Syrische Opposition: Russland muss Druck auf Regierung ausüben

GENF (dpa) - Die syrische Opposition hält einen Erfolg des neu gegründeten Verfassungsausschusses nur dann für möglich, wenn Russland Druck auf die Regierung des Bürgerkriegslandes ausübt. «Ich glaube nicht, dass sich das Regime positiv einbringen wird», sagte der syrische Oppositionelle Dschamal Sulaiman der Deutschen Presse-Agentur in Genf.

Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad beteiligt sich Ihm zufolge generell nur widerwillig an dem Verfassungsausschuss. «Ohne russischen Druck wäre das Regime überhaupt nicht nach Genf gekommen», sagte Sulaiman, der als Vertreter der Opposition Mitglied des Verfassungsausschusses ist. Russland ist in dem Konflikt ein enger Verbündeter der Regierung.

Der Ausschuss mit 150 Vertretern der Regierung, der Opposition und der syrischen Zivilgesellschaft hatte am Mittwoch in Genf unter dem UN-Dach seine Arbeit aufgenommen. Er soll eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland ausarbeiten. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hofft, so den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen. An diesem Donnerstag kam der Ausschuss im UN-Gebäude zu einer zweiten Sitzung zusammen, bei der sich die Mitglieder kennenlernen sollen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Zusammenkunft als «Meilenstein». Er hoffe, dass dies ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung sei, der «dieses tragische Kapitel im Leben des syrischen Volkes» beende, sagte er bei einer Konferenz in Istanbul.

Beobachter rechnen jedoch mit geringer Kompromissbereitschaft der Regierung, da deren Truppen in den vergangenen Monaten wichtige militärische Erfolge erzielen konnten. Auch alle früheren Genfer Gespräche über ein Ende der Gewalt blieben erfolglos.

Sulaiman sieht Syriens Regierung generell nicht in einer starken Position. Die militärischen Erfolge habe sie allein den Russen zu verdanken. «Und das wissen sie auch ganz genau», sagte Sulaiman. Zudem habe das Land große wirtschaftliche Probleme. «Assad kann sein eigenes Volk nicht ernähren», sagte er. Es könne einen Zusammenbruch geben. Sulaiman ist ein bekannter syrischer Schauspieler, der in Kairo lebt.

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