Biden verurteilt antisemitische Proteste

WASHINGTON: Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day («Tag der Erde») im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: «Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.»

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen. Ein Rabbi warnte jüdische Studierende daraufhin davor, den Campus zu betreten. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Biden bezog zu den Ereignissen bereits Stellung, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. «Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt», hieß es in einer Mitteilung. «Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land absolut keinen Platz.»

Proteste : Hunderttausende gegen Reformpläne der Regierung

BOGOTÁ: In Kolumbien haben Hunderttausende gegen Reformpläne der Regierung protestiert. Die Demonstranten würden «nur an einen Staatsstreich» denken und der Hass treibe sie an, erklärte Präsident Gustavo Petro daraufhin auf der Plattform X, ehemals Twitter, am Sonntagabend (Ortszeit). In den Großstädten wie Bogotá, Cali und Medellín protestierten etwa eine halbe Million Menschen, wie die kolumbianische Zeitung «El Tiempo» unter Berufung auf die Behörden berichtete. Petro hingegen sprach von insgesamt rund 250.000 Menschen. Es waren den Berichten zufolge die bisher größten Proteste seit dem Amtsantritt des ersten linken Präsidenten in dem südamerikanischen Land vor 20 Monaten. Für den 1. Mai hat der Staatschef zu einem Pro-Regierungsmarsch aufgerufen.

Die Demonstrationen am Sonntag richteten sich unter anderem gegen Pläne einer Verstaatlichung des Gesundheitssektors. Aber auch Petros Bestrebungen eines «totalen Friedens» mit bewaffneten Guerillagruppen lehnen viele ab. Im Januar hatte die Regierung mit der Farc-Dissidentengruppe Estado Mayor Central (EMC) eine Verlängerung des Waffenstillstandes um ein halbes Jahr vereinbart - und diesen nach einem Angriff mutmaßlicher Rebellen auf Indigene teilweise wieder aufgekündigt. Verteidigungsminister Iván Velásquez räumte erst kürzlich ein, dass diese und auch andere kriminelle Gruppen während des Waffenstillstandes stärker geworden seien.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

Eurojackpot mit 120 Millionen Euro gefüllt

MÜNSTER/HELSINKI: Ein Rekordgewinn für Deutschland ist nicht möglich, aber die Einstellung des Rekordes. In der europäischen Lotterie Eurojackpot ist die Obergrenze erreicht.

Bei der Ziehung der Gewinnzahlen im Eurojackpot am Dienstag (gegen 21.00 Uhr) geht es um 120 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnrekord würde eingestellt, sollte ein Tipper aus Deutschland den Topf knacken. Bislang ist das in der Geschichte der europäischen Lotterie mit 19 Teilnehmerländern zweimal gelungen. Im Juni 2023 kam ein Gewinner aus Schleswig-Holstein, einer im November 2022 aus Berlin. Der erste Gewinn über 120 Millionen Euro ging im Juli 2022 nach Dänemark. Zuletzt knackte ein Norweger im Januar den mit 120 Millionen Euro gefüllten Jackpot.

Die festgelegte Obergrenze von 120 Millionen Euro wurde nach zwölf Ziehungen ohne Volltreffer in der Gewinnklasse 1 am vergangenen Freitag erreicht. Jeder Euro, der nicht in der 1. Gewinnklasse ausgeschüttet wird, geht in den Jackpot der 2. Gewinnklasse. An diesem Dienstag sind das 15 Millionen Euro.

Verteidigung: «Präsident Trump ist unschuldig»

NEW YORK: Im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat Donald Trumps Anwalt den ehemaligen US-Präsidenten als rechtschaffen dargestellt und ihn gegen Wahlbetrugs-Vorwürfe verteidigt. «Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen», sagte Verteidiger Todd Blanche am Montag in New York in seinem Eröffnungsplädoyer im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Der im Saal anwesende Trump drehte sich seinem Anwalt während dessen Rede zu und hörte offensichtlich aufmerksam zu.

In dem Strafprozess gegen Trump geht es um dessen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels - angeklagt ist er unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Schlimmstenfalls drohen Trump mehrere Jahre Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen.

Blanche wandte sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflussen wollen. «Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie», sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmäßig geflossen. Blanche griff dabei auch den Kronzeugen der Verteidigung, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, scharf an: Dieser sei ein unglaubwürdiger Krimineller, der bereits unter Eid gelogen hätte. Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor. Dieser möge manchmal größer als das Leben selbst erscheinen, doch das sei nicht alles: «Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.»

Siemens rüstet Kopenhagener S-Bahn-Netz für autonomes Fahren aus

MÜNCHEN: Siemens soll das komplette S-Bahn-Netz in Kopenhagen für autonom fahrende Züge ausrüsten.

Der Konzern meldete am Montag einen Großauftrag für die Ertüchtigung von 170 Kilometern Strecke und die Lieferung von dazugehöriger Technik für 226 neue Züge. Die Züge selbst sind nicht Teil des aktuellen Auftrags. Bis 2033 soll ein vollständig automatisierter Betrieb möglich sein, sagte Siemens Mobility-Chef Michael Peter. «Dies wird das Kopenhagener Netzwerk zur weltweit größten automatischen S-Bahn machen.» Die jetzige Vereinbarung mit einem Volumen von 270 Millionen Euro baut auf einem Vertrag aus dem Jahr 2011 auf, mit dem Siemens das Netz auf einen niedrigeren Grad aufgerüstet hatte.

Deutscher Urlauber auf Mallorca verprügelt und ausgeraubt

PALMA: Ein deutscher Tourist ist auf Mallorca zusammengeschlagen und ausgeraubt worden. Der 67-Jährige sei am späten Samstagabend bei einem Spaziergang am sogenannten Ballermann an der Playa de Palma attackiert worden, berichtete zuerst die Digitalzeitung «Crónica Balear».

Die Polizei der spanischen Mittelmeer-Insel bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Informationen. Vier Minderjährige seien noch in der Nacht auf Sonntag als mutmaßliche Täter vorläufig festgenommen worden, hieß es. Den Erkenntnissen der Behörden zufolge schlugen mehrere Jugendliche auf den Urlauber ein und entrissen ihm 500 Euro. Der Deutsche soll sich bei der Attacke laut Medien mehrere Knochenbrüche im Gesicht zugezogen haben. Der Sprecher der Ortspolizei konnte allerdings keinerlei Angaben zum Zustand des Opfers machen. Man habe den Mann blutend vorgefunden, sagte er. Ein Krankenwagen habe ihn abtransportiert.

Vier der insgesamt sechs mutmaßlichen Täter wurden nach Hinweisen eines Augenzeugen festgenommen, der die brutale Attacke und die anschließende Flucht der Jugendlichen gesehen haben soll. Die vier gefassten Minderjährigen seien inzwischen den Eltern übergeben worden. Unter Berufung auf die Behörden berichtete «Crónica Balear» von einem Anstieg der Raubdelikte in diesem Jahr am Ballermann.

Plädoyers im Trump-Prozess erwartet - Verkürzte Sitzung Von Benno Schwingham

NEW YORK: Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Sitzung mit den geplanten Eröffnungsplädoyers begonnen. Im Beisein Trumps sagte Richter Juan Merchan am Montagmorgen in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden. Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide am Montag vorgetragen werden könnten.

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten geht es um Schweigegeldzahlungen Trumps an Pornostar Stormy Daniels - angeklagt ist er unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag mit der Auswahl einer zwölfköpfigen Jury begonnen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden, schlimmstenfalls drohen Trump mehrere Jahre Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen.

Auto durchbricht Wand von Schule in England - keine Kinder verletzt

LIVERPOOL: Ein Auto ist am Montag auf das Gelände einer Grundschule in Liverpool gerast und hat eine Außenmauer des Gebäudes durchbrochen. Kinder seien während des Vorfalls nicht in der Schule gewesen, teilte die Merseyside Police am Montag mit. Die 39 Jahre alte Fahrerin wurde nach medizinischer Untersuchung wegen Verdachts auf Fahrens unter Drogeneinfluss festgenommen. Eine weitere Person in dem Wagen sei leicht verletzt worden.

Auf Bildern von dem Unfallort war zu sehen, wie der weiße Wagen in einem Klassenzimmer inmitten von Schulmaterial stand. Die Schule wurde für den Rest des Tages geschlossen. Das Gebäude werde auf strukturelle Schäden untersucht. Wie es zu dem Vorfall kam, war zunächst unklar.

Britischer Premier Sunak für Antrittsbesuch in Berlin

BERLIN: Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt an diesem Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einem Gespräch in Berlin.

Themen des Treffens im Kanzleramt sollen neben den beiderseitigen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein, wie die stellvertretende Sprecherin der deutschen Regierung, Christiane Hoffmann, am Montag mitteilte. Für Sunak, der bereits seit Oktober 2022 regiert, ist es der Antrittsbesuch in Berlin.

Zuletzt hatte er die britische Außenpolitik fast vollständig seinem Außenminister David Cameron überlassen. Sunaks Konservative Partei liegt in allen Umfragen deutlich hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei und würde nach jetzigem Stand die Regierung nach der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl verlieren.

Zwei Pitbulls beißen Kleinkind zu Tode

SALERNO: Ein etwa 15 Monate altes Kleinkind ist am Montag in der Nähe von Salerno in Süditalien von zwei Pitbulls angegriffen und zu Tode gebissen worden. Das Kind war einer ersten Rekonstruktion des tragischen Vorfalls zufolge in Begleitung seines Onkels, als die Kampfhunde es aus den Armen des Mannes rissen, wie italienische Medien unter Berufung auf die Carabinieri berichteten. Die Mutter habe noch versucht, das Kleinkind aus den Fängen der Hunde zu retten, was ihr jedoch nicht gelang. Sie wurde dabei verletzt.

Die beiden Hunde sollen Freunden der Familie gehören. Die Familie hat sich Medienberichten zufolge am Morgen auf einem Platz vor einem zweistöckigen Haus aufgehalten. Die Pitbulls sollen aus dem Haus gerannt sein und das Kind sofort angegriffen haben. Der Onkel blieb demnach unverletzt, die Mutter befindet sich mit tiefen Bisswunden im Krankenhaus.

Erst vor wenigen Monaten ist es in Italien zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Bei einem Lauf in der Nähe von Rom ist ein Jogger von drei Rottweilern attackiert und tödlich verletzt worden. Der 39 Jahre alte Mann war damals in einem Park von den Hunden zu Tode gebissen worden. Passanten entdeckten später seine entstellte Leiche.

Baerbock sieht FDP-Vorstoß in aktueller Weltlage als problematisch an

LUXEMBURG: Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch. «Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren», sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf die Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende halte. «Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften.»

Über das Konzept der FDP-Spitze soll am Wochenende der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den zwölf Punkten «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende» zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor. Inhaltlich äußerte sich Baerbock nicht zu den Vorschlägen. Die Grünen-Politikerin war am Montag für ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister nach Luxemburg gereist.

Misshandlung und Folter in Jugendgefängnis - 13 Festnahmen

MAILAND: In einem Jugendgefängnis in der italienischen Metropole Mailand sollen Justizvollzugsbeamte minderjährige Häftlinge misshandelt und gefoltert haben. Die Polizei nahm am Montag 13 Beamte der Haftanstalt vorläufig fest, wie italienische Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten. Acht weitere Beamte seien vom Dienst suspendiert worden. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Neben Misshandlung und Folter wird den Beamten außerdem der versuchte sexuelle Missbrauch eines Häftlings vorgeworfen.

Die Taten sollen seit 2022 verübt worden sein. Den ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden zufolge waren die Justizvollzugsbeamten auch an der Misshandlung und Folter von Häftlingen an anderen Häftlingen beteiligt oder haben diese zumindest zugelassen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat inzwischen Verfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet. Die Vorwürfe sind Medienberichten zufolge durch technische Abhörmaßnahmen und Aufnahmen von Videokameras in dem Gefängnis bestätigt worden.

Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala zeigte sich über die Vorwürfe entsetzt. «Das Beccaria-Gefängnis ist seit Jahren ohne Verwaltung. Es ist also klar, dass bestimmte Dinge passieren können. Können, aber nicht sollten», sagte er am Rande einer Veranstaltung.

UN-Bericht: Risiken durch Klimawandel für 70 Prozent der Arbeitskräfte

GENF: Der Klimawandel dürfte nach einem UN-Bericht für mehr als 70 Prozent aller Arbeitskräfte weltweit Sicherheits- und Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sprach am Montag von einem wahren «Gefahrencocktail». Die ILO, die zu den Vereinten Nationen gehört, schätzt, dass schon jetzt 2,4 der weltweit 3,4 Milliarden Arbeitskräfte während ihrer Arbeitszeit irgendwann übermäßiger Hitze ausgesetzt sind - besonders Menschen, die in der Landwirtschaft oder anderweitig unter freiem Himmel arbeiten. Fast 19.000 Menschen kämen jedes Jahr wegen übermäßiger Hitze beim Arbeiten ums Leben, schätzt sie.

Hitze und UV-Strahlung sind nach diesem Bericht die größten Gefahren. Die ILO nennt aber auch das Arbeiten bei Extremwetterereignissen, etwa für Fischer, aber auch Nothelfer und Aufräumtrupps nach Katastrophen. Im Freien Arbeitende seien auch zunehmend durch Parasiten gefährdet, die sich wegen des Klimawandels in größeren Gebieten ausbreiten. Bei zahlreichen Krankheiten sei bereits ein Zusammenhang mit dem Klimawandel hergestellt worden, etwa Hautkrebs, Herz-Kreislauf- oder Atemwegerkrankungen oder Makuladegeneration, was die Sehkraft zerstören kann. Die ILO lobt, dass Arbeitgeber in Deutschland wegen des UV-Strahlungsrisikos Schutzkleidung zur Verfügung stellen müssen und dass seit 2015 einige Formen von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt werden.

«Es ist klar, dass der Klimawandel bereits jetzt erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken für Arbeitnehmer mit sich bringt», sagte Manal Azzi, Leiterin der ILO-Abteilung Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Gesetzgeber, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich damit auseinandersetzen und Abhilfe schaffen. Arbeit in einem sicheren und gesunden Umfeld sei ein grundlegendes Recht.

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

VILLENEUVE-SAINT-GEORGES: Ein französischer Bürgermeister hat bei einer Gemeinderatssitzung den Hitlergruß gezeigt und damit für Unruhe und Empörung gesorgt. Wie die Präfektur Val-de-Marne am Sonntagabend mitteilte, werde sie die Justiz einschalten. Eine solche Geste sei komplett inakzeptabel. Der Bürgermeister von Villeneuve-Saint-Georges, Philippe Gaudin, hatte bei einer aufgeheizten Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Haushalts am Samstag Berichten zufolge zweimal den Hitlergruß gezeigt. Zuvor soll ein oppositioneller Politiker Gaudin beschuldigt haben, in der Vergangenheit gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht zu haben.

Im Sender BFMTV gestand der Bürgermeister der südlich von Paris gelegenen 30.000-Einwohner-Gemeinde ein, dass es sich um eine «unglückliche Geste» gehandelt habe. Für ihn sei es aber eher eine Laune gewesen und keine Geste der Zugehörigkeit. «Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist eine antisemitische Tat», erwiderte der stellvertretende Bürgermeister, Emmanuelly Gougougnan-Zadigue. Mehrere Vertreter der Gemeinde forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Seine Tat sei ein Zeichen von Nazi-Verherrlichung. Die Werte der Republik habe er beschmutzt, hieß es in einem Post bei Facebook. Seit Jahren schon habe man auf Verfehlungen des Bürgermeisters hingewiesen. Der Linken-Politiker Louis Boyard forderte Neuwahlen.

Kopenhagen: Feuerwehr beendet Einsatz an Börse nach verheerendem Brand

KOPENHAGEN: Die Feuerwehr hat ihren Einsatz nach dem Brand an der alten Börse in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen beendet. Das teilte der Einsatzleiter der Kopenhagener Feuerwehr, Jakob Vedsted Andersen, der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge am Montag mit. Demnach könne die Polizei jetzt ihre Ermittlungen in dem teilweise ausgebrannten historischen Gebäude beginnen. Die Brandursache sei weiter unklar, sagte Vedsted Andersen. Das zuständige Bauunternehmen arbeite am Montag weiter daran, das Baugerüst zu entfernen, das das Gebäude aufgrund von Restaurierungsarbeiten umgibt.

In der alten Börse, die vor etwa 400 Jahren errichtet worden war, war am Dienstag ein Feuer ausgebrochen. Sie brannte etwa zur Hälfte aus, sodass nur noch die Außenwände übrig geblieben waren. Diese stürzten am Donnerstag ein.

Heute hat die dänische Handelskammer ihren Sitz in dem Gebäude, das außerdem eine große Kunstsammlung beherbergte. Dem Chef der dänischen Handelskammer zufolge konnten 99 Prozent der Kunstgegenstände vor dem Brand gerettet werden.

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

BRAUNAU: Zwei junge Paare aus Bayern haben Hitlers Geburtsort in Österreich an dessen Geburtstag besucht und sind wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt worden. Die Gruppe im Alter zwischen 24 und 31 Jahren stammt aus dem Gebiet von Plattling im Landkreis Deggendorf, wie die österreichische Polizei am Montag mitteilte. Die zwei Schwestern und ihre Lebensgefährten waren laut Polizei am 20. April nach Braunau gefahren, um weiße Rosen am Geburtshaus des späteren Diktators niederzulegen. Eine Polizeistreife beobachtete, wie eine der Frauen den Hitlergruß zeigte.

Bei ihrer Vernehmung gab die 26-Jährige an, dass sie die verbotene Geste nur aus Spaß gemacht habe. Laut Polizei wurden auf ihrem Mobiltelefon jedoch Nachrichten zwischen den vier Beteiligten gefunden, in denen Nachrichten und Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt wurden.

Rund um Hitlers Geburtstag patrouillieren Beamte jedes Jahr verstärkt um sein Geburtshaus. Im Oktober wurde mit der Umgestaltung des Gebäudes begonnen. Der Umbau soll verhindern, dass Neonazis das Areal an der Grenze zu Bayern als Pilgerstätte besuchen. Das Gebäude im Staatsbesitz soll in Zukunft als Polizeistation und für Menschenrechts-Schulungen genutzt werden.

Zwei Briten wegen Spionage für China angeklagt

LONDON: Ein Mitarbeiter des britischen Parlaments und ein britischer Wissenschaftler sind wegen Spionage für China angeklagt worden.

Wie die Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) am Montag mitteilte, geht es mutmaßliche Delikte zwischen Ende 2021 und Februar 2023, «die darauf ausgelegt waren oder sein könnten, direkt oder indirekt für einen Feind nützlich zu sein». Die 29 und 32 Jahre alten Männer sollen an diesem Freitag vor einem Londoner Gericht erscheinen. Erst am Montagvormittag hatte die deutsche Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden seien.

Südkoreas Militär: Nordkorea feuert Rakete ab

SEOUL: Nordkorea setzt seine Raketenstarts fort. Nach Angaben Südkoreas wurde wieder eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Erprobung solcher Raketen sind Nordkorea verboten.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete sei ostwärts in Richtung des Meers zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan geflogen, teilte der Generalstab in Seoul am Montag mit. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Nordkorea ist es durch UN-Beschlüsse untersagt, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu starten. Abhängig von der Bauart können solche Raketen auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden. Trotz internationaler Sanktionen testet das weithin isolierte Land immer wieder atomwaffenfähige Raketen, aber auch andere Waffensysteme. Zuletzt hatte es nach eigenen Angaben am Freitag einen Gefechtskopf für einen strategischen Marschflugkörper und Flugabwehrraketen getestet.

Pro-China-Partei gewinnt Parlamentswahl auf den Malediven

MALÉ: Die Partei des pro-chinesischen Präsidenten Mohamed Muizzu hat auf den Malediven die Parlamentswahl gewonnen. Laut vorläufigen Resultaten der Wahlkommission vom Montag holte sie sich mehr als zwei Drittel der 93 Sitze. Muizzu will stärker mit China kooperieren und hatte zuvor keine Mehrheit im Parlament.

China will in der strategisch wichtigen Region Einfluss - wie auch der asiatische Rivale Indien. Muizzu war erst im Oktober zum neuen Präsidenten in dem tropischen Urlaubsparadies gewählt worden. Er hatte sich gegen den Indien-freundlichen bisherigen Präsidenten Ibrahim Solih durchgesetzt und versprochen, die Präsenz von einigen Dutzend indischer Armeeangehöriger auf dem Inselstaat zu beenden.

Traditionell lagen die Malediven im Einflussgebiet Indiens. Das Land im Indischen Ozean ist wegen seiner Strände, Lagunen und Riffe ein beliebtes Touristenziel. Die Inseln sind durch den wegen des Klimawandels steigenden Meeresspiegel stark gefährdet.