«De Standaard»: Trump-Wähler tun Steuer-Berichte als Fake News ab

BRÜSSEL: US-Präsident Donald Trump soll sehr wenig Steuern gezahlt haben. Dazu heißt es am Dienstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Auch heute sagen viele Trump-Anhänger noch, dass sie lieber einen Geschäftsmann im Weißen Haus sehen als einen Karrierepolitiker. Wie schädlich ist diese Nachricht also für Trumps Wiederwahl-Kampagne? Überzeugte Trump-Wähler tun die Berichte als «Fake News» ab, genau wie der Präsident es getan hat. Zugleich sind die Anhänger von Joe Biden, ungefähr 50 Prozent der Wähler, nun noch stärker davon überzeugt, dass Trump ein Betrüger ist, der abgewählt werden muss. Die Nachricht bestärkt also ohnehin schon überzeugte Wähler in ihren jeweiligen Überzeugungen. Viel interessanter ist, was sie beim noch unentschiedenen Wähler bewirken mag.»

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Ausbreitung des Coronavirus

(.) Die neue Ausbreitung des Coronavirus geht zu einem nicht geringen Teil auf ein Verhalten zurück, das man unsolidarisch oder gar asozial nennen muss: Hochzeiten, Familienfeiern oder Partys, für die der Sammelbegriff "Besäufnisse" zutrifft und deren Gäste keinerlei Anteil daran zu nehmen scheinen, was das Land beschäftigt.

Sie selbst mögen nur egoistisch Zweifel an der Richtigkeit der Corona-Politik ausleben. Gefährdet wird aber deren Kern, der doch gerade im Sinne der Zweifler sein müsste: dass ein Lockdown mit allen Mitteln zu verhindern ist. Da ist staatliche Autorität gefragt, und die kommt derzeit zu kurz. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung von ihrem föderalen Kurs in einem Punkt abrückte und für bundesweit strengere Vorschriften für (.) Privatfeiern durchsetzte. (.).

«Süddeutsche Zeitung» zur CDU

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland und Europa in den Zwanzigerjahren gewaltig herausgefordert werden.

Die CDU muss klären, was ihre Vorstellungen von der Zukunft sind - und mit welchem Kandidaten diese am ehesten zu verwirklichen sind. Es ist deshalb gut, dass es mehrere Kandidaten für den CDU-Vorsitz gibt. Die Partei sollte den Wettbewerb nicht verstecken. Laschet, Merz und Röttgen sind zwar ausnahmslos ältere Männer aus Nordrhein-Westfalen, aber ihre Positionen unterscheiden sich in vielen Punkten erheblich. Solange die CDU nicht geklärt hat, wohin sie will, wird sie auch nicht klug entscheiden können, wer am Ende Kanzlerkandidat der Union werden soll: einer der Christdemokraten - oder doch Markus Söder.

«Handelsblatt» zu 30 Jahre Wiedervereinigung

Brandenburg zeigt aktuell, wie man die strukturschwache Region rund um Berlin sogar für den US-Autobauer Tesla attraktiv machen kann.

Überhaupt tun sich in den fünf Bundesländern gerade in neuen Technologien große Chancen auf: von Elektromobilität bis Wasserstoff-Nutzung. Vom Osten lernen heißt deshalb auch lernen lernen. Denn mal ehrlich: Wo musste ein Volk in jüngerer Geschichte so schnell so radikal umdenken?.

«Rzeczpospolita»: Hetze gegen sexuelle Minderheiten schadet Polen

WARSCHAU: In Polen haben 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen zur Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) aufgerufen. Dazu schreibt die Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Das fatale Image ist vielleicht unverdient, aber es hat Gründe. Und es hat einen hohen Preis. Polen erscheint als Land, das dem Leid anderer gegenüber gleichgültig ist, egoistisch und voller Hass gegen Flüchtlinge, Fremde und Andersartige. Jetzt kommt ein Brief von ausländischen Diplomaten, die uns über die Probleme im Umgang mit LGBT aufkären möchten. Das ist vor allem auf die Haltung der gegenwärtigen polnischen Regierung zu LGBT zurückzuführen. Der Umgang mit sexuellen Minderheiten wurde ein Feld der scharfen politischen Auseinandersetzung.

Was kann man tun? Man sollte sich nicht auf Reklame (für Polen) verlassen, die bei den führenden Zeitungen des Westens gekauft wird. Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS sollte Schlüsse daraus ziehen, dass die Verwendung von scharfer, stigmatisierender Sprache schadet, und ihre Politik jetzt ändern.»

«The Times»: Erdogans Einmischung heizt Spannungen an

LONDON: Zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach meint die britische Tageszeitung «Times» am Dienstag:

«Zwischen Russland und Armenien gibt es eine militärische Allianz, die Türkei ist ein Verbündeter Aserbaidschans. Und der Iran grenzt an beide Länder. Wenn der Konflikt sich verschärft, drohen eine humanitäre Krise und ein wirtschaftlicher Schock, denn die Region ist in den vergangenen 30 Jahren als Transitgebiet für Öl- und Gasleitungen, die Weltmärkte versorgen, immer wichtiger geworden. Wenn der Westen nicht genügend Interesse zeigt, wird (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan seine Chance zur Selbstverherrlichung und zu aufwieglerischen Aktionen nutzen. Das muss im Interesse von Frieden und Stabilität in Zeiten einer internationalen Krise verhindert werden.»

«Dagens Nyheter»: Wir haben uns an Trumps Skandale gewöhnt

STOCKHOLM: Die schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Steuerzahlungen von US-Präsident Donald Trump:

«Trump ist ein Könner darin, seine Steuern wegzuzaubern. Es ist an der Zeit, an ein bedenkliches Muster Ärgernis erregenden Verhaltens zu erinnern. Das Gefühl, das einen überkommt, ist allzu bekannt: Dass ein amerikanischer Präsident keine Steuern zahlt, klingt skandalös, aber Donald Trump hat sich ja wohl schon alle möglichen Übertritte geleistet, nicht? Wir haben uns daran gewöhnt.

Trumps Kernwähler sollten einen Betrüger und Scharlatan in ihm sehen, der sich auf Kosten des gewöhnlichen Volkes bereichert. Stattdessen sehen viele eindeutig einen Mann in ihm, der gegen das System gewinnt. Hinzu kommt der Normalisierungseffekt. Die Skandale rund um Trump sind so viele geworden, dass es nur wenige schaffen, sie im Blick zu behalten. So vermeidet er es auch, zur Rechenschaft gezogen zu werden.»

«De Telegraaf»: Ein unangenehmer Schlag für Trump

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» beschäftigt sich am Dienstag mit den Steuerzahlungen von US-Präsident Donald Trump::

«Schmälert die Veröffentlichung Trumps Chancen auf eine Wiederwahl? Ein K.O. ist sie nicht, eher ein unangenehmer Schlag. Bereits seit vier Jahren behauptet Trump, alle negativen Nachrichten über ihn seien «gefälscht» und würden von Medien verbreitet, die gegen ihn sind. Und die Steuerbehörden würden ihn seit Jahren schlecht behandeln. Seine überzeugten Anhänger glauben fest daran.

Die Gruppe der Wechselwähler, die einen Unterschied machen könnten, ist nicht so groß. Wichtig ist die Frage, was sie tun werden, woran sie glauben und ob sie dafür zur Wahl gehen werden. Dass Trump wenig vom Zahlen von Steuern hält, wurde bereits in den Debatten mit Hillary Clinton deutlich. Als er der Steuerhinterziehung beschuldigt wurde, sagte Trump: «Das ist schlau, nicht wahr?»

«Nesawissimaja Gaseta»: Keine Waffenruhe in Berg-Karabach in Sicht

MOSKAU: Zum Krieg um die Südkaukasusregion Berg-Karabach schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Wer auf eine Deeskalation bei den Kampfhandlungen zwischen Baku und Eriwan in Berg-Karabach gewartet hat, für den gab es auch am Montag keine erfreulichen Nachrichten. Wie schon zuvor gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an der Aggression und machten jeweils die Verluste auf der Seite des Feindes bekannt. Und sie berichteten über die Einnahme neuer Siedlungen sowie strategisch wichtiger Anhöhen.

In Armenien wurde der Kriegszustand verhängt und mit der Mobilmachung begonnen. Aserbaidschan tat es dann gleich - und schränkte zudem massiv das Internet ein. In dem Land funktioniert kein einziger Messenger-Dienst mehr. Und es machen sich Gerüchte breit, dass die Türkei in Berg-Karabach Tausende Kämpfer aus Syrien stationiert hat Das alles zeugt davon, dass sich die Seiten nicht sehr bald auf eine Waffenruhe einigen werden.»

«Corriere della Sera»: Trump kann sich keine Niederlage erlauben

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» kommentiert am Dienstag die Steuerzahlungen von US-Präsident Donald Trump und den Wahlkampf in den USA:

«Ein Präsident, der das Schutzschild der Macht nicht verlieren kann. Und deshalb zu verzweifelten Manövern bereit ist. Der finale Endspurt des Wahlkampfs in den USA beginnt, und der Kampf der Erzählungen explodiert in einem politischen Klima, das immer dramatischer wird. Und das nicht nur durch die Drohungen des Präsidenten, das Weiße Haus nicht zu verlassen und die Wahl im Falle einer Niederlage nicht zu akzeptieren, sondern auch durch das Auftauchen neuer Elemente, die seine Zukunft als Unternehmer und auch als Bürger gefährden könnten, wenn er das Schutzschild der Macht verlieren sollte. Ein Präsident, der es sich nicht erlauben kann, am 3. November zu verlieren.»

«Nesawissimaja»: Lukaschenko ignoriert Massenproteste

MOSKAU: Zum Machtkampf in Belarus (Weißrussland) schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Der Koordinierungsrat, der von der Protestbewegung gegründet wurde für Verhandlungen mit dem Machtapparat, ist nicht nur bereit zum Dialog. Er ist auch bereit, Verantwortung für die Entwicklung des Landes insgesamt zu übernehmen bis zu den Neuwahlen und bis zur Abstimmung über eine neue Führung. Aber Alexander Lukaschenko hat die Taktik gewählt, die Massenproteste zu ignorieren. Er denkt nicht einmal an die Möglichkeit, mit den Teilnehmern der Bewegung zu sprechen.

Die Anführer der Opposition, die im Ausland sind, führen derweil Verhandlungen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft und veröffentlichen politische Mitteilungen. Der frühere Diplomat und Kulturminister Pawel Latuschko etwa hat schon kein Problem mehr, in einer Parallelregierung ein Außenministerium zu gründen, so viele Diplomaten quittieren inzwischen den Dienst.»

«Tages-Anzeiger»: Öffentliches Wohl ist Trump egal

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag das Steuergebaren von US-Präsident Donald Trump:

«Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten alle denkbaren Tricks anwendet, um weniger Steuern zu bezahlen als die Secret-Service-Beamten, die ihn beschützen, als die Sekretärinnen, Köche, Diener und Gärtner im Weißen Haus, ganz zu schweigen von den einfachen Arbeitern draußen im Land, als deren Fürsprecher Trump sich ständig geriert, dann ist das einfach unanständig. Man könnte es auch asozial nennen.

Aber das ist eigentlich nichts Neues. Donald Trump ist das öffentliche Wohl völlig egal. Die Allgemeinheit, der Staat, die Gesellschaft, all das schert ihn einen Dreck. Für ihn ist nur wichtig, dass er persönlich seinen Schnitt macht. Wenn er das schafft, dann hält er sich für clever. Die Rechnung bezahlen am Ende die «kleinen Leute». Man sollte nicht erwarten, dass diese Enthüllungen den Wahlkampf wesentlich beeinflussen werden. Trumps Anhänger lieben ihn, obwohl er so ist, wie er ist. Seine Gegner verachten ihn, weil er so ist, wie er ist.»

«NZZ»: Skandale haben Trumps Chancen nicht gedämpft

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Steuerzahlungen von US-Präsident Donald Trump:

«Seit seinem Amtsantritt vor bald vier Jahren stiegen seine Zustimmungswerte nie über 47 Prozent, sie sanken aber auch nie unter 37 Prozent. In diese Zeitspanne fielen Hinweise auf eine offenkundige Günstlingswirtschaft, zahllose vulgäre Beschimpfungen aller Gegner, eine erratische Außenpolitik, notorische Lügen und ein Impeachment wegen Machtmissbrauchs. Durch die Corona-Pandemie mit der ersten echten Krise konfrontiert, versagte der Präsident. Während das Virus in den USA über 200.000 Menschenleben forderte, war Trump 25-mal auf einem Golfplatz und einmal in einem Spital.

Allein in diesem Monat wurde bekannt, dass der Präsident amerikanische Kriegsgefallene als Versager und Idioten bezeichnet haben soll. Die Empörung ging rasch unter, als der Erfolgsautor Bob Woodward öffentlich machte, dass Trump von Anfang an um die Gefährlichkeit des Coronavirus wusste, dieses aber bewusst verharmloste. Nichts hat seinen Wiederwahlchancen einen entscheidenden Dämpfer versetzt. Im Strudel der stetigen Skandale geht der einzelne unter. Wen interessiert da, ob Trump Steuern zahlt?»

«La Vanguardia»: Trauriger Tag für Katalonien

BARCELONA: Die in Barcelona erscheinende Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag die Amtsenthebung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra:

«Die Absetzung ist eine schlechte Nachricht, auch wenn sie zu erwarten war. Wir haben Quim Torra dafür kritisiert, dass er bis zum Schluss unnachgiebig blieb und der Zentralen Wahlkommission trotz der Konsequenzen, die seine Provokation mit sich brachte, nicht gehorchte. Es ist wahr, dass der Ausschluss (Torras von öffentlichen Ämtern) für eineinhalb Jahre unverhältnismäßig ist, aber Torra hätte sein Amt so schützen müssen, wie dies viele Bürgermeister, Ratsmitglieder und hochrangige Beamte getan haben, die rechtzeitig einen Rückzieher machten, statt eine Verurteilung zu riskieren.

Warum hat er es nicht getan? Nun, man kennt die Antwort. Seine Anhänger werden sagen, dass er auf diese Weise seine Würde gewahrt und den angeblichen Mangel an Demokratie in Spanien aufgedeckt hat. Seine Kritiker werden sagen, dass er es getan hat, um sich in der Auseinandersetzung mit dem Zentralstaat weiter als Opfer präsentieren zu können.

Aber immerhin können wir froh sein, dass Torra das Urteil überhaupt angenommen und nicht weiter eskaliert hat. Ebenso wäre es ratsam, dass die Proteste gegen die Gerichtsentscheidung nicht zu neuen Auseinandersetzungen auf den Straßen führen. Es wäre eine kluge Strategie der Unabhängigkeitsbewegung, falls sie die nächsten Wahlen klar gewinnen will. Die Pandemie und die Wirtschaftskrise lassen es nicht ratsam erscheinen, mehr Lärm als notwendig zu machen. Gewalt würde gegen die Separatisten wirken.»