«Süddeutsche Zeitung» zu Sturm aufs Kapitol und Trump

Donald Trump hat den Hass geschürt auf die Etablierten, auf die Institutionen, auf alle, die ihm widersprachen.

Diese Politik der Zerstörung gipfelte nun sehr vorhersehbar im Sturm auf den Kongress. Trump wird bald das Weiße Haus verlassen. Aber der Hass wird bleiben. Es werden sich in den Medien und in der Politik neue Zyniker finden, die diesen Hass mit Lügen, Verschwörungserzählungen und Hetze anfachen werden. Eine Demokratie aber, in der ein politisches Lager das andere mehr hasst als es die Demokratie liebt, wird immer bedroht sein.

«Wall Street Journal»: Trumps Abschiedsgeschenk an Washington

NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert am Donnerstag die Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol:

«Angetrieben durch Lügen über eine gestohlene Wahl überrannten Demonstranten am Mittwoch die Polizei und stürmten Amerikas Regierungssitz. Sie erzwangen dadurch eine Abriegelung des US-Kapitols sowie eine Ausgangssperre in der Stadt. Dies klingt nach dem Bericht eines Auslandskorrespondenten aus einem unglückseligen Land. Es war aber Präsident Trumps Abschiedsgeschenk an Washington und an das Land, weil ihm eine zweite Amtszeit verwehrt wurde. (...)

Herr Biden wird am Mittag des 20. Januars Präsident werden, und bis dahin muss die Polizei die Ordnung mit so viel Gewalt wie nötig wiederherstellen. Vor allem Republikaner müssen sich gegen Hausfriedensbruch und Gewalt aussprechen. Was Herrn Trump betrifft - und um einige berühmte Worte zu stehlen, die 1940 gegen [den damaligen britischen Premierminister] Neville Chamberlain ausgesprochen wurden: «In Gottes Namen, gehen Sie».»

«Hospodarske noviny»: Zu was ist Trump noch fähig?

PRAG: Zum Sturm auf das Kapitol in Washington schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«In seiner Antrittsrede im Januar 2017 sprach Donald Trump vom «roten Blut der Patrioten». Mit einem Blutvergießen endet nun, vier Jahre später, seine Präsidentschaft. Doch zu Ende ist sie noch lange nicht: Nach den schockierenden Bildern von Trump-Anhängern, die aus Protest gegen das Wahlergebnis den Sitz des US-Kongresses stürmen, müssen wir uns Sorgen machen, zu was allem Trump noch fähig ist. Denn erst am 20. Januar wird er endgültig das Weiße Haus verlassen müssen.»

«La Vanguardia»: Trumps verhängnisvolles Erbe

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» befasst sich in einem Kommentar am Donnerstag mit der Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump:

«Trump hat versucht, den für die Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Georgia verantwortlichen Staatssekretär dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu fälschen, er hat die US-Demokratie herausgefordert, indem er zu einem parlamentarischen Staatsstreich aufrief und er hat Tausende Bürger dazu aufgestachelt, das Parlament zu stürmen. Das Ergebnis war gestern im Kapitol zu sehen. Ein beschämendes und beispielloses Geschehen, das die Verfassung und das demokratische System der USA schwächen. Das ist das verhängnisvolle Erbe Trumps.»

«Politiken»: Trump ist schuld am Sturm auf US-Kapitol

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Donnerstag den Sturm des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump:

«Das war nicht bloß eine Demonstration, die Amok gelaufen ist, als fanatische Trump-Anhänger den US-Kongress gestürmt und die Gesetzgeber und Vizepräsident Mike Pence zur panischen Flucht gezwungen haben. Das war ein wahrer Putschversuch, angestiftet von dem Mann, der auf dem Papier die Verantwortung dafür trägt, die USA und ihre Demokratie zu beschützen: Donald J. Trump. Trump ist ganz offensichtlich eine solch große Gefahr für die amerikanische Demokratie geworden, dass er abgesetzt und strafrechtlich verfolgt werden sollte. Setzt Trump jetzt ab! Es ist viel zu gefährlich, einen ausgesprochenen Feind der Demokratie im Weißen Haus sitzen zu lassen. Der US-Präsident ist schuld am Angriff auf den Kongress.»

«Sme»: Trump gefährdet Amerika

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» macht am Donnerstag US-Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen in Washington verantwortlich:

«Donald Trump beendet seine Amtszeit mit einem Angriff auf die demokratischen Institutionen. Er will, dass seine Wähler das Bild der zornigen Massen, die das Kapitol angreifen, in Erinnerung behalten und nicht einen Wahlverlierer Trump, der sich gehorsam aus dem Weißen Haus verzieht. Der Preis dafür ist ihm egal. (...)

An diesem Punkt würde auch der hartnäckigste politische Gegner mit einem Rest an Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft seine Niederlage anerkennen und die tobende Masse einbremsen. Er würde eine Schädigung der Demokratie fürchten. Doch Trump sendet stattdessen unklare Signale und behauptet weiter, die Wahlen seien ein Betrug gewesen. Er hat keinen Rest an Verantwortungsgefühl. (...) Trump gefährdet Amerika. Er will Chaos, Ungewissheit, Hass und Spaltung. Denn das ist das, was ihn stark macht. Anständigkeit, Verantwortungsgefühl und Wahrheit schwächen ihn.»

«Diena»: Impfen scheint eine Lösung zu sein

RIGA: Zu den Debatten um die Impfungen gegen das Coronavirus meint die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Donnerstag:

«Die Corona-Impfung ist in unserem Land und in vielen anderen Teilen der Welt ein aktuelles Thema. Abgesehen von radikalen Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und anarchistischen Oppositionellen, die absolut alles kritisieren, was die Regierung angeht, hat sich gezeigt, dass viele Menschen die angelaufene Impfung vorsichtig unterstützen. Dies deutet darauf hin, dass die Idee, die Risiken von Covid-19 mit Hilfe des Impfstoffs zu verringern, Erfolg haben könnte. Und dabei es geht nicht nur um Lettland oder die Europäische Union, sondern um die Welt insgesamt.»

«Adevarul»: Hässlicher Abgang Trumps ist gut für liberale Welt

BUKAREST: Zu den Ausschreitungen von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Washington schreibt die liberale rumänische Tageszeitung «Adevarul» am Donnerstag:

«Die peinliche Art, auf die der Trumpismus in diesen Tagen das Weiße Haus verlässt (...), ist ein Grund zur Genugtuung. Je hässlicher sein Abgang ist, desto mehr wird sich die Kraft seiner Anziehung und Verführung in den nächsten Jahren verringern. Je intensiver sein antidemokratischer Reflex ist, desto mehr werden sich die marginalen Anhänger des Trumpismus - die von manchen guten Ergebnissen des Weißen Hauses in der Wirtschaft und in der Außenpolitik irregeleitet wurden - endgültig von diesem entfernen. Amerika hat eine bemerkenswerte politische Klasse - es ist bei weitem die professionellste, am besten ausgebildete und verantwortungsvollste in der Welt. (...)

Egal wie schlimm die demokratische Krise sein wird, die der scheidende Trumpismus in den USA auslöst, Amerika wird sich schnell davon erholen. Der Rechtsstaat wird keinen Augenblick lang in Gefahr sein - gerade weil, wie gesagt, die amerikanischen Verwaltungseliten ihre Rolle perfekt verstehen und die verfassungsmäßigen Regeln kennen. Andererseits hat die liberale Welt, die sich nun um die EU und die Regierung von (Joe) Biden versammelt, von der hässlichen Art, in der sich der Trumpismus zeigt, nur zu gewinnen.»

«Dagens Nyheter»: Sturm von Kapitol ist Putschversuch

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag den Sturm des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump:

«Der Mittwoch sollte der Schlusspunkt der politischen Epoche Donald Trump sein und hätte nicht charakteristischer für seine Präsidentschaft sein können. Seine Unterstützer stürmen das Kapitol. Seine eigenen Parteikollegen, darunter Vizepräsident Mike Pence, müssen in Sicherheit gebracht werden. Es ist sehr schwer, die Beteiligten als etwas anderes als Terroristen zu bezeichnen.

Die einzigen, die sich über die Szenen in Washington freuen können, sind die Feinde der USA. Es ist der Höhepunkt der Versuche, den Westen zu spalten, was insbesondere Moskau seit Jahren befeuert hat. Will man in all der Dunkelheit einen einzigen Keim für Optimismus finden, werden die Unruhen hoffentlich dazu führen, dass mehr Republikaner verstehen, welchen Weg sie eingeschlagen haben. Der Putschversuch sollte gescheite Republikaner endlich aufwachen und sehen lassen, welche Kräfte sie entfesselt haben.»

«El País»: Angriff auf die US-Demokratie

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Erstürmung des US-Parlaments durch Trump-Anhänger:

«Die bewundernswerte Demokratie der Vereinigten Staaten hat eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt. Die Anhänger Donald Trumps, die von ihm angefeuert wurden, stürmten das Kapitol. Es ist die erschreckende Folge jahrelanger Bemühungen des Populisten, die amerikanische Gesellschaft zu spalten. Er hat die Fundamente des zivilen und friedlichen Zusammenlebens immer wieder mit Benzin begossen, und nun ist es im Herzen der US-Demokratie zu einer Explosion gekommen.

Indem der scheidende Präsident das Wahlergebnis ohne irgendein rationales Argument ablehnt, fügt er der amerikanischen Gesellschaft eine schwere Verletzung zu. Es geht nicht nur um die Radikalen, die das Parlament angegriffen haben, sondern um Millionen Bürger, die wegen der schamlosen Lügen eines des Amts unwürdigen Präsidenten den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Lehre für alle westlichen Demokratien könnte nicht klarer sein: Der Preis der Polarisierung ist extrem hoch. Es ist dringend angeraten, das nicht zu unterschätzen.»

«Iswestija»: Sturm auf Kapitol trifft die ganze Welt

MOSKAU: Nach den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Donnerstag auf ihrer Homepage:

«Ein Aufstand von Trump-Anhängern braut sich seit zwei Monaten zusammen. Unterschiedlichen Einschätzungen zufolge glaubten mehr als 75 Prozent der republikanischen Wähler an «gefälschte Wahlen». Infolgedessen «explodierte» die Situation am 6. Januar. Erst erreichten die Demonstranten das Kapitol, dann drangen sie ein.

Was dann geschah, traf alle unmittelbar. Die Gewalt, die das Kongressgebäude erfasste, erschreckte sowohl die Gesetzgeber, die sich mit der Evakuierung beeilten, als auch die republikanischen Vertreter, die zwei Schritte voraus dachten und erkannten, dass das Verhalten der Wähler ein Schlag für die eigene Partei und sogar für die Weltgemeinschaft war.»

«DNA»: USA stehen am Rande des Bürgerkriegs

STRAßBURG: Über die Ausschreitungen in Washington am Mittwoch schreibt die französische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Donnerstag:

«Der Angriff auf das Kapitol, der gestern Abend stattgefunden hat, ist eine irreparable, unfassbare Tat. Symbolisch gesehen ist es eine Kriegserklärung. Und diese Kriegserklärung, die die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate bestätigt, ist von Donald Trump unterzeichnet worden. Erst gestern hat er seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Allerheiligsten der wichtigsten Demokratie der Welt zu marschieren. (...) Trump ist ein Wahnsinniger und eine Bedrohung für die freie Welt (...).

Amerika steht heute Morgen am Rande des Zusammenbruchs, am Rande eines kollektiven Bewusstseinsverlusts und eines Bürgerkriegs. Wir können es nicht fassen, diese Worte zu schreiben.»

«de Volkskrant: Republikaner können Biden-Pläne nicht mehr blockieren

AMSTERDAM: Mit Siegen bei zwei Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten die Kontrolle im US-Senat gesichert. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Der Machtkampf in Georgia war für Biden von entscheidender Bedeutung, um in den kommenden zwei Jahren seine politische Agenda verfolgen zu können. Zwar hatten die Demokraten bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber für die Umsetzung von Gesetzen und Vorhaben sowie bei Ernennungen ist auch eine Mehrheit im Senat erforderlich. (...)

Ohne den Gewinn des Senates hätten die Republikaner die Macht gehabt, alle Pläne Bidens zu blockieren: Keine Erhöhung des Mindestlohnes, keine Milliarden für saubere Energie, bessere Kinderbetreuung oder für die Krankenversicherung von Millionen von Amerikanern. Auch die Ernennung von Richtern und Kabinettsmitgliedern durch Biden hätte aufgehalten werden können.»

«The Times»: Trump spaltet die Republikanische Partei

LONDON: Zum Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Bevor der bewaffnete Aufstand das Kapitol überwältigte, gab es etwas, das normalerweise als eine bemerkenswerte Rede von Mitch McConnell, dem Anführer der republikanischen Senatsmehrheit, wahrgenommen worden wäre. Er erklärte eindeutig, dass die Präsidentschaftswahl nicht gestohlen wurde und dass sie auch nicht nur knapp ausgegangen sei. Der Trump-Teil der republikanischen Bewegung sieht das als Verrat an, ebenso wie die Weigerung von Vizepräsident Mike Pence, das Wahlergebnis einseitig aufzuheben. Es ist nun eine offene Frage, ob eine arbeitsfähige Koalition zwischen Republikanern der Mitte und Trumps populistischen Kräften immer noch möglich ist. Trump könnte das Zerbrechen seiner Partei der Liste seiner Errungenschaften hinzufügen.»

«Guardian»: Ein Putschversuch unter Führung von Donald Trump

LONDON: Zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von (dem künftigen Präsidenten) Joe Biden und (seiner Stellvertreterin) Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zur einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.

Auch das war bereits ein Putschversuch. Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren.»

«Tages-Anzeiger»: Wann kommt Amerika zur Besinnung?

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag die Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump:

«Wann endlich kommt Amerika zur Besinnung, wann endlich ist dieser Albtraum vorbei? Trump hat gezeigt, dass er charakterlich nicht dazu taugt, Präsident der USA zu sein. (...)

Die Hoffnung bleibt, dass der gewählte Präsident Joe Biden versucht, die Bevölkerung zu einen. In einem eindrücklichen Auftritt vor den Kameras versuchte er die Gemüter zu beruhigen, nicht weiter anzuheizen. Hoffnung gibt auch, dass sich im Kongress immer mehr republikanische Abgeordnete gegen die wahnwitzigen Ideen Trumps stellen. Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat inzwischen Joe Biden als Präsident anerkannt. Vizepräsident Mike Pence, bisher loyal zu Trump bis zur Selbstverleugnung, hat sich geweigert, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. Vielleicht sind das erste Zeichen dafür, dass das gespaltene Amerika endlich zur Besinnung kommt und wieder anerkennt, dass politische Rivalen keine Feinde sind. Wir, wie die ganze Welt, die von all den verstörenden Vorgängen in den USA mitbetroffen sind, müssen es hoffen.»

«The Age»: Trump hat moralisch und politisch versagt

SYDNEY: Zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol meint die australische Zeitung «The Age» am Donnerstag:

«Indem (US-Präsident Donald) Trump sich weigerte, den friedlichen Machtübergang zu akzeptieren, hat er den Kreislauf der amerikanischen Politik beschmutzt und Gewalt unvermeidlich gemacht. Anstatt sich für Recht und Ordnung einzusetzen, wie er behauptete, hat er Gesetzlosigkeit und Anarchie gefördert. Wenn überhaupt, ist es bemerkenswert, dass es so lange gedauert hat, bis es zu dieser Art von gewalttätigen Unruhen gekommen ist, angesichts der Art und Weise, wie Trump seine Anhänger seit Monaten angestachelt hat.

Trumps Lügen über Wahlbetrug werden neben seinem katastrophalen Umgang mit der Corona-Pandemie sicherstellen, dass er als einer der schlimmsten Präsidenten in die amerikanische Geschichte eingehen wird - und möglicherweise als der schlimmste. Neben dem moralischen Versagen beendet er seine Präsidentschaft mit einem politischen Versagen. Vor vier Jahren kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Jetzt haben sie in allen dreien die Macht verloren.»

«NZZ»: Republikanern fällt Distanzierung von Trump schwer

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump:

«Die Szenen vom Capitol sind ein Skandal. Doch sie reflektieren nicht primär den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Präsidenten. (...) Eine klare Distanzierung von Trump dürfte der Partei schwerfallen, aus Angst vor einer Entfremdung und Abspaltung eines Teils ihrer Wähler. Doch das jüngste Spektakel am Capitol, das auf einen erschreckenden kurzzeitigen Kontrollverlust der demokratischen, verfassungstreuen Kräfte hinweist, sowie die am Mittwoch besiegelte bittere Niederlage in der Senatsstichwahl in Georgia dürften den Republikanern eine nüchterne Einschätzung ihrer Lage erleichtern. (...)

Das Kunststück der Republikaner wie der Demokraten wird es in den nächsten Jahren sein, sich von Trumps Einflusssphäre und den extremistischen Elementen seiner Anhänger abzusetzen, den überwiegenden Teil seiner Wählerbasis aber, Millionen ganz normaler amerikanischer Bürger, an sich zu binden. Dass dieses Kunststück gelingt, ist keineswegs ausgemacht.»

«Washington Post»: Trump trägt Verantwortung für Angriff auf Kapitol

WASHINGTON: Nach den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol schreibt die US-Zeitung «Washington Post»:

«Die Weigerung von Präsident Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unablässige Aufstachelung seiner Anhänger, führte am Mittwoch zu dem Undenkbaren: ein Angriff auf das US-Kapitol von einem gewalttätigen Mob, der die Polizei überwältigte und den Kongress aus seinen Räumen trieb, während dort gerade die Zählung der Stimmen der Wahlleute debattiert wurde. Die Verantwortung für diesen Akt der Aufwiegelung liegt direkt beim Präsidenten, der gezeigt hat, dass seine andauernde Amtszeit eine große Bedrohung für die US-Demokratie darstellt. Er sollte abgesetzt werden. (...)

Mr. Biden hat Recht. Regeln, Normen, Gesetze, sogar die Verfassung selbst sind nur dann etwas wert, wenn die Menschen an sie glauben. Amerikaner schnallen sich an, befolgen Verkehrsregeln, zahlen Steuern und wählen, weil sie an ein System glauben - und dieser Glaube lässt es funktionieren. Die höchste Stimme im Lande hat die Menschen dazu aufgestachelt, diesen Glauben zu brechen, nicht nur in Tweets, sondern indem sie sie zu Taten aufstachelte. Mr. Trump ist eine Bedrohung, und solange er im Weißen Haus bleibt, wird das Land in Gefahr sein.»