«Stuttgarter Zeitung» zu Flüchtlingsdrama von Moria

Wenn Deutschland die humanitäre Lage in den Auffanglagern zum entscheidenden Kriterium für eine Art Notaufnahme macht, müsste man die Blicke nach Libyen richten, wo 800.000 Migranten warten, bedroht von Sklaverei, Krieg und Krankheiten.

Und wenn die Flüchtlingskrise 2015 eines gelehrt hat, dann, dass Politik gültigen Verfahren folgen muss, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und größeres Chaos zu vermeiden. Jeder Flüchtling, den Deutschland unabgesprochen in den Schengenraum aufnimmt, brüskiert die anderen EU-Staaten und unterläuft Vereinbarungen, so fragwürdig sie auch sein mögen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Ein offizielles Angebot aus Berlin an Athen, Familien mit Kindern nach Deutschland zu holen, muss sich in einem Punkt von den unverbindlichen Angeboten aus Kommunen und Bundesländern unterscheiden, die seit Tagen von sich reden machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und die SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, nur solche Migranten aufzunehmen, deren Schutzbedürftigkeit in Griechenland geklärt wurde. Das ist etwas anderes als die pauschale Forderung, «Flüchtlinge aus Moria» nach Deutschland zu holen. (...) Damit unterläuft sie zwar ihre Linie, die anderen EU-Staaten nicht aus deren Verantwortung entlassen zu wollen. Die Notlage auf Lesbos diktiert aber den Kompromiss: Nicht Tausende Migranten dürfen nach Deutschland, aber Hunderte Schutzbedürftige.

«Handelsblatt» zu Corona-Impfstoff-Debatte

Impfstoffe seien für die Bundesregierung der «entscheidende Schlüssel», um die Pandemie zu überwinden.

So formulierte es Forschungsministerin Anja Karliczek. Die bisherigen Ergebnisse von Wissenschaft und Pharmaindustrie machen Mut. Doch es wäre fahrlässig, Unwägbarkeiten auszublenden. Für den Fall einer Impfstoff-Enttäuschung sollte die Regierung einen Plan haben, wie sie die Bevölkerung weiter auf der Gratwanderung gen Normalität mitnimmt. Bußgelder und Verbote werden dann nicht mehr reichen.

«Nepszava»: Ungarn als Dekor für Trumps Nahost-Politik

BUDAPEST: Die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» kommentiert den Umstand, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto als einziger Vertreter eines EU-Landes bei der Zeremonie im Weißen Haus anwesend ist, bei der die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel vereinbaren wollen:

«Das amerikanisch-israelisch-ungarische Dreieck bilden keineswegs gleichrangige Akteure. Die Rolle Budapests erschöpft sich eher darin, ein einheitliches Auftreten der EU (in Hinblick auf die von Israel besetzten Gebiete) zu verhindern. Es ist mehr als begrüßenswert, dass sich die arabischen Staaten (...) einer nach dem anderen mit der Existenz Israels abfinden. Doch (der nun als Vermittler auftretende US-Präsident Donald) Trump ist dafür nur eine indirekte Ursache: Indem er den Nuklear-Deal mit dem Iran aufkündigte, hat er den schiitischen Gottesstaat auf die Region losgelassen, worauf jetzt eben die sunnitischen Monarchien reagieren. Die Rolle der ungarischen Diplomatie kommt der der obligatorischen Zierpalme auf einem gestellten Foto gleich.»

«Lidove noviny»: Lockerungen kamen zu früh

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag schreibt am Dienstag zu den rasant steigenden Corona-Fallzahlen in Tschechien:

«Von extremer Vorsicht sind wir zu äußerster Sorglosigkeit übergegangen. Es besteht kein Zweifel, dass die Regierung einen großen Teil der Schuld daran trägt. Wenn Ministerpräsident Andrej Babis jetzt über die Lockerungen im Sommer sagt, es sei möglicherweise ein Fehler gewesen, aber so sei eben die gesellschaftliche Atmosphäre gewesen, so kann man nur entgegen: Die Menschen haben Sie nicht gewählt, um sich in Expertenfragen von der Stimmung der Bevölkerung leiten zu lassen. Diese hat zweifellos ihr Gewicht, aber nicht im Kampf mit einer Pandemie. Zugleich muss man allen, die es jetzt besser wissen, vorhalten: Wo waren Sie, als wir die Masken abgenommen haben? Wo waren die Warnungen? Denn im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Lukaschenko spielt nach Putins Regeln

MOSKAU: Zu dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Die Ergebnisse dieses Treffens bestätigen alle Prognosen: Russland wird weiterhin Alexander Lukaschenko unterstützen und niemand beabsichtigt, irgendwann einen Dialog mit der Opposition zu führen. Putin hat seine Bedenken beiseite geschoben und wird der autoritären Regierung weiter helfen. Offenbar hat die Angstmache funktioniert, dass sich eine Farbrevolution unter Umständen auch in Russland ausbreiten könnte. Trotzdem gibt es in Belarus keine gestiegene negative antirussische Stimmung, über die die belarussische Propaganda so oft gesprochen hat. So wollte man den Kreml auf seine Seite ziehen. (...) Es ist offen, ob Putin Lukaschenko um jeden Preis und bis zum Ende so unterstützen wird. Er kann jederzeit ein anderes Spiel spielen.»

«Washington Post»: Trump belügt Öffentlichkeit immer noch

WASHINGTON: Zur ersten Massen-Wahlkampfkundgebung des US-Präsidenten Donald Trump in einer geschlossenen Halle seit Ende Juni schreibt die Zeitung «Washington Post» am Dienstag:

«Wir wissen aus dem neuen Buch «Rage» des Reporters Bob Woodward, dass sich Präsident Trump im Frühjahr, als sich die Coronavirus-Pandemie in den Vereinigten Staaten ausbreitete, darüber im Klaren war, dass sie eine ernste Bedrohung darstellte. Dennoch sagte er, das Virus würde einfach verschwinden, und belog damit die Öffentlichkeit vielfach und unverzeihlicherweise. Noch unverzeihlicher mag es jedoch sein, dass Herr Trump jetzt, sechs Monate später, immer noch lügt und immer noch die Realität des Virus leugnet. Seine Wahlkampfkundgebung am Sonntag in Nevada ist ein klarer Beweis dafür. (...)

Die Kundgebung in Nevada war ein potenzielle Superspreader-Veranstaltung, die vom Präsidenten in seinem Streben nach politischem Gewinn vorangetrieben wurde. (...) Herr Trump spielt den Krämer und glaubt, die ganze Zeit genug Leute täuschen zu können. Bei diesem Spiel läuft die Zeit ab. Das Land hat sein unangebrachtes Draufgängertum und seine Schönrederei schon lange hinter sich gelassen. Dahinter verbirgt sich der rücksichtslose und ungehemmte Umgang mit der Gesundheit und dem Wohlergehen der Menschen.»

«Politiken»: Trump ist in seiner Klima-Ignoranz zumindest ehrlich

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die Waldbrände in den USA und die Klimapolitik Dänemarks:

«Im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Rauch von 29 Waldbränden den Himmel orange gefärbt und abgebrannte Bäume, Autos und Häuser mit einer dicken Staubschicht bedeckt. Die Zukunft mit Hitzewellen und gewaltigen Waldbränden, wie sie die Wissenschaft in einem UN-Klimabericht 2001 vorhersah, ist jetzt zum Alltag geworden. Die Antwort von US-Präsident Donald Trump war, dass schlechtes Forstmanagement Schuld an den Bränden sei. Trumps Botschaft an die Welt und die Wähler ist, dass Klimahysterie Nonsens sei. Die Brände hätten nichts mit dem Treibhausgasausstoß zu tun. Er versprach deshalb, absolut nichts zu tun.

In Dänemark dagegen muss man (Regierungschefin Mette) Frederiksen auf jeden Fall loben, ein bindendes Klimagesetz verabschiedet zu haben, das alle künftigen Regierungen verpflichtet, Dänemarks CO2-Ausstoß um 70 Prozent zu senken. Aber wo ist die konkrete Politik, die uns ans Ziel bringen kann? Die Regierung kann nicht mit ihren grünen Ambitionen prahlen und zugleich entscheidende Beschlüsse in die ferne Zukunft aufschieben. Es würde der Regierung stehen, geradeheraus zu sagen, dass das Klima nicht oberste Priorität habe. Das wäre ein eklatantes Versagen, aber es wäre ehrlich. Das ist Trump in der Hinsicht zumindest.»

«De Telegraaf»: EU muss Machtpolitik wagen

AMSTERDAM: Zum EU-China-Videogipfel heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Während sich die Supermächte USA und China gegenseitig aufs Korn nehmen, muss Europa zu einer Zeit, da die Beziehungen zu den Amerikanern unter großem Druck stehen, einen eigenen Weg für den Umgang mit dem asiatischen Riesen finden. Der EU-China-Gipfel hat deutlich gemacht, dass die Europäische Union sich auch trauen muss, Machtpolitik zu betreiben. Europa müsse nicht Spielfeld, sondern Spieler sein, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einer Spitzengesprächsrunde zwischen der EU und China. Das war vielsagend. Die Chinesen erleben eine entschlossenere EU, die mit größerer Einmütigkeit gegenüber Peking auftritt als noch vor einem Jahr.»

«Times»: Übernahme von Arm Holdings sollte nicht blockiert werden

LONDON: Der US-amerikanische Prozessor- und Grafikkartenhersteller Nvidia will den britischen Chipentwickler Arm - ein Schlüssel-Unternehmen für die gesamte Smartphone-Branche - übernehmen. Dazu meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Auf der Suche nach einem neuen Platz im internationalen Handelssystem wird Großbritannien seine historischen Stärken ausspielen müssen. Dazu gehören an vorderster Stelle wirtschaftliche Innovationen und Offenheit für ausländische Investitionen. Um beides geht es bei dem geplanten Verkauf des britischen Mikrochip-Designers Arm Holdings an den US-Technologie-Giganten Nvidia für bis zu 40 Milliarden US-Dollar.

Der Deal erfordert die Zustimmung von Wettbewerbshütern und er hat Kritik hervorgerufen wegen möglicher Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf Großbritanniens Ambitionen, ein Technologie-Weltmarktführer zu sein. Doch dieser Widerstand ist fehl am Platz. Dass in Großbritannien angesiedelte Unternehmen in ausländischem Besitz sind, ist kein wirtschaftliches Hindernis. Die Übernahme zu blockieren würde ein falsches Signal dafür senden, wie dieses Land nach dem Brexit einen Weg zum Wohlstand anvisiert.»

«De Standaard»: Klare Antwort auf humanitäre Notlage

BRÜSSEL: Zum Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Lager Moria meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Bei einem Erdbeben oder einer Überschwemmung wüssten wir, was zu tun ist. Bei Katastrophen wird nicht debattiert, sondern es wird gehandelt. Den Flüchtlingen aus Moria muss jetzt geholfen werden. Und zu helfen heißt, diese Menschen von dort wegzuholen. Weg aus diesem schändlichen Kerker. Ein Kontinent mit 450 Millionen Bewohnern kann sich ohne Probleme um die 13.000 Obdachlosen von Moira kümmern, ohne damit die Tür für eine neue Welle unkontrollierter Einwanderung zu öffnen. (...) Natürlich gibt es keine einfache Antwort auf die Migrationsfrage. Aber es gibt eine klare Antwort auf eine humanitäre Notlage. Wenn Sie diese Menschen in Stich lassen wollen, sagen Sie es. Wenn Sie ihnen helfen wollen, tun Sie es.»

«Le Figaro»: Europa erkennt gegenüber China eigene Kraft

PARIS: Zu den EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Dienstag:

«Das Europa, mit dem der chinesische Präsident am Montag konfrontiert war, ist sich nicht nur der expansionistischen Absichten des kommunistischen Giganten bewusst. Es (Europa) beginnt auch, das Ausmaß seiner eigenen Kraft zu erkennen. Der Zugang zu seinem Binnenmarkt rechtfertigt die Forderung nach Gegenseitigkeit. (...) Man sieht auf einmal, dass der alte Kontinent seine Bedingungen stellt: fairer Wettbewerb, Respekt des internationalen Rechts, Stopp der Technik-Spionage und der Desinformation. Die 27 (EU-Staaten) sind einmal im Ganzen einig.»

«Tages-Anzeiger»: Mehrheit hat Corona-Realität akzeptiert

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen:

«Die Mehrheit ist keine Gruppe, die sich versammelt. Sie setzt sich aus vielen einzelnen Menschen zusammen, die die Massnahmen gegen die Epidemie längst als neue Realität akzeptiert und sie in ihren Alltag integriert haben. Diese Menschen sind vielleicht ähnlich unsicher wie jene, die gegen die Corona-Regeln demonstrieren. Auch sie wissen nicht genau, welche Massnahmen sinnvoll sind und welche weniger nützen - vieles ist noch immer unklar. Auch sie hadern manchmal oder regen sich darüber auf, wenn neue Bestimmungen eingeführt werden.

Trotzdem ist die Mehrheit bereit, sich einzuschränken, weil sie den politischen Institutionen vertraut. Und weil sie weiß, dass eine Demokratie funktioniert, indem sich möglichst viele daran beteiligen.»

«NZZ»: Taliban fehlt Vision eines friedlichen Afghanistans

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die in Doha stattfindenden innerafghanischen Friedensgespräche:

«In den von ihnen kontrollierten ­Gebieten haben die Taliban Schattenregierungen aufgebaut, dort zeigt sich, dass sie dazugelernt haben. Die Menschen leben nicht mehr unter derselben Schreckensherrschaft wie Ende der neunziger Jahre. Die Taliban sind zu Zugeständnissen bereit, was Medienkonsum betrifft, moderne Technologie und auch die Bildung von Frauen - es gibt auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet nun auch Mädchenschulen. Allerdings sind die Zugeständnisse an die Bevölkerung so marginal, dass sie noch immer nicht menschenrechtlichen Standards entsprechen.(...)

Zweimal herrschte in diesem Jahr ein kurzer Waffenstillstand. Doch zweimal verboten die Taliban-Kommandanten ihren Kämpfern, in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu reisen. Die Taliban haben keine Vision eines friedlichen Afghanistan, sie wissen nicht, wie man Versöhnung fördert. Die Verhandlungen in Doha werden zeigen, ob sie es lernen können.»

«El Mundo: Das Ansehen Großbritanniens steht auf dem Spiel

MADRID: Die konservative spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson:

«Boris Johnsons Pläne, gegen internationales Recht zu verstoßen und das mit der EU vereinbarte Brexit-Abkommen einseitig zu ändern, stoßen weiterhin auf Kritik auch in der britischen Politik. Zu den fünf ehemaligen Premierministern - drei davon konservativ -, die ihre Opposition und ihr Unbehagen über diese unerklärliche Kursänderung im Trennungsprozess zum Ausdruck gebracht haben, kamen gestern zahlreiche Mitglieder ihrer Partei hinzu, die im Unterhaus gegen das neue Projekt stimmten. Trotz der Tatsache, dass Johnson weiterhin auf seine absolute Mehrheit setzen konnte, wurde die Spaltung der Tories in einer Frage sichtbar, die die Partei und die Gesellschaft seit Jahren zerreißt.

Abgesehen von Johnsons Schwierigkeiten, seine Leute bei der Stange zu halten, könnte diese politische Wende Konsequenzen für das Ansehen Großbritanniens haben, da das Abkommen mit der EU erst vor einem Jahr als Sieg Johnsons selbst gefeiert wurde. Denn unabhängig von möglichen Sanktionen, auf die sich die EU einigen könnte, wäre das Land zu einem Zeitpunkt isoliert, an dem es bilaterale Abkommen mit dem Rest der Welt unterzeichnen muss, und ein Land, das ein Abkommen ohne vorherige Ankündigung nur für einen kommerziellen Vorteil bricht, schafft keinerlei Vertrauen. Johnson sollte die Sache noch einmal überdenken und ein Vorhaben, das in der gesamten EU ein Trauma verursacht, beenden.»