Thailand ruft den nationalen Notstand aus

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha hat am Dienstagnachmittag den nationalen Notstand ausgerufen. Der Staat ist dann berechtigt, den Menschen weitere Einschränkungen aufzuerlegen, z. B. Ausgangssperren. Foto: epa/Narong Sangnak
Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha hat am Dienstagnachmittag den nationalen Notstand ausgerufen. Der Staat ist dann berechtigt, den Menschen weitere Einschränkungen aufzuerlegen, z. B. Ausgangssperren. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die thailändische Regierung hat am Dienstag (24. März 2020) den nationalen Notstand für einen Monat ausgerufen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es wird erwartet, dass der Erklärung eine Ausgangssperre folgen wird, berichtet „Thai PBS World“. Das Notstandsdekret tritt am Donnerstag in Kraft (26. März 2020)

Premierminister Prayut Chan-o-cha, der fortan den Vorsitz im Ausschuss für Notfallsituationen übernimmt, sagte in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, dass die Virussituation die Ausrufung des nationalen Notstandes im Land erfordert. Im Zuge dessen werden die Menschen aufgefordert, zu Hause zu bleiben, so Prayut. Die Regelungen sollten in Gebieten gelten, in denen die Gefahr einer Ausbreitung des
Virus bestehe. Weitere Maßnahmen würden am Donnerstag bekanntgegeben, kündigte der Premier an. Welche Orte offen bleiben oder geschlossen werden, werde sich in den kommenden Tagen zeigen, sagte Prayut und fügte hinzu: „Es hängt davon ab, wie gut die Menschen mitarbeiten.“

An die Bevölkerung appellierte Prayut, nicht in Panik zu geraten und nicht aus Bangkok in die Provinzen zu reisen. Um zu verhindern, dass Rückkehrer in die Provinzen das Virus verbreiten könnten, werden gemäß Prayut landesweit Straßensperren eingerichtet.

Weiter warnte er vor dem Horten von Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern. Das Kabinett kündigte darüber hinaus mehrere Maßnahmen an, um Angestellte zu unterstützen, die im Zuge der Krise ihren Job verloren haben. Unter anderem eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 Baht pro Monat für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten.


Der nationale Notstand auf einen Blick

Das Notstandsdekret gibt dem Premierminister weitreichende Befugnisse, von denen er nach eigenem Ermessen Gebrauch machen kann:

- Ausgangssperre: Verbot an die Bevölkerung, ihre Häuser oder Unterkünfte während bestimmter Zeiträume zu verlassen, es sei denn, die Behörden haben eine entsprechende Genehmigung dazu erteilt.

- Versammlungsverbot.

- Zensur der Medien: Verbot über die Verbreitung von Berichten oder verzerrten Nachrichten, die zu öffentlicher Panik führen können.

- Zutrittsverbot von Gebäuden.

- Evakuierung von Personen zur öffentlichen Sicherheit aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens oder Betretungsverbot von ausgewiesenen Bereichen.

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