Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

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Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. «Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.» Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. «Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.»

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. «Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.» Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. «Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken», betonte Selenskyj. «Daran arbeiten wir noch.»

Nach langem Zögern hat sich Deutschland entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und erlaubt das auch anderen Ländern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. Geplant ist nach «Spiegel»-Informationen, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig. Zuvor hatte bereits Polen angekündigt, der Ukraine eine Kompanie Leopard-Panzer liefern zu wollen. Auch Finnland und weitere Länder sind dazu bereit.


Kiew erfreut über Lieferung von Kampfpanzern

KIEW: In einer ersten offiziellen Reaktion auf den Durchbruch bei den Gesprächen über die Lieferung schwerer Panzer aus dem Westen hat sich die Regierung der Ukraine hoch erfreut gezeigt. Der Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, schrieb am Dienstagabend auf Telegram: «Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen bereits elf Monate.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Außenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor begonnen hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.


Zwei in Ukraine vermisste Briten tot

LONDON: Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Außenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Außenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee.


Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern

BERLIN: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er am Dienstag auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.


Strack-Zimmermann begrüßt Leopard-Entscheidung - «unausweichlich»

BERLIN: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. «Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk», sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. «Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist», sagte Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten sind dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung. «Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat», sagte er dem Portal «t-online».


Schwedens Ministerpräsident betont Bedeutung von Nato-Beitritt

STOCKHOLM: Angesichts des Nato-Streits mit der Türkei hat die Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson auf die Bedeutung eines zügigen Beitritts zu dem Verteidigungsbündnis hingewiesen. Keine Frage sei wichtiger für die nationale Sicherheit, sagte Kristersson am Dienstagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Stockholm. Alle im Land sollten den Ernst der Lage erkennen. Außenminister Tobias Billström fügte hinzu, Schweden befinde sich in der unsichersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg.

Kristersson bezeichnete es als legitim, dass es unterschiedliche Meinungen über eine Nato-Mitgliedschaft gebe. Eine breite Mehrheit sowohl in Schweden als auch in Finnland habe jedoch bestimmt, dass beide Länder in die Nato sollten. Provokateure versuchten nun, Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern und somit die Aussichten auf einen Beitritt zu verschlechtern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor erklärt, Schweden könne nicht mit Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen. Zuvor hatte ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt.

Schweden und Finnland hatten sich im Mai 2022 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entschlossen, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Die Türkei blockiert ihre Aufnahme jedoch seit Monaten. Ankara wirft vor allem Schweden Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.


Lukaschenko spricht von «Nichtangriffspakt» - Selenskyj antwortet

KIEW/MINSK: Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. «Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen», versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.

Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt. Zuletzt hatte es vermehrt Befürchtungen vor einem zweiten Angriff russischer Truppen über die fast 1000 Kilometer lange belarussische Grenze auf die Ukraine gegeben. Berichten des belarussischen Grenzschutzes zufolge sind aktuell entlang der Grenze mehr als 17.000 ukrainische Soldaten konzentriert.


«Weltuntergangsuhr» nur noch 90 Sekunden vor Mitternacht

WASHINGTON: Angesichts unverhohlener Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind die Zeiger der sogenannten «Weltuntergangsuhr» auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Damit änderten die Forscherinnen und Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists am Dienstag die symbolische Zeit bis zum Untergang der Erde von bislang 100 Sekunden erstmals seit drei Jahren.

«Die nuklearen Risiken sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen, hauptsächlich aufgrund der grundlosen Invasion Russlands in der Ukraine», sagte Professor Steve Fetter von der University of Maryland in der US-Hauptstadt Washington. Putin habe wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, um das Eingreifen der USA und ihrer Nato-Verbündeten in den Ukraine-Krieg zu verhindern. «Das ist kein Bluff», so Fetter.

Der symbolische Stand der Uhr wird einmal im Jahr mitgeteilt. 2018 und 2019 hatte die Uhr jeweils zwei Minuten vor Zwölf angezeigt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, ist demnach so groß wie nie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947.


Russische Abgeordnete müssen Obrigkeit vor Auslandsreisen informieren

MOSKAU: Das russische Parlament, die Staatsduma, hat nach Skandalen um Politiker-Urlaube die Abgeordneten dazu verpflichtet, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. «Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss», teilte das Parlament am Dienstag auf seiner Homepage mit. Mit der Maßnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukraine-Kriegs Ärger hervorgerufen hatten.

Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betonte der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. «Aber sie diszipliniert», fügte er hinzu. Dienstreisen ins Ausland sind von der Regelung nicht betroffen.

In den vergangenen Wochen hatte es gleich zwei größere Skandale gegeben. Ein regionaler Abgeordneter schickte von einem mexikanischen Strand Grüße in die Heimat und wünschte «viel Geld und viel gute Laune», ein anderer schickte Fotos aus einem Luxus-Ressort in Dubai - pikanterweise unter anderem mit Xenia Schoigu, der Tochter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. In Russland kam das angesichts vieler Toter an der Front und der wirtschaftlichen Probleme infolge der westlichen Sanktionen nicht gut an.

Für die Abgeordneten soll es noch eine weitere Veränderung geben. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass sie Einkommenserklärungen ab diesem Jahr nicht mehr veröffentlichen müssen. In der Vergangenheit hatte die Opposition um den Kremlkritiker Alexej Nawalny mehrfach Diskrepanzen zwischen den offengelegten Vermögenswerten und den tatsächlichen Besitztümern enthüllt.


Tschechien will nicht für die Ukraine auf Leopard 2 verzichten

BERLIN: Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. «Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit», sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.


Mutmaßliche Morddrohung vor Präsidenten-Stichwahl

PRAG: Der tschechische Präsidentschaftskandidat und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis hat nach eigenen Angaben einen anonymen Brief mit einer Morddrohung erhalten. «Entweder verlieren Sie oder Sie sterben», habe es darin geheißen, wie Babis am Dienstag sagte. Der Milliardär kündigte daraufhin an, bis zur Stichwahl gegen seinen Herausforderer und Ex-Nato-General Petr Pavel am Freitag und Samstag an keinen weiteren öffentlichen Kundgebungen teilzunehmen. Eine für Dienstagabend geplante Veranstaltung in Hradec Kralove (Königgrätz) wurde abgesagt.

Pavel warf Babis vor, den Ton im Wahlkampf zuletzt selbst verschärft zu haben und rief ihn zur Mäßigung auf. «Infolge dieser Kampagne hat der Konflikt in der Gesellschaft ein kritisches Niveau erreicht», bemängelte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses bei Twitter. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs behauptete Babis auf Wahlplakaten, der General wolle keinen Frieden. Wer Frieden wolle, müsse Babis wählen.

Aktuelle Umfragen sehen Pavel deutlich vor Babis. Nach einer Befragung der Agentur Median kann der General a. D. mit 57,9 Prozent der Stimmen rechnen, Babis aber nur mit 42,1 Prozent. Die Umfrage fand vom 20. bis 22. Januar unter 1161 Teilnehmern statt.


Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet, sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter am Dienstag.

Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Im ersten Fall wurde ein Tschetschene, der sich für das Gedenken an die Opfer der Tschetschenien-Kriege einsetzt, den Angaben zufolge bei seinen Verwandten von bewaffneten Männern in Uniform aufgespürt, zusammengeschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich Drogen bei sich hatte. Der Mann legte ein Geständnis ab, zog dieses jedoch später zurück, weil es unter Zwang entstanden sei. Der Gerichtshof entschied, dass seine Behandlung einer Folter gleichgekommen sei.

Im zweiten Fall geht es um eine Familie von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die zuvor mit Kremlkritiker Michail Chodorkowski zusammengearbeitet hatte. Ihre Wohnung wurde ohne gültigen Beschluss durchsucht. Die Behörden beschlagnahmten den Angaben zufolge elektronische Geräte und luden sensible Daten von den Computern der Familie herunter. In einer demokratischen Gesellschaft dürften Behörden nicht so wahllos vorgehen, urteilten die Richter nun. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass mit den Maßnahmen eigentlich die journalistischen Quellen aufgedeckt werden sollten.

Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Das Land wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.


Finnischer Präsident besucht kriegszerstörte Vororte von Kiew

KIEW: Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. Das finnische Staatsoberhaupt machte sich am Dienstag ein Bild von den Kriegsfolgen in den Kiewer Vororten Borodjanka und Butscha, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Als Gastgeschenk erhielt er in Borodjanka ein Kunstwerk, das aus dem Deckel eines russischen Munitionskastens hergestellt wurde. Die in diesen Orten verübten Gräueltaten dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärte er im Anschluss auf Twitter.

In Kiew sprach Niinistö auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei ging es unter anderem um die Frage, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Finnland sei das einzige Land außerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, das über diese Panzer verfüge, sagte Niinistö nach Yle-Angaben auf einer Pressekonferenz. Sein Land habe zudem eine lange Grenze zu Russland und dies müsse in der Diskussion beachtet werden.

Niinistö wollte mit dem Besuch die kontinuierliche Unterstützung seines Landes für die Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor wenigen Tagen hatte Finnland angekündigt, der Ukraine weitere Militärgüter im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro zu spenden, darunter auch schwere Artillerie und Munition.


Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander

STRAßBURG: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander», sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. «Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.»

«Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit», erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Kampfpanzern, um sich gegen die russischen Angreifer zu wehren. Deutschland zögert dabei bislang und hält sich sowohl bei der Frage nach eigenen Lieferungen als auch bei der Genehmigung für Lieferungen des in Deutschland hergestellten Kampfpanzers vom Typ Leopard aus anderen Ländern bedeckt. Polen bat Deutschland am Dienstag, die Lieferung von 14 der in Deutschland hergestellten Panzer an Kiew zu genehmigen.

Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.


EU-Kommission: Ukraine muss noch mehr gegen Korruption tun

BRÜSSEL: Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.

Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

Hintergrund der Äußerungen der Sprecherin war der Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten. Schapowalow reagierte damit auf Berichte, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung von Soldaten zu Preisen ankaufte, die bis zu dreimal höher lagen als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Am Montag wies Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Zugleich sicherte er aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.


Gegen den Westen: Russlands Generalstabschef betont Neuaufstellung

MOSKAU: Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. «Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt», sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. «Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen», sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte.

Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. Geplant ist demnach angesichts der Gefahren aus der Ukraine auch die Bildung von drei militärischen Großverbänden mit Panzergrenadieren in den Gebieten Cherson und Saporischschja, die Russland teils besetzt hält. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.

Ziel der Reformen sei es, die Souveränität Russlands zu sichern und Bedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu schaffen, sagte Gerassimow. Er räumte einmal mehr ein, dass es bei der von Kremlchef Wladimir Putin im September angeordneten Teilmobilmachung von Reservisten Probleme gegeben habe. Das System habe nicht den modernen Erfordernissen genügt und sei deshalb im Verlauf nachgebessert worden, sagte er.

«Eine solche Mobilmachung hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.» Unter anderem waren Reservisten einberufen worden, die aus Alters-, Gesundheits- und anderen Gründen für den Kriegsdienst ungeeignet waren. Zudem klagten viele Soldaten über fehlende Ausrüstung und Mängel in der Versorgung etwa mit Proviant. Etwa 300.000 Reservisten waren eingezogen worden, um die besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten. Westliche Experten vermuten, dass sich Russland auf eine neue Großoffensive im Nachbarland vorbereitet.


Polen erwartet bei Leopard-Lieferung schnelle Entscheidung Berlins

WARSCHAU: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erwartet eine schnelle Antwort Berlins auf den Antrag seines Landes, die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu genehmigen. «Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist», sagte Morawiecki am Dienstag in Warschau. Es sei deutlich zu sehen, dass Deutschland denjenigen, die die Ukraine verteidigen wollten, nicht helfen wolle.

Polen möchte der Ukraine im Rahmen eines Bündnisses mit anderen Ländern 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder weiterzugeben, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Diese bestätigte den Eingang des entsprechenden polnischen Antrags am Dienstag.


Korruption in der Ukraine: Regierung stimmt weiteren Entlassungen zu

KIEW: Nach Korruptionsskandalen hat die ukrainische Regierung dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Entlassen werden sollen die Leiter der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson, teilte der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Damit gilt die formelle Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj als sicher. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, ist dabei als neuer Vize im Präsidentenbüro für den kurz zuvor entlassenen Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.

Seit Sonntag wurden damit bereits drei Stellvertreter im Ministerium für Regionalentwicklung und jeweils ein Vize im Verteidigungsministerium und Sozialministerium entlassen. Ebenfalls geschasst wurde ein Vize des Generalstaatsanwalts.

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert.

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.


Berlin will Panzer-Antrag mit «gebotener Dringlichkeit» prüfen

BERLIN: Die deutsche Regierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen.

Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist.

Solche Anträge würden «entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft», sagte er. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.


Deutschland genehmigt Kampfpanzer-Lieferungen anderer Länder

BERLIN: Deutschland erlaubt anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.


Polnische Regierung beantragt Liefergenehmigung für 14 Leopard

BERLIN: Die polnische Regierung hat von Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 beantragt. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag erklärt wurde.

Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.


ISW: Entscheidender Angriff auf Ukraine in den kommenden Monaten

WASHINGTON: Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).

Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine «große Offensive» in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz - offensiver oder defensiver Natur - in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hieß es.

Russische Truppen sind vor bald einem Jahr, am 24. Februar 2022, in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Kiew wird militärisch und finanziell von westlichen Ländern unterstützt, um sich zu verteidigen.


Stoltenberg: Müssen Ukraine schwerere Waffensysteme liefern

BERLIN: In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert.

«In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun», sagte der Norweger am Dienstag nach einem Gespräch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. «Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.»

Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. «Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.»

Mit Blick auf die Frage, ob die Nato-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bislang für die Ukraine geleistet habe.


Kiew: Vize-Verteidigungsminister tritt nach Korruptionsskandal zurück

KIEW: Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. «Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Am Montag hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei es offenbar, das «Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben», erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.


AfD nennt Leopard-Lieferung «unverantwortlich und gefährlich»

BERLIN: Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, als «unverantwortlich und gefährlich». Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin: «Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.» Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.

Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.


London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

LONDON: Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.


Rheinmetall: 29 Ringtausch-Leoparden im Frühjahr fertig

BERLIN: Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein. «Diese Panzer gehören der Bundesregierung. Damit kann sie tun, was sie will», sagte Konzernchef Armin Papperger dem «Stern». Rheinmetall habe bis Ende März rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch vorgesehen gewesen seien. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte ein Rheinmetall-Sprecher dagegen, die 29 Ringtausch-Panzer werde man «im April/Mai 2023 fertig haben».

Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Im Zuge dieser sogenannten Ringtausche hat Deutschland der Slowakei 15 und Tschechien 14 Leopard-Panzer zugesagt - es handelt sich um überholte Fahrzeuge aus Rheinmetall-Beständen, beide Länder erhielten im Dezember bereits jeweils das erste Fahrzeug. Zuletzt war der Druck auf Deutschland gewachsen, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte der Rheinmetall-Chef kürzlich Schlagzeilen gemacht mit der Aussage, die Reparatur von Leopard-Panzern aus seinen Beständen dauere «ein knappes Jahr». Papperger sagte nun, manche Leute hätten dabei «wichtige Dinge falsch verstanden». «Ich habe von den 22 Leopard-Panzern gesprochen, die bei Rheinmetall stehen und Rheinmetall gehören. Da bleibe ich dabei, die werden nicht vor Ende dieses Jahres fertig.» Zum Zustand der Fahrzeuge erläuterte er: «Diese Panzer standen zum Teil zehn Jahre mit offener Luke da, die sind innen verschimmelt.»

Der Rheinmetall-Sprecher sagte dem RND zu diesen 22 Panzern: «Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich.» Hinzu kämen die 29 Leopard-Panzer, die für Ringtausch-Projekte in Arbeit seien. «Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen», fügte er hinzu. Insgesamt geht es also um 139 Leopard-Panzer. Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen «sehr volatil». «Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen.»

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Jürgen Franke 25.01.23 08:40
Herr Becker, es ist leider zu befürchten,
dass Sie Recht behalten. Bedenken Sie jedoch bitte, dass diese Regierung demokratisch legimitiert wurde. Aber Deutschland wurde bereits schon einmal mit der überwiegenden Zustimmung der Bevölkerung in den Untergang geführt. Bedaure sehr, dass ich, daran erinnern muß, denn nur durch einen Zufall habe ich überlebt.
Jan Becker 25.01.23 04:00
Lieferung deutscher Leopard Panzer
Nachdem die Forderung von Kanzler Scholz erfüllt wurde, dass die USA erst Abrams-Panzer liefern sollen, zieht Deutschland nun nach und liefert tatsächlich Leopard 2 an die Ukraine. Damit ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die Ampel führt uns sehenden Auges in einen Krieg mit Russland, weil sie US-Interessen statt deutsche Interessen vertritt.