Wir blockieren keine Russland-Sanktionen

Ungarns Außenminister

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Foto: epa/Andrej Cukic
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Foto: epa/Andrej Cukic

BUDAPEST: Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich sein Land in der Europäischen Union gegen den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift stellen würde. «Es wird die Lüge verbreitet, dass Ungarn einen Teil der Sanktionen gegen Russland blockieren würde, zum Beispiel jene im Zusammenhang mit dem Swift-System», schrieb Szijjarto am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Dies sei nicht wahr, fügte er hinzu. «Zu keinem Zeitpunkt haben wir gegen auch nur eine einzige Sanktionsvorlage Stellung genommen oder eine solche blockiert, und wir werden auch nichts blockieren», schrieb er weiter.

Zuvor war unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet worden, neben Deutschland, Italien und Zypern habe auch Ungarn beim EU-Krisengipfel in der Nacht zum Freitag vorerst auf den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift verzichten wollen. Zypern hat das inzwischen zurückgewiesen, auch in Italien deutete sich ein Richtungswechsel an. Beobachtern in Budapest zufolge will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Ende in der EU nicht isoliert dastehen.

Der Swift-Ausschluss gilt als schärfste mögliche wirtschaftliche Maßnahme gegen Russland - er hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden. Orban hat in den vergangenen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin entwickelt. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine kritisierte er nur halbherzig.

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Frank Filser 27.02.22 15:17
Was ist mit Schweizerischen Sanktionen?
Warum macht die Schweiz aktiv keine Sanktionen gegen Rusland?

Deutschland wird vorgeworfen dass der Bezug von Gas aktiv den Krieg in Ukraine mitfinanziert.

Sind in der Schweiz die Vermoegen der Oligarschen so viel wert, dass keine Sanktionen auf den Weg gebracht werden? Oder gibt es noch andere Gruende / Abgruende hierfuer?