BUDAPEST: Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische Land billigen. «Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein technische Frage», schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat.

Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte Szijjarto nicht.

Das ungarische Parlament befindet sich derzeit in der Sommerpause. Beobachtern zufolge könnte es aber jederzeit zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden. Ministerpräsident Viktor Orban übt die vollständige Kontrolle über alle politischen Prozesse im Lande aus.

Der Rechtspopulist pflegt auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zu Moskau. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt er nur halbherzig mit, zum Teil verschleppt und verwässert er sie mit Vetodrohungen.

Die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens blockierte er im Fahrwasser der Türkei, zu deren Präsident Recep Tayyip Erdogan er gute Beziehungen pflegt. Den jüngsten Beitritt Finnlands ließ er durch das Parlament ratifizieren, nachdem Erdogan das Ende seiner Blockadehaltung angekündigt hatte.