Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag

Foto: epa/dpa
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Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenangriffen Akkreditierung

KIEW: Die ukrainische Regierung hat dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung entzogen. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. «Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert», hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

«Russland mit Waffen zu beliefern, um Krieg gegen die Ukraine zu führen, ist ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran einen schweren Schlag versetzt», teilte das Außenministerium mit. Die Drohnenverkäufe stünden zudem in direktem Widerspruch zur öffentlichen Haltung Teherans, die Souveränität der Ukraine zu achten und im Krieg neutral zu bleiben.


Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt

NEW YORK/MOSKAU: Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. «Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden», kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Eine Beobachtermission der Internationalen Atombehörde (IAEA) konnte das AKW Anfang September besuchen. Der Großteil der Experten reiste jedoch noch am gleichen Tag wieder ab, nur zwei IAEA-Mitarbeiter verblieben vor Ort. Der Beschuss des Kernkraftwerks setzte sich anschließend fort. Die Atombehörde nannte das Unfallrisiko in ihrem Untersuchungsbericht «signifikant» und forderte zuletzt, eine Schutzzone um das Kraftwerk zu errichten.


Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

GROSNY: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. «Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse», wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.

Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde. Aus der russischen Teilrepublik seien schon zuvor mehrere Freiwilligen-Einheiten an die Front gegangen.

Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Während die russischen Streitkräfte zunächst größere Gebietsabschnitte eroberten, kam der Vormarsch in den letzten Monaten immer mehr ins Stocken. Zuletzt konnten Kiewer Truppen die russische Armee mit einer größeren Offensive fast ganz aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw vertreiben. Die Teilmobilmachung und die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten über den Beitritt zu Russland gelten als Antwort des Kremls auf diesen Misserfolg.


Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab - 436 Leichen

ISJUM: In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. «Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden», teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. «Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden», schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

Nach der Rückeroberung Isjums waren in dem Waldstück an einem Friedhof über 440 mit Kreuzen gekennzeichnete Gräber gefunden worden. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine vor sieben Monaten.


Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. «Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!», sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. «Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und «Referenden»», kritisierte der Politiker.

Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem er nach einem gescheiterten Giftanschlag gegen ihn in seine Heimat zurückgekehrt war. Nach Angaben von Amnesty International wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert.


Selenskyj ernennt neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland

KIEW/BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt.

Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.


Russische Fluglinien von Teilmobilmachung betroffen

MOSKAU: Russische Luftfahrtgesellschaften fürchten einem Zeitungsbericht zufolge Personalengpässe durch die Teilmobilmachung. Brancheninsider bei mehreren Airlines gehen davon aus, dass zwischen 50 bis 80 Prozent der Mitarbeiter zum Kriegsdienst eingezogen werden, schrieb die Zeitung «Kommersant» am Freitag. Die Juristen der Fluggesellschaften seien dabei, Anträge auf Befreiung für das Flugpersonal zu formulieren - sie wüssten aber nicht, an welches Ministerium diese überhaupt geschickt werden müssten.

Am Mittwoch hatte Russland Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung angeordnet. Daraufhin hätten innerhalb eines Tages die Mitarbeiter von fünf Fluggesellschaften und zehn Flughäfen Einberufsbescheide erhalten, heißt es in dem Bericht. Die größte Fluglinie Aeroflot erwarte demnach, dass mehr als die Hälfte ihres Personals «potenziell» von der Einberufung betroffen sein könnte. Das Unternehmen selbst wollte sich offiziell dazu nicht äußern, auch von anderen Airlines gab es keine Stellungnahme, so der «Kommersant».

Die meisten Piloten russischer Fluggesellschaften haben ihre Ausbildung in der militärischen Abteilung einer Flugschule absolviert und sind Offiziere der Reserve. Andere erhalten ihren Einberufungsbefehl, weil die Zeit ihres regulären Wehrdienstes noch nicht lange zurückliegt.


Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

WARSCHAU: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. «Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen», sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.


Kiew: Russische Scheinreferenden sind «Propagandashow»

KIEW: Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der «Referendum» genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

In den russisch kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson begannen Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland. International wurden diese bereits als juristisch nichtig bezeichnet. Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Im Zuge einer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw weitgehend vertrieben. Dennoch steht weiter einschließlich der 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektierten Halbinsel Krim knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.


Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

GENF: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hieß es weiter in dem Bericht, der keine Opferzahl nannte.

«Zeugen haben übereinstimmend über Folter und Misshandlungen während rechtswidriger Gefangenschaft berichtet», berichtete Møse. Manche Opfer sagten demnach aus, dass sie nach Russland gebracht und dort wochenlang festgehalten wurden. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge und Elektroschocks. Die Kommission dokumentierte auch zwei Fälle, in denen russische Soldaten von ukrainischen Einheiten misshandelt wurden.

«Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.


London: Russlands entscheidende Kriegsziele in Ukraine in Gefahr

LONDON: Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.

Etwas südlicher, im Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert.


Unternehmen aus Deutschland kappen Datenfluss nach Russland

BERLIN: Unternehmen aus Deutschland verarbeiten praktisch keine Daten mehr in Russland. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter Unternehmen aus allen Branchen ab 20 Beschäftigten hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. In der Umfrage erklärte keine einzige Firma mehr, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren, um sie zum Beispiel dort von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen.

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spielte Russland als Standort für IT-Dienstleistungen in Deutschland durchaus eine Rolle. Im vergangenen Jahr hatte noch fast jedes zehnte Unternehmen (9 Prozent) personenbezogene Daten nach Russland übertragen und dort verarbeitet. «Russland hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine selbst isoliert - auch in der digitalen Welt», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. «Der Umgang mit personenbezogenen Daten setzt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit voraus, beides ist in Russland gleichermaßen zerstört.»

IT-Dienstleister aus Deutschland haben sich auch weitgehend vom russischen Markt zurückgezogen. Als prominentes Beispiel hatte im April Europas größter Softwarekonzern SAP entschieden, den russischen Markt zu verlassen. Das Unternehmen nahm dabei auch Gewinnrückgänge in Millionenhöhe in Kauf.


Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen», sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. «Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke», meinte Selenskyj. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.

Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese «Pseudo-Referenden unmissverständlich verurteilt», sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab. International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische Normen verstoßen.

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