Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.
Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats eindringlich um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme für sein Land gebeten. Diese seien deshalb so wichtig, weil sie ballistische Raketen abfangen könnten. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.
Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.
Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats eindringlich um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme für sein Land gebeten. Diese seien deshalb so wichtig, weil sie ballistische Raketen abfangen könnten. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.
Bedrohungen aus Asien: Nato strebt engere Kooperation mit Partnern an
BRÜSSEL: Die Nato strebt angesichts globaler Sicherheitsbedrohungen durch Länder wie China und Nordkorea einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum an. Man habe diskutiert, wie die Kooperation bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken verstärkt werden könne, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen mit Vertretern aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Zudem gehe es auch um die Zusammenarbeit der Produktion von Rüstungsgüstern.
«Unsere Sicherheit ist miteinander verbunden. Was im Pazifik passiert, ist für Europa von Bedeutung, und was in Europa passiert, ist für den Pazifik von Bedeutung», sagte Stoltenberg. Auch der Krieg in der Ukraine zeige dies sehr deutlich, denn man sehe, wie China die russische Kriegswirtschaft unterstütze, indem es Ausrüstung liefere, die auch in der russischen Militärindustrie eingesetzt werde. Im Gegenzug verpfände Moskau seine Zukunft an Peking.
Zudem sehe man, wie der Iran und Nordkorea Munition, Raketen und Drohnen nach Russland lieferten. Und im Gegenzug stelle Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereit. Die Idee, dass sich die Sicherheit in Europa von der in Asien trennen lasse, funktioniere nicht, betonte Stoltenberg. Auch Spitzenpolitiker aus der Indopazifik-Region hätten erklärt, dass das, was heute in der Ukraine passiere, morgen im Südchinesischen Meer passieren könne - eine Anspielung auf einen befürchteten Überfall Chinas auf Taiwan.
Unter hybriden Angriffen werden in der Regel Szenarien verstanden, bei denen Gegner zum Beispiel auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda in sozialen Netzwerken setzen. Vor allem Russland und China gelten als Meister in diesem Bereich. Beschlüsse zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Indopazifik-Partnern könnten beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Washington getroffen werden.
Munition und Drohnen: Lettland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
RIGA: Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal ein neues Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach sollen im April aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes materielle und technische Mittel übergeben werden. Geliefert würden Munition, Sprengstoff und Waffen sowie Transportgeräte, persönliche Ausrüstung und Hilfsausstattung, sagte Silina am Donnerstag in Riga.
Außerdem werde Lettland bald die ersten Drohnen im Wert von einer Million Euro in die Ukraine schicken. Silina sagte, dass die Ukrainer die unbemannten Fluggeräte bereits getestet und als kampftauglich anerkannt hätten. Lettland will nach ihren Angaben in diesem Jahr zehn Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. Auch sollen möglicherweise «eine oder mehrere Personen» in die Ukraine geschickt werden, um technische Lösungen für die Drohnen schneller und flexibler vor Ort koordinieren zu können, sagte Silina.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Nach Angaben von Silina wird mit der Ankündigung des neuen Hilfspakets die gesamte geleistete Militärhilfe einen Wert von 392 Millionen Euro erreichen.
Kreml bezeichnet Nato-Tätigkeit als «destabilisierenden Faktor»
MOSKAU: Immer wieder schiebt Russland die Schuld am eigenen Krieg gegen die Ukraine der Nato zu. Auch zum 75. Geburtstag des westlichen Verteidigungsbündnisses kommen aus Moskau vor allem Vorwürfe.
Zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Russland das westliche Verteidigungsbündnis einmal mehr kritisiert «Die Nato wurde von den USA als Konfrontationsinstrument - vor allem auf dem europäischen Kontinent - geplant, konfiguriert, erschaffen und gelenkt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Die Tätigkeiten der Nato fördern aus Sicht Peskows derzeit weder Sicherheit noch Stabilität in Europa, «sondern sind im Gegenteil ein destabilisierender Faktor».
Russland, das vor mehr als zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert ist, schiebt die Schuld an seinem Angriffskrieg immer wieder dem Westen und behauptet, dieser habe Moskau bedroht. Mit Blick auf den Krieg sagte Peskow in Moskau, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato «faktisch auf ein Niveau direkter Konfrontation» abgerutscht seien. Das westliche Bündnis sei «in den Konflikt um die Ukraine verwickelt». Die westliche Verteidigungsallianz begeht am Donnerstag in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung.
Ukraine fordert bei Nato-Geburtstag mehr Flugabwehrsysteme
BRÜSSEL: Nach den jüngsten russischen Angriffen fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von den Nato-Staaten mehr Flugabwehrsysteme. «Ich möchte die Feier nicht verderben, aber natürlich wird mein Hauptaugenmerk heute auf Patriots liegen», sagte Kuleba am Rande einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses in Brüssel am Donnerstag. Das Patriot-Flugabwehrsystem sei deshalb so wichtig, weil es das einzige System sei, das ballistische Raketen abfangen könne. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.
Der Außenminister betonte, die Bereitstellung hänge allein vom Willen der Nato-Verbündeten ab. Sie verfügten über genügend Patriot-Systeme.
Die Ukraine war auch in der Nacht zu diesem Donnerstag wieder Ziel von russischen Angriffen geworden. Infolge einer schweren Drohnenattacke wurden in Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt.
Britischer Minister zu Bodentruppen: Putin kein solches Ziel geben
LONDON: Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich skeptisch zu einem möglichen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. In einem BBC-Interview wurde er gefragt, ob er eine Aussicht auf einen solchen Einsatz sehe. «Nein. Ich denke, wir wollen (Kremlchef Wladimir) Putin kein solches Ziel geben», sagte Cameron in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausgeschlossen.
Cameron rief erneut zur Unterstützung der Ukraine auf, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands verteidigt. Die Nato könne viel tun, das sei alles eine Frage des politischen Willens. Die Ukraine werde den Krieg nicht wegen fehlender Moral verlieren, sagte Cameron. Der einzige Weg, wie die Ukraine den Krieg verlieren könne, bestehe darin, dass die Alliierten nicht einspringen und der Ukraine das liefern, was sie benötige.
Man müsse die Waffenarsenale durchgehen und schauen, was man der Ukraine geben könne, sagte Cameron. Er will kommende Woche erneut in die USA reisen und für Unterstützung werben. Zur Frage, dass Menschen in Polen und im Baltikum Sorge vor einem Angriff Russlands hätten und was der Plan dafür sei, sagte Cameron, die Länder seien Nato-Mitglieder und es gebe Artikel 5. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle», sagte er.
«The Times»: Nato soll «Trump-sicher» werden
LONDON: Die Nato bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:
«Die Nato erörtert nun einen Fünfjahresplan mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar, der sich auf die Ausbildung des ukrainischen Militärs und die Koordinierung von Waffenlieferungen konzentrieren soll. Der neue Fonds würde im Rahmen des Nato-Haushalts verwaltet, so dass Washington weder einen unverhältnismäßig hohen Beitrag leisten noch eine übermäßige Kontrolle ausüben würde.
Diese Initiative soll auch dazu dienen, die Finanzierung der Ukraine «Trump-sicher» zu machen, da man befürchtet, dass Donald Trump im Falle einer zweiten Amtszeit als US-Präsident die Unterstützung für Kiew einstellen könnte. Aus Sicht der Nato ist das vernünftig, da ein dringend benötigtes 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine in Washington seit Monaten durch parteipolitisches Gezänk blockiert wird. (...)
In einem instabilen politischen Klima wird eine Nato, die auf Krieg vorbereitet ist, eher in der Lage sein, den Frieden zu sichern. Doch derzeit wird die Verteidigung der westlichen Freiheit von erschöpften Soldaten an der ukrainischen Front geleistet, von denen viele nie mehr nach Hause zurückkehren werden. Das Opfer, das Nato-Länder, in denen Frieden herrscht, für diese Verteidigung bringen sollen, verblasst im Vergleich dazu.»
Tote durch russischen Angriff auf Charkiw - Wohnhaus beschädigt
CHARKIW: Immer wieder greift Russlands Armee derzeit Charkiw in der Ostukraine an. Bei einer schweren Drohnenattacke werden nun mehrere Menschen in einem Wohngebiet getötet - unter ihnen auch Rettungskräfte.
Infolge eines schweren russischen Drohnenangriffs sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten in dem Wohngebiet seien eine Bewohnerin und drei Rettungskräfte, teilten Gouverneur Oleh Synjehubow und Bürgermeister Ihor Terechow am Donnerstagmorgen auf Telegram mit.
Die Retter seien gerade an der Einschlagstelle in dem Wohngebiet im Einsatz gewesen, als die russische Armee erneut angegriffen habe. Mehrere Gebäude wurden den Behörden zufolge beschädigt, darunter auch ein mehrstöckiges Wohnhaus, schrieb Terechow. Von insgesamt 20 Kampfdrohnen, mit der Russland die Ukraine in der Nacht angriff, seien 15 in mehreren Wellen auf Charkiw abgefeuert worden, hieß es zudem. Nur einen Teil habe die ukrainische Luftverteidigung abwehren können.
Das Gebiet Charkiw grenzt an Russland und war zu Beginn des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs bereits zwischenzeitlich in Teilen besetzt gewesen und von der ukrainischen Armee im Herbst 2022 wieder befreit worden. In den vergangenen Wochen aber hat der russische Beschuss wieder zugenommen. Auch Energieanlagen werden in Charkiw zum Ziel der Angriffe, weshalb es zu großflächigen Stromausfällen kommt.
Baerbock: Nato ist unser zentraler Sicherheitsanker
BRÜSSEL/BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Nato zum 75-jährigen Bestehen und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als zentralen Sicherheitsanker Europas bezeichnet. Zugleich rief sie die Nato-Partner am Donnerstag im Deutschlandfunk dazu auf, die angegriffene Ukraine maximal zu unterstützen, um langfristig Frieden sicherzustellen.
«Wir haben immer geglaubt, dass wir auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam in Frieden leben können», sagte die Grünen-Politikerin. «Jetzt, wo der russische Präsident aber mit all diesem friedlichen Zusammenleben gebrochen hat, indem er die Ukraine und damit die europäische Friedensordnung angegriffen hat, ist natürlich unsere oberste Verantwortung, dass wir unser Europa, dass wir unser Land, dass wir die Menschen auf unserem Kontinent bestmöglich schützen. Und dafür ist die Nato unser zentraler Sicherheitsanker.»
Baerbock betonte, dass die europäischen Staaten innerhalb des Bündnisses mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssten, indem sie verlässliche Ausgaben für die Verteidigung sicherstellten und langfristig gemeinsam in die Rüstungsindustrie investierten. «Als Europäer müssen und werden wir mehr zu unserer eigenen Verteidigung beitragen», sagte Baerbock.
Die Nato war am 4. April 1949 in Washington in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden, an diesem Donnerstag feiert sie ihr Jubiläum. Bei einer Zeremonie im Hauptquartier in Brüssel wollen Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Außenminister der mittlerweile 32 Mitgliedstaaten an die Erfolge des Verteidigungsbündnisses erinnern und den Zusammenhalt beschwören.
