Terrorvorwurf: Argentinien fordert Festnahme von Irans Innenminister

BUENOS AIRES: Rund 30 Jahre nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires hat die argentinische Regierung die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi als mutmaßlichen Drahtzieher gefordert. Sie habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Fahndungsaufruf gegen ihn erwirkt, teilte das argentinische Außenministerium am Dienstag mit. Wahidi befinde sich derzeit auf einer Reise nach Pakistan und Sri Lanka und könne dort festgenommen werden.

Der frühere Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden war nach Einschätzung der argentinischen Ermittler einer der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Vor zwei Wochen hatte ein Gericht in Argentinien die iranische Regierung für die Attacke verantwortlich gemacht. Die Schiiten-Miliz Hisbollah habe den Anschlag auf Anweisung der iranischen Regierung verübt, urteilten die Richter.

Wenn ein Interpol-Mitgliedsland einen Verdächtigen zur Fahndung ausschreiben will, informiert Interpol mit einer «Roten Ausschreibung» die Behörden in den anderen Ländern. Jedes Land entscheidet selbst, ob es dem Fahndungsaufruf nachkommt.

Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Sparkurs bei Bildung

BUENOS AIRES: Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen die Kürzungen im Hochschulsektor auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt protestierten nach Angaben der Universität von Buenos Aires am Dienstag über 500.000 Demonstranten gegen den strikten Sparkurs der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei. «Wir verteidigen die öffentliche, freie und kostenlose Universität, die eine der großen Errungenschaften unseres Volkes ist und die wir nicht aufgeben werden», sagte Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bei der zentralen Kundgebung vor dem Regierungssitz Casa Rosada. «Wir verteidigen unser Recht auf ein Leben in Würde.»

Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. In den öffentlichen Universitäten ist das Studium kostenlos, auch viele junge Menschen aus anderen Ländern in der Region kommen zum Studium in das südamerikanische Land. Im Rahmen ihrer Sparpolitik hatte die argentinische Regierung das Budget der öffentlichen Universitäten zuletzt um 71 Prozent gekürzt. Sollten die Mittel nicht erhöht werden, könnte beispielsweise die Universität von Buenos Aires ab Jahresmitte die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen, berichtete die Zeitung «La Nación».

Argentinien steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Der ultraliberale Präsident Milei hat dem Land einen harten Sparkurs verordnet, Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Am Montag verkündete er den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Regierung damit zahlreiche Menschen in die Armut stürzt und beispielsweise mit den Kürzungen im Bildungssektor die Zukunft des Landes auf das Spiel setzt.

Eurojackpot geknackt! 120 Millionen Euro gehen nach NRW und Slowenien

HELSINKI: Je ein Lottospieler oder eine Tippgemeinschaft aus Nordrhein-Westfalen und Slowenien haben den mit 120 Millionen Euro gefüllten Eurojackpot geknackt. Mit den Gewinnzahlen 2, 3, 6, 15, 35 und den beiden Eurozahlen 1 und 3 lagen nach zwölf Ziehungen ohne Hauptgewinn gleich zwei Spieler oder zwei Tippgemeinschaften richtig, wie Westlotto am Dienstag nach der Ziehung in Helsinki mitteilte. Die Glückspilze dürfen sich den Gewinn nun teilen.

Bislang gab es zwei deutsche Lottospieler, die sich die 120 Millionen gesichert haben. Ein Gewinner kam dabei aus Schleswig-Holstein (Juni 2023) und einer aus Berlin (November 2022). Der erste Gewinn über 120 Millionen Euro ging im Juli 2022 nach Dänemark. Mehr geht nicht, denn die europäische Lotterie mit 19 Teilnehmerländern ist bei 120 Millionen Euro gedeckelt. Jeder zusätzlich gespielte Euro fließt in die nächste Gewinnklasse.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit beim Eurojackpot liegt bei 1 zu 140 Millionen.

Korruptionsvorwurf: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

MOSKAU: Mitten im Krieg ist in Russland ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu festgenommen worden. Offiziell begründet wird das Verfahren gegen Timur Iwanow mit Korruptionsvorwürfen.

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Dienstagabend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäußert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen.

Dresdner Schau zu Rolle der Kunst im Dreißigjährigen Krieg in Brüssel

DRESDEN/BRÜSSEL: Die im Zuge eines internationalen Forschungsprojekts zum Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) in Mitteleuropa entstandene Ausstellung «Bellum et Artes» haben bisher fast 106.000 Menschen gesehen. Das Interesse daran sei auch in Brüssel hoch, wo sie knapp drei Jahre nach ihrer Dresdner Premiere und einer Präsentation 2023 in Wroclaw (Breslau) ab diesem Sonntag im Haus der Europäischen Geschichte gezeigt wird, wie eine Sprecherin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) am Dienstag sagte. Für die Schau arbeiteten der Museumsverbund und das Leipziger Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa mit Forschungseinrichtungen und Museen in sieben Ländern zusammen.

Rund 150 Exponate zeugen bis Mitte Januar in Brüssel davon, dass auch während des Konflikts vor über 400 Jahren weiter Kunst entstand. Sie diente laut SKD der Repräsentation von Macht, als diplomatisches Geschenk, der Dokumentation von Kriegshandlungen oder der Mahnung zum Frieden. Dabei seien viele Kunstwerke als begehrte und, zur damaligen Zeit legale, Kriegsbeute über ganz Europa verstreut worden.

Der Konflikt hatte mit dem Prager Fenstersturz begonnen und sich zum Kampf um religiösen Einfluss und politische Hegemonie innerhalb Europas ausgeweitet. In der Schau werden auch die Künstler-Migration, das Ringen um Frieden und die Bedeutung des Westfälischen Friedens für die Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft thematisiert - und Zeitgenössisches etwa aus der Ukraine spannt den Bogen in die Gegenwart.

Nordmazedonien wählt neues Staatsoberhaupt

SKOPJE: Rund 1,8 Millionen Bürger in Nordmazedonien sind am Mittwoch dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Letzten Umfragen zufolge liegt Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der aus der regierenden sozialdemokratischen SDSM kommt, deutlich hinter Gordana Siljanovska-Davkova, der Kandidatin der nationalistischen VMRO-DPMNE. Da aber keiner der beiden Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen dürfte, wird voraussichtlich eine Stichwahl am 8. Mai die Entscheidung bringen. Ebenfalls am 8. Mai soll eine Parlamentswahl stattfinden.

Die Wahllokale öffnen am Mittwoch um 07.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Der Präsident hat in Nordmazedonien ähnlich wie in Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter.

Die EU eröffnete im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab

STRAßBURG: Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen.

Vor der Abstimmung hatten Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten hart um eine Verständigung gerungen. Ein erster Kompromiss fand zunächst keine ausreichende Mehrheit, daher wurde das Vorhaben nochmals abgeschwächt. Kritiker - wie etwa die FDP - äußerten die Sorge, dass Belastungen für Firmen durch das Gesetz zu groß seien. Als der Beschluss in Brüssel gefasst wurde, enthielt sich Deutschland der Stimme wegen des Widerstands der FDP, die auch die abgeschwächte Version nicht unterstützt, der Stimme.

Kern des Vorhabens bleibt, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten belangt werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Betroffen sind dem Vorhaben zufolge nun aber weniger Unternehmen. Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Die Grenze wurde auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben. In den ersten Jahren sind die Grenzen, ab wann ein Unternehmen unter die Regeln fällt, noch höher. Dennoch würde die neue Regelung in bestimmten Aspekten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Spionageverdacht/AfD-Mitarbeiter

(.) Maximilian Krah(.) ist neben Russland vor allem China zugetan und betreibt eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne Pekings.

Dass nun ein enger deutsch-chinesischer Mitarbeiter Krahs unter Spionageverdacht festgenommen wurde, passt ins Bild. Sollten sich Berichte bestätigen, dass der Spitzenkandidat für die Europawahl schon seit 2023 von diesem Verdacht wusste, müsste die AfD eigentlich handeln, anstatt ahnungslose Wagenburg zu spielen. Die in Teilen rechtsextreme Partei wird so zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland. Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag treibt schon lange die berechtigte Sorge um, dass sicherheitsrelevante Informationen etwa aus dem Verteidigungsausschuss über AfD-Zuträger in Moskau landen. Es wäre ein Erfolg für Putins hybride Kriegsführung.

Erneut Tote und Vermisste nach Bootsunglück am Horn von Afrika

DSCHIBUTI: Nach dem Kentern eines Migrantenboots mit 77 Insassen vor der Küste des ostafrikanischen Dschibuti werden nach UN-Angaben Dutzende Tote befürchtet. Bislang seien 16 Tote bestätigt, mindestens 28 Menschen würden vermisst, teilte die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen (IOM) am Dienstag mit. Unter den Insassen seien Kinder gewesen. Nähere Angaben machte IOM zunächst nicht. Die Organisation helfe den örtlichen Behörden bei den Rettungsarbeiten.

Erst vor zwei Wochen waren mindestens 38 Menschen vor der Küste Dschibutis ums Leben gekommen, nachdem ein mit 66 Insassen überfülltes Holzboot mit Wasser vollgelaufen und rund 200 Meter vor der Küste gekentert war. Nach Angaben der IOM handelte es sich dabei um eines der bisher tödlichsten Bootsunglücke in dem Land am Horn von Afrika. Die Insassen, hauptsächlich Menschen aus dem benachbarten Äthiopien, waren demnach auf dem Rückweg aus dem Jemen, der an der engsten Stelle der Meerenge zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer knapp 30 Kilometer entfernt ist.

Nach Zahlen von IOM machten sich 2023 rund 100.000 Menschen, darunter fast die Hälfte Frauen und Kinder, auf die gefährliche Reise über die Küste von Dschibuti in den Jemen. Die Migranten, die hauptsächlich aus den von Konflikten und Armut betroffenen Ländern Äthiopien und Somalia stammen, wollen sich zumeist weiter nach Saudi-Arabien oder in die Golf-Staaten durchschlagen, um dort Arbeit zu suchen. Oft bleiben sie aber unter schlechten und gefährlichen Bedingungen im Jemen stecken. Laut IOM machten sich allein in diesem Jahr bis Anfang April bereits mehr als 2500 Migranten auf den Rückweg aus dem Jemen nach Dschibuti.

Dritte Verdächtige wegen China-Spionageverdacht in U-Haft

KARLSRUHE: Die dritte Verdächtige des am Montag bekannt gewordenen mutmaßlichen China-Spionagefalls ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe mittlerweile Haftbefehle gegen alle drei Betroffenen in Vollzug gesetzt, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die beiden weiteren Verdächtigen, zwei Männer, waren bereits am Vortag in U-Haft gekommen. Der Grund ist «mutmaßliche geheimdienstliche Agententätigkeit».

Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Verdächtigen am Montag in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Wohn- und Arbeitsplätze wurden dazu nach Angaben der Bundesanwaltschaft durchsucht. Die Beschuldigten sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen befanden sich die Beschuldigten laut Bundesanwaltschaft in Verhandlungen über Forschungsprojekte, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.

Terrorermittlungen : Acht Verdächtige festgenommen

PARIS: In Frankreich sind im Rahmen von Ermittlungen mit Bezug zur als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK acht Verdächtige festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von der französischen Anti-Terrorstaatsanwaltschaft. Die acht Männer wurden demnach im Pariser Umland sowie im südfranzösischen Bouches-du-Rhône gefasst. Was genau ihnen vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar.

Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der PKK - die in der Türkei, in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist - geht es um Terrorfinanzierung und Erpressung mit Terrorismusbezug sowie um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung eines Anschlages. Die Ermittler gehen Taten seit 2020 nach. Um eventuelle Beweise für Terrorfinanzierung zu finden, gab es der belgischen Staatsanwaltschaft zufolge im Rahmen der Ermittlungen in der Nacht zu Dienstag auch eine Durchsuchung in der belgischen Gemeinde Denderleeuw in Ostflandern.

US-Bericht weist auf Menschenrechtsverletzungen in Indien hin

NEU-DELHI/WASHINGTON: Ein Bericht des US-Außenministeriums weist auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Erde, hin. Konkret benennt der am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Report Verstöße gegen Menschenrechte im nordöstlichen Bundesstaat Manipur. Aber es habe auch im ganzen 1,4 Milliarden-Einwohner-Land Angriffe auf Journalisten, Kritiker sowie religiöse Minderheiten gegeben, heißt es darin. Dies spiegelt Bedenken vieler Organisationen wider, die von einer Verschlechterung der Situation unter Premierminister Narendra Modi sprechen. Derzeit findet in Indien die sechswöchige Parlamentswahl statt. Umfragen gehen von einem Sieg Modis aus.

Im Bericht heißt es, in Manipur seien laut Medienberichten im vergangenen Jahr mindestens 175 Menschen getötet und mehr als 60.000 vertrieben worden. Hintergrund seien gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen dem Meitei-Stamm und dem Kuki-Stamm. Die Regierung in Neu-Delhi hatte als Reaktion zusätzliche Sicherheitskräfte in den Bundesstaat entsandt, Internetverbindungen gekappt und Reisebeschränkungen in die Region verhängt.

Der indischen Regierung wird in dem Bericht vorgeworfen, nur minimale Schritte unternommen zu haben, um Staatsbedienstete zu identifizieren und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen hätten.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt Hürde im EU-Parlament

STRAßBURG: Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit hat in der EU eine weitere Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, dass entsprechende Produkte an den Grenzen beschlagnahmt und vom Markt verbannt werden sollen. Anschließend sollen sie von den Herstellern gespendet, recycelt oder zerstört werden. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, können mit Geldstrafen belegt werden.

Die Einigung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, den die Behörde 2022 vorgestellt hatte. Sie beruft sich auf Zahlen, wonach weltweit etwa 27,6 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen werden. Nach Angaben der Behörde kommt Zwangsarbeit in zahlreichen Sektoren vor, besonders häufig gemeldet wurde sie aber in der Textilbranche, der Landwirtschaft und dem Bergbau.

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Spionageverdacht: EU-Parlament suspendiert Assistent von AfD-Mann Krah

STRAßBURG: Nach den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat das EU-Parlament den Assistenten suspendiert. «Nach der Entscheidung der deutschen Justizbehörden, eine Person festzunehmen, die derzeit als akkreditierter Assistent (APA) im Europäischen Parlament tätig ist, und in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen, hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert», teilte die Behörde am Dienstag auf Anfrage mit. Das Parlament werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt.

Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde Sicherheitskreisen zufolge am Montag wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah namentlich zu nennen. Seit vergangenem Januar soll der Festgenommene laut GBA wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages sollte er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Fünf Menschen sterben bei versuchter Überquerung des Ärmelkanals

WIMEREUX: Bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Rettungskräfte kamen am Morgen Migranten auf einem stark überfüllten Boot zu Hilfe, wie die französische Meerespräfektur am Dienstag mitteilte. Fünf leblos aufgefundene Menschen hätten sie nicht wiederbeleben können. Französischen Medienberichten zufolge ist unter den Opfern auch ein vier Jahre altes Mädchen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des nordfranzösischen Ortes Wimereux.

Immer wieder überqueren Migranten in kleinen Schlauchbooten den Ärmelkanal. Die Überfahrt ist gefährlich, vor allem weil der Meeresarm von vielen großen Schiffen befahren wird. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Erst im Januar waren ebenfalls fünf Menschen bei der versuchten Überfahrt gestorben.

UN-Chefs kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz

GENF: Die Spitzen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des UN-Menschenrechtsbüros haben Großbritannien aufgerufen, das neue Gesetz für erleichterte Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu überdenken. Das am Montag verabschiedete Gesetz beschränke erheblich die Möglichkeit, sich gegen eine Abschiebung zu wehren - selbst wenn Migranten dabei Risiken ausgesetzt würden, teilten UNHCR-Chef Filippo Grandi und der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf mit. Die persönlichen Umstände der Betroffenen könnten - anders als nach humanitärem Völkerrecht vorgeschrieben - womöglich vor einer Abschiebung nicht ausreichend geprüft werden. Großbritannien schaffe damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Besonders besorgniserregend sei es, dass das Gesetz es der Regierung erlaube, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Das britische Oberhaus als zweite Kammer hatte den Entwurf in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand gebilligt. Damit erklärt Großbritannien das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat und ermöglicht so die Abschiebung von Asylsuchenden. Das Gesetz soll Menschen von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abschrecken und das Geschäftsmodell von Schleusern zerstören.

Chinesische Botschaft in Berlin weist Spionagevorwürfe zurück

BERLIN: Drei Deutsche sollen Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Peking weist den Vorwurf über seine Botschaft in Berlin zurück - und hat eine Forderung.

Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. «Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren.»

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor drei Deutsche wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.