Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor «extrem gefährlicher Eskalation»

GENF: Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine «extrem gefährliche Eskalation», warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation am Samstag in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. «Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch.»

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.

Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird.» Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin kündigte am Samstagabend an, im Nachbarland Belarus taktische Atomwaffen stationieren zu lassen.

Selenskyj verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja

WIEN: Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, «um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat», sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch «mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben». Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW «heikel».

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.

Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

MOSKAU: Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Auch auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine will Putin reagieren. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. «Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse», sagte Putin. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden. Uranmunition gehöre «zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen», da der Urankern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche.

Laut Wagner-Chef über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

MOSKAU: Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation «Russland hinter Gittern» 50.000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die «Diskreditierung von Freiwilligen» verhängt.

Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird.

London: Russischer Angriff bei Bachmut stockt

LONDON: Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. «Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte», teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen.» Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.

Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet. Dort wollten die Russen die Frontlinie stabilisieren, hieß es weiter. Dies deute darauf hin, dass die russischen Truppen sich allgemein wieder defensiver aufstellen würden, nachdem seit Januar Versuche einer Großoffensive keine «schlüssigen Ergebnisse» hervorgebracht hätten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.