immer kritischen Phase Liquidität und Planungssicherheit. Fraglich, ob eine abgewählte Regierung noch Corona-Hilfen auszahlen könnte, um die am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen.

«Hospodarske noviny»: Internetfirmen dürfen Nutzer ausschließen

PRAG: Nach der Sperrung der Konten von US-Präsident Donald Trump in sozialen Netzwerken schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Eine ganze Reihe einflussreicher Politiker ist der Meinung, dass die sozialen Netzwerke nicht über diese Möglichkeit verfügen sollten. Zum Beispiel vertritt Angela Merkel die Ansicht, dass über notwendige Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht eine private Firma, sondern der Gesetzgeber entscheiden sollte. Und die polnische konservative Regierung preschte gleich mit einem Gesetzesentwurf vor, der die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Konten in den sozialen Netzwerken verbieten würde.

Das sind keine guten Einfälle. Die Betreiber sollten weiter das Recht haben, selbst die Regeln für die Nutzung ihrer Dienste festzulegen. Und es gibt noch ein Argument, warum einzelne Staaten nicht die Kontrolle über die Inhalte der sozialen Netzwerke erhalten sollten: Länder wie Russland, Weißrussland oder China würden das nur zur Unterdrückung der Opposition nutzen. Und selbst demokratische Staaten wie Ungarn haben, wenn es um die Unterdrückung unabhängiger Medien geht, schon etwas auf dem Kerbholz.»

«De Telegraaf»: Demokraten wollen Trump dauerhaft ausschalten

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Donnerstag das gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitete Amtsenthebungsverfahren:

«Ein Amtsenthebungsverfahren wird nicht vor der Einführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar abgeschlossen sein. Dass die Demokraten dennoch auf Trumps Sturz aus sind, liegt nicht an der Angst vor Kapriolen des Präsidenten in seinen letzten Tagen. Es hat alles mit der Befürchtung zu tun, dass Trump, nachdem er das Weiße Haus verlassen hat, in einem langen Anlauf für ein Comeback im Jahr 2024 in den nächsten vier Jahren viel Lärm von der Seitenlinie machen könnte.

Trump mag die Wahl verloren haben, aber er hat als republikanischer Kandidat eine Rekordzahl an Stimmen erhalten. (...) Die Demokraten wollen ihn für immer ausschalten. Das ist reine Machtpolitik. Dass ein Teil der Republikaner dabei mitmacht, sagt viel über die tiefe Spaltung dieser Partei.»

«Financial Times»: Biden soll Afrikas Demokraten unterstützen

LONDON: Die britische «Financial Times» kommentiert am Donnerstag die Wahlen in Uganda:

«Präsident Yoweri Museveni, einst Rebellenführer, hatte 1986 nach dem Sturz einer Diktatur die Macht ergriffen. Das Problem mit afrikanischen Staatschefs, sagte er damals, bestehe darin, dass sie zu lange an der Macht blieben. 34 Jahre danach ist er immer noch da. Bedauerlicherweise ist das in Afrika zur gängigen Praxis geworden. Obwohl Meinungsumfragen zeigen, dass afrikanische Bürger mit überwältigender Mehrheit demokratische Normen unterstützen - insbesondere die Begrenzung von Amtszeiten -, sind Regierende längst versiert darin, mittels Manipulationen an der Macht zu bleiben.

Das Wanken der Demokratie in Washington erschwert es den USA und anderen westlichen Staaten, afrikanischen Anführern Lektionen hinsichtlich ihrer Defizite zu erteilen. Dennoch sollten Geldgeber dem Vorwurf der Scheinheiligkeit standhalten und ihren Position deutlich machen. Die Botschaft muss nuanciert sein, aber (der künftige US-Präsident) Joe Biden sollte Afrikas Demokraten zeigen, dass er auf ihrer Seite steht.»

«Neatkariga Rita Avize»: Twitter-Sperre wie einst Kirchenausschluss

RIGA: Zur Sperrung der Konten des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize»» am Donnerstag:

«Das Sperren von Trumps Konto ist zweifellos eine Einschränkung der Meinungsfreiheit - Zensur. Natürlich kann hier wie Anwälte in Gerichtsverfahren mit Bedacht urteilen, dass Twitter ein privates Unternehmen ist und tun kann, was es will. Doch dies sind nur Ausreden, damit die Verteidiger der Zensur nicht zugeben müssen, was sie nicht anerkennen wollen: Dass «unter bestimmten Umständen» freie Meinungsäußerung einfach eingeschränkt werden kann. Denn es ist klar, dass Giganten wie Twitter, Facebook und Instagram eine Art soziales Monopol besitzen - ähnlich wie die Kirche im frühen Mittelalter. Jemanden von der Kirche auszuschließen bedeutet nicht, dass er oder sie getötet oder bestraft werden. Doch kann es das Leben auf einmal sehr erschweren.»

«Dziennik»: CDU steht vor neuer Ära

WARSCHAU: Zur bevorstehenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Donnerstag:

«Am Samstag will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Abstimmung ist die erste Etappe des Eintritts der Partei in eine neue politische Ära - die Zeit nach dem Ende der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Im Frühling werden die Christdemokraten dann entscheiden, wer im Herbst ihr Kanzlerkandidat wird.

Die Veränderungen, die in diesem Jahr auf die Union warten, beschränken sich nicht auf die Frage ihrer neuen Identität und darauf, wo sich der programatische Schwerpunkt jener Partei der Mitte befindet, als die die CDU gelten möchte. Die Ausrichtung der Union unter der neuen Führung entscheidet (...) auch über die Vision Europas nach Merkel. Es ist nicht ausgeschlossen, dass 2021 der Moment sein wird, wo der «widerstrebende Hegemon», wie Deutschland manchmal genannt wird, langsam eine konkretere Antwort auf diese Frage geben wird.»

«Dagens Nyheter»: US-Senat soll kurzen Prozess mit Trump machen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump:

«Donald Trump ist berüchtigt dafür, alle Grenzen zu sprengen. Jetzt hat er einen schwer zu übertreffenden Rekord aufgestellt: Er ist der erste Präsident, der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Der Senat entscheidet nun über die Angelegenheit. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist notwendig, um Trump zu stürzen, und damit mindestens 17 Republikaner. Das scheint weiter unwahrscheinlich. Ist das Verfahren da wirklich notwendig?

Trump muss seinen Posten ohnehin in einer Woche verlassen, und ein solcher Prozess kann aussehen wie ein Schlag in die Luft. Aber teils handelt sich das hier um Prinzipien. Die Väter der Verfassung haben wohl kaum daran gedacht, dass ein Präsident in seinen letzten Amtstagen was auch immer tun darf. Teils kann eine Verurteilung Trump aber auch stoppen, sich wieder zur Wahl zu stellen. Angesichts dessen, was er gezeigt hat, wozu er fähig ist, wäre das höchst angemessen.»

«Tages-Anzeiger»: Keine Geschäfte mit Desinformation und Hetze

ZÜRICH: Der «Tages-Anzeiger» aus der Schweiz kommentiert am Donnerstag das geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act), mit dem die EU neue Grundlagen zur Regulierung der großen Internetplattformen schaffen will:

«Der digitale Raum ist zu wichtig für die öffentliche Diskussion und die Demokratie, als dass die Spielregeln dort privaten Unternehmen über lassen werden könnten. Was offline illegal ist, sollte auch online nicht erlaubt sein, so das Motto der Reform.

Die unkontrollierte Marktmacht einiger Privatkonzerne hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Künftig sollen die Unternehmen die Kriterien für Kontensperren öffentlich machen müssen. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich in klaren Verfahren gegen Sperren wehren können. Unter dem Strich stärkt das die Meinungsfreiheit. Facebook und Co. werden auch die Algorithmen transparent machen müssen, die als Verstärker für die Polarisierung wirken. Desinformation und Hetze sollten sich nicht länger lohnen, sondern zum Geschäftsrisiko werden.»

«Corriere della Sera»: Regierungskrise kommt zur völlig falschen Zeit

ROM: Zur Regierungskrise in Italien schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Es reicht nicht aus zu unterstreichen, wie sehr eine Regierungskrise im völligen Widerspruch steht zu dem Wunsch nach Sicherheit und Stabilität in einem von Covid verängstigten und von der wirtschaftlichen Situation schmerzlich angegriffenen Land. Trotz der Todesfälle und Infektionen, trotz der Arbeitslosen, ging (Ex-Ministerpräsident Matteo) Renzi voran und argumentierte, dass die wahren Schuldigen der Krise diejenigen seien, die sie seit Monaten versteckt hätten. (...)

Es wird jedoch schwierig sein, die öffentliche Meinung dazu zu bewegen, ein im schlimmsten Moment begonnenes Glücksspiel gut zu heißen: egal, welche Gründe Renzi dafür vortragen mag. Es bleibt zu hoffen, dass der jüngste Schwebezustand überwunden werden kann, der noch verwirrter war als zuvor. Nach diesen surrealen Wochen wird das Finden einer Lösung nicht einfach sein. Doch das wird notwendig sein, um nicht in eine verheerende Spirale zu geraten, die die Interessen Italiens unbeachtet lässt.»

«Magyar Nemzet»: Neues Amerika wird intervenieren

BUDAPEST: Über die möglichen Folgen der Abwahl von US-Präsident Donald Trump für die amerikanische Außenpolitik schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«Das Neue Amerika wird nicht lange herumfackeln: Nachdem man im Inland Ordnung geschaffen haben wird, kommen die an die Reihe, die im Ausland nicht auf Linie liegen. Von 2009 bis 2011 erstreckte sich der letzte Zeitabschnitt, in dem die Demokraten (als Präsidentenpartei und in beiden Häusern des Kongresses) eine derartige Übermacht hatten wie jetzt 2021. Was geschah damals? Es ereigneten sich der Arabische Frühling, die Destabilisierung ganzer nordafrikanischer und nahöstlicher Regionen, die faktische Auslöschung konkreter Länder.

Hat da irgendjemand den geringsten Zweifel, dass sie jetzt, wo sie - mit den Erfahrungen der letzten vier Jahre im Rücken - noch viel zielstrebiger sind, nicht zumindest dasselbe anstellen werden? (...) Und was wird mit (dem rechtsnational regierten) Ungarn? Jede Region, die die Weltereignisse nicht so sieht wie das Neue Amerika, kann zur Interventionszone werden. Dieses Schicksal ist auch Mitteleuropa beschieden.»

«Nesawissimaja»: Nawalny will kein Kremlkritiker im Ausland sein

MOSKAU: Zur geplanten Rückkehr des Kremlgegners Alexej Nawalny nach Russland an diesem Sonntag schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Der Oppositionelle muss Deutschland verlassen, um dort nicht in der Rolle eines Machtkritikers im Ausland zu verharren. Und der Kreml hat nun genügend Zeit, sich auf die Rückkehr Nawalnys vorzubereiten (...) Eine Festnahme noch direkt am Flughafen ist eher unwahrscheinlich, aber wenn das doch passiert, dann wäre das ein schwerer Fehler des Machtapparats. Denn immerhin fliegt Nawalny ja nach Russland, um von einem Dissidenten wieder zum wichtigsten Oppositionellen zu werden. Nach allgemeinem Verständnis hängt Nawalnys eilige Entscheidung damit zusammen, dass ein weiterer Verbleib im Ausland für ihn das Ende seiner Karriere als russischer Politiker und vor allem als wichtigster Gegner des Kreml bedeuten würde.»

«El País»: Trump für immer deaktivieren

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag das gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitete Amtsenthebungsverfahren:

«Für Donald Trump gibt es nur einen Sündenfall: die Niederlage. Das Wort «Verlierer» ist die schlimmste Beleidigung in seinem begrenzten Vokabular. Deshalb hat seine Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren, zu Wutausbrüchen und neuen, kaum verhüllten Drohungen mit Gewalt geführt. Jetzt aber ist er zu einem Aussätzigen geworden.

Die Militärführung verurteilt den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. Die sozialen Netzwerke, die ihn groß gemacht haben, sperren ihn aus. Große Unternehmen drehen den Geldhahn zu. Sogar ihm wohlwollend gestimmte Medien bestätigen Bidens Sieg. Golferverbände gehen auf Abstand. New York, wo er geboren wurde und sein Geschäft aufbaute, kappt die Beziehung zum Tycoon. Brüssel schlägt Mike Pompeo die Tür vor der Nase zu. Und am wichtigsten ist, dass die republikanische Elite bereit ist, ihn aus ihren Reihen zu werfen.

Die Amtsenthebung scheint der einzige Weg zu sein, um die demokratische Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Es würde Trump auf jeden Fall für immer deaktivieren und verhindern, dass er wieder auftaucht. Das aufrührerische Verhalten des Präsidenten ungestraft zu lassen, heilt keine Wunden.»

«Wall Street Journal»: Trump könnte sich selbst begnadigen

NEW YORK: Zu den letzten Amtstagen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump schreibt das «Wall Street Journal» am Donnerstag:

«Der Rechtsberater des Weißen Hauses hat den härtesten Job in Amerika. Mit Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ist es vielleicht der härteste Job der Welt. Deshalb hier ein Dankeschön an Pat Cipollone, der im Weißen Haus bleibt, obwohl es der einfachere Weg wäre, unter Applaus von außen zurückzutreten. Niemand kann vorhersagen, was Trump in der nächsten Woche tun wird.

Trump könnte weiterhin schlechte Entscheidungen treffen, etwa sich selbst zu begnadigen, wenn er sein Amt verlässt. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Justizministerium der Biden-Regierung nach Anklagepunkten suchen wird, um die Begnadigung vor Gericht anzufechten. (...) Jeder Beamte muss sein Gewissen angesichts von Trumps Handlungen prüfen. Ein moralisches Urteil von außen ist leicht und oft falsch. Viele gute Menschen versuchen, weitere schlechte Entscheidungen zu verhindern.»

«Die Presse»: Italiens Politkrise als internationale Blamage

WIEN: Die Regierungskrise in Italien kommentiert die Wiener Zeitung «Die Presse»:

«Warum sich Italiens Regierung ausgerechnet wegen EU-Coronahilfen zerfleischt - das Land ist größter Nutznießer des Wiederaufbaufonds -, wird man in der EU genau erklären müssen. Aber die Regierungskrise ist mehr als nur international peinlich. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Italiener, die von Covid-19 gesundheitlich, wirtschaftlich und persönlich getroffen werden und wurden. Denn einen plausiblen Grund für den Koalitionsbruch mitten in einer Jahrhundertpandemie gibt es nicht: Nicht einmal intern ist klar, was genau das Ziel von Matteo Renzi ist, dem Hauptverantwortlichen des Crashs.»