«Corriere della Sera»: Putin vor Parlamentswahlen beunruhigt

ROM: Zu der anstehenden Parlamentswahl in Russland und Präsident Wladimir Putin schreibt die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Von Freitag an geht es um die Neubesetzung des Parlaments, und Wladimir Putin, auch wenn es nicht direkt um ihn geht, macht kein Geheimnis aus seiner Beunruhigung. Gestern, was für ein Zufall, hat er Lohnerhöhungen für die Polizei, das Militär und die Rentner angekündigt. Jene Gruppen sind hart getroffen von der Inflation nahe 7 Prozent, vom Preisanstieg für Lebensmittel und von Covid-19, das nur schwer unter Kontrolle zu bringen ist.

Einiges Russland, die Partei Putins, in der er selbst aber nicht Mitglied ist, dürfte die Wahl gewinnen, vor allem nachdem der Kreml in den vergangenen Wochen einige Oppositionelle losgeworden ist: neue Anschuldigungen gegen den schon inhaftierten Nawalny, dessen Anhänger als «ausländische Agenten» eingestuft und aus dem Weg geräumt, eine noch härtere Gangart gegen die wenigen unabhängigen Medien und nicht eingenordeten Websites.

Das, aber auch der weiter sinkende Lebensstandard, sorgen für eine Unsicherheit, die - auch wenn sie die Präsidentschaft nicht direkt tangieren - die künftigen Wiederwahlen von Putin auf dem höchsten Thron gefährden könnten.»

«Lidove noviny»: Trügerische Langeweile im deutschen Wahlkampf

PRAG: Zum Wahlkampf vor der Bundestagswahl in Deutschland schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Wähler in Deutschland bevorzugen den langweiligsten Kandidaten, vielleicht sogar den langweiligsten Menschen im Land. Doch mit dem Charisma ist das ohnehin so eine Sache. Es ist mit ihm wie mit dem Huhn und dem Ei. Kommt erst die Macht oder erst das Charisma? Projizieren wir diese Eigenschaft vielleicht automatisch auf Menschen, die mächtig sind? Bis zu einem gewissen Grad ist das sicherlich so. Doch zurück zum Wesentlichen: Die scheinbare Langeweile hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Themen, die wirklich die Gesellschaft spalten, in Deutschland an den politischen Rand gedrängt werden. Eine wirkliche Diskussion über die grüne Transformation, die Zukunft der Industrie, die Migration, die politische Korrektheit und den Verlust an Freiheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie findet nicht statt.»

«de Volkskrant»: Impfgegner fühlen sich bedrängt

AMSTERDAM: Zum Umgang mit Impfgegnern meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Der Corona-Pass ist der Schlüssel für die Übergangsphase, in die das Land nun eintritt. Seit Juli hat er seine Wirksamkeit bereits in vielen Fußballstadien unter Beweis gestellt. Die Unannehmlichkeiten der Zugangskontrolle wiegen nicht den Vorteil auf, dass sich die Türen wieder öffnen.

Allerdings erfahren das Menschen, die Impfungen ablehnen, das nicht so. Sie fühlen sich weiter bedrängt. Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber solange auch ein negatives Testergebnis ausreicht - und die Tests kostenlos bleiben - wiegt das öffentliche Interesse schwerer.

Da immer neue Tests aufwändiger sind als eine Impfung, wird der Drang zur Impfung tatsächlich verstärkt. Damit wird sie aber noch nicht zur Pflicht. Und angesichts der großen Zahl von Menschen, die aus Desinteresse oder Nachlässigkeit noch nicht geimpft sind, kann es nicht schaden, den Druck ein wenig in der Hoffnung zu erhöhen, dass die Impfraten steigen.»

«De Tijd»: Anstieg der Gaspreise birgt Gefahren

BRÜSSEL: Seit Monaten heizen stark steigende Energiepreise die Teuerung an. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Dienstag:

«Das teure Erdgas ist ein ziemlicher Gegenwind für eine Wirtschaft, die versucht, nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu kommen. Höhere Inflation, geringeres Wachstum. Werden die hohen Gaspreise die europäischen Volkswirtschaften in die Stagflation treiben, wie es der Ölschock in den 1970er Jahren tat? Soweit ist es noch nicht. Aber die Gefahr besteht. Zudem behindern die hohen Gaspreise die Klimaschutzbemühungen. In Deutschland greifen Stromerzeuger und Industrieunternehmen wieder auf die billigere, aber viel umweltschädlichere Kohle als Energiequelle zurück. (...)

Darüber hinaus setzt Russland, ein wichtiger Lieferant für Europa, Gas als geopolitische Waffe ein. Die Beziehungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind angespannt, und mit dem Gas hat Putin ein Instrument in der Hand, um Druck auf Europa auszuüben.»

«The Times»: Sanktionen beeindrucken Nordkorea nicht

LONDON: Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich zwei neuartige Marschflugkörper getestet. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Während der Präsidentschaft Trumps haben die USA die Nutzlastbeschränkung für südkoreanische ballistische Raketen aufgehoben, und Joe Biden ging noch einen Schritt weiter, indem er Seoul den Bau von ballistischen Kurzstreckenraketen mit großen Sprengköpfen erlaubte.

Einige dieser Waffen könnten als Verhandlungsmasse dienen, wenn die Regierung Biden einen Weg findet, (Nordkoreas Machthaber) Kim Jong Un an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal aufgibt, ist jedoch gleich Null. Bisher war der Lösungsansatz, auch unter Präsident Trump, ein Ende der ballistischen Tests, ein teilweises Einfrieren der Waffenentwicklung sowie eine langfristige Verpflichtung zur Denuklearisierung der Halbinsel zu erreichen. Im Gegenzug dafür sollten Sanktionen aufgehoben werden. Aber eine Diktatur, die zugesehen hat, wie ihre Bürger in Zeiten einer Hungersnot umkommen, wird sich von Sanktionen kaum beeindrucken lassen.»

«Washington Post»: Drohnenstrategie der USA birgt Risiken

WASHINGTON: Zu dem Drohnenangriff, mit dem die USA den Terroranschlag am Kabuler Flughafen Ende August und auch den Tod von 13 US-Soldaten vergelten wollten, schreibt die «Washington Post»:

«Bei dem Fahrzeug, das die US-Luftstreitkräfte aufspürten und schließlich zerstörten, handelte es sich wahrscheinlich um ein Fahrzeug einer in den USA ansässigen Wohltätigkeitsorganisation, das ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation - Zamari Ahmadi - fuhr. (...) Statt mit Sprengstoff scheint Herr Ahmadi das Auto mit Wasserkanistern für seine Familie beladen zu haben. Statt der drei zivilen Todesopfer, die das Pentagon bisher bestätigt hat, könnte die tatsächliche Zahl zehn betragen, darunter Herr Ahmadi und sieben Kinder im Alter zwischen 3 und 16 Jahren. Das Pentagon sagt, es untersuche dies noch. Ein endgültiges Urteil muss auf die Ergebnisse warten. (...)

Außerdem muss klar beurteilt werden, was dieser Vorfall für den «Jenseits des Horizonts»- Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in Afghanistan bedeutet, den Präsident Biden eingeführt hat, nachdem die US-Truppen - und eine befreundete afghanische Regierung - verschwunden sind. Biden hat lange Zeit die ferngesteuerten Streitkräfte als intelligentes, kostengünstiges Mittel dargestellt, um mit feindlichen Kräften fertig zu werden, die sich immer mehr zerstreut haben und nicht mehr mit amerikanischen Truppen vor Ort bekämpft werden müssen. Der gesunde Menschenverstand diktiert jedoch, dass seine Alternative eigene Risiken mit sich bringt.»

«Kommersant»: Scholz hat gute Chancen aufs Kanzleramt

MOSKAU: Zur zweiten TV-Debatte der Kanzlerkandidaten schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Nach der zweiten Fernsehdebatte haben die Zuschauer in Deutschland Finanzminister Olaf Scholz zum Sieger gekürt. Der SPD-Kandidat hat nun gute Chancen, nach der Bundestagswahl in zwei Wochen Chef des Kanzleramtes zu werden. Allerdings könnte sich eine Razzia im Finanzministerium noch negativ auf seine Umfragen auswirken. (...)

Seine Partei war in den vergangenen Jahren in einer schwierigen Lage. Nach dem Abtritt des Sozialdemokraten Gerhard Schröder als Bundeskanzler hatte Angela Merkel von den Christdemokraten 16 Jahre lang die erste Geige gespielt. Die SPD dagegen hatte die wenig beneidenswerte Rolle, entweder die wichtigste Oppositionspartei zu sein oder Juniorpartner in einer großen Koalition, was aus Sicht einiger Wähler noch viel schlimmer war.

Seit 2005 ist die Popularität der Partei allmählich gesunken. Als die SPD Herrn Scholz Ende Sommer 2020 als ihren Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt hatte, war die Herausforderung für den Politiker klar: Er musste sicherstellen, dass er keine weiteren Stimmen verlor und in der Regierung blieb, wenn auch in der zweiten Reihe.»

«El País»: Beim Impfen ist Überzeugung besser als der Stock

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen:

«73,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (Spaniens) sind bereits vollständig geimpft und das ursprünglich gesetzte Ziel ist damit erreicht. Aber die Delta-Variante macht alles komplizierter und es wird geschätzt, dass nun eine Impfquote von 90 Prozent notwendig wäre. Diese Daten haben die Debatte über eine selektive Impfpflicht in Europa angefacht. Italien oder Frankreich haben dies für bestimmte Gruppen angeordnet. In Italien hat die Pflicht zur Vorlage eines Impfausweises oder negativer Corona-Tests für Lehrer Kontroversen ausgelöst. In Frankreich gab es große Demonstrationen.

Anders als oft gesagt wird, befürwortet niemand eine Zwangsimpfung, um die Bevölkerung gegen ihren Willen zu immunisieren. Die Pandemie erforderte Maßnahmen wie eine Ausgangssperre. Bei einigen Berufen mit besonderem Gesundheitsbezug könnte eine Impfpflicht ebenfalls als außergewöhnliche Maßnahme angesehen werden. Ein gefährlicher Nebeneffekt einer selektiven Impfpflicht könnte jedoch die Stärkung der Anti-Impf-Bewegung sein. Die Begründung der einen oder anderen Position ist nicht einfach, aber Überzeugungsarbeit ist immer effektiver, als mit dem Stock zu drohen.»

«Tages-Anzeiger»: Angriff liegt Laschet nicht

ZÜRICH: Zum Auftritt von Armin Laschet in der zweiten TV-Debatte der Kanzlerkandidaten schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Dienstag:

«Laschet spielt in dieser Besetzung, das wurde auch bei der zweiten Debatte deutlich, den Part, der ihm am wenigsten liegt, während die Rollen von Scholz und Baerbock recht gut zu den jeweiligen Temperamenten und Talenten passen.

Um den Rückstand in den Umfragen aufzuholen, musste der CDU-Chef in den letzten Wochen zum Angriff übergehen - dabei ist er im Grunde ein eher behäbiger, versöhnlicher Politiker. 2017 hat Laschet in Nordrhein-Westfalen als Herausforderer einer beliebten SPD-Ministerpräsidentin zwar gezeigt, dass er auch attackieren kann. Sein bestes Fach ist es aber nicht. Im Grunde möchte er lieber zusammenführen als polarisieren.

Und weil ihm in der Rolle nicht ganz wohl ist, schoss er zuletzt zuweilen über das Ziel hinaus. Am Sonntagabend war klar zu erkennen, dass Laschet zwar angreifen wollte - aber eher dosiert. Richtig natürlich wirkte das alles nicht.»

«NZZ»: Grüne wollen Gesellschaft umerziehen

ZÜRICH: Zu den politischen Vorstellungen der Grünen meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Ist der Mensch ein unbedingt zu disziplinierendes Wesen, nur mit Verboten auf den Pfad der Tugend zu zwingen, weil er in der Freiheit das Falsche tut? Annalena Baerbock hat diese Frage im zweiten «Triell» der Kanzlerkandidaten mit einem Ja beantwortet. Die Grünen stehen im Ruf, eine Verbotspartei zu sein, und sie tun trotz anderslautenden Beteuerungen einiges, um dem Ruf gerecht zu werden. (...)

Der Einzelne erscheint als unvernünftiger Konsument, der mit grüner Ordnungspolitik ins Raster des korrekten Verhaltens gezwungen werden soll. Auch Robert Habeck denkt in diese Richtung, wenn er in zahlreichen Interviews nicht den besseren Menschen fordert, sondern eine bessere Politik mit besseren Regeln für offenbar schwererziehbare Individuen. Keine Gesellschaft kommt ohne Verbote aus, auch die liberalste nicht. Diese aber zum Innovationstreiber zu verklären, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Vielmehr gilt: Der Mensch ist umso kreativer, je freier er agieren darf. Freiheit ist das Ferment, in dem der Fortschritt gedeiht.»