BANGKOK: Das Komitee zur Lockdown-Lockerung wird das Centre for Covid-19 Situation Administration (CCSA) bitten, den Ausnahmezustand bis Ende Juli zu verlängern, teilte der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates General Somsak Rungsita am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ausschuss der Presse mit. Gemäß General Somsak hätten die Mitglieder des Ausschusses einer Verlängerung des Ausnahmezustands um einen weiteren Monat zugestimmt. Sie begründen ihr Ersuchen mit der Verhinderung einer zweiten Coronavirus-Welle nach der Wiedereröffnung aller staatlichen Schulen im Land.

„In der fünften Phase der Lockerung der Corona-Beschränkungen wird die Regierung die Wiedereröffnung von Orten mit hohem Infektionsrisiko erlauben, weshalb wir davon überzeugt sind, dass der Ausnahmezustand notwendig ist, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen“, erklärte General Somsak und fügt hinzu, dass das Komitee die Verlängerung des Ausnahmezustandes dem CCSA am Montag (29. Juni) und dem Kabinett am Dienstag (30. Juni) vorschlagen werde.

Er betonte, dass die Entscheidung nichts mit Politik zu tun habe wies darauf hin, dass der Ausnahmezustand jederzeit beendet werden könnte, wenn sich die Situation wieder normalisiert. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, dass sie die Notstandsgesetze dazu nutzen würde, um große Versammlungen zu verbieten, die Redefreiheit zu unterdrücken und um Beamten rechtliche Immunität bei Menschenrechtsverletzungen zu gewähren.

General Somsak wiederum weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Bisher hat die Regierung dem Schutz von Kindern und älteren Menschen Vorrang eingeräumt, so dass dieser Schritt darauf abzielt, die Sicherheit von Kindern und Eltern nach Beginn des neuen Schuljahres sicherzustellen. Es ist wichtig, die Virusausbreitung wirksam einzudämmen und so viele Covid-19-Tests wie möglich durchzuführen.“