Biden: Deutschland und USA können sich aufeinander verlassen
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Deutschland beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus als verlässlichen Partner gewürdigt.
«Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen», sagte Biden am Montag in der US-Hauptstadt Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gebe kein Thema von globaler Bedeutung, bei dem Deutschland und die USA nicht zusammenarbeiten würden, betonte Biden. Der Kanzler war am Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.
Biden: USA und Deutschland arbeiten an Lösung für Ukraine-Krise
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Deutschland im Ukraine-Konflikt unterstrichen. «Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten eng zusammen, um diplomatische Lösungen für diese Situation zu finden», sagte Biden bei einer Pressekonferenz mit Scholz am Montag im Weißen Haus. «Und Diplomatie ist der beste Weg nach vorne für alle Beteiligten.» Das gelte auch für Russland. Die USA und Deutschland seien bereit, die Gespräche mit Moskau fortzusetzen.
Zwei Monate nach seiner Vereidigung war Kanzler Scholz war Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Polizei muss britischen Oppositionschef vor Mob in Sicherheit bringen
LONDON: Weil er von einem wütenden Mob bedrängt wurde, hat die Polizei den britischen Oppositionsführer Keir Starmer am Montag in Sicherheit bringen müssen. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Starmer von Demonstranten in der Nähe des Parlaments in London angegangen wird. Zu hören sind unter anderem Rufe wie «Verräter». Polizisten bugsieren den Labour-Politiker schließlich in einen Streifenwagen, der mit Blaulicht davonfährt. Wie Scotland Yard mitteilte, wurden zwei Menschen festgenommen, nachdem sie einen Warnkegel auf Beamte geschleudert hatten.
Pikant ist an dem Vorfall vor allem, dass Starmer von den Demonstranten auch mit Anschuldigungen konfrontiert wurde, er habe als Chef der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung des inzwischen gestorbenen pädophilen BBC-Moderators Jimmy Savile versäumt. Die Falschbehauptung hatte Premierminister Boris Johnson in der vergangenen Woche im Parlament aufgebracht. Er wurde dafür auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert. Seine Chefstrategin Munira Mirza nahm das sogar zum Anlass für ihren Rücktritt.
Labour-Politiker David Lammy, der bei dem Vorfall am Montag dabei war, machte Johnson indirekt verantwortlich. «Kein Wunder, dass die Verschwörungstheoretiker, die Keir Starmer und mich belästigt haben, die Verunglimpfungen wiederholten, die wir vergangene Woche von Boris Johnson am Rednerpult gehört haben», schrieb Lammy.
Ob es sich bei den Demonstranten um eine homogene Gruppe handelte ist unklar. Auf den Videos zu sehen war eine England-Fahne, die eher von rechtsgerichteten Gruppen verwendet wird. Mehrmals wird Starmer jedoch auch wegen der Inhaftierung des Wikileaks-Chefs Julian Assange verbal angegangen. Die britische Nachrichtenagentur PA meldete, auf einem der Videos sei Pierce Corbyn zu sehen gewesen. Der Bruder des ehemaligen Labour-Chefs und Altlinken Jeremy Corbyn ist als radikaler Impfgegner bekannt.
Biden und Scholz betonen bei Treffen im Weißen Haus Verbundenheit
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die Geschlossenheit der USA und Deutschlands unterstrichen. «Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas», sagte Biden beim Gespräch mit Scholz im Oval Office am Montag. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. «Willkommen, willkommen, willkommen!» Scholz sagte: «Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.» Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit.
Der Kanzler war am Montag zum Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Nach dem Gespräch wollten Scholz und Biden vor die Presse treten. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Hohe Belohnung für Informationen über IS-Anführer in Afghanistan
WASHINGTON: Die US-Regierung hat für relevante Informationen über den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar (8,9 Millionen Euro) ausgelobt. Die gleiche Belohnung gibt es für Informationen, die zur Festnahme oder der Verurteilung der Verantwortlichen für den Terroranschlag am Flughafen Kabul während des Evakuierungseinsatzes im vergangenen Sommer dienen, wie das Außenministerium am Montag in Washington mitteilte.
Der im Juni 2020 ernannte Anführer des IS-Ablegers in Afghanistan Sanaullah Ghafari, der auch unter dem Namen Schahab al-Muhadschir bekannt ist, trage die Verantwortung für alle Einsätze der Terrorgruppe in dem zentralasiatischen Land, erläuterte das Ministerium. Die Gruppe, auch bekannt als ISIS-K, hat sich zu dem Anschlag in Kabul am 26. August bekannt. Dabei kamen nach Angaben aus Washington mindestens 170 Zivilpersonen und 13 US-Soldaten ums Leben.
Die letzten US-Soldaten waren Ende August aus Afghanistan abgezogen. Bereits zwei Wochen zuvor hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul kampflos erobert, weil die afghanischen Sicherheitskräfte keinen Widerstand leisteten. Kurz vor dem Ende der US-Evakuierungsmission kam es zu dem Anschlag an einem Tor des Flughafens in Kabul.
EU-Außenbeauftragter: Russische Soldaten kommen nicht zum Teetrinken
«140.000 Truppen an der Grenze zusammenziehen, das ist nicht zum Teetrinken. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um eine große Gefahr für Frieden und Sicherheit zu vermeiden.»
(Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu den möglichen Motiven hinter dem Aufmarsch «schwer bewaffneter» russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Borrell sprach am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.)
Scholz beschwört vor Biden-Treffen transatlantische Geschlossenheit
WASHINGTON: Vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht. «Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft», sagte Scholz am Montag in Washington vor einem Treffen mit Biden. «Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren», betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise. «Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.» Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Biden wollte Scholz um Montag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) im Weißen Haus empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) wurde eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für Scholz der Antrittsbesuch als Kanzler im Weißen Haus.
Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Viel Kritik gibt es in den USA weiter an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
EU-Kommission stellt Milliarden-Initiative gegen Mikrochip-Mangel vor
BRÜSSEL: Angesichts des globalen Mangels an Mikrochips in vielen Industriebereichen will die EU-Kommission viele Milliarden Euro mobilisieren. Am Dienstag stellt unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten EU-Chips-Act vor. Nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen damit weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. So soll verhindert werden, dass Europa von anderen Regionen wie Asien oder Amerika abgehängt wird. Auch Staaten wie die USA und China investieren derzeit massiv in diesen Industriezweig.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September angekündigt, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen zu wollen. Unter dem Mangel an Halbleitern leidet etwa in Deutschland derzeit besonders die Autoindustrie, immer wieder mussten Produktionskapazitäten heruntergefahren werden. Aber auch Unterhaltungselektronik wie Spielekonsolen oder Computerteile sind betroffen. Mit dem neuen Gesetzesvorhaben soll die Mikrochipindustrie in Europa massiv gestärkt und ausgebaut werden.
Baerbock informiert sich an Frontlinie im Donbass über die Lage
KIEW: Außenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren. Die Ministerin wollte sich dort ein Bild der militärischen und humanitären Lage machen. Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.
Baerbock hatte ursprünglich vor, gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian an die Frontlinie zu fahren. Dies war jedoch nicht möglich, da Le Drian den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew begleitet. Am Montag hatte Baerbock ihre Vermittlungsbemühungen in der Krise zwischen Russland und der Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei Gesprächen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und Außenminister Dmytro Kuleba fortgesetzt.
Derweil will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda über die Russland-Ukraine-Krise sprechen. Die Dreiertreffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens werden «Weimarer Dreieck» genannt und finden seit 30 Jahren statt.
Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina in Moskau festgenommen
MOSKAU: In Russland ist eine Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, festgenommen worden. Die 33-Jährige sei von Mitarbeitern des Strafvollzugs in Moskau aufgesucht und dann festgesetzt worden, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf ihren Anwalt Daniil Berman. Wegen eines Beitrags in sozialen Netzwerken aus dem Jahr 2015 drohen Aljochina demnach 15 Tage Haft.
Im Zusammenhang mit Aufrufen zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war Aljochina im September zu einem Jahr Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. So darf sie ihre Wohnung nachts nicht verlassen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen gegen Aljochina und andere Aktivisten als politisch motiviert.
Aljochina wurde 2012 mit ihrer Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Sie hatte in einer Kirche gegen Präsident Wladimir Putin protestiert.
Stoltenberg weist Forderung von Russland und China zurück
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung aus Russland und China nach einem Ende der Nato-Erweiterung Richtung Osten zurückgewiesen. «Das ist ein Versuch, souveränen Nationen das Recht abzusprechen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen», sagte der Norweger nach einem Treffen mit Polens Präsident Andrej Duda am Montag in Brüssel. Die Nato respektiere die Entscheidung jedes Landes, Teil eines Bündnisses zu sein oder nicht.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vergangene Woche ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Stoltenberg zufolge war es das erste Mal, das China sich dieser russischen Haltung anschloss. Er bekräftigte, dass die Nato angesichts des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine alles tun werde, alle Alliierten zu beschützen und zu verteidigen. Wichtig sei aber auch der Dialog. Er lud Moskau erneut ein, sich im Nato-Russland-Rat mit den Bündnisstaaten an einen Tisch zu setzen.
Putin beginnt Treffen mit Macron - Kein Durchbruch erwartet
MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben in Moskau ihre Gespräche über die zunehmenden Spannungen in Europa begonnen. Putin dankte Macron am Montag im Kreml für seinen Einsatz um die europäische Sicherheit. Frankreich setze sich seit Jahren auch für eine Lösung im Ukraine-Konflikt ein, lobte er. Macron sagte zur Begrüßung, er hoffe, dass das direkte Gespräch der Beginn eines Weges für eine Deeskalation der Situation sei. Es müsse eine gemeinsame Antwort gefunden werden, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
Putin und Macron duzten sich bei ihrem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren. Der Kontakt sei nie abgebrochen, meinte Putin, der in den vergangenen Tagen drei Krisentelefonate mit Macron geführt hatte. Im Anschluss an das Treffen wollten Putin und Macron bei einer Pressekonferenz über das Gespräch informieren. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet, wie der Kreml mitteilte.
Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Aus dem Élyséepalast hieß es vorab, bei Macrons Russlandbesuch werde es um eine einheitliche, abgestimmte Ansage an Moskau mit klar umrissenen Konsequenzen im Falle einer Aggression gehen.
International gibt es Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland Ukraine plant. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Großbritannien schickt 350 Soldaten nach Polen
LONDON: Inmitten der Krise um die Ukraine schickt Großbritannien 350 weitere Soldaten nach Polen. Verteidigungsminister Ben Wallace sprach am Montag von einem «Zeichen der Unterstützung» angesichts des Aufmarschs russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bislang waren 100 britische Pioniere in Polen stationiert. Sie sollen dem Nato-Partner helfen, die Grenzbefestigung zum autoritär regierten Nachbarland Belarus zu verbessern.
Wallace sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, es gehe darum, in einem «Geist der Solidarität und des Helfens» Herausforderungen zu teilen. Blaszczak betonte: «Polen und das Vereinigte Königreich sind bereit, einen Aggressor durch eine Abschreckungspolitik von aggressiven Handlungen abzuhalten.» Großbritannien hatte kürzlich angekündigt, seine Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.
Nach Feuer in deutschem Luxushotel: Ermittlung wegen Brandstiftung
BADEN-BADEN: Nach dem Millionenschaden bei einem Feuer im deutschen Luxushotel «Badischer Hof» in Baden-Baden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Brandstifter.
Dabei handele es sich um eine namentlich bekannte Person, die einen Bezug zum Ausland habe, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. «Weitere Erläuterungen können nicht erfolgen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.» Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Der «Badische Hof» ist das älteste Palasthotel in Deutschland. Viele große Persönlichkeiten waren dort schon zu Gast. Das Hotel war nach der Übernahme durch eine Hotelgruppe renoviert und Mitte Juli vergangenen Jahres wiedereröffnet worden.
Der Großbrand hatte Anfang September in einem historischen, denkmalgeschützten Teil des Gebäudes im Bundesland Baden-Württemberg erheblichen Schaden angerichtet. Rund 160 Gäste waren rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Eine Neueröffnung als Fünf-Sterne-Luxushotel ist einem Bericht des «Badischen Tagblatts» zufolge für kommendes Jahr vorgesehen.
Baerbock versichert Ukraine deutsche Solidarität
KIEW: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. «Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird», versprach die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.» Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch das deutsche Nein.
Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: «Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.» Die Solidarität Deutschlands «gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine». International gibt es große Sorgen, dass Russland in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet jegliche Invasionspläne in das Nachbarland.
Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. «Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung», sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. «Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.» Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.
Verletzte und Schäden nach heftigen Stürmen im Nordwesten Italiens
MAILAND: Heftige Stürme haben im Nordwesten Italiens zu Verletzten und Sachschäden geführt. In der Nähe von Mailand wurde am Montag ein Seniorenpaar von einem umstürzenden Baum erfasst und verletzt, der Mann schwer, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Ebenfalls etwas außerhalb von Mailand wurde ein Bauer von zwei Bäumen getroffen, die der Wind umgerissen hatte. In den Regionen Lombardei und Piemont richteten umgestürzte Bäume Schäden an stehenden Autos an, Parks und Plätze wurden zum Teil geschlossen.
In Mailand wurde ein Teil des Dachs über dem Hauptbahnhof abgedeckt. Auch bei einer Schule in der Provinz Varese riss der Wind einen Teil des Dachs weg. Die Feuerwehr meldete bis zum frühen Montagnachmittag rund 400 Einsätze landesweit, der Großteil davon in der Lombardei. Der Zivilschutz prognostizierte, dass die Stürme bis zum Dienstag anhalten könnten.
Akutes Polizeiversagen begünstigte Südafrikas Gewaltwelle
JOHANNESBURG: Die tagelangen Proteste und Plünderungen in Teilen Südafrikas mit mehr als 330 Toten im Juli 2021 wurden nach Einschätzung von Experten durch akutes Behördenversagen begünstigt. In ihrem am Montag präsentierten Untersuchungsbericht ist von einer überforderten Polizei, fehlenden Warnungen, mangelnder Koordinierung und Regierungsversagen die Rede.
«Die Gründe für dieses Versagen sind komplex», heißt es in dem Bericht. Unter anderem sei zum Zeitpunkt des Gewaltausbruchs der polizeiliche Aufklärungsdienst durch die Suspendierung von Führungspersonal geschwächt gewesen. Die relevanten Behörden hätten zudem nicht zeitnah Risikoanalysen erstellt.
Auch die Beziehung zwischen Ministern und dem Führungspersonal in den Abteilungen sei nicht optimal gewesen, so die Autoren. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Sicherheitsdienste insgesamt versagt hätten: «Sie versagten dabei, das Notwendige zu tun, um Leben und Eigentum zu schützen.» Präsident Cyril Ramaphosa hatte während der Gewaltwelle von einem «Aufstand» sowie ungenannten Hintermännern gesprochen, die die Wirtschaft sabotieren wollten.
Die Proteste hatten sich zuerst gegen die Inhaftierung des aus KwaZulu-Natal stammenden Ex-Präsidenten Jacob Zuma gerichtet, der eine 15 Monate lange Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz hatte antreten müssen. Danach griffen sie schnell auf die Gauteng-Provinz um die Hauptstadt Pretoria sowie die Millionenmetropole Johannesburg über. Die Regierung hatte schließlich das Militär mobilisiert, um die Lage weitgehend unter Kontrolle zu bekommen. Es war einer der größten Militäreinsätze seit Bestehen eines demokratischen Südafrikas.
Frankreich verbietet Kükentöten - Frist bis zum Jahresende
PARIS: Frankreich will das massenhafte Töten männlicher Küken in Legehennenhaltung bis zum Jahresende unterbinden. Bereits zum Juni sollten Halter nachweisen, dass sie an der Umsetzung des neuen Verbots arbeiteten, hieß es am Montag aus dem Landwirtschaftsministerium in Paris. Verwirklicht werden soll das Vorhaben etwa durch den Einsatz von Technologie, die das Geschlecht des Kükens bereits im Ei erkennt. Damit könnten Halter verhindern, dass männliche Küken überhaupt schlüpfen.
Zuletzt wurden in Frankreich etwa 50 Millionen männliche Küken pro Jahr umgebracht. Für die Brütereien lohnen sie wirtschaftlich nicht, da sie keine Eier legen und nicht so viel Fleisch ansetzen. Auch in Deutschland wurden bis vor kurzem routinemäßig mehr als 40 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Seit dem Jahresanfang ist das massenhafte Kükentöten aber verboten. Deutschland setzt ebenfalls auf Geschlechtserkennung im Ei.
Einige Ausnahmen von dem Tötungsverbot soll es in Frankreich aber weiterhin geben. Etwa wenn Küken zu Tiernahrung verarbeitet oder zu wissenschaftlichen Zwecken umgebracht werden. Das französische Landwirtschaftsministerium rechnet durch das Verbot mit Mehrkosten von etwa 59 bis 69 Cent je 100 Eier für die Halter.
Monopoly-Hersteller Hasbro steigert Umsatz kräftig
PAWTUCKET: Der US-Spielzeugkonzern Hasbro hat im Weihnachtsquartal trotz höherer Kosten besser als erwartet abgeschnitten. Die Erlöse wuchsen im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 2,0 Milliarden Dollar (1,8 Mrd Euro), wie Hasbro am Montag mitteilte.
Trotz des starken Umsatzanstiegs sank der Gewinn um 22 Prozent auf 82,2 Millionen Dollar. Das Ergebnis litt unter anderem unter höheren Material- und Lieferkosten. Dennoch übertrafen die Zahlen die Erwartungen. Die Aktie reagierte vorbörslich zunächst mit deutlichen Kursgewinnen.
Hasbro stellt Brettspiele wie Monopoly und Spielzeug-Klassiker wie Transformers her, setzt aber auch stark auf TV- und Filminhalte sowie das Merchandising drum herum. So sind Artikel zu Kinderserien wie «Peppa Pig» oder zu Marvel-Blockbustern ein lukratives Geschäft für das Unternehmen.
Im gesamten abgelaufenen Geschäftsjahr 2021 steigerte Hasbro die Erlöse um 17 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar. Der Nettogewinn nahm gegenüber dem Vorjahr, als die Corona-Pandemie die Bilanz stark belastete, um 93 Prozent auf 428,7 Millionen Dollar zu.
Tim und Struppi, Lucky Luke, Spirou: Belgischer Pass mit Comic-Helden
BRÜSSEL: Die Belgier sind stolz auf ihre Comic-Helden. Ab sofort zieren Lucky Luke, die Schlümpfe, Tim und Struppi und Co. auch das Innere der belgischen Reisepässe. Seit Montag sind die Pässe mit neuem Design erhältlich. Damit ehre man ein Juwel der belgischen Kultur, hieß es aus dem Außenministerium.
Belgien mit seinen rund 11,5 Millionen Einwohnern ist bekannt für seine unzähligen populären Comic-Figuren. Nicht umsonst sagte Außenministerin Sophie Wilmès zur Vorstellung des Projekts kürzlich, Comics seien ein zentraler Bestandteil der belgischen Kultur und des Einflusses Belgiens im Ausland. Auf den Seiten der Reisepässe für die Stempel sind nun unter anderem die Rakete von Tim und Struppi, die Schlümpfe, Lucky Luke, Spirou und Marsupilami zu sehen.
Das Design ändert sich, der Preis für den Reisepass bleibt stabil: Erwachsene zahlen weiter 65 Euro für das Dokument, Minderjährige 35 Euro.
Baerbock beginnt Besuch
KIEW: Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt eines Besuchs in der Ukraine die Holodomor-Gedenkstätte in Kiew besucht. Das Mahnmal erinnert an die Opfer einer großen Hungersnot (Ukrainisch: «Holodomor») von 1932 und 1933. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Im Anschluss standen für die Grünen-Politikerin am Montag Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Zentrales Thema ist der Konflikt mit Russland. Im Westen wird ein Angriff russischer Truppen auf die ehemalige Sowjetrepublik befürchtet.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Ministerin zu den jüngsten ukrainischen Waffenwünschen äußert. Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in Washington das deutsche Nein bekräftigt. Zuvor hatte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt.
Am Dienstag will Baerbock im Osten der Ukraine die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen.
Neuer Firmenname: Aus Faurecia und Hella wird Forvia
NANTERRE/LIPPSTADT: Der französische Automobilzulieferer Faurecia firmiert nach der milliardenschweren Übernahme des deutschen Lichtspezialisten Hella künftig unter dem Namen Forvia. Forvia werde die strategische Aufsicht über Faurecia und Hella haben, teilten die Franzosen am Montag in Nanterre mit. Faurecia und Hella sollen weiterhin als zwei rechtlich unabhängige Unternehmen agieren, aber künftig unter dem neuen Namen kommunizieren. Die Produkte wie zum Beispiel Ersatzteile sollen aber weiterhin unter ihren bisherigen Markennamen vertrieben werden. Faurecia hatte Ende Januar die Mehrheitsübernahme des Scheinwerferspezialisten abgeschlossen und hält seitdem 80,6 Prozent.
Nach der Übernahme sei man der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit mit über 150.000 Mitarbeitern, hieß es. Faurecia-Chef Patrick Koller bekräftigte das Wachstumsziel von mehr als 33 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2025. Zum Vergleich: 2020 hatte Faurecia 14,7 Milliarden Euro, Hella im Geschäftsjahr 2020/2021 (31. Mai) 6,5 Milliarden Euro erlöst. Hella wird 2022 von Juni bis Dezember ein Rumpfgeschäftsjahr einlegen. Ab 2023 soll das Geschäftsjahr dann mit dem Kalenderjahr übereinstimmen. Hella beschäftigte Ende Mai 2021 weltweit rund 36.500 Menschen.
Die IG Metall Hamm-Lippstadt hat keine Hinweise, dass nach der Übernahme große Umstrukturierungen bei Hella geplant sind. «Die Mitbestimmungsstrukturen sollen erhalten bleiben», betonte die Erste Bevollmächtigte Britta Peter. Das Umsatzziel von über 33 Milliarden Euro nannte sie «ambitioniert». Die Gewerkschaft plant für Donnerstag eine Online-Informationsveranstaltung «Unsere Erfahrungen mit Faurecia». Am Hauptsitz in Lippstadt (Kreis Soest) sind laut IG Metall rund 5600 Menschen beschäftigt, in Hamm weitere 1000.
Armee: Dutzende Terroristen kapitulieren im Nordosten Nigerias
LAGOS: Im westafrikanischen Krisenstaat Nigeria haben sich Dutzende Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) ergeben. Die 22 Männer, 27 Frauen und 55 Kinder hätten sich am Wochenende im nordöstlichen Bundesstaat Borno dem Militär gestellt, teilte die Armee am Montag mit. Nähere Details zu den Umständen der Kapitulation waren nicht bekannt.
ISWAP hatte sich im August 2016 von der islamistischen Miliz Boko Haram abgespaltet. Beide Milizen sind an blutigen Kämpfen in Nigeria und im westlichen Afrika beteiligt, durch die in der gesamten Region Tausende getötet und Millionen vertrieben worden sind. Die Gruppen führen regelmäßig Angriffe, Selbstmordanschläge und Entführungen durch.
Nato-Militärs: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Baltikum
VILNIUS: Trotz der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, derzeit keine Anzeichen für einen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten. «Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht: Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet - weder direkt noch über Belarus», sagte er am Montag bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS. Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus sei aus militärischer Sicht als «Kombination von Möglichkeiten» zu betrachten.
Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau, das von den USA und der Nato eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland Belarus verlegt. Nach Bauers Angaben befinden sich etwa 30.000 russische Soldaten derzeit in dem von Machthaber Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.
Auch Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte, es gebe «zu diesem Zeitpunkt weder taktisch noch operativ eine direkte Bedrohung». Angesichts der in Litauen stationierten Nato-Truppen wäre es auch «unverantwortlich» und «töricht», das baltische Land zu bedrohen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die Nato die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt.
In Litauen stellt die Bundeswehr als Rahmennation etwa die Hälfte der 1200 Soldaten des in dem Baltenstaat stationierte Gefechtsverband. Die Bundesregierung schließt die Entsendung weiterer deutscher Truppen nicht aus. Auf die Frage, ob eine solche Verstärkung über die Nato oder auf bilateraler Basis vollzogen würde, sagte Bauer: «Das eine schließ das andere nicht aus. Wenn Sie eine schnelle Entscheidung wollen, dann höchstwahrscheinlich bilateral, weil es nicht der Zustimmung aller Verbündeten bedarf.»
Ermittlungen nach Tempo 417 auf deutscher Autobahn
STENDAL: Nach einer Fahrt mit bis zu 417 Stundenkilometern über die Autobahn 2 leitet die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen gegen einen tschechischen Millionär ein.
Die Anklagebehörde ermittle, sobald alle Unterlagen eingegangen und erfasst worden seien, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal (Sachsen-Anhalt) am Montag. Dies könne im Laufe der Woche geschehen. Zunächst hatte die Polizei den Fall untersucht, sie hat ihre Resultate nun an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Dem Raser wird ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne einer Einzelfahrt vorgeworfen. Nach dem Strafgesetzbuch ist auch ein sogenanntes Alleinrennen strafbar, wenn sich der Fahrer «mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen». Dem Millionär droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Tatbestand müsse jedoch zunächst genau geprüft werden, sagte der Sprecher der Anklagebehörde in der Stadt in Sachsen-Anhalt.
Der Millionär hatte Anfang des Jahres ein Video ins Netz gestellt, bei dem er über die A2 zwischen Berlin und Hannover heizt. Der augenscheinlich abgefilmte Tacho zeigt eine Geschwindigkeit von bis zu 417 Kilometern pro Stunde an. Dieses und weitere Videos sollen bereits im Juli 2021 entstanden sein. Die Aufnahmen im Internet hatten bundesweit für Aufsehen und viele empörte Reaktionen gesorgt.
Hund in England rettet ins Wasser gefallenem Mann wohl das Leben
GOSPORT: Durch sein Bellen hat ein Hund in England einem ins eiskalte Wasser gefallenen Mann wohl das Leben gerettet. Wie die Seenotrettungsgesellschaft Gafirs mitteilte, war der Mann bei stürmischen Bedingungen von einem Beiboot ins Wasser eines Jachthafens in Gosport nahe der südenglischen Hafenstadt Portsmouth gestürzt. Die Gezeitenströmung zog ihn hinaus, und er klammerte sich schließlich an einen Brückenpfeiler. Der Mitteilung zufolge bemerkte auf der Brücke ein Hund den Mann und hörte nicht auf zu bellen, bis sein Herrchen den Mann ebenfalls sah und den Notruf wählte. Der Verunglückte wurde schließlich von einem Polizeiboot gerettet.
«Hätte der Spaziergänger mit dem Hund nicht den Alarm ausgelöst, hätten die Folgen anders aussehen können», sagte James Baggott von Gafirs und fügte hinzu: «Der Mann hat Glück, dass er noch am Leben ist.»
Mindestens 15 Tote nach Lawinenabgang
KABUL: Bei einem Lawinenabgang im Osten Afghanistans sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die staatliche afghanische Nachrichtenagentur Bachtar am Montag. Unter den Opfern seien auch Dorfbewohner, die ausgerückt waren, um die Verschütteten zu bergen, sagte der Chef der Abteilung für Information und Kultur der Provinz Kunar im Osten des Landes, Maulawi Nadschibullah, der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien im heftigen Schneesturm ums Leben gekommen.
Der Vorfall ereignete sich laut Nadschibullah am Sonntagabend (Ortszeit) in dem gebirgigen Bezirk Dangam der Provinz Kunar an der Grenze zu Pakistan. Eine Rettungsaktion dauere an. Einem Ältesten aus der Provinz zufolge vermisse man weiter rund 15 Personen.
In Afghanistan sterben jeden Winter Dutzende Menschen nach heftigen Schneefällen. Nach Lawinen fehlen Menschen und Gerät, um Verschüttete zu bergen. Viele Regionen sind schwer erreichbar.
Scholz spricht mit Macron und Duda über Ukraine-Krise
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda über die Russland-Ukraine-Krise. Macron kommt im Anschluss an seine Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. Für Scholz findet das Gespräch kurz nach seiner USA-Reise statt, bei der ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden auf seinem Programm stand. Das Treffen der beiden mit Duda dient der Abstimmung innerhalb der EU in dem Konflikt.
Die Dreiertreffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens werden «Weimarer Dreieck» genannt und finden seit 30 Jahren statt. In Polen wird der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise kritisch gesehen. Vor allem die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine kommt in dem Nachbarland Deutschlands, das an Russland grenzt, nicht gut an. Man wünscht sich dort auch mit Blick auf die umstrittene Gasfernleitung Nord Stream 2 einen härteren Kurs Deutschlands gegenüber Russlands.
Derweil will sich Außenministerin Annalena Baerbock an diesem Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren. Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.
Kreml erwartet keinen Durchbruch vom Treffen Putins mit Macron
MOSKAU: Im Ukraine-Konflikt erwartet der Kreml keinen Durchbruch von dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Das Treffen, das gegen 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, sei «sehr wichtig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax. Er betonte aber auch: «Natürlich ist die Situation zu kompliziert, um im Verlauf eines Treffens irgendwelche entscheidenden Wendungen zu erwarten.» Vor seiner Reise nach Russland stimmte sich Macron telefonisch mit US-Präsident Joe Biden sowie Bundeskanzler Olaf Scholz ab.
Putin und Macron hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Aus dem Élyséepalast hieß es vorab, bei Macrons Russlandbesuch werde es um eine einheitliche, abgestimmte Ansage an Moskau mit klar umrissenen Konsequenzen im Falle einer Aggression gehen.
International gibt es Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland Ukraine plant. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Entführter Junge gefunden und wieder bei Mutter
PFORZHEIM/PEDASI: Ein entführter Zehnjähriger aus Mühlacker bei Pforzheim (Baden-Württemberg) ist nach Angaben der Ermittler wieder in der Obhut seiner Mutter. Der Vater des Kindes sei in Panama in Auslieferungshaft, sagte ein Sprecher der Pforzheimer Staatsanwaltschaft am Montag. Der 50-Jährige sei auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls am Samstag in der Stadt Pedasi verhaftet worden. Der Vorwurf lautet demzufolge auf Entziehung Minderjähriger. Zuvor hatte das «Mühlacker Tagblatt» darüber berichtet.
Nach früheren Medienberichten war der Junge über Weihnachten bei seinem leiblichen Vater nahe Bergisch Gladbach (NRW). Als die Mutter den Sohn am 2. Januar am vereinbarten Treffpunkt in Köln abholen wollte, wartete sie vergeblich. Angebliches Motiv des Vaters soll demnach sein, dass er Impfgegner sei und nicht gewollt habe, dass sein Sohn geimpft werde. Dazu sagten die Ermittler bislang nichts. In den Fall waren das Bundeskriminalamt und Interpol eingeschaltet.
Die Mutter sei am Wochenende auch in Panama gewesen, sagte die Staatsanwaltschaft. Vor Ort sei der Junge der Frau übergeben worden. Zum Zustand des Kindes gab es zunächst keine Angaben.
Drach-Prozess: Gericht lehnt mehrere Anträge der Verteidiger ab
KÖLN: Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat das Landgericht Köln mehrere Anträge der Verteidiger abgelehnt. In einem davon ging es um eine Aussetzung der Hauptverhandlung für wenigstens drei Wochen. Der Argumentation der Verteidigung, die Einsendung weiteren Aktenmaterials vor dem Prozess habe eine ausreichende Einarbeitung in den Fall zeitlich nicht ermöglicht, folge die Kammer nicht, sagte Richter Jörg Michael Bern am Montag in Köln. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag, der Verteidigung Datenträger mit akustischen Aufzeichnungen des Prozesses auszuhändigen, Datenträger entsprechend zu bespielen oder eigene Aufnahmen der Anwälte zu erlauben.
Drach werden in dem Prozess Überfälle auf vier Geldtransporter in Köln, Frankfurt am Main und Limburg vorgeworfen. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord und besonders schweren Raub. Drach bestreitet die Vorwürfe. Ein mutmaßlicher Komplize ist mitangeklagt.
Drach hatte 1996 den Erben der Hamburger Tabak-Dynastie Reemtsma, Jan Philipp Reemtsma, entführt und ihn später gegen Lösegeld wieder freigelassen. Für die Tat wurde er einst zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Anfang 2021 war er wegen des Verdachts auf die Überfälle in den Niederlanden festgenommen worden.
Silvesternacht in Mailand: Polizei nimmt zwei Minderjährige fest
MAILAND: Im Fall sexueller Nötigung während der Silvesternacht in Mailand, der auch zwei deutsche Frauen zum Opfer fielen, hat die italienische Polizei zwei minderjährige Tatverdächtige festgenommen. Die Justiz werfe den beiden jungen Männern im Alter von 16 und 17 Jahren vor, die beiden jungen Frauen aus Mannheim sexuell genötigt zu haben, teilte die Polizei am Montag in Mailand mit. Die Ermittler identifizierten sie mithilfe von Überwachungsvideos, Zeugenaussagen und Aufnahmen, die nach dem Vorfall in der Nacht zum 1. Januar in den sozialen Medien kursierten.
Der Fall sorgte in Italien wenige Tage nach dem Jahreswechsel für großes Aufsehen, da er an die Silvesternacht 2015/16 in Köln erinnerte. Damals wurden zahlreiche Frauen am Kölner Hauptbahnhof bedrängt. Im Mailänder Fall erstatteten elf Frauen Anzeigen wegen sexueller Nötigung. Mehr als ein Dutzend Männer galten zwischenzeitlich als tatverdächtig.
Der 16-Jährige soll laut Polizei außerdem an einem Raub beteiligt gewesen sein. Eine Gruppe habe in der Nacht andere Jugendliche angegriffen und ihnen die Handys gestohlen. Eine Frau, die Hilfe rufen wollte, hätten sie mit einem Messer bedroht. Ein Opfer musste danach medizinisch behandelt werden.
Opferzahl nach Tropensturm in Madagaskar steigt - schwere Schäden
JOHANNESBURG: Der tropische Wirbelsturm «Batsirai» hat nach ersten Behördenschätzungen auf der vor Afrikas Ostküste liegenden Insel Madagaskar mehr Schäden angerichtet als bisher erkennbar war. Mindestens 20 Menschen kamen nach jüngsten Behördenangaben vom Montag ums Leben. Tausende Häuser stehen unter Wasser oder wurden komplett zerstört, mindestens 55.000 Menschen wurden vorübergehend obdachlos. Auf Luftbildern, die die Welthungerhilfe vom Südosten der Insel veröffentlichte, standen ganze Ortschaften und Ackerflächen unter Wasser. Einige Brücken und Straßenverbindungen waren unterbrochen.
«Die komplette Infrastruktur wurde massiv beschädigt», erklärte Regionalmanager Jean-Louis Rault. Heftige Sturmböen hätten ganze Häuser durch die Luft gewirbelt. Die besonders weit entfernten Dörfer in den Bergen seien zurzeit von jeder Hilfe abgeschnitten. «Die größte Gefahr droht aus dem Wasser», betonte Rault. Durch schmutziges Wasser bestehe die Gefahr einer Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria, Durchfall oder Cholera. «Batsirai» hatte in der Nacht zum Sonntag die Insel heimgesucht und zog weiter nach Mosambik.
Hilfsorganisationen befürchten nachhaltige Schäden, da die Menschen in der Region noch unter den verheerenden Zerstörungen eines vorangegangenen Wirbelsturms leiden. Allein über 220 Schulen wurden durch «Batsirai» beschädigt und mindestens 14 Brücken blockiert, teilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) mit.
Das Technische Hilfswerk (THW) entsandte erste Hilfskräfte zur Schadensermittlung. Der Tropensturm kam von der Insel Mauritius, wo mindestens ein Mensch ums Leben kam. Der Süden von Afrika befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April schwere Stürme und Niederschläge mit sich bringen kann. Erst vor rund zwei Wochen hatte Tropensturm «Ana» die Staaten Madagaskar sowie Mosambik, Malawi, Simbabwe und Sambia verwüstet.
Litauen einigt sich mit 272 Migranten über Rückführung
VILNIUS: Litauen hat sich in diesem Jahr bereits mit 272 illegal über das benachbarte Belarus eingereisten Migranten über eine Rückkehr in deren Heimatländer verständigt. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes haben die Migranten das baltische EU-Land bereits verlassen oder sind dabei, dies zu tun. Die überwiegende Mehrheit habe eine Einmalzahlung erhalten und stamme aus dem Irak, sagte der Vize-Behördenchef Rimantas Petrauskas einem Bericht der Agentur BNS vom Montag zufolge. Ausgeflogen werden die Migranten aus Litauen demnach mit kommerziellen Flügen.
Seit Monaten versuchen Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen - fast 4200 Menschen überquerten illegal die Grenze und beantragten Asyl.
Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit Anfang August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab, die bislang angekommenen Migranten wurden in fünf Auffanglager gebracht. Dort leben nach Behördenangaben derzeit fast 3100 Menschen. Rund 1000 seien bereits freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt oder abgeschoben worden. Litauen hat rückkehrwilligen Migranten eine Einmalzahlung von 1000 Euro pro Person zugesagt.
US-Regierung betont vor Scholz-Besuch Geschlossenheit mit Deutschland
WASHINGTON: Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus hat die US-Regierung die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt unterstrichen. «Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt», sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.
Scholz wird nach Angaben des Weißen Hauses um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) von US-Präsident Joe Biden empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.
«Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen», sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. «Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.» Sie machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion der Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.
China unterstützt Argentinien in Falkland-Streit: London empört
LONDON: Kurz vor dem 40. Jahrestag des Falklandkrieges hat Großbritannien chinesische Unterstützung für die argentinischen Ansprüche auf die Inselgruppe im Südatlantik kritisiert. China müsse die Souveränität der Falklandinseln respektieren, twitterte die britische Außenministerin Liz Truss am Sonntagabend. «Die Falklands sind ein Teil der britischen Familie und wir werden ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigen.»
Nach einem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem argentinischen Kollegen Alberto Fernandez hatten beide Seiten mitgeteilt, Peking unterstütze Buenos Aires im Streit um die Falklandinseln beziehungsweise Malvinen.
Argentinien beansprucht seit fast 200 Jahren das britische Überseegebiet mit etwa 3000 Einwohnern, das auf Spanisch Malvinas heißt. Am 2. April 1982 hatte Argentinien die Inseln eingenommen. Britische Truppen eroberten das Gebiet nach teils heftigen Kämpfen im Juni 1982 zurück. Insgesamt wurden etwa 1000 Menschen getötet. In einem Referendum stimmten 2013 fast 100 Prozent der Einwohner für den Verbleib unter britischer Flagge.
Erneut Leichen in der Ägäis an Land gespült
ATHEN: Gut sechs Wochen nach dem Untergang von Booten mit Migranten haben die griechischen Behörden in der Ägäis drei weitere Leichen entdeckt. Die Leichen von zwei Männern und einer Frau seien stark verwest, hieß es seitens der Küstenwache am Montag. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um Migranten handelt, die nach dem Kentern ihrer Boote Ende Dezember vermisst wurden. Seitdem werden immer wieder Leichen auf Inseln der Ägäis angespült.
Bei diesen Unglücken waren vor den Inseln Folegandros, Paros und Kreta 30 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende werden noch vermisst. Die Migranten hatten versucht, direkt aus der Türkei durch die Ägäis nach Kalabrien in Italien zu gelangen. Bei solchen langen Fahrten über das Mittelmeer südlich oder nördlich von Kreta kommt es immer wieder zu Maschinenschäden oder Lecks bei den Booten, die Schleuserbanden den Menschen verkaufen. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, lässt sich nach Angaben der griechischen Küstenwache nicht beziffern.
Nach Aus der Siltronic-Übernahme: Globalwafers investiert Milliarden
HSINCHU: Nach der gescheiterten Siltronic-Übernahme steckt der Chipkonzern Globalwafers die für den Kauf des deutschen Unternehmens gedachten Milliarden in den Ausbau der Produktion. Bis 2024 sollen rund 3,6 Milliarden US-Dollar (3,15 Mrd Euro) investiert werden, auch in neue Fabriken, wie der taiwanische Konzern am Sonntag in Hsinchu mitteilte. Die Expansionspläne umfassten Asien, Europa und die USA. Die neuen Produktionslinien sollen ab dem zweiten Halbjahr 2023 hochlaufen. Damit konkretisierte der Konzern nun frühere Ankündigungen für den Fall eines Scheiterns der Übernahme.
Der Kauf des MDax-Unternehmens war vergangene Woche geplatzt, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung nicht innerhalb der gesteckten Frist erteilt hatte. Auch ein anschließender Versuch von Globalwafers, vor Gericht eine Genehmigung zu erzwingen, scheiterte. Eigentlich hatten sich die beiden Unternehmen sowie Wacker Chemie, das fast ein Drittel an Siltronic hält, vor rund einem Jahr auf die knapp 4,4 Milliarden Euro schwere Transaktion geeinigt.
Siltronic-Chef Christoph von Plotho sieht das Unternehmen gut aufgestellt. «Wafer sind knapp, und Preise steigen», sagte der Manager unlängst der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wir bauen eine Riesenfabrik in Singapur. Wir haben mit Kunden Lieferverträge über mehrere Milliarden abgeschlossen.» Mit der neuen Fabrik könne das Unternehmen seine Marktanteile steigern. Sollte es ein neues Übernahmeangebot geben, müsste das im aktuellen Umfeld höher ausfallen als die von Globalwafers gebotenen 145 Euro je Aktie.
Testpflicht für Geimpfte bei Einreise abgeschafft
ATHEN: Reisen nach Griechenland sind leichter geworden. Athen verlangt bei der Einreise seit Montagmorgen von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr. Es reiche wieder eine im jeweiligen Land ausgegebene gültige EU-Impfbescheinigung, teilten die Behörden mit. Griechenland hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen. Dieser Alleingang Athens wurde damals von anderen EU-Staaten kritisiert.
Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest. Dies gilt auch für die Reisenden, deren Impfbescheinigung im eigenen Land nicht mehr gilt, weil sie die Booster-Impfung nicht gemacht haben.
Gestrandet auf einer Eisscholle: 18 Menschen gerettet
DETROIT: Die US-Küstenwache hat 18 Menschen von einer treibenden Eisscholle gerettet, die sich kurz zuvor auf einem See an der Grenze zu Kanada gelöst hatte. Sieben Menschen seien per Helikopter, die übrigen mit Booten in Sicherheit gebracht worden, wie die Behörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Alle seien unverletzt. Trotz Warnungen des Wetterdienstes war die Gruppe demnach mit Schneemobilen unterwegs, als sich das Eis von der Küste bei Catawba Island (US-Bundesstaat Ohio) im Eriesee löste. Der See gehört zu den fünf Großen Seen («Great Lakes») im Nordosten der USA. Durch ihn verläuft die Grenze zu Kanada.
Glück im Unglück: Ein Hubschrauber der Küstenwache hatte die Gestrandeten bei einem Überflug am Sonntagmittag entdeckt. Mithilfe mehrerer Schneemobile habe die Gruppe vergeblich versucht, Wege aufs Festland zu finden. Auf Twitter veröffentlichte die Behörde später Fotos der Rettungsaktion. Der Wetterdienst hatte am Wochenende auf Twitter gewarnt: «Sie werden dringend gebeten, sich vom Eis auf dem Eriesee fernzuhalten, da die Möglichkeit besteht, dass das Eis vom Ufer abdriftet.»
IAEA prüft Japans Pläne zur Verklappung von Fukushima-Kühlwasser
TOKIO: Japan lässt seine Pläne zur Meeresverklappung riesiger Mengen radioaktiven Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begutachten. Ein Team unter Leitung von Gustavo Caruso, Direktor für Atomsicherheit bei der IAEA, werde vom 14. bis 18. Februar nach Japan kommen und unter anderem die Sicherheit des gefilterten Kühlwassers überprüfen, teilte das Außenministerium am Montag mit. Auch fast elf Jahre nach dem Super-Gau am 11. März 2011 in Folge eines Seebebens und eines Tsunamis müssen die zerstörten Reaktoren mit Wasser gekühlt werden.
Dabei fallen jeden Tag rund 140 Tonnen an verstrahltem Wasser an, das gefiltert in mehr als 1000 Tanks gelagert wird. Der Betreiber Tepco behauptet, dass im Herbst der Platz für Tanks erschöpft sein werde. Aus diesem Grund hatte die japanische Regierung entschieden, dass das Wasser gefiltert und verdünnt ab Frühjahr nächsten Jahres ins Meer geleitet werden soll. Der Betreiberkonzern Tepco plant hierzu, einen rund einen Kilometer langen Tunnel auf dem Meeresboden zu bauen, durch den das Kühlwasser aus der Atomruine verklappt werden soll.
Die örtlichen Fischereiverbände befürchten jedoch Schaden für ihr Geschäft. Auch Umweltschützer sowie Japans Nachbarländer wie China und Südkorea sind empört und fordern eine Streichung der Pläne. Mehr als eine Millionen Tonnen Wasser lagern bereits in den Tanks auf dem Gelände der Atomruine Fukushima Daiichi. Das Kühlwasser wird zwar zuvor behandelt, doch das Filtersystem ALPS kann das Isotop Tritium nicht herausfiltern. Die japanische Regierung und auch der Betreiber Tepco argumentieren jedoch, Tritium sei in geringen Mengen nicht schädlich für die menschliche Gesundheit. Zudem solle das Wasser vor der geplanten Verklappung bis unter die Richtwerte verdünnt werden.
Überheblichkeit und Starrheit für Papst größte Gefahren der Kirche
ROM: Für Papst Franziskus sind die Überheblichkeit und die Ablehnung von Veränderungen die größten Gefahren seiner katholischen Kirche. Das sagte der Pontifex am Sonntagabend in einem Interview des italienischen Fernsehens. «Das größte Übel der Kirche ist die geistliche Mondänität, eine mondäne Kirche», sagte der 85-Jährige.
Dies führe zu Klerikalismus, also einer Überhöhung und Aufwertung der Geistlichen und Oberen in der Kirche gegenüber den Laien. «Der Klerikalismus ist die Perversion der Kirche», unterstrich der Pontifex. Er führe zu einer Starrheit und Festgefahrenheit in der Kirche, «und unter jeder Art von Starrheit gedeiht Fäule», sagte er.
Der Argentinier will Laien und einfache Gläubige viel stärker in seine Kirche einbinden. Das ist ein zentraler Punkte der großen Weltsynode, mit der Franziskus in den nächsten Jahren die katholische Kirche für die Zukunft fit machen will. Dabei müssten Nächstenliebe und die anderen Tugenden der Bibel im Fokus stehen. Was nicht passieren dürfe ist, «dass eine Ideologie den Platz des Evangeliums einnimmt», sagte Franziskus in dem exklusiven Gespräch, für das er aus dem Vatikan in das TV-Studio zugeschaltet worden war.
Scholz: USA sind «der wichtigste Verbündete Deutschlands»
WASHINGTON: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus die Geschlossenheit mit den USA im Ukraine-Konflikt betont. Ziel seiner Visite sei «die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft», sagte Scholz in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview der «Washington Post». «Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas; wir sind gemeinsam in der Nato, und es ist absolut entscheidend, dass es eine starke Einheit zwischen allen wichtigen Partnern, den transatlantischen Parteien und zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt.»
«Wir haben hart daran gearbeitet, Russland eine klare Botschaft zu übermitteln, dass es einen hohen Preis zahlen wird, wenn es in der Ukraine intervenieren sollte», sagte Scholz. Er lobte Bidens Engagement in der Krise. «Ich weiß wirklich zu schätzen, was Präsident Biden in den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland tut. Sie sind sehr schwierig.» Auf Kritik an der deutschen Haltung in der Ukraine-Krise antwortete Scholz: «Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine. Und das werden wir auch weiterhin sein.» Der Kanzler verteidigte aber erneut den Kurs der Bundesregierung, der Ukraine keine Waffen zu liefern.
Deutschland steht auch wegen seines Festhaltens an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in der Kritik, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Die US-Regierung hat wiederholt betont, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine werde Nord Stream 2 nicht weitergeführt. Sie hat aber offengelassen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gibt. Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland die Inbetriebnahme der Pipeline im Fall einer russischen Invasion aussetzen würde: «Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten alle notwendigen Schritte zu unternehmen.» Eine konkrete Zusage zu Nord Stream 2 machte er nicht.
Biden empfängt den Bundeskanzler an diesem Montag im Weißen Haus. Das Interview mit der «Washington Post» wurde nach Angaben der Zeitung am Freitag auf Englisch geführt.
Ukrainischer Außenminister: Altkanzler Schröder ist «Sprecher Putins»
KIEW: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. «Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert», sagte der Minister am Montag in Kiew nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock. Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern «de facto» für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der früheren Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll.
Ende Januar hatte Schröder in seinem Podcast Kiew «Säbelrasseln» vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der 77-Jährige ist seit Jahren auf einem regierungsnahen Internetpranger für «Feinde der Ukraine» zu finden. Kiew sieht sich seit Jahren im Krieg mit Moskau.
Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen verbinden Russland und Deutschland unter Umgehung des ukrainischen Pipeline-Systems. Zudem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Fernbus umgekippt - mindestens acht Tote
KANTUNILKÍN: Beim Unfall eines Reisebusses in Mexiko sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Es gebe auch mehrere Verletzte, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Quintana Roo am Sonntag mit. Der Unfall werde untersucht. Der Bus war auf einer Fernstraße nahe der Ortschaft El Tintal - rund 70 Kilometer südwestlich des Urlaubsortes Cancún - von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt, wie auf Bildern zu sehen war.
Nach Medienberichten war der Bus mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Genaueres war zur Unfallursache zunächst unbekannt. Mehrere Passagiere steckten den Berichten zufolge zunächst im Bus fest und mussten befreit werden. Unter den Verletzten waren demnach Touristen. Der Bus soll von Cancún aus in Richtung der Stadt Mérida unterwegs gewesen sein.
Großbrand neben Residenz des deutschen Botschafters in Paris
PARIS: Ein Großbrand ist im Zentrum von Paris in Nachbarschaft der Residenz des deutschen Botschafters ausgebrochen. Es gebe keine Opfer, erklärte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntagabend auf Anfrage. 150 Feuerwehrleute seien vor Ort, um den Brand zu löschen. Bei dem brennenden Gebäude handele es sich um ein vierstöckiges Stadtpalais, an dem derzeit Bauarbeiten durchgeführt würden. Am späteren Abend berichtete die Online-Ausgabe des Wochenmagazins «Le Point» unter Berufung auf einen Feuerwehrsprecher, es habe verhindert werden können, dass das Feuer auf benachbarte Gebäude übergreife.
Wie das Rathaus des 7. Arrondissements auf Twitter mitteilte, brannte es auf der Rue de Lille und somit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hôtel Beauharnais, das die Residenz des deutschen Botschafters in Paris beherbergt. Die Residenz des Botschafters ist zu unterscheiden von der deutschen Botschaft, die wiederum auf der anderen Seite der Seine liegt. Der Botschafter selbst, Hans-Dieter Lucas, schrieb auf Twitter, Gerüchte über einen Brand in seiner Residenz seien falsch. Das Feuer sei auf einer benachbarten Baustelle ausgebrochen, schrieb er und dankte der Feuerwehr.
Passanten sollten die Gegend um den Brandort meiden, hieß es zunächst vonseiten des Rathauses. Die Adresse liegt rund 300 Meter entfernt vom Musée d'Orsay, einem bekannten Kunstmuseum.
Auf Videos, die auf Twitter veröffentlicht wurden, war ein zwischenzeitlich lichterloh brennendes Haus zu sehen, an dessen Fassade ein Baugerüst aufgebaut war. Nach Angaben des Senders BFMTV war in dem Gebäude früher das Industrieministerium untergebracht.
Ukraine-Konflikt: Macron telefoniert vor Reise nach Moskau mit Biden
WASHINGTON/PARIS: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor seiner Reise nach Moskau mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, bei dem Gespräch am Sonntag sei es um den Ukraine-Konflikt gegangen. Biden und Macron hätten «die anhaltenden diplomatischen Bemühungen und Abschreckungsmaßnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte militärische Aufrüstung Russlands an den Grenzen der Ukraine» besprochen. Sie hätten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, das Telefonat habe rund 40 Minuten gedauert.
Macron reist am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Beide hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Vor seinem Besuch im Kreml stimmte sich Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab, der an diesem Montag seinen Antrittsbesuch bei Biden macht. Auch dabei wird der Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.
Bei einem Telefonat von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Sonntag stand ebenfalls der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es sei unter anderem um «gemeinsame Bemühungen zur Stärkung der Ostflanke der Nato» gegangen.
