Neues aus dem Ausland am Samstag

Neues aus dem Ausland am Samstag

Gericht annulliert Trumps Vorgehen gegen junge Migranten

WASHINGTON: Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.

Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte Wolf im Juli unter anderem die Annahme neuer Anträge aus. Richter Nicholas Garaufis stellte nun genauso wie der Rechnungshof fest, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien.


SPD-Fraktion für EU-Armee

BERLIN: Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich einem Medienbericht zufolge für die Einführung einer «28. EU-Armee» ausgesprochen. Statt sich auf die Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, solle eine neue eigene Armee geschaffen werden, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf ein Papier der Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese solle direkt der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden. «Es geht uns darum, unabhängig von den leidigen Souveränitätsfragen die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern», sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Zeitung.

Starten könnte die 28. Armee demnach mit rund 1500 Soldaten. Mittelfristig sei eine Größe von 8000 Soldaten angestrebt. Die Mitglieder der Armee sollten sich dem Konzept zufolge aus Berufssoldaten der einzelnen Ländern rekrutieren, die sich auf die einzelnen Dienstposten bewerben könnten. Sie unterstünden dann nicht mehr den nationalen Kommandostrukturen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte den Vorschlag «eine Träumerei: militärisch unpraktikabel, finanziell unverantwortlich, mit den europäischen Verträgen unvereinbar und in Deutschland wohl auch durch Verfassungsänderung unerreichbar. Die EU ist kein Staat, ihre Mitglieder aber sind es. Hieran scheitert der Vorschlag der SPD grundlegend. Einen militärischen Einsatz der EU-Kommission gegen den Willen einzelner Staaten würde die EU nicht lange überleben».


Angeblicher Anschlag auf Armeniens Regierungschef vereitelt

ERIWAN: Armeniens Sicherheitsdienste haben nach eigener Darstellung einen Anschlag auf Regierungschef Nikol Paschinjan vereitelt. Das teilte der Nationale Sicherheitsdienst in Eriwan am Samstagabend mit, wie die russische Agentur Tass berichtete. Wie es hieß, sei eine nicht näher genannte Gruppe festgesetzt und ein Waffenlager ausgehoben worden. Demnach sei ein Anschlag auf Paschinjan und eine «anschließende Machtübernahme» geplant gewesen, da diese Gruppe mit der Innen- und Außenpolitik des Regierungschefs nicht einverstanden gewesen sei. Weitere Details wurden nicht genannt.

Paschinjan hatte erst vor wenigen Tagen um ein Ende der Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach und um Hilfe aus Moskau gebeten. Dies wurde ihm von seinen Gegnern im Land als Kapitulation vor der Offensive Aserbaidschans ausgelegt. In Eriwan kam es zu wiederholten Protesten.


Angreifer tötet zwei Menschen - Kein Terror

NANTES: Ein Angreifer hat im westfranzösischen Cholet zwei Männer auf offener Straße getötet und eine Frau schwer verletzt. Ein 35-Jähriger, der in der Nachbarschaft wohne, sei von der Polizei festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Samstagabend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Ermittler haben zunächst keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund der Angriffe.

Bei dem Angriff in der Stadt südöstlich von Nantes attackierte ein Mann zunächst ein älteres Ehepaar - ein 83-Jähriger starb, seine 81-jährige Frau wurde schwer verletzt. Bei einem weiteren Angriff wurde ein Mann im Alter von etwa 50 Jahren getötet.

In Frankreich gilt wegen mehreren mutmaßlich terroristisch motivierten Gewalttaten mit mehreren Toten die höchste Terrorwarnstufe. Erst Ende Oktober hatte ein Angreifer im südfranzösischen Nizza drei Menschen in einer Kirche getötet.


Trotz Pandemie: Der Weihnachtsbaum am Rockefeller Center steht

NEW YORK: Es ist die wohl berühmteste Fichte der Welt: Am Samstag haben Arbeiter den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Rockefeller Center im Herzen New Yorks aufgestellt. Ein Kran hob den 23 Meter langen Stamm von der Ladefläche eines Schwerlasttransporters und platzierte ihn auf einer großen Plattform, wie Bilder des Fernsehsenders ABC zeigten. Die Fichte war in der Nacht zuvor aus der Kleinstadt Oneonta, die 270 Kilometer nördlich von New York liegt, angeliefert worden.

«Wir haben das Gefühl, dass der Baum in diesem Jahr lebenswichtig ist», schrieben die Besitzer des Rockefeller Centers in einer Mitteilung. «Er ist ein Symbol der Hoffnung und Widerstandsfähigkeit.» In den kommenden Tagen werden die Zweige mit Zehntausenden Lichtern dekoriert. Ab dem 2. Dezember sollen sie leuchten.

Wie das Anschalten der Lichter ablaufen wird, normalerweise ein Spektakel vor großem Publikum, ist noch nicht bekannt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio kündigte angesichts der Coronavirus-Pandemie bisher lediglich «zusätzliche Vorkehrungen» an. Mit der seit den 1930er Jahren zelebrierten Show startet New York traditionell in die Weihnachtssaison.

Auch die bekannte Schlittschuhbahn vor dem Rockefeller Center soll trotz der Pandemie geöffnet werden - dieses Mal aber nur vom 21. November bis zum 17. Januar, also deutlich kürzer als in den vergangenen Jahren.


Neue Massenproteste erwartet

MINSK: In Belarus (Weißrussland) werden am Sonntag (10.00 Uhr MEZ) neue Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet. Dabei soll an einen 31-Jährigen erinnert werden, der vor wenigen Tagen brutal überfallen worden sein soll und später in einem Krankenhaus starb, wie die Demokratiebewegung vorab mitteilte. «Roman Bondarenko ist ein Held, ein unschuldiges Opfer eines furchtbaren Regimes», hatte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja gesagt.

In den vergangenen Tagen trauerten bereits Tausende Menschen öffentlich um den Mann. Tichanowskaja zufolge sind seit Beginn der Proteste Anfang August bereits acht Menschen ums Leben gekommen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August steckt das Land in einer schweren innenpolitischen Krise. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich bei der Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an.

Traditionell haben die Aktionen der Demokratiebewegung an Sonntagen den größten Zulauf. In dem neuen Aufruf der Opposition heißt es: «Wenn wir versagen, werden alle unsere Träume von einem neuen Belarus zusammen mit Roman begraben.» Die Proteste der Demokratiebewegung dauern bereits seit mehr als drei Monaten an. Die Bewegung fordert Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.


Biathlon-Weltmeisterschaften in Tschechien und der Schweiz

BERLIN: Die Biathlon-Weltmeisterschaften 2024 und 2025 finden in Tschechien und der Schweiz statt. Wie beim ersten virtuellen Kongress des Weltverbandes IBU am Samstag entschieden wurde, werden die Titelkämpfe 2024 in Nove Mesto ausgetragen. Im folgenden Jahr geht es nach Lenzerheide.

Während Nove Mesto, einziger Bewerber für das Event, nach 2013 bereits zum zweiten Mal WM-Gastgeber wird, gibt es in Lenzerheide anschließend eine Premiere. Auf der Anlage wurde bislang noch kein Weltcup durchgeführt. Lenzerheide setzte sich bei der Abstimmung gegen Minsk-Raubichi in Belarus durch.

Im kommenden Jahr findet die WM auf der slowenischen Hochebene Pokljuka statt. Nach den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking werden die Titelkämpfe 2023 im thüringischen Oberhof ausgetragen.


Moldau stimmt in Stichwahl über neuen Präsidenten ab

CHISINAU: In der Republik Moldau wird an diesem Sonntag bei einer Stichwahl über das künftige Staatsoberhaupt entschieden. In der ersten Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen lag Amtsinhaber Igor Dodon überraschend hinter seiner prowestlichen Herausforderin Maia Sandu. Umfragen hatten den russlandfreundlichen Präsidenten zuvor noch in Führung gesehen. Dodon und Sandu waren bereits bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren gegeneinander angetreten. Auch damals fiel die Entscheidung in einer Stichwahl.

Rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte sind trotz steigender Corona-Zahlen zur Wahl aufgerufen. Allein am Samstag habe es mehr als 1300 Neuinfektionen gegeben, teilten die Behörden mit. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr gab es demnach mehr als 87.000 Fälle in Moldau. In den Wahllokalen gelten deshalb spezielle Hygienevorschriften.

Die frühere Sowjetrepublik ist gespalten - in Befürworter einer EU-Annäherung und jene, die an engen Beziehungen zu Russland festhalten wollen. Moldau gilt als das ärmste Land Europas. Es liegt zwischen der Ukraine und Rumänien.


Trump fährt mit Auto an Unterstützern vorbei

WASHINGTON: Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich am Samstag auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen «Vier Jahre mehr!» und «Wir wollen Trump!». Anschließend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.

Für Samstag waren in Washington Demonstrationen von Trump-Anhängern geplant, am Morgen waren bereits einige hundert von ihnen ins Stadtzentrum gekommen. Trump hatte am Vortag bei Twitter geschrieben: «Ich könnte versuchen, vorbeizuschauen und sie zu begrüßen.» Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden einzugestehen. Stattdessen verweist er ohne Belege auf angebliche Fälschungen.


Planer des blutigen Angriffs auf Kabuler Uni angeblich gefasst

KABUL: Der Planer des Terrorangriffs auf die Kabuler Universität mit 22 Toten ist nach afghanischen Angaben gefasst. Afghanische Sicherheitskräfte hätten den aus dem Nordosten des Landes stammenden Mann namens Adel gefasst, erklärte der Erste Vizepräsident Amrullah Saleh am Samstag in Kabul. Adel habe bereits drei Jahre Islamstudien an der Hochschule absolviert gehabt, als er vom islamistischen Hakkani-Netzwerk angeworben worden sei, das mit den Taliban kooperiert.

Bei dem sechs Stunden dauernden Angriff während einer Abschlussfeier in der Universität waren nach offiziellen Angaben am 2. November mindestens 22 Menschen - darunter die drei Angreifer - getötet und 27 weitere verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in Konkurrenz zu den Taliban steht. Der IS sprach allerdings nur von zwei Angreifern, aber von 80 Toten und Verletzten. Die afghanische Regierung wies die Selbstbezichtigung des IS zurück und macht das Hakkani-Netz für die Bluttat verantwortlich.

Adel habe ausgesagt, der Angriff habe die Regierung destabilisieren sollen, sagte Saleh. Die Regierung verhandelt seit September mit den Taliban über eine Friedensregelung, ohne dass dies zu einer Abnahme der Intensität des Bürgerkriegs geführt hat.


Nikosia verurteilt geplanten Besuch Erdogans in Famagusta

NIKOSIA: Zypern hat den an diesem Sonntag geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der einst von Griechisch-Zyprern besiedelten Küstensiedlung Varosha verurteilt. Der bis vor wenigen Wochen noch gesperrte Stadtteil der Hafenstadt Famagusta liegt im Herrschaftsbereich der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Erdogans Besuch sei eine «noch nie dagewesene Provokation» und stehe im Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, erklärte am Samstag schriftlich der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades. Er untergrabe die Bemühungen der UN, neue Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel in die Wege zu leiten.

Trotz internationaler Kritik hatte die türkisch-zyprische Regierung Varosha Anfang Oktober erstmals seit 1974 teilweise geöffnet. Ein großer Strandabschnitt ist seitdem Urlaubern und Einheimischen zugängig gemacht worden. Zwei zentrale Straßen wurden neu asphaltiert und führen durch die Stadt zum Strand. Diesen Teil der Stadt plant Erdogan zu besuchen, um am Strand zu feiern. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Teilöffnung als einen völlig unnötigen und provokativen Schritt bezeichnet.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Famagusta im Osten der Insel gilt als Sinnbild der Teilung. Als die türkischen Panzer im August 1974 auf die Stadt vorrückten, verließen rund 40.000 Bewohner des griechisch-zyprischen Stadtteils Varosha ihre Häuser. Seitdem gleicht das Areal einer Geisterstadt.


Teure Krebsmedikamente gestohlen - Verdächtige gefasst

ROM: Die italienische Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen, die Medikamente im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen haben sollen. Die Tat soll sich im Februar 2019 in einem Krankenhaus im süditalienischen Avellino, etwa 50 Kilometer östlich der Großstadt Neapel, ereignet haben, teilte die Polizei am Samstag mit. Es handle sich um Krebsmedikamente, die die beiden aus der Krankenhaus-Apotheke gestohlen haben sollen. Der Wert der gestohlenen Arzneimittel liege bei etwa 1,3 Million Euro.

Die Ermittler waren den Verdächtigen nach eigenen Angaben über Fingerabdrücke auf Plastiktüten in der Apotheke und Blutspuren an einem zerschlagenen Fenster auf die Spur gekommen. Die Ausführung der Tat habe auf Diebe mit Erfahrung hingedeutet. Zwei Tage vor der Tat hätten sie die Örtlichkeiten ausbaldowert. Nach Einschätzung der Polizei hatten die Täter bereits einen Hehler, um die Ware im Ausland zu verkaufen.


Pakistan wirft Indien Terrorförderung vor

ISLAMABAD: Pakistan hat Indien der Förderung des Terrorismus bezichtigt und die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten aufgerufen. Es gehe um Frieden und Sicherheit in Südasien, erklärte Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Samstag. Er habe den UN-Sicherheitsrat, die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit und andere gebeten, «Indien dazu zu bewegen, seine Staatsförderung von Terrorismus in Pakistan zu beenden».

Indien versuche, Pakistan zu destabilisieren und den pakistanisch-indischen Wirtschaftskorridor - einen Teil des chinesischen Seidenstraße-Projekts - zu untergraben. Pakistan lege nun «unwiderlegbare Beweise» für seine Vorwürfe vor, sagte Qureshi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Militärsprecher Generalmajor Iftikhar Babar in Islamabad. Er nannte daraufhin Namen angeblicher indischer Agenten und beschrieb illegale Geldflüsse.

Die Spannungen zwischen den beiden aus dem britischen Kolonialreich hervorgegangenen Atommächte hatten sich in jüngster Zeit verschärft. Auch Indien wirft Pakistan Terrorunterstützung vor. Erst am Freitag hatten die Streitkräfte beider Staaten in der umstrittenen Region Kaschmir aufeinander geschossen; es gab Tote und Verletzte.


Nummer zwei von Al Kaida in Teheran getötet - Dementi

WASHINGTON: Die Nummer zwei des Terrornetzwerkes Al Kaida, Abdullah Ahmed Abdullah (Kampfname: Abu Muhammad al-Masri), soll einem US-Medienbericht zufolge im Iran auf Geheiß der USA vom israelischen Geheimdienst getötet worden sein. Die «New York Times» meldete den Tod Al-Masris am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter. Demnach wurde Al-Masri bereits vor drei Monaten in den Straßen Teherans von zwei Personen auf einem Motorrad aus erschossen. Er soll einer der Drahtzieher der Bombenanschläge auf die US-Botschaften 1998 in Kenia und Tansania mit mehr als 220 Toten gewesen sein.

Der Iran dementierte den Bericht umgehend. «Es sind keine Al-Kaida-Mitglieder im Iran und daher ist der Bericht auch absolut grundlos», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Samstag. Er riet den US-Medien, nicht in die Falle «hollywoodartiger Szenarien» amerikanischer und israelischer Quellen zu tappen. Mit solchen Lügen versuchten die USA und Israel nur die Iranfeindlichkeit zu schüren und das Scheitern ihrer Nahostpolitik zu verschleiern, sagte Chatibsadeh laut Nachrichtenagentur Isna.

Die Islamische Republik Iran ist schiitisch geprägt, Al-Kaida ist dagegen sunnitisch. Bisher gab es laut der «New York Times» nur Gerüchte über Al-Masris Tod, er sei von keiner Seite aus bestätigt worden. Dem Bericht zufolge wurde Al-Masri am 7. August, dem Jahrestag der Anschläge auf die beiden US-Botschaften in Afrika, getötet. Zusammen mit ihm sei auch seine Tochter Miriam, die Witwe des Sohnes des Al-Kaida-Gründers Osama bin Laden - Hamsa bin Laden - getötet worden. Der US-Geheimdienst habe Al-Masri und andere Al-Kaida-Mitglieder im Iran über Jahre beobachtet.


Frühere Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin im Gespräch

NEW YORK: Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt.

Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen.


Französischer Senat stimmt Verlängerung von Vaterschaftsurlaub zu

PARIS: Das Oberhaus der französischen Parlaments hat der geplanten Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von 14 auf 28 Tage mit großer Mehrheit zugestimmt. Sieben Tage dieses Urlaubs seien verpflichtend, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Senat.

Die Änderung solle zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Sie gehört in den größeren Rahmen des Budgets der Sozialversicherung für das kommende Jahr.

Staatschef Emmanuel Macron hatte sich für die Verlängerung eingesetzt und sie einen Fortschritt genannt. Sie solle vor allem der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen. Die ersten drei Tage des Vaterschaftsurlaubs werden nach früheren Angaben vom Arbeitgeber getragen; die restlichen 25 Tage werden von der Sozialversicherung entschädigt.


«Open-Arms»-Rettungsschiff mit Migranten erreicht Küste Italiens

ROM: Das Schiff der Hilfsorganisation Open Arms hat mit rund 250 aus Seenot geretteten Menschen an Bord die italienische Küste erreicht. Die Menschen würden auf ein Schiff vor der Westküste der italienischen Insel Sizilien gebracht, wo sie zunächst in Quarantäne blieben, teilte die Organisation am Samstag mit. Die Geflüchteten seien bei insgesamt drei Rettungsaktionen am Dienstag und Mittwoch aufgenommen worden.

Die Retter der spanischen Organisation hatten unter anderem bei einer Aktion am Mittwoch mehr als 110 Migranten vor Libyen aus Seenot geborgen. Wie Open Arms am Donnerstag mitteilte, zog die Mannschaft bei dem Einsatz fünf Menschen bereits tot aus dem Wasser. Ein Baby, das wenig später starb, erhöhte die Zahl der Toten auf sechs.

Nach Angaben der Organisation brachte die italienische Küstenwache die Mutter des toten Jungen aus Guinea, dessen Name mit Joseph angegeben wurde, und eine schwangere Frau auf die Insel Lampedusa. Drei Migranten, darunter ein weiteres Baby, seien aus medizinischen Gründen nach Malta geflogen worden, hieß es.

Viele Menschen legen weiterhin in kleinen Booten in den nordafrikanischen Ländern Tunesien und Libyen ab, um nach Europa zu gelangen. Auf der Insel Lampedusa landeten in den vergangenen Tagen mehrere Boote mit Hunderten Menschen. Insgesamt kamen in Italien nach offiziellen Zahlen 2020 bisher fast 31.000 Migranten an. 2019 waren es im gleichen Zeitraum knapp 10.000 Menschen gewesen.


Bosnien: Serbenführer macht Wahlkampf auf Corona-Intensivstation

BANJA LUKA: Der führende bosnische Serben-Politiker Milorad Dodik hat im Wahlkampf für die landesweiten bosnischen Kommunalwahlen eine Intensivstation für Corona-Patienten besucht. Bilder, die bosnisch-serbische Fernsehsender am Freitagabend verbreiteten, zeigen Dodik in einem Vollkörper-Schutzanzug zusammen mit Chefärzten des Universitätsklinikums Banja Luka. Der Politiker geht durch die Intensivstation, beugt sich über künstlich beatmete Patienten und versucht sogar einen von ihnen anzusprechen.

Krankenhaus-Direktor Vlado Djajic rühmte anschließend den «Mut» Dodiks, der als serbischer Vertreter im dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium sitzt. «Er ist einer der wenigen Präsidenten, der unter die am meisten infizierten Patienten gegangen ist», sagte er. Die kroatische Tageszeitung «Jutarnji List» sprach von einem «bizarren Besuch».

Dodik ist der alles bestimmende Politiker in der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil Bosniens. Er selbst tritt bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht an, nützte aber seine Funktion und Macht, um intensiven Wahlkampf für seine nationalistische Regierungspartei SNSD zu machen.

Bosnien ist seit dem Krieg 1992-1995 in die Republika Srpska und in die Föderation BiH unterteilt, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben. Beobachter gehen davon aus, dass bei den Kommunalwahlen erneut die jeweiligen Nationalparteien der drei Völkerschaften dominieren werden.


600 Kilo Kokain in Rotterdamer Wohnungen entdeckt

ROTTERDAM: Drogenfahnder haben in zwei Wohnungen in Rotterdam insgesamt 600 Kilogramm Kokain entdeckt. Der Straßenverkaufswert sei auf 18 bis 24 Millionen Euro geschätzt worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Samstag. Die Ermittler hatten zuvor beobachtet, wie immer wieder Männer mit großen Taschen in den Wohnungen ein und aus gingen.

Durch die Verfolgung eines verdächtig wirkenden Autos gelangten die Fahnder zu einer dritten Wohnung, wo sie eine Frau und einen Mann beim Zählen von Bargeld ertappten, das mutmaßlich aus dem illegalen Drogenhandel stammte. Fast zwei Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Vier Tatverdächtige wurden bei den Einsätzen in der zurückliegenden Woche festgenommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Das Kokain sei inzwischen vernichtet worden.


Französische Soldaten töten Kämpfer von Terrorgruppen in Mali

PARIS: Französische Soldaten haben im westafrikanischen Mali Dutzende Kämpfer bewaffneter Terrorgruppen getötet. Wie der französische Generalstab berichtete, gab es rund 180 Kilometer östlich der Regionalhauptstadt Mopti in der Mitte des Landes einen mehrstündigen Kampfeinsatz mit Mirage-Flugzeugen, Kampfhubschraubern und Bodentruppen.

Eine Zahl der getöteten Kämpfer wurde nicht mitgeteilt. Laut Mitteilung des Generalstabes vom Freitagabend fand der Einsatz der «Barkhane»-Mission bereits am Donnerstag statt. Es wurden dabei rund 20 Motorräder sowie Waffen sichergestellt oder zerstört.

«Barkane» umfasst rund 5100 Soldaten. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet gegen Terrorgruppen, von denen einige der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben. In dem krisengeschüttelten Land sind ein EU-Einsatz zur Ausbildung der Streitkräfte sowie eine UN-Militärmission tätig, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Verteidigungsministerin Florence Parly hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass ein führender Dschihadist in Mali von französischen Soldaten getötet wurde.


Ehrung von Hunden soll Totengott besänftigen

KATHMANDU: Menschen in Nepal ehren am Samstag Hunde mit Blumen-Girlanden und indem sie ihnen rotes Pulver auf die Stirn schmieren. Die Rituale sind Teil eines der wichtigsten Feste des Landes im Himalaya. Die Leute sehen Hunde als Boten des Totengottes Yamaraj und sie versuchen diesen mit dem Fest zu besänftigen - in der Hoffnung, länger zu leben. Egal ob Haustier oder Streuner, die Leute versorgen die Hunde dann mit Essen, etwa Reis, Brot und Fleisch.

Insgesamt dauert das sogenannte Tihar-Fest jeweils vier bis fünf Tage. Das legen Sternenkundler von Jahr zu Jahr fest. An einem Tag verehren die Nepalesen Krähen, die sie ebenfalls als Boten des Totengottes sehen. Sie zünden auch kleine Lichter an, um Laxmi, die Göttin des Wohlstands und Glücks zu sich zu rufen. Zusätzlich verehren sie an einem Tag die im Hinduismus ohnehin heiligen Kühe - eine Reinkarnation der Göttin Laxmi - und auch Ochsen werden verehrt, da sie ebenfalls ein Symbol für Wohlstand und Glück sind. Der letzte Tag des Fests schließlich ist Menschen gewidmet, genauer gesagt: Geschwistern. Sie beten zum Totengott für gute Gesundheit des jeweils anderen und beschenken sich gegenseitig.

In Nepal glaubt man, dass es das Fest schon seit dem Mittelalter gibt. Der Legende nach begann es, nachdem eine Prinzessin den Totengott überzeugt hatte, ihren Bruder erst mitzunehmen, wenn eine Blumenkette verwelken würde.


Dutzende Migranten auf Zypern angekommen

NIKOSIA: Dutzende Migranten haben aus der türkischen Mittelmeerküste zum EU-Mitglied Zypern übergesetzt. Wie das Nachrichtenportal der größten zyprischen Zeitung «Phileleftheros» am Samstag berichtete, seien in der Nacht an Bord eines Bootes 24 Migranten im Nordosten der Insel angekommen. Unter ihnen seien auch fünf Kinder.

Wie der staatliche Nachrichtensender RIK-3 berichtete, stammen alle diese Menschen aus Syrien. Fast täglich kommen auf Zypern kleinere Gruppen von Migranten aus der Türkei, Syrien und dem Libanon an. Bereits am Donnerstag hatten 18 Migranten von der Türkei nach Zypern übergesetzt.

Die Flüchtlingscamps der kleinen Inselrepublik seien überfüllt, betont die Regierung in Nikosia immer wieder und fordert Hilfe seitens der EU. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der zyprischen Polizei knapp 10.000 Migranten auf der Touristeninsel angelangt, die selbst nur rund 1,2 Millionen Einwohner hat.


Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert

WASHINGTON: Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Präsident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat - allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.

Der Senat hat enormen Einfluss auf die US-Politik: Er kann nicht nur Gesetzesvorhaben blockieren, sondern auch Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter und Richterposten. Die Demokraten hatten sich aufgrund der Umfragen vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern und Biden im Falle eines Sieges den Weg zu großangelegten Reformen zu ebnen. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze jedoch verteidigen.

Mit Biden und dessen gewählter Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus würden den Demokraten 50 Sitze für die Kontrolle über den Senat reichen. Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Harris als Vizepräsidentin mit ihrer Extrastimme eine Blockade der Republikaner brechen.

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