Selenskyj: Russlands Niederlage rückt näher - Probleme mit Bunkern

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der «Terroristen» näher zu bringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. «Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden», sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Selenskyj betonte auch, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. «Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen», betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. «Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen», sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Behörden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, darunter ein neun Jahres altes Kind. Selenskyj warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen «Terror» fortzusetzen.

Mehr Munition für Ukraine - EU-Parlament will Produktion ankurbeln

BRÜSSEL: Das EU-Parlament hat sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen.

Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.

Die Produktionskapazitäten der EU würden dem Entwurf zufolge mit gezielten Maßnahmen angekurbelt werden, insbesondere mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro.

Diese Entscheidung markiere einen bedeutenden Fortschritt für die «Sicherheit und Verteidigung unserer Union» und für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine, sagte der Leiter des Verhandlungsteams des Europaparlaments, Christian Busoi (EVP).

Blinken: Ukraine muss mögliche künftige Angriffe abwehren können

WASHINGTON/OSLO: Die Ukraine muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken langfristig militärisch besser aufgestellt sein. «Wir konzentrieren uns auch darauf, der Ukraine beim Aufbau ihrer mittel- bis langfristigen Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten zu helfen, so dass die Ukraine, wenn sich der gegenwärtige Angriff gelegt hat, über die volle Kapazität verfügt, um künftige Angriffe zu verhindern und, wenn nötig, abzuwehren», sagte Blinken am Donnerstag nach einem informellen Nato-Außenministertreffen in Oslo.

Das Verteidigungsbündnis spiele dabei eine wichtige Rolle, da es dazu beitrage, die Ukraine auf «Nato-Standard» zu bringen. Einzelne Länder würden der Ukraine auch längerfristige Unterstützung gewähren, so dass die Ukraine ihre Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten vollständig aufbauen könne, sagte Blinken weiter.

Ähnlich hatte sich zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäußert. Er sagte, es sei eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine zu erwarten. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde. Das Ministertreffen in Oslo galt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

OSLO: In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den Nato-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das «Partnerschaftsgefühl» zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits Anfang Mai über die bündnisinternen Diskussionen berichtet.

Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten behandelt

BERLIN/BONN: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen.

In Deutschland seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. «Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Bislang sind in der EU und weiteren unterstützenden Staaten den Angaben nach etwa 2250 Patienten aufgenommen worden. Hinter Deutschland folgen Norwegen (rund 250) sowie Polen und Spanien (jeweils rund 230).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die medizinische Evakuierung von ukrainischen Verletzten und Erkrankten. Dahinter stünden komplexe Abstimmungsprozesse zwischen Ländern und Hilfsorganisationen, die den schnellen Transport und die dringend notwendigen Behandlungen möglich machen, sagte Faeser.

Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen auf EU- und Nato-Beitritt

BULBOACA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

«Wir sehen, was in Georgien geschieht», sagte Selenskyj mit Blick auf russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der Rechtlosigkeit gezerrt würden.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik. «Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist», sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang für russische Fischereischiffe

TÓRSHAVN: Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau.

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert. Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen, ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht.

Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die Vereinbarung muss jährlich verlängert werden.

Niederlande wollen F-16-Training für Ukraine schnellstmöglich starten

BULBOACA: Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte «so schnell wie möglich» mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. «Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann - auch längerfristig », sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde «zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer» gestartet.

Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten «Patriot-Koalition», an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten - aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. «Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen», sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele Partner davon zu überzeugen. «Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun», erklärte er.

Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen Misserfolgen demotivieren zu lassen. «Wir alle wissen, dass es wie in jedem Krieg Rückschläge geben wird», sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen können. «Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein, nicht weniger - mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr militärische Unterstützung, nicht weniger.» An die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: «Wolodymyr, das ist unsere gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.»

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets

BULBOACA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau «von einer signifikanten Zahl» gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Kurzfristig forderte Selenskyj weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, würden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm (sky shield) zu bilden. Die Entscheidung darüber könne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister auf deren Militärstützpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren am Donnerstag neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Scholz betont Bedeutung deutscher Luftverteidigungssysteme

BULBOACA: Angesichts der russischen Luftangriffe auf Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der deutschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen betont. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, «wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des Europa-Gipfels in Moldau, nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. «Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag», sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei «sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land».

In der Nacht zu Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern der nächtlichen Attacke seien zwei Kinder, teilten Bürgermeister Vitali Klitschko und die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen mit. Deutschland hat die Ukraine mit mehreren Luftverteidigungssystemen unterstützt.

An dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau nehmen knapp 50 Staats- und Regierungschefs teil. Das Gesprächsformat wurde im vergangenen Jahr etabliert, um die Beziehungen der Europäischen Union zu anderen europäischen Staaten zu verbessern. Russland und Belarus sind allerdings ausgeschlossen. Am Rande des Gipfels will Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

MOSKAU: Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, «alle Handlungen» des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. «Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.» Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze.

Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von Russland besetzt. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt wurden deswegen heruntergefahren und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der geplanten ukrainischen Großoffensive ist.

Borrell: Gipfel in Moldau soll Signal an Russland senden

BULBOACA: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau ein starkes Signal an Russland sendet. «Ich hoffe, dass die Anwesenheit so vieler Staats- und Regierungschefs hier, ganz in der Nähe der Ukraine, nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, ein deutliches Zeichen für die Einheit vieler, vieler Staaten, nicht nur der EU, sondern auch anderer Staaten setzen wird», sagte Borrell am Donnerstag zu Beginn des Gipfels in Moldau. Es sei wichtig, dass diese Botschaft Russland erreiche. Russland habe sich durch seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen, so Borrell.

Der EU-Chefdiplomat sagte weiter, dass es nun entscheidend sei, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren. «Wir haben viele Probleme auf dem Balkan», erklärte er. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun am Donnerstag mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen. Alle Seiten müssten versuchen, jede Form von Eskalation zu vermeiden, so Borrell.

Am Donnerstag werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

Baerbock will keinen ukrainischen Nato-Beitritt «mitten im Krieg»

OSLO: In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte «die Politik der offenen Tür», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, «dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können». Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.

Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte er im April.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Nato-Generalsekretär erwartet Einigung auf langfristige Ukraine-Hilfe

OSLO: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Ziel müsse es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen war zuletzt im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Damit könnten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden. Stoltenberg sagte: «Wenn man sich das Schlachtfeld in der Ukraine anschaut, dann sieht man, dass es noch einen langen Weg gibt, um sicherzustellen, dass alles, was sie tun, vollständig mit der Nato interoperabel ist.»

Zu möglichen ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland sagte der Nato-Generalsekretär, die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen. Kremlchef Wladimir Putin habe diesen Krieg begonnen und könne ihn auch wieder beenden, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

Stoltenberg: Ukraine hat militärische Fähigkeiten für Gegenoffensive

OSLO: Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. «Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien», sagte der Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.

Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.

Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

«The Guardian»: Ukraine schürt Ungewissheit in Moskau

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Donnerstag die Drohnenangriffe auf russisches Territorium:

«Dass der Krieg für die einfachen Russen sichtbar wird, ist für Putin peinlich. Das untergräbt seinen Nimbus der Kontrolle. Es ist schwieriger, so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, wenn die Menschen es von ihren Fenstern aus sehen können. Die meisten Analysten interpretieren diese Angriffe als Teil einer Strategie der Desorientierung, die den Kreml dazu zwingt, im Vorfeld einer ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete Ressourcen und Aufmerksamkeit von der Frontlinie abzuziehen. (...)

Der Nebel des Krieges ist dicht, und die ukrainischen Strategen kultivieren die Ungewissheit, um die russische Verteidigung und die russischen Befehlsstrukturen zu stören, die ohnehin schon durch Fraktionsgezänk in Moskau und zwischen rivalisierenden Befehlshabern vor Ort verworren sind.

Umso wichtiger ist es, die wesentlichen Fakten und moralischen Imperative im Fokus zu behalten: Die Ukraine ist das Opfer einer unprovozierten Invasion durch Kräfte, deren Haupttaktik darin besteht, die Zivilbevölkerung durch wahlloses Morden und Zerstören in die Unterwerfung zu zwingen.»

Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss

BELGOROD: In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens fünf Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter «nicht endendem Feuer» der ukrainischen Streitkräfte befinde. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit «Grad»-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.

Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen. Dem russischen Gouverneur zufolge wurde ein Mann bewusstlos mit zahlreichen Splitterwunden aufgefunden. Die anderen Menschen hätten zumeist leichtere Verletzungen erlitten. Ein Wohnhaus sei ausgebrannt, das Dach eines Verwaltungsgebäudes beschädigt. Meldungen über eine geplante Evakuierung der Kleinstadt an der Grenze wies Gladkow zurück.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. Im Mai gab es schwere Kämpfe im Gebiet Belgorod mit bewaffneten Eindringlingen. Zu der Aktion bekannten sich Freiwilligenbataillone, die aus Russen bestehen, aber aufseiten der Ukraine kämpfen.

Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew

KIEW: Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen 3 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) mit bodengestützten Raketen angegriffen. Zwar seien sie von der Flugabwehr abgeschossen worden, doch die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt.

«Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder», schrieb der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf seinem Telegram-Kanal. Das Wort «Raschisten» ist eine Verbindung aus «Rascha», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.

Der ukrainische Generalstab teilte am Morgen auf Facebook mit, dass Russland den Angriff auf Kiew mit zehn Iskander-Raketen ausgeführt habe. Alle zehn Raketen seien durch die Flugabwehr zerstört worden. Die Iskander gilt als Kurzstreckenrakete. Laut Militärexperten kann ihre Reichweite aber auf weit mehr als die angegebenen 500 Kilometer gesteigert werden. Die Rakete kann mit konventionellen, aber auch Atomsprengköpfen bestückt werden.