Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

STRAßBURG: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Straßburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschließlich rechtmäßiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hieß es.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag vergangener Woche in Den Haag ebenfalls ein internationales Sondertribunal wegen des Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. «Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

«Unerwünschte Organisation»: Moskau verbietet Internetportal «Meduza»

MOSKAU: Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Meduza» zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.

«Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen - aber das stimmt nicht», heißt es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit «Meduza» zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.»

Nach Kampfpanzer-Zusage: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. «Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.»

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt - allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache nun insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj.

Pentagon: Zeitverzögerte Panzerlieferung kein rein «symbolischer» Akt

WASHINGTON: Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein «symbolischer» Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt - und damit auch den Weg für die Lieferung solcher Kampfpanzer aus anderen Ländern freigemacht, da die Bundesregierung einer Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zustimmen muss. Der Bundesregierung war zuvor vorgeworfen worden, sich vor einer eigenen Entscheidung zu drücken und Deutschlands Kurs von dem der USA abhängig zu machen.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Es könne sich um Monate handeln, sagte die Pentagon-Sprecherin. Aber einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen.

US-Regierung: Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht vom Tisch

WASHINGTON: Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. «Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen», sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-«Frühstart».

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

OTTAWA: Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

USA stufen russische Söldnergruppe als kriminelle Organisation ein

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Außenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hieß es zur Begründung.

Die Wagnergruppe untersteht Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten Putins. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es zuletzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben habe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden

MADRID: Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. «Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse «prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen».

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles am Donnerstag.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. 2006 ging dann das Eigentum für gut 15 Millionen Euro an Spanien über. 55 dieser Panzer sind noch in den beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im Einsatz. In Saragossa sind die restlichen 53. Robles hatte im vorigen Sommer wissen lassen, die 2A4 in Saragossa seien in «einem absolut desolaten Zustand» und überhaupt nicht einsatzfähig.

Neue Geberplattform für die Ukraine nimmt Arbeit auf

BRÜSSEL: Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert. Nach Angaben der EU-Kommission nahmen die Teilnehmer am Donnerstag mit einer ersten Videokonferenz die Arbeit auf. Mit dabei waren demnach ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.

Die internationale Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.

Nach Angaben der Kommission haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine bislang bis zu 49 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt. Mitinbegriffen sind dabei alle Arten von Hilfe, also auch Kredite und humanitäre Hilfen.

Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

KIEW: Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten.

Seit Oktober greift das russische Militär gezielt die Energieversorgung des Nachbarstaates an. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko mehrere Infrastrukturobjekte getroffen. In den Gebieten Odessa, Kiew und Winnyzja fiel der Strom aus.

Britische Kampfpanzer sollen bis Ende März in Ukraine sein

LONDON: Die britischen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. «Ziel ist, das bis Ende März zu schaffen», sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk am Donnerstag im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. «Nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden».

Die britische Armee bildet wie andere Verbündete der Ukraine bereits seit vielen Monaten auf heimischen Militärübungsplätzen ukrainische Soldaten aus. Großbritannien hat der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zugesagt. Deutschland liefert nach längerer Diskussion zunächst 14 Leopard-Panzer und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich

WASHINGTON: Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine «entscheidende Anstrengung» in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.

Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden. Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. «Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten», heißt es in dem Bericht.

Polen will bei Ukraine-Hilfen weiter Druck auf Berlin ausüben

WARSCHAU: Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. «Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. «Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben.» Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Polen und auch andere Länder sollen eine Genehmigung erhalten, damit sie die in Deutschland hergestellten Panzer weitergeben können. Warschau hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen.

Präsident Andrzej Duda kündigte bereits vor zwei Wochen die Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern aus polnischem Bestand an. Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagte nun, er gehe davon aus, dass die Panzer «in wenigen Wochen» übergeben werden.

Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

KIEW: Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen mehr als elf Monate. Seit Oktober greift das russische Militär gezielt die Energieversorgung mit Raketen und Drohnen an.

Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden

OSLO: Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. «Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen», sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung «Dagens Næringsliv» (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschießen umfassen.

Bislang bildet Norwegen ukrainische Soldaten lediglich im Umgang mit Material aus, das das skandinavische Land für den Krieg gegen Russland zur Verfügung stellt. Am Mittwoch hatte Norwegen angekündigt, der Ukraine ebenfalls Leopard-2-Kampfpanzer liefern zu wollen.

Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

MOSKAU: Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter «militärische Spezialoperation», an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. «Nein auf keinen Fall», entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.

Opfer nach Raketenangriff auf Kiew

KIEW: Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmaßlich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hieß es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein.

Russland führt seit über elf Monaten Krieg gegen die Ukraine. Seit Oktober greift das russische Militär immer wieder gezielt die Energieversorgung des Landes mit Raketen und Drohnen an. Immer wieder kommt es großflächig zu Stromausfällen.

Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen

WARSCHAU: Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder, darunter Polen, sollen eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

Polen hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Dabei geriet die Bundesregierung erheblich unter Druck. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte Polen den entsprechenden Exportantrag in Berlin.

CSU-Vize Weber fordert Kriegswirtschaft in der EU

BERLIN/BRÜSSEL: Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert angesichts des Krieges in der Ukraine eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. «Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die europäischen Staaten seien derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen - weder die für die eigene Verteidigung noch die für die Ukraine.

Konkret muss es nach Angaben von Weber zum Beispiel einfachere Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge gebe. «Das Problem sehen wir ja in Deutschland: Wir haben 100 Milliarden aus dem Sondervermögen auf dem Tisch - und kaum etwas passiert, weil die Bürokratie lähmt», sagte er. Zudem rufe er die EU-Kommission dazu auf, gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln. «Auf dieser Basis können wir echte militärische Kapazitäten aufbauen - von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem», erklärte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion im Europaparlament

Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet

KARLSRUHE/BERLIN: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft.

Der Mann wird nach Angaben des deutschen Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt. Damals waren die Wohnung des Verdächtigen und zwei BND-Liegenschaften durchsucht worden.

Leopard-Lieferung hat für Heusgen einen «bitteren Nachgeschmack»

BERLIN: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Zögern in der Frage um die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine kritisiert. Das habe einen «bitteren Nachgeschmack», sagte Heusgen am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Deutschland hätte das viel früher machen müssen.» Deutschland erhebe immer wieder die Erwartung und den Anspruch, Führung in Europa zu übernehmen. «Und dann kann man eben als Letzter nicht das Nötigste machen.»

Aus Sicht von Heusgen ist es falsch, sich in solchen Fragen von den USA abhängig zu machen. «Überall heißt es: Europäische Souveränität, wir müssen auf eigenen Beinen stehen», sagte Heusgen.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.

Die Leopard-Kampfpanzer der Ukraine bereitzustellen, sei eine gute Entscheidung, betonte Heusgen. «Es geht ja darum, dass wir den Ukrainern helfen. Es sind die Ukrainer, die tagtäglich diesen Angriffen ausgesetzt sind.»

London: Russland wird weiter Einheiten in Belarus trainieren

LONDON: Großbritannien rechnet damit, dass Russland weitere Einheiten zur Ausbildung und zur Auffrischung ins Nachbarland Belarus schickt. Die 2. Garde-motorisierte-Schützendivision habe ihr Training offensichtlich abgeschlossen und werde vermutlich bald wieder in die Kämpfe in der Ukraine geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland werde das Modell vermutlich fortsetzen, um so seine Kräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Die nun in Belarus trainierte Division habe zu Kriegsbeginn heftige Verluste erlitten, hieß es weiter. «Sie besteht nun hauptsächlich aus mobilisierten Soldaten mit älterem Gerät, das aus Lagern stammt. Ihre Kampfkraft wird trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein», so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

KIEW/LONDON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. «Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen», sagte er. «Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.»

Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenskyj. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. «Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut», sagte Selenskyj. «Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand.»

Selenskyj räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind außerordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.»

Ukrainische Flugabwehr meldet Abwehr aller nächtlichen Angriffe

KIEW: Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen seien allein über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, teilte die Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem wegen eines mutmaßlichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit Luftalarm ausgelöst.

Russland ist vor etwas mehr als elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Seit Oktober werden von der russischen Armee vornehmlich Objekte der kritischen Infrastruktur mit Raketen und Kampfdrohnen angegriffen. Die Ukrainer müssen daher mitten im Winter mit Beschränkungen bei der Strom- und teilweise auch der Wasser- und Wärmeversorgung zurechtkommen.

USA organisieren neues Treffen für Waffenlieferungen an Ukraine

BRÜSSEL: Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte. Die «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.