Selenskyj: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äußerst angespannt»

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun von mehreren Ländern zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Selenskyj warnte in seiner Abendansprache außerdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, «individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität» könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr «möglicherweise» an den Start gehen. «In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität», sagte Selenskyj. «Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.»

Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgeschlossen

BERLIN: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. «Ich halte das für ausgeschlossen», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe). «Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.»

Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte er.

Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: «Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.» Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, «das sagen uns alle Experten». Er fügte hinzu: «Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert.» Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben.

Scholz reist für vier Tage nach Südamerika - Treffen mit Lula

BERLIN/BUENOS AIRES: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag erstmals seit seinem Amtsantritt Ende 2021 nach Südamerika. Die viertägige Reise beginnt in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, anschließend geht es am Sonntag weiter nach Chile. Am Montag und Dienstag beendet Scholz seine Reise in Brasilien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Kontinents. Dort wird er den am 1. Januar vereidigten linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen, der sich im Oktober in einer Stichwahl gegen den auch «Donald Trump der Tropen» genannten Jair Bolsonaro durchgesetzt hatte.

Scholz besucht Lateinamerika deutlich früher als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die sich erst zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt auf dem Kontinent blicken ließ. Der SPD-Politiker hat sich vorgenommen, im Zuge der Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die internationalen Beziehungen Deutschlands breiter aufzustellen, um neue Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie einst von Russland und seinem Gas zu vermeiden. Deswegen war der Kanzler nun schon insgesamt drei Mal in Asien und hat auch schon eine große Afrika-Reise hinter sich.

In Südamerika wird Scholz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der etwa ein Dutzend Manager angehören. Wirtschaftlich ist Lateinamerika unter anderem wegen seiner Rohstoffvorkommen interessant. Eisen und Stahl, Kupfer, Blei, Zink und vor allem das für die Herstellung von Elektro-Autos so wichtige Lithium finden sich auf dem Kontinent.

Bei dem Besuch wird es zudem um die stockenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gehen, zu denen Argentinien und Brasilien gehören. Diese beiden Länder sind auch Mitglieder der G20 der wichtigsten Wirtschaftsmächte.

Sanierung für knapp die Hälfte von Frankreichs Leclerc beantragt

PARIS: Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können.

Aus Frankreich hatte es zudem geheißen, eine Lieferung solle die von Russland angegriffene Ukraine effizient unterstützen. Dies könnte auf die aufwendige Instandhaltung anspielen. Der Zeitung «Le Monde» zufolge sind in Rumänien etwa 200 Soldaten im Einsatz, um sich um etwa ein Dutzend Leclercs zu kümmern, die zur Verstärkung der Nato-Ostflanke dort stationiert wurden.

Bei der Frage, ob die Lieferung von Leclerc-Panzern für die Ukraine sinnvoll ist, dürfte es aber auch um die Zusammensetzung des ukrainischen Bestands gehen. «Le Monde» zufolge bräuchten die westlichen Kampfpanzer verschiedene Ersatzteile und unterschiedliche Anwendungskompetenzen. «Je mehr der Bestand aus dem gleichen Modell besteht, desto einfacher ist die Anwendung für sie», zitierte die Zeitung französische Insider. Beim Leopard gebe es die besten Chancen, ihn in hoher Zahl zu bekommen. Der Leclerc ist in Europa nur in Frankreich vorhanden. Als weitere Länder verfügen sonst Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate über den Panzer.

Ungarn schützt Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei mit

BRATISLAVA/BUDAPEST: Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem «realen Projekt der Visegrad-Vier». «Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt», sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Außer Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.

Die Slowakei hat keine eigenen Kampfflugzeuge mehr zur Luftüberwachung im Einsatz, seit sie ihre MiG-29 im vergangenen Herbst außer Dienst stellte. Diese Flugzeuge sowjetischer Bauart hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte Nad an, die slowakischen MiG-29 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem «feindlichen Russland» gewartet werden könnten. Eine Übergabe an die Ukraine erfolgte bisher aber noch nicht und wurde vorerst auch nicht öffentlich zugesagt.

Die Slowakei hatte aber schon bald nach Kriegsbeginn ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 der Ukraine übergeben. Als Ersatz stationierte Deutschland zwei Patriot-Systeme beim Nato-Verbündeten. Die slowakische Opposition kritisierte jedoch von Anfang an, dass die Slowakei ihre eigene Verteidigung in die Hände der Verbündeten lege.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

BRÜSSEL: Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Stichwahl um Präsidentschaft hat begonnen

PRAG: In Tschechien hat die zweitägige Stichwahl um die Präsidentschaft in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat begonnen. Der Umfragefavorit und frühere Armeegeneral Petr Pavel trifft auf den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Die fast 15.000 Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die mehr als acht Millionen Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Mit dem Ergebnis wird danach am Abend gerechnet.

Beherrschendes Thema im Wahlkampf war der russische Krieg gegen die Ukraine. Der Milliardär Babis versuchte, seinen Kontrahenten als Kriegstreiber darzustellen. «Ich bin für Frieden», sagte er in einer letzten Radiodebatte am Freitag. Der als prowestlich geltende Pavel sieht im Moment keine Grundlage für eine Verständigung mit Moskau: «Wir sollten unseren Bürgern nicht vormachen, dass wir in einer Welt voller Harmonie leben.»

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lagen die beiden Kontrahenten mit jeweils rund 35 Prozent der Stimmen fast gleichauf. Letzte Umfragen sagen indes einen Sieg Pavels voraus. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Milos Zeman scheidet Anfang März nach zehn Jahren als Staatsoberhaupt aus dem Amt.

Höchstes Gericht soll «Gold der Krim» Ukraine zusprechen

DEN HAAG: Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

Angefangen hatte alles 2014 mit einer Ausstellung in Amsterdam über archäologische Kunstschätze der Krim. Zu den Hunderten Objekten gehörten Gold, Juwelen, Waffen und Masken. Doch 2014 wurde die Krim von Russland annektiert. Das Amsterdamer Museum schickte nach Ende der Ausstellung die kostbaren Objekte nicht zurück, da es nicht wusste, wer nun rechtmäßiger Eigentümer war.

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt.

Holocaust-Gedenktag: Morawiecki fordert Widerstand gegen Völkermord

WARSCHAU/OSWIECIM: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Holocaust-Gedenktag mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu Widerstand gegen einen erneuten Völkermord in Osteuropa aufgerufen. «Aus Respekt vor den Opfern des Holocausts und mit der Weisheit, die wir aus dieser Tragödie gewonnen haben, müssen wir heute entschieden und gemeinsam gegen die verbrecherischen Dämonen aufstehen, die in Osteuropa einen Völkermord begehen», schrieb Morawiecki am Freitag auf Facebook. Am Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz solle man sich daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Lager baue. «Solidarität und konsequente Unterstützung für die Ukraine sind wirksame Mittel, um zu verhindern, dass sich der Kreis der Geschichte schließt», schrieb Morawiecki.

Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.

USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

MOSKAU: Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weißen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Wagner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Aus der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in Gefängnissen angeworben haben soll. Der Geschäftsmann ist von der US-Bundespolizei FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

WIEN: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um «Krieg gegen Russland»

MOSKAU: In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung

BERLIN: In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Zudem zieht die Bundesregierung beim Flugabwehrsystem Patriot nach, dessen Lieferung Washington der Ukraine bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte. Inzwischen wurde auch die Lieferung von Kampfpanzern beschlossen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.

Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus

LONDON: Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.