Oslo, Dublin und Madrid preschen mit Anerkennung vor

Staat Palästina? 

Palästinensische Gebiete, Khan Yunis: Palästinensische Freiwillige stehen hinter einer palästinensischen Fahne, durch die ihre Silhouetten zu erkennen sind. Foto: Ashraf Amra/Apa Images Via Zuma Press Wire/dpa
Palästinensische Gebiete, Khan Yunis: Palästinensische Freiwillige stehen hinter einer palästinensischen Fahne, durch die ihre Silhouetten zu erkennen sind. Foto: Ashraf Amra/Apa Images Via Zuma Press Wire/dpa

OSLO/DUBLIN/MADRID: Palästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg bewegt nun mehrere Länder zum Umdenken. Israel reagiert verärgert.

Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen in Oslo, Dublin und Madrid mit. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen.

Israel kritisierte den Vorstoß scharf und rief umgehend seine Botschafter aus den drei Ländern zurück. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte den Schritt hingegen. PLO-Generalsekretär Hussein al-Scheich sprach von einem «historischen Moment».

Die Bundesregierung will daran festhalten, dass die Akzeptanz eines palästinensischen Staats erst am Ende von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern über eine Zweistaatenlösung stehen kann. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen.

Hamas und Netanjahu lehnen Zweistaatenlösung ab

Die Anerkennung sei «Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker», sagte der irische Regierungschef Harris. Der Schritt könne dazu beitragen, dass der Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung endlich wieder in Gang komme, sagte Norwegens Ministerpräsident Støre.

Die islamistische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, lehnt eine Zweistaatenlösung kategorisch ab. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte sie zuletzt für obsolet. Die PLO, die im Westjordanland die Autonomiebehörde dominiert, befürwortet den Plan. Die PLO hatte bereits 1988 einseitig die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt.

Premier Harris betonte, Dublin erkenne uneingeschränkt auch das Recht Israels an, in Sicherheit und Frieden mit seinen Nachbarn zu existieren. Irland verurteile das von der Hamas am 7. Oktober angerichtete «barbarische Massaker» und fordere die sofortige Freilassung aller Geiseln. Der Regierungschef fügte jedoch hinzu: «Die Hamas ist nicht das palästinensische Volk.» Er erinnerte an die Bedeutung der internationalen Anerkennung Irlands als unabhängigen Staat bei dessen Ablösung vom Britischen Empire.

Israel ruft Botschafter aus Oslo, Dublin und Madrid zurück

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland, Norwegen und Spanien zu Beratungen zurück. Er sende eine klare und unmissverständliche Botschaft, schrieb Außenminister Israel Katz auf X: «Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen.» Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei Länder zu einer «ernsten Ermahnung» einbestellt.

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 Getöteten verübte. «Israel wird nicht schweigen - es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz.

Mehrheit der Palästinenser glaubt nicht an eigenen Staat

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Großbritanniens Außenminister David Cameron deutete kürzlich an, dass auch London eine vorgezogene Anerkennung Palästinas erwägen könne, um einen Anreiz für diejenigen Palästinenser zu setzen, die eine friedliche Lösung befürworten. Wie eine Umfrage des palästinensischen Umfrageinstituts PSR in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich ergab, glauben jedoch 61 Prozent der Palästinenser aufgrund des israelischen Siedlungsbaus nicht mehr daran, dass die Einrichtung eines palästinensischen Staats noch möglich ist.

Warum kommt Anerkennung Palästinas jetzt?

Seit den Friedensbemühungen mit den Osloer Verträgen vor etwas mehr als 30 Jahren hätten Norwegen und viele andere Länder versucht, eine Strategie zu verfolgen, bei der die Anerkennung einer Friedenslösung folgen würde, sagte Norwegens Regierungschef Støre am Mittwoch. «Das hat nicht funktioniert.» Mehrere Gründe führten dazu, dass es richtig sei, Palästina jetzt anzuerkennen. Besonders der anhaltende Krieg in Gaza. Der Krieg sei der Tiefpunkt einer langfristigen negativen Entwicklung zwischen beiden Gebieten.

«Die Zeit zum Handeln ist gekommen», sagte Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die «Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt» und bestrafe die Palästinenser weiter «mit Hunger und Terror», so der sozialistische Politiker.

Die Arabische Liga und mehrere arabische Staaten begrüßten die Ankündigung zur Anerkennung Palästinas. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, postete auf X: «Ich gratuliere Palästina zu dieser positiven Entwicklung.» Andere Ländern sollten dem Beispiel folgen.

Wann ist ein Staat ein Staat?

«Staat» wird im Völkerrecht meist nach der Drei-Elemente-Regel definiert. Dieser international anerkannte Staatsbegriff beschreibt einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband (Staatsvolk), der auf abgegrenzter Fläche (Staatsgebiet) einer Bevölkerung eine eigene Ordnung (Staatsgewalt) gibt.

Beim Staatsgebiet ist keine genaue Grenze erforderlich, es genügt ein unstrittiges Kernterritorium. Für ein Staatsvolk reicht ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl. Staatsgewalt bezeichnet die Fähigkeit einer stabilen Regierung, eine Ordnung in dem Gebiet effektiv zu organisieren und nach außen von anderen Staaten unabhängig zu handeln.

Je strittiger die Beurteilung als Staat ist, desto bedeutender ist die Anerkennung durch andere Staaten. Die herrschende Meinung im Völkerrecht geht aber davon aus, dass die Anerkennung nicht Voraussetzung, sondern nur Bestätigung für die Existenz eines Staates ist.

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Monruedee Kanhachin 25.05.24 05:21
Herr Kerp
Sie sagen, die drei im Artikel erwähnten Staaten sind ja nicht die einzigen die den Palästinenserstaat anerkennen. Wenn man sich die Liste der Staaten anschaut die den Palästinenserstaat ebenfalls anerkennen, fallen direkt einige auf die sich mit dem Anerkennen von anderen souveränen Staaten sehr schwer tun und dafür sogar Kriege vom Zaun brechen.
Hans-Dieter Volkmann 24.05.24 17:20
Tim Beam 24.05.24 16:50
Ihre Darstellung, hört sich nett an. Wenn ich das richtig verstehe, macht doch der Österreicher nichts anderes, als das, was ihre Vorfahren auch getan haben. Das ist doch das Problem. Jede beteiligte Partei glaubt sich im Recht und zieht die Vergangenheit als Beweis heran. Es wird so, nie und nimmer, einen Weltfrieden geben. Ist die eine Region befriedigt, fängt es wo anders neu an.
Tim Beam 24.05.24 16:50
@M.V.W. 06.00 h: Anspruch auf mein Land..
Guten Tag. Ich lebe jetzt in der Schweiz in einem alten Haus. Neulich kam ein Oesterreicher vorbei und sagte, ich müsse aus meinem Haus ausziehen. Vor 1000 Jahren hätten die Habsburger hier geherrscht, deshalb sei ich nur ein Besatzer und müsse verschwinden! Ich habe die Hellebarde und einen Apfel geholt, ihm den Apfel an den Grind geworfen und diesen mit dem Pfeil der Hellebarde voll getroffen. Seit dem "klebt" ein Apfel an seiner Stirn...
Hans-Dieter Volkmann 24.05.24 14:50
Joh. Mueller 23.05.24 23:40
Ich erlaube mir meine Kenntnisse zu äußern. Vor mehr als 3000 Jahren war das Gebiet des heutigen Israel Teil des jüdischen Reiches. Das frühe Volk Israel setzte sich aus den kanaanäischen Stadtstaaten zusammen.
Mohamed, Begründer des Islam, (Nationalreligion der Palästiener) wurde um 570 n.Chr. in Mekka geboren. Wer hat denn nun die älteren Rechte?
michael von wob 24.05.24 14:00
@ Johann
Es muß eine 2 Staatenlösung irgendwann geben. Israel wird nie wieder zulassen daß Terroristen wie Hammas, Hispola und Iran die Macht behalten und das Exisrenzrecht Israels gefährden. Leider wird zu schnell vergessen was am 7.Oktober geschah und daß noch immer über 100 Geiseln nicht befreit sind. Wahllos hat Hammas auch Deutsche , Franzosen, Thais u.a.m. ermordet und verschleppt.
Johann Mueller 24.05.24 13:00
@michael von wob 24.05.24 06:00
Hallo MICHAEL - infolge Stromunterbruch (war aber v. PEA angekündigt) bin ich verspätet - vielen Dank für deinen Post - hab wieder was gelernt. Fazit; Lernen ist wie Rudern gegen den Strom - hört man damit auf - treibt man zurück. VG
michael von wob 24.05.24 06:00
@ Johann
Vor 48 war England da und davor die Türken. Welches Volk wurde vor 2000Jahren von diesem Land in die Diaspora verjagt ? Es gab niemals einen palästinsischen Staat und auch kein palästinsisches Volk ! Genau so wenig eine arabische Nation. Alles nur verschiedene Stämme die sich seit ewig gegenseitig die Schädel einschlugen. Gesteinigt wird immer noch !
Jörg Obermeier 24.05.24 00:20
Abgesehen davon, dass die Hamas nicht den "Staat" Palästina repräsentiert halte ich den Zeitpunkt der Anerkennung auch für maximal unglücklich gewählt. Für meine Begriffe wäre eine Anerkennung schon vor langer Zeit notwendig und sinnvoll gewesen. Dass es mit diesem Status Quo des andauernden grösstmöglichen Mordens von beiden Seiten nicht für immer so weitergehen kann dürfte doch auch keine Frage sein, oder?
Johann Mueller 23.05.24 23:40
@Ole Bayern 23.05.24 23:00
Wie hiess Israel vor 1948 ? Was war zuerst da, Palästina oder Israel ?
Ole Bayern 23.05.24 23:00
Es ist ein Fehler ....
.... die Palästinenser, und insbesondere den Gazastreifen, in diesem Kriegsstadium anzuerkennen , meiner Meinung nach . Ein fatales Zeichen an die Terroristen in aller Welt in etwa so .... " Wir machen einen großen Terroranschlag gegen Israel , die Antwort gegen unser Volk wird zwar schrecklich sein , aber wir haben es erreicht durch die kriegsbedingte Antwort Israels nun zumindest anerkannt zu werden " .
Terroristen , Geiselnehmer , politischer Regierungsabschaum , welcher Krankenhäuser , Kindergärten usw. als . Militärbasen nutzt , und dann bei gerechtfertigten Angriffen seitens Israel dem jüdischen Staat Terror vorwirft , welcher ein Großteil internaler Hilfsgelder veruntreut , in die eigene Tasche steckt oder Waffen kauft für den Terror , welcher nur ein Ziel verfolg , nämlich Israel auszulöschen .... und solch einen Staat wird nun politisch anerkannt ? Ich habe dafür keinerlei Verständnis ... aber wie gesagt , nur meine unbedeutende Meinung.

VG Ole
Helge Fitz 23.05.24 21:50
@liebe Monruedee, Gegenfrage : Wäre der sozialistische Staatspräsident Spaniens, Pedro Sanchez, noch im Amt, wenn er sich nicht für eine Amnestie der katalonischen Separatisten stark gemacht hätte ?
Monruedee Kanhachin 23.05.24 14:50
Da laust einen doch der Affe
Länder mit Empathie für kleine Staaten??? Was ist mit der Niederschlagung und den hohen Haftstrafen für Bürgerrechtler Kataloniens im Bestreben ihren eigenen Staat zugründen, den die Zentralregierung in Madrid mit Gewalt verhindert hat?
Ingo Kerp 23.05.24 13:00
Die drei im Artikel aufgeführten Staaten sind ja nicht die einzigen, die den Palästinenser-Staat anerkennen. Es ist lediglich eine weitere Unterstützung für die immer propagierte und nie umgesetzte Zwei-Staaten-Loesung, die Israel bisher ablehnte. Durch diese weiteren Anerkennungen, verbunden mit der Ankündigung einer evtl. Strafverfolgung Netanjahus durch den IStGH, kommt israel ganz schoen in Bedrängnis und seine Reputation ist stark beschädigt. Dabei hat die Regierung bisher alles dazu beigetragen, den Nimbus als demokratischen Staat in Nah-Ost selbst zu zerstoeren.
Helge Fitz 23.05.24 12:30
Es gibt sie ! Gute Völker mit Empathie für kleine Staaten.
Und einem gesunden Augenmaß für Frieden und Völkerverständigung.
Aber leider haben die kein Vetorecht in der UN