Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag

Foto: epa/dpa
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Odessas Bürgermeister würdigt Azovstal-Kämpfer als Helden

KIEW: Die im Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten sind für den Bürgermeister von Odessa wahre Helden. «Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine», sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian in der Nacht zum Samstag. «Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum.»

Zwar liege die Hafenstadt Odessa weiterhin unter wiederholtem Beschuss durch russische Raketen, doch könnten sich die Bewohner immer noch in relativer Sicherheit wiegen. «Denn dort (in Mariupol) geht es buchstäblich nicht mehr um Leben, sondern um den Tod.»

Nach wochenlangem Kampf gegen die russischen Angreifer haben sich die letzten Verteidiger von Mariupol im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Bisherige Bemühungen Kiews um freien Abzug, eventuell auch nur für Schwerverwundete, sind von russischen Militärs abgelehnt worden. Die russische Militärführung fordert vielmehr die Kapitulation der Verteidiger.


Sondergipfel in Washington: «Neue Ära» zwischen USA und Asean

WASHINGTON: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Macht Chinas haben die USA und der Verband südostasiatischer Staaten Asean einen Ausbau der Zusammenarbeit vereinbart. «Wir leiten eine neue Ära in den Beziehungen zwischen den USA und Asean ein», sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag (Ortszeit) in Washington bei einem Sondergipfel. Man engagiere sich für Wachstum, Wohlstand und Stabilität im indo-pazifischen Raum - einschließlich der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Biden hatte davor auf Twitter geschrieben, die Staats- und Regierungschefs des Asean-Verbandes seien erstmals in der Geschichte im Weißen Haus empfangen worden. Er habe dabei das Engagement der USA für Südostasien bekräftigt. «Wir haben erörtert, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, um Sicherheit, Wohlstand und die Achtung der Menschenrechte für unsere eine Milliarde Menschen zu gewährleisten.»

Zuvor hatte die US-Regierung neue Initiativen und Projekte der USA mit Asean in Höhe von rund 150 Millionen US-Dollar (rund 144 Millionen Euro) angekündigt. Bei dem Gipfel in Washington sollte es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie um ie Lage in Myanmar nach dem Militärputsch vom Februar vergangenen Jahres gehen. Vertreter Myanmars nehmen nicht an dem Gipfel teil. Die USA haben Sanktionen gegen das Militärregime in dem Land verhängt.

Asean gehören zehn Länder an, darunter Indonesien, Thailand und Vietnam. Biden hatte den Ländern bereits im vergangenen Oktober in einer Videoschalte eine engere Zusammenarbeit versprochen. Der US-Präsident legt darauf besonderes Augenmerk - auch, um dem wachsenden Machtstreben Chinas etwas entgegenzusetzen.


Kiew sieht «dritte Phase» des Kriegs

KIEW: Die ukrainische Führung sieht den Beginn der «dritten Phase» des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. «Phase eins» sei der Versuch gewesen, die Ukraine «in wenigen Tagen» zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. «Und auch das haben sie nicht geschafft.»

In der neuen «dritten Phase» bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. «Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen», sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.


Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

KIEW: Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der «unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt» habe sich bereits «als Fake» entpuppt, sagte Arestowytsch am Freitagabend nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: «Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.»

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. «Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern», sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne.

«Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist», sagte Arestowytsch. «Weil es die gleichen geschönten Zahlen, den gleichen Mist und die Unfähigkeit gibt, echtem Stress standzuhalten.»


Selenskyj fordert weiteren Druck auf Russland

KIEW: Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. «Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, «die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können», sagte Selenskyj. «Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.»

Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. «Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird.»

«Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird», sagte Selenskyj. «Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Das ist unsere Priorität - jeden Tag daran zu arbeiten, den Krieg zu verkürzen.» Dazu aber brauche die Ukraine die Hilfe ihrer Partner, «aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt».


Westliche Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen

LONDON: Die russischen Truppen machen nach Ansicht westlicher Experten bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region nur geringe Fortschritte und müssen künftig mit noch heftigerem Widerstand rechnen.

Die russischen Gebietsgewinne beschränkten sich meist nur auf ein oder zwei Kilometer, sagte ein Experte am Freitag vor Journalisten. Die Ukrainer seien zudem sehr gut darin, unverzüglich Gegenangriffe zu starten, daher verschiebe sich die Frontlinie oft hin und her. Bislang seien meist nur Dörfer und kleinere Siedlungen erobert worden. In größeren Städten wie Kramatorsk müssten die Russen mit noch stärker befestigten Verteidigungsstrukturen rechnen, so die Experten weiter. Für größer angelegte Gegenoffensiven seien die Ukrainer aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.


Pentagon: US-Minister spricht nach Funkstille mit russischem Kollegen

WASHINGTON/MOSKAU: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Schoigus Ministerium teilte in Moskau mit, Austin habe die Initiative ergriffen. Die US-Regierung bestätigte dies. Es seien aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit besprochen worden, hieß es weiter aus Russland. Dabei sei es auch um die Lage in der Ukraine gegangen. Details nannte das russische Verteidigungsministerium nicht. Der russische Machtapparat hatte zuletzt beklagt, dass es keine Kontakte zwischen Moskau und Washington mehr gebe. Ein hoher Vertreter des Pentagons sagte, das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert. Es habe keine «akuten Probleme» gelöst oder zu einer direkten Änderung dessen geführt, was die Russen täten oder sagten.

Russland hatte den USA vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen weiter anzuheizen. Die russische Führung hatte wiederholt von einer brandgefährlichen Situation gesprochen. Russland vergleicht das militärische Engagement der USA in der Ukraine mit einem Stellvertreterkrieg. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA vor, sie wollten bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpfen.


Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

KIEW: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen «Beiträgen» veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstößen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft.


Indische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen

NEU DELHI: Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilte das Außenministerium in Neu Delhi am Freitag mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden.

Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit. Stattdessen hat es den Handel mit Russland ausgebaut - und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat das Land auch gute Beziehungen zum Westen.

Vor dem Krieg war die Ukraine besonders für indische Studierende interessant. Tausende von ihnen studierten an ukrainischen Bildungsinstitutionen, die in Indien ein hohes Ansehen genießen, besonders weil schon in UdSSR-Zeiten viele in der Region studierten. Auch waren die Kosten in der Ukraine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise günstig.


Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

KIEW: In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar ohne Kriegserklärung angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.


Video soll zeigen, wie russische Soldaten Unbewaffnete erschießen

BERLIN: Im Krieg in der Ukraine häufen sich die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. In einem Video, das der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte, soll zu sehen sein, wie russische Soldaten zwei dem Augenschein nach unbewaffnete Männer erschießen. Nach Recherchen des dpa-Faktencheckteams ist das Video plausibel. Auch die BBC berichtete über den Vorfall. Laut CNN entstanden die Aufnahmen am 16. März in der Nähe von Kiew.

Mehrere Kameras fingen die Szene aus verschiedenen Perspektiven ein - jedoch ohne Ton. Laut CNN handelte es sich bei den Opfern um Zivilisten.

Zu sehen ist, wie zunächst ein Transporter in einem Gewerbegebiet vorfährt, der mit mehreren V-Zeichen besprüht ist. Eine weitere Szene zeigt, wie sich die Zivilisten noch mit den Soldaten unterhalten. Laut CNN wurden die beiden Männer offenbar danach kontrolliert, ob sie Waffen bei sich tragen. Nach einer Konversation gehen die russischen Soldaten und die beiden Zivilisten auseinander. Doch plötzlich kehren zwei Soldaten zurück und schießen den beiden Männern, die langsam über das Gelände gehen, in den Rücken.

Nach einiger Zeit steht einer der Männer auf - er lebt noch. Es gelingt ihm, einen Raum zu erreichen. Zu sehen ist, wie er ein Handy benutzt. Auch diese Szene wird von einer Kamera festgehalten. Zu sehen ist auch, dass der Mann viel Blut verliert. Er stirbt den Berichten zufolge später an seinen Verletzungen.


USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

WASHINGTON: Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien «geschätzte Nato-Partner» und «blühende Demokratien», so Donfried. Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdogan hatte gesagt: «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.» Skandinavische Länder seien «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Biden habe in dem Gespräch die Unterstützung für die Nato-Politik der offenen Tür bekräftigt, hieß es aus dem Weißen Haus. Er habe außerdem betont, dass Schweden und Finnland das Recht hätten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. US-Außenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Außenminister nach Berlin.

Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato, waren aber traditionell bündnisfrei. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte aus.


Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung einstimmig getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.


Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

CHARKIW: In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört.


Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Samstag

Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

KIEW: Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews «äußerst schwierig». Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete. «Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen», sagte sie. Doch es herrsche Krieg. «Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten.» Daher helfe in diesem Fall nur ein «nüchternes und pragmatisches Herangehen».

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. «Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äußerst schwierig», sagte sie. «Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.» Dennoch werde alles getan, um die Soldaten zu retten.

In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich inzwischen auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der in Azovstal verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen gehört dem Regiment «Asow» an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird.


Vatikanischer «Außenminister» für Waffenlieferungen an Ukraine

ROM: Der «Außenminister» des Vatikans hat der Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung zugesprochen - ein selten klare Aussage aus dem Kirchenstaat zum heiklen Thema Waffenlieferungen. «Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und braucht dafür Waffen», sagte Paul Gallagher am Donnerstagabend in einem italienischen TV-Interview auf die Frage, ob er Waffenlieferungen befürworte. Es sei aber wichtig, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Denn es drohe eine «nukleare Dimension» des Krieges.

Gallagher ist Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten und wird auch als Außenminister des Vatikans bezeichnet. Er kündigte im Interview des Programms «TG2 Post» zudem einen Besuch ab nächsten Mittwoch in Kiew an.

Papst Franziskus hat sich bei der Frage nach Waffenlieferungen bisher zurückgehalten. Den Handel mit Waffen hatte er in einem Interview kürzlich als «Skandal» bezeichnet. Er gab jedoch zu, nicht auf die Frage, ob das Beliefern der Ukraine richtig sei oder nicht, antworten zu können, weil er zu weit weg sei.

Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich, weil er zuerst Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen wolle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus eingeladen, nach Kiew zu kommen.


Prag bekommt neuen katholischen Erzbischof

PRAG: Der katholische Erzbischof Prags, Dominik Duka, geht mit 79 Jahren in den Ruhestand. Zum Nachfolger ernannte Papst Franziskus am Freitag den bisherigen Erzbischof von Olomouc, Jan Graubner, wie ein Sprecher der katholischen Kirche mitteilte. Kardinal Duka hatte vor kurzem mit kontroversen Aussagen über Vergewaltigungen durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt.

Die Soldaten seien oft selbst «Opfer der stärksten Emotionen und Leidenschaften», schrieb Duka in einem Blog für das Internetportal aktualne.cz. Hass und die Schrecken des Kampfes würden «eine Art Amok-Zustand» hervorbringen, argumentierte der Kirchenvertreter. Frauenorganisationen und Politiker reagierten entsetzt. Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib sprach von einem «völlig inakzeptablen Verständnis für diese Verbrechen».

Duka stand seit 2010 an der Spitze der böhmischen Kirchenprovinz der katholischen Kirche. In der Zeit des Kommunismus verbrachte das Mitglied des Dominikanerordens einige Zeit im Gefängnis. Bei der jüngsten Volkszählung 2021 bekannten sich noch rund 741.000 der 10,5 Millionen Einwohner Tschechiens zur katholischen Kirche. Dreißig Jahre zuvor waren es noch mehr als vier Millionen Menschen gewesen.


Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

MOSKAU/BERLIN: Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert.

Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.


Ukrainer besetzen Russen-Villa in Nizza - Festnahme

NIZZA: Zwei Ehepaare aus der Ukraine haben sich im südfranzösischen Nizza eigenmächtig in der Villa eines Russen einquartiert. Wie die Zeitung «Nice-Matin» am Freitag berichtete, stieß ein Freund des Besitzers auf die Eindringlinge, als er nach dem Rechten sehen wollte. Die vier hatten bereits die Schlösser der Villa ausgetauscht. Beim Eintreffen der Polizei verteidigten sie ihre Aktion mit dem Krieg in der Ukraine und dem Umstand, dass der Besitzer der Villa ein Russe sei. Ihr bequemes Quartier mit Panorama-Blick über Meer und Stadt mussten sie dennoch mit einer Zelle auf der Wache tauschen, die Hausbesetzer kamen in Untersuchungshaft.

Wie «Nice-Matin» in Erfahrung brachte, handelt es sich bei dem russischen Besitzer der Villa um einen 57-jährigen Geschäftsmann aus Moskau, der allerdings von den EU-Sanktionen nicht betroffen ist. Sein Zweitquartier an der Côte d'Azur verfügt auch nicht über den überbordenden Luxus so mancher Oligarchen-Villa, es gebe weder Swimmingpool noch Tennisplatz, schrieb die Zeitung. Seit Jahren investieren wohlhabende Russen in teure Anwesen an der Küste in Südfrankreich.


Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine

DUSCHANBE: Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. «Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe «sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert», sagte der russische Chefdiplomat.

Im Rahmen von Friedensverhandlungen hatte die ukrainische Delegation zumindest zwischenzeitlich einen EU-Beitritt im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln wollen. Der Vizechef der russischen UN-Vertretung, Dmitri Poljanski, sprach nun in einem Interview von einem Positionswechsel Moskaus. Russland sehe «nun keinen Unterschied mehr» zwischen der EU und der Nato, sagte der Diplomat am Donnerstag.


Russlands Militär: Angriff auf ukrainische Ölraffinerie

MOSKAU: Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagte Konaschenkow. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden.


Ukrainischer Minister befürchtet «große Verluste» bei Weizenernte

STUTTGART: Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «große Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser», sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein großer Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte als Gastgeber des Treffens, er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten blieben zunächst offen. In den Gesprächen gehe es unter anderem darum, Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten - er nannte den Landweg, die Schiene oder die Donau. Odessa als letzter freier Seehafen der Ukraine dürfe nicht fallen. «Wir werden sie nicht alleine lassen», sagte er mit Blick auf die Ukraine und ihre Bürger.

Deutschland hat in der Runde der G7 zurzeit den Vorsitz. Der Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.


SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. «Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat», sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz. Der Kanzler habe dies nach dem Motto getan: «Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander.» Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen.

Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab. In einem «Stern»-Interview hatte der Kanzler in der vergangenen Woche gesagt, dass er vor vier Wochen zuletzt mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe. Nach den Mitteilungen des Bundespresseamts fand das Telefonat am 30. März statt. «Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen», hatte Scholz in dem Interview gesagt. «Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.»

Am 9. Mai hatte Putin seine mit Spannung erwartete Rede bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gehalten. Sie fiel weitaus weniger scharf aus, als viele erwartet hatten. Es war befürchtet worden, Putin könnte die Generalmobilmachung ausrufen oder der Ukraine formell den Krieg erklären.


EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

WANGELS: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.


Özdemir: Putin setzt Hunger als Waffe ein - müssen Blockade brechen

BERLIN: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland vorgeworfen, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen, indem der Export von Weizen aus der Ukraine mit Hafen-Blockaden verhindert werde. Dies gelte innerhalb der Ukraine, aber auch global, sagte Özdemir am Freitag dem «Deutschlandfunk» vor der Konferenz der G7-Agrarminister in Stuttgart. Die Art der Kriegsführung von Putin sei «besonders perfide», weil die Ukraine so wichtig sei: Allein die Hälfte des Weizens für das World Food Programme komme aus dem Land. Die Verknappung und die Erhöhung der Preise seien eine bewusste Kriegsstrategie.

Derzeit sei Odessa der letzte freie Seehafen der Ukraine und «darf nicht fallen», sagte Özdemir weiter. Man suche mit der EU und den europäischen Partnern nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide - auf dem Landweg, auf der Schiene oder über die Donau. All das werde aber den Seeweg nicht vollständig ersetzen können, betonte der Grünen-Politiker. «Seewege müssen frei werden.» Zudem müsse die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden, damit die Blockade Russlands aufgehoben werden kann.

In den Häfen der Ukraine seien derzeit wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert, insbesondere in Odessa, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag gesagt.


Ukraine-Krieg: FDP für Ertragssteigerung der Landwirtschaft

BERLIN: FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dringt angesichts der angespannten Agrarmärkte wegen des Ukraine-Kriegs auf einen Ausbau der Nahrungsproduktion. «Der Knappheit an Agrarrohstoffen müssen wir mit Ertragssteigerung begegnen. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der G7-Agrarminister am Freitag in Stuttgart. «Für uns bedeutet der Krieg in der Ukraine höhere Lebensmittelpreise, für die Ärmsten der Welt jedoch dramatischen Hunger.» Pläne zur Ausweitung der Biolandwirtschaft mit ihrem enormen Flächen- und Ressourcenverbrauch leisteten aktuell keinen Beitrag zur Lösung.

Vom G7-Ministertreffen müssten die richtigen Signale ausgehen, die von Kriegsfolgen betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht alleine zu lassen. «Die Zukunft der Landwirtschaft ist ökologisch und produktiv gleichermaßen», sagte Conrad. Ein wichtiger Baustein dafür sei auch grüne Biotechnologie, die es erlaube, Erträge nachhaltig zu steigern, schädliche Auswirkungen auf Wasser, Böden und Biodiversität zu reduzieren und zugleich dem Klimawandel zu begegnen.

«Der Krieg lehrt uns, dass wir insgesamt besser auf derartige Krisen vorbereitet sein müssen», sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine Lösung könnte sein, dass die G7-Staaten einen Krisenfonds mit einer Reserve zur globalen Lebensmittelhilfe auflegen. Er könnte einen Grundstock an Getreidevorräten schaffen, die in akuten Notlagen Engpässe bei der Lebensmittelversorgung abfederten.

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