Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Siebte Nacht in Folge Proteste gegen Rapper-Inhaftierung in Spanien

BARCELONA: Die siebte Nacht in Folge hat es in Barcelona Proteste gegen die Inhaftierung des wegen Gewaltverherrlichung und Beleidigung der Monarchie verurteilten Rappers Pablo Hasél und gegen die Polizei gegeben. Allerdings nahmen an der Kundgebung am Montagabend nach Polizeiangaben nur noch etwa 700 überwiegend junge Menschen teil.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte die separatistische Organisation CDR, die sich für die Abspaltung Kataloniens von Spanien stark macht. Wie schon am Vorabend habe es kaum noch gewalttätige Ausschreitungen gegeben, berichteten die Zeitungen «La Vanguardia» und «El Periódico». Nur vor dem Polizeihauptquartier wurden Polizisten mit Flaschen beworfen, wie in Videos zu sehen war.

Bei den Demos geht es nicht nur um Meinungsfreiheit. Viele der jungen Spanier machen auch ihrer Unzufriedenheit über die hohe Arbeitslosenquote und die wirtschaftlichen Folgen von Corona Luft. Haséls Liedtexte und Tweets sind von tiefem Hass auf Polizei, Politik und die Monarchie geprägt. Als er sich weigerte, eine Haftstrafe von neun Monaten anzutreten, wurde er am Dienstag vergangener Woche festgenommen und ins Gefängnis gebracht.


Verdacht auf Drogenschmuggel: Frau von «El Chapo» festgenommen

WASHINGTON: Die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán, Emma Coronel, ist wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels in den USA festgenommen worden. Die 31-Jährige wurde am Montag am Flughafen der US-Hauptstadt Washington festgenommen und soll dort am Dienstag per Videoschalte vor Gericht erscheinen, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Coronel - die sowohl die US-amerikanische als auch die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt - wird demnach vorgeworfen, an einer Verschwörung zum Schmuggel der Drogen Kokain, Methamphetamin, Heroin und Marihuana in die USA teilgenommen zu haben. Um welchen Zeitraum es ging, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch soll sie zusammen mit anderen Guzmán bei der Flucht aus einem mexikanischen Gefängnis im Jahr 2015 geholfen und später, vor Guzmáns Auslieferung an die USA im Januar 2017, eine weitere Gefängnisflucht geplant haben.

«El Chapo», 25 Jahre lang Anführer des mächtigen Sinaloa-Kartells in Mexiko, sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado. Ein Gericht in New York hatte ihn im Juli 2019 zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt - Coronel war damals unter den Zuschauern im Gerichtssaal. Eine Jury befand den heute 63 Jahre alten Guzmán in einem der größten Drogenprozesse der amerikanischen Geschichte in allen zehn Anklagepunkten für schuldig - darunter Beteiligung an einer Verbrecherorganisation, Herstellung und internationale Verbreitung von Kokain und Heroin sowie Geldwäsche und Schusswaffengebrauch.


Zeugenvernehmung in Netanjahu-Prozess beginnt nach Wahl

JERUSALEM: Die Zeugenvernehmungen im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beginnen erst nach der Wahl in dem Mittelmeerstaat. Dies teilte das Jerusalemer Bezirksgericht am Montagabend mit. Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrungen. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

Das Gericht terminierte den Beginn der Zeugenbefragung auf den 5. April. Sitzungstermine sollen ab diesem Tag immer am Montag, Dienstag und Mittwoch sein.

Der Prozess gegen Netanjahu hatte vor rund neun Monaten begonnen. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit.


Rewe profitiert von Corona-Einschränkungen - Starkes Umsatzplus

KÖLN: Die Rewe-Gruppe hat 2020 von den Corona-Einschränkungen profitiert und sieht sich auf dem Sprung zum zweitgrößten Lebensmittelhändler in Europa. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das genossenschaftliche Kölner Handels- und Touristikunternehmen nach eigenen Angaben erstmals die Marke von 75 Milliarden Euro Umsatz geknackt. «Damit steigen wir voraussichtlich hinter der Schwarz-Gruppe zum zweitgrößten Lebensmittelhandelskonzern in Europa auf. Wir dürften in Europa Carrefour und Aldi überholt haben», sagte der Rewe-Vorstandsvorsitzende Lionel Souque der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag).

Die Schwarz-Gruppe, die mit ihren Sparten Lidl und Kaufland weltweit mehr als 12.000 Filialen betreibt, erreichte zuletzt einen Umsatz von mehr als 110 Milliarden Euro.

12 Milliarden Euro des Umsatzwachstums von Rewe entfielen den Angaben zufolge auf die Übernahme von Lekkerland. «Auch im Ergebnis werden wir die Verluste aus anderen Bereichen wie der Touristik ausgleichen», kündigte Souque an mit Blick auf die Umsatzeinbußen der Tochtergesellschaft DER Touristik.

Die Staatshilfen für die Konkurrenten FTI und Tui sieht der Rewe-Chef kritisch: «Wir werden nicht zulassen, dass es am Ende einen Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits gibt. Viele Vereinbarungen sind nicht transparent, deshalb sprechen wir auch bei der EU-Kommission vor.» DER Touristik habe bislang keine staatlichen Kredite beantragen müssen, habe das auch nicht vor.


Mitten in innenpolitischer Krise: Georgien hat neuen Regierungschef

TIFLIS: Unter Protest der Opposition ist in der Südkaukasus-Republik Georgien der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili zum neuen Regierungschef ernannt worden. Der 38-Jährige tritt damit die Nachfolge von Giorgi Gacharia an, der nach nur zwei Monaten im Amt zurückgetreten war. Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Am Montag wählte nun das Parlament in Tiflis mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum das ein neue Kabinett.

Die Opposition boykottiert die Arbeit im neuen Parlament. Vertreter zeigten sich zuletzt aber zu Gesprächen mit der Regierung bereit, um Auswege aus der Krise zu finden. Die Situation müsse entschärft werden, sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia und bekräftigte zugleich seine Forderung nach Neuwahlen. Die Regierungspartei lehnte das bislang vehement ab. Zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt, weil Melia in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Ihm wird die versuchte Erstürmung des Parlaments vorgeworfen. Verhandlungen mit der Opposition seien notwendig, sagte Garibaschwili. «Aber nicht mit diesen Verbrechern», so der Regierungschef.


Irans Führer: Bei Bedarf Urananreicherung bis zu 60 Prozent

TEHERAN: Bei Bedarf will der Iran nach Worten seines obersten Führers den Grad seiner Urananreicherung bis auf 60 Prozent erhöhen. «Der Iran wird sich von der arroganten und unfairen Kritik der Amerikaner und Europäer nicht einschüchtern lassen und bei Bedarf den Urananreicherungsgrad sogar bis zu 60 Prozent erhöhen», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Montag.

Das Land verfolge in seiner Atompolitik einen «rationalen Kurs». Den werde der Iran auch trotz der Kritik des Westens weiterführen, sagte der Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, im Staatsfernsehen.

Laut dem Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern sollte, darf der Gottesstaat Uran nur zu weniger als vier Prozent anreichern. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal hat auch Teheran schritweise von dem Abkommens Abstand genommen und gegen darin festgehaltene Abmachungen verstoßen. Derzeit wird im Iran Uran bis zu 20 Prozent angereichert. Eine niedrige Urananreicherung zählte zu den Kernpunkten des Wiener Abkommens.


Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

MOSKAU: Russland hat nach neuen Sanktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Konsequenzen gedroht. Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein «weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland».

Sluzki warf Brüssel konkret vor, einen Dialog mit Moskau konsequent abzulehnen - «und zwar aus absolut weit hergeholten und provokativen Gründen». «Das kann in keiner Weise zu einer Normalisierung beitragen», meinte der prominente Außenpolitiker.

Zuvor hatten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmaßnahmen zu beginnen. Dafür soll nach Angaben aus Brüssel ein neues Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny. Der Oppositionelle war erst am Samstag in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Er muss nun für zwei Jahre und sechs Monate in ein Straflager. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik.


«Der beste Partner» - EU-Außenminister diskutieren mit Blinken

BRÜSSEL: Die erste Gesprächsrunde zwischen dem neuen US-Außenminister Antony Blinken und seinen EU-Kollegen ist nach Worten des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell äußerst positiv verlaufen. Die am Montag per Videoschalte geführte Diskussion habe gezeigt, dass man bei Themen wie der Bekämpfung der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der Förderung demokratischer Werte wieder gemeinsam eine globale Führungsrolle spielen wolle, sagte der Spanier. Die Konversation sei herzerwärmend und sehr erfreulich gewesen. Man wisse es zu schätzen, dass man den jeweils anderen als den besten Partner ansehe.

Als ein zentrales Thema für die künftige Zusammenarbeit mit den USA nannte Borrell den Umgang mit China und Russland. Diese beiden Länder stellten derzeit die größten Herausforderungen dar, sagte er.

Aus dem US-Außenministerium hieß es, Blinken habe das Bekenntnis der Vereinigten Staaten betont, die Beziehungen zur EU zu reparieren und wiederzubeleben. Eine enge Kooperation beider Seiten sei wichtig, um globale Herausforderungen anzugehen.

In der Amtszeit des früheren US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen der EU und den USA stark angespannt gewesen. Der Republikaner warf der EU zum Beispiel vor, die USA wirtschaftlich zu übervorteilen, und ließ zahlreiche Sonderzölle auf Importe aus der EU einführen.


Kreuzfahrtriese Royal Caribbean erfreut Anleger trotz Riesenverlusts

MIAMI: Die Corona-Pandemie hat dem Kreuzfahrtkonzern Royal Caribbean im vergangenen Jahr enorme Verluste eingebrockt, doch die Hoffnung auf eine Trendwende steigt. Insgesamt geriet Royal Caribbean 2020 mit 5,8 Milliarden Dollar (4,8 Mrd Euro) in die roten Zahlen, im Schlussquartal fiel unterm Strich ein Minus von 1,4 Milliarden an. «Diese Krise ist die schwierigste in der Geschichte unserer Unternehmens», räumte der Tourismus-Riese am Montag in Miami ein. Die Erlöse fielen 2020 um rund 80 Prozent auf 2,2 Milliarden Dollar.

An der Börse kam der Geschäftsbericht dennoch gut an, die Aktie legte im US-Handel um mehr als zehn Prozent zu. Denn die Zuversicht auf ein Ende der Krise nimmt zu. Die Zahl der neuen Buchungen seien seit Jahresbeginn bereits stark angestiegen, es habe sich während der Pandemie offenbar viel Nachfrage aufgestaut, erklärte das Management in einer Konferenzschalte nach der Bilanzvorlage. Die Aussicht auf ein Comeback der Branche ließ auch die Aktien von Konkurrenten wie der Aida-Mutter Carnival oder Norwegian Cruise Line kräftig steigen.


Erdogan wirft Griechenland Pushbacks von Migranten vor

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland erneut vorgeworfen, Migranten zurückzudrängen. Man wisse, wer die Boote von Migranten aufsteche und zum Sinken bringe - «Nachbar Griechenland», sagte Erdogan am Montag auf einer Konferenz zum Thema Migration an einer Universität in Izmir.

Die Türkei mache die Welt immer wieder darauf aufmerksam, doch das gehe «in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder heraus», sagte Erdogan. Alleine im Jahr 2020 hat es laut Erdogan in der Ägäis fast 9000 Fälle von sogenannten Pushbacks gegeben. Erdogan warf der EU-Grenzschutzagentur Frontex zudem vor, an Rechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein.

Die Türkei wirft Griechenland immer wieder vor, Boote mit Migranten illegal zurück in die Türkei zu treiben. Frontex-Beamte sollen dabei Medienberichten zufolge teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Griechenland und Frontex weisen solche Vorwürfe zurück. Am Sonntag hatte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis gesagt, die Vorwürfe sogenannter Pushbacks seien «Teil der umfassenden Fake-News-Strategie», die von der Türkei durch einige Nichtregierungsorganisationen und Schmugglernetze gefördert werde.


Taliban und Kabul führen Friedensgespräche fort

KABUL: Nach Wochen Stillstand bei den afghanischen Friedensgesprächen sind Verhandlungsführer beider Seiten wieder zusammengekommen. Bei dem Treffen mit Unterhändlern beider Konflikparteien sei vereinbart worden, Gespräche über die Agenda der Verhandlungen weiterzuführen, teilten beide Seiten am Montag mit.

Trotz der Aufnahme von Friedensverhandlungen im September 2020 erschüttert eine Welle der Gewalt das Krisenland Afghanistan. Zu den Gesprächen hatten sich die militant-islamistischen Taliban Anfang 2020 verpflichtet. Die USA hatten ihnen im Gegenzug einen Abzug ihrer Streitkräfte in Aussicht gestellt.


Ägypten bemüht sich um stärkere Geburtenkontrolle

KAIRO: Mit Blick auf die rasant wachsende Bevölkerung in Ägypten bemühen sich die Regierung und das Haus der islamischen Rechtsprechung um eine noch stärkere Geburtenkontrolle. In dem bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt leben derzeit 101,5 Millionen Menschen, bis zum Jahr 2050 werden es aktuellen Schätzungen zufolge mehr als 153 Millionen sein. Damit verbunden sind Sorgen über die knapper werdende Wasserversorgung und zunehmende Probleme für die Infrastruktur vor allem im Großraum von Kairo, wo rund 20 Millionen Menschen leben.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte das Bevölkerungswachstum in einer Rede vergangene Woche als «Frage von nationaler Sicherheit» bezeichnet. Das Wachstum müsse den Ressourcen des Staates entsprechen und deshalb von derzeit etwa 2,4 Millionen Geburten pro Jahr auf 400.000 verlangsamt werden. Mehr als zwei Kinder pro Familie seien «ein großes» Problem, sagte Al-Sisi. Die entsprechende Kampagne «Zwei sind genug» hatte die Regierung bereits im Sommer 2018 gestartet.

Schon jetzt kämpfen Bauern wegen sich ausdehnender Wohnräume mit schrumpfenden Ackerflächen. Der Welternährungsorganisation FAO zufolge leben 98 Prozent der Bevölkerung auf nur etwa drei Prozent Fläche des Wüstenstaats, vor allem entlang des Nils und im Nildelta nördlich von Kairo. Das Problem der Wasserknappheit wird verschärft durch den Nil-Staudamm, den Äthiopien derzeit baut, sowie die Versalzung des Grundwassers und dessen Verschmutzung durch Dünger und Pestizide.

Die hoch angesehene islamische Einrichtung Dar al-Ifta in Kairo stellte klar, dass Geburtenkontrolle anders als teilweise vermutet mit dem islamischen Glauben vereinbar sei. Dazu verbreitete das Haus der islamischen Rechtsprechung im Internet auch den Hashtag «Geburtenkontrolle ist erlaubt».


Maas: Russland-Sanktionen sollen Personen aus Rechtssystem treffen

BRÜSSEL: Die EU wird gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Strafmaßnahmen beschließen. Man habe sich heute entschlossen, weitere Sanktionen zu verhängen, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun formal einen Vorschlag unterbreiten. Er gehe davon aus, dass die Sache jetzt sehr zügig über die Bühne gehe.

Zu der Frage, wen die Sanktionen treffen sollen, sagte Maas: «Ich glaube, es bestand Einigkeit heute im Rat darüber, dass es sich dabei vor allen Dingen um Menschen handeln soll, die im Zusammenhang mit der Verurteilung von Nawalny eine Verantwortung haben, also aus dem Rechtssystem.» Forderungen nach Vermögenssperren gegen Oligarchen und andere vermögende Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin würden damit vorerst nicht umgesetzt.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.


Museumsbund stellt Leitfaden zu kolonialem Erbe vor

BERLIN: Die koloniale Geschichte lastet auf den Depots vieler Museen in Deutschland. Aufarbeitung des kolonialen Erbes ist wissenschaftlich kompliziert, zeitaufwendig und teuer. Für die umfassenden Vorgänge hat der Deutsche Museumsbund einen neuen Leitfaden zusammengestellt. Die Hilfe für den «Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten» soll am Dienstag (10.30 Uhr) in Berlin vorgestellt werden. Die Publikation will Museen ermutigen, sich mit ihrem kolonialen Erbe auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werden Träger und Kulturpolitiker aufgefordert, die Museen finanziell und personell in die Lage zu versetzen, die Aufarbeitung des kolonialen Erbes als dauerhafte Aufgabe zu verankern.

Bund und Länder hatten vor zwei Jahren die wichtigsten Punkte in einem gemeinsamen Papier festgeschrieben. «Das während der Zeit des Kolonialismus geschehene Unrecht und seine zum Teil bis heute nachwirkenden Folgen dürfen nicht vergessen werden», heißt es darin. Die Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte gehöre zum demokratischen Grundkonsens.


Israel kündigt Entschädigungen im Skandal um verschwundene Kinder an

TEL AVIV: Im Skandal um verschwundene Kinder jemenitischer Einwanderer hat die israelische Regierung ihr Bedauern ausgedrückt und Entschädigungszahlungen angekündigt. Es handele sich um eine der schmerzhaftesten Affären in der Geschichte des Landes, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Die Entschädigungen könnten nur etwas Linderung bringen, erlittene Qualen würden sie nicht wiedergutmachen. An betroffene Familien sollen insgesamt 162 Millionen Schekel (rund 41 Millionen Euro) ausgezahlt werden.

Der Skandal beschäftigt Israel seit Jahrzehnten: In den 1950er Jahren waren rund 50.000 Juden aus dem Jemen in den jungen Staat Israel eingewandert. Viele kamen in provisorische Aufnahmelager. In der Zeit verschwanden zahlreiche Babys und Kleinkinder unter ungeklärten Umständen - viele jemenitische Juden warfen den israelischen Behörden vor, sie gezielt an kinderlose Juden aus Europa weitergegeben zu haben. Viele Schicksale konnten nie eindeutig geklärt werden. Ende 2016 hatte die Regierung die Öffnung von Archiven veranlasst und bislang geheime Dokumente zugänglich gemacht.


LVMH steigt bei Luxus-Champagnermarke von Jay-Z ein

NEW YORK/PARIS: Der französische Luxus-Konzern LVMH und Hip-Hop-Mogul Shawn «Jay-Z» Carter bündeln die Kräfte im Geschäft mit teurem Champagner. Moet Hennessy, die Spirituosensparte von LVMH übernimmt 50 Prozent der Anteile an Jay-Zs Edelmarke Armand de Brignac, wie das Unternehmen am Montag in Paris mitteilte. Zu den finanziellen Konditionen machte LVMH zunächst keine Angaben.

Jay-Z war 2006 bei der wegen ihres Pik-Ass-Logos als «Ace of Spades» bekannten Marke eingestiegen und hatte sie 2014 dann komplett übernommen. Das Geschäft mit edlem Champagner boomte, trotz hoher Preise von Hunderten Dollar pro Flasche verkaufte Armand de Brignac 2019 rund 500.000 Stück weltweit. Angaben zum Corona-Jahr 2020 machte das Unternehmen jedoch nicht.

Luxusgüterkonzerne setzen seit Jahren schon verstärkt auf Partnerschaften mit Künstlern aus der Hip-Hop-Szene und Kooperationen mit Streetwear-Marken. LVMH hatte auch schon eine Modelinie mit der Sängerin Rihanna gestartet, die in der Pandemie aber vorerst wieder auf Eis gelegt wurde. Jay-Z hat sich längst auch als Geschäftsmann einen Namen gemacht, zuletzt sorgte er etwa durch einen gemeinsamen Bitcoin-Stiftungsfonds mit Twitter-Chef Jack Dorsey für Schlagzeilen.


Tausende protestieren für politische Reformen

ALGIER: Zwei Jahre nach Beginn von Massenprotesten haben in Algerien erneut Tausende Menschen für politische Reformen demonstriert. Sie forderten am Montag im Zentrum der Hauptstadt Algier unter anderem ein Ende des «Militärstaates». Mit Sprechchören wandten sie sich auch gegen Präsident Abdelmadjid Tebboune, den die Protestbewegung als Teil alter Seilschaften sieht. Am 22. Februar 2019 hatten in Algerien Massenproteste begonnen, die schließlich zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika führten.

Auch in anderen Teilen des nordafrikanischen Landes kam es am Montag zu Demonstrationen. Sicherheitskräfte nahmen mehrere Menschen fest.

Um Vertrauen in seinen Regierungsapparat zu gewinnen, hatte Tebboune in der vergangenen Woche die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl angekündigt. Er bildete zudem die Regierung um und ordnete die Freilassung inhaftierter Aktivisten an. Zuvor hatte der Druck auf die Regierung nach Demonstrationen im Land wieder zugenommen.

Tebboune war im Dezember 2019 zum Staatschef gewählt worden, nachdem die Massenproteste und die mächtige Armee Bouteflika aus dem Amt gedrängt hatten. Bouteflika war 20 Jahre an der Macht.


Saharastaub trübt Himmel über Deutschland

OFFENBACH: Weil sich größere Mengen Saharastaub über Deutschland verteilt haben, kann sich der Himmel vielerorts milchig-trüb ausnehmen. Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge hält die Konzentration in der Luft bis voraussichtlich Freitag an. Somit könne das Phänomen noch einige Tage andauern, hieß es am Montag.

«Es liegt eine südliche Strömung vor, diese bringt Saharastaub aus Nordafrika bis in unsere Breiten», erklärte DWD-Meteorologe Sebastian Schappert. Besonders intensiv könnten die Sonnenauf- und -untergänge erscheinen. «Da die Lichtstrahlen anders gebrochen werden, färbt sich der Himmel in ein intensiveres Rot.»

Aufgrund der Staubkonzentration im Himmel werde zudem die pralle Sonne gedämmt, erläuterte Schappert. Somit würden auch die Tageshöchsttemperaturen um ein bis zwei Grad niedriger ausfallen.


Frau aus Münsterland tot aus Gewässer in Amsterdam geborgen

AMSTERDAM: Nach dem Sturz einer Mutter mit drei Kindern mit einem Auto in ein Gewässer in Amsterdam hat die Polizei in Münster eine Mordkommission eingerichtet. Taucher hatten am späten Sonntagabend nach stundenlanger Suche die Leiche der Frau aus Gronau im westlichen Münsterland aus dem Wasser geborgen. Ihre drei Kinder im Alter zwischen 8 und 13 Jahren hatten sich nach dem Sturz in der Nacht zum Sonntag in der Nähe einer Schiffswerft schnell in Sicherheit bringen können. Laut Mitteilung von Polizei in Staatsanwaltschaft in Münster gibt es Hinweise auf einen möglichen Suizid der Mutter.

«Durch erste Ermittlungen im privaten Umfeld der Familie haben sich Hinweise darauf ergeben, dass die 47-Jährige möglicherweise sich selbst töten wollte», erklärte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt am Montag laut Mitteilung. Die Frau habe den Tod der Kinder eventuell billigend in Kauf genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Kinder sind den Angaben zufolge körperlich unverletzt und werden von den niederländischen Behörden betreut.

Zuerst fehlte von der Mutter jede Spur. Taucher hatten bis zum Sonntagabend nach der Frau gesucht. Bei der Suche waren auch Boote und Hubschrauber eingesetzt worden. In einem Seitenkanal des Ij-Gewässers sei der Leichnam schließlich gefunden worden, wie die Polizei in den Niederlanden mitteilte.


Ölverschmutzung im Mittelmeer erreicht auch Libanons Küste

BEIRUT: Die schwere Ölverschmutzung im Mittelmeer vor Israel hat auch das Nachbarland Libanon erreicht. An der Küste um die Stadt Tyros im Süden des Libanon seien auf einer Länge von fast drei Kilometern schwarze Ölklumpen angespült worden, sagte der Leiter des dortigen Naturreservats, Hassan Hamsah, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Helfer hätten ölverschmutzte Schildkröten entdeckt und gesäubert. Er vermute, Libanons gesamte Südküste sei betroffen, sagte Hamsah. Das Leben im Meer und die Artenvielfalt seien bedroht.

Auch aus dem libanesischen Umweltministerium hieß es, im Süden des Landes seien Ölreste entdeckt worden. Die Regierung diskutiere Schritte zur Einschätzung des Schadens und zu dessen Beseitigung.

In den vergangenen Tagen hatte eine Ölpest an Israels Stränden schweren Schaden angerichtet. Besonders betroffen war die Tierwelt. Nach israelischen Medienberichten waren vor der Küste des Landes Dutzende Tonnen Öl ins Meer gelaufen. Der Grund war zunächst unklar. Israel schloss am Sonntag die Mittelmeerstrände für Besucher. Die Bürger wurden unter anderem aufgerufen, nicht schwimmen zu gehen.


Ermittler: Jagd auf Automaten-Sprenger mit Niederlanden erschwert

DÜSSELDORF: Die gemeinsame Jagd mit niederländischen Kollegen auf Geldautomaten-Sprenger ist aus Sicht der deutschen Ermittler schwieriger geworden. Auf niederländischer Seite seien zum 1. Juli 2020 von ehemals drei Ermittlungseinheiten zwei aufgelöst worden, heißt es in einem Bericht an den Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Erfolgsaussichten bei den Ermittlungen gegen «niederländische Tätergruppierungen sind hierdurch nicht unerheblich gemindert worden», heißt es darin.

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung zufolge werden fast alle Automaten-Sprengungen - 2020 gab es allein in NRW 176 versuchte und vollendete - einem kriminellen Netzwerk aus den Niederlanden zugerechnet. So waren im vergangenen Jahr von 27 gefassten Tatverdächtigen 19 aus dieser Szene. Der Kontakt mit den Ermittlern auf der anderen Seite der Grenze läuft über sogenannte Rechtshilfeersuchen, bei denen die deutsche Seite zum Beispiel nach niederländischen Handy-Ortungsdaten oder DNA-Vergleichen fragt. Das klappt laut dem Bericht des Landesjustizministeriums gut.

Was zuletzt nicht mehr funktioniert habe, seien gemeinsame Verfahren oder Ermittlungsgruppen. Dazu sei es «trotz wiederholter Kontaktaufnahmen mit den niederländischen Behörden» nicht mehr gekommen, wird die zuständige Zentralstelle für Organisierte Straftaten im Bericht des Ministeriums zitiert.


Steinmeier: Abgabe von Impfstoff ist Frage der Menschlichkeit

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die reicheren Nationen dazu aufgerufen, von ihren Corona-Impfstoffmengen etwas an ärmere Länder abzugeben. «Das ist nicht einfach, aber es ist eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage unserer eigenen Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen», sagte er in einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Montag in Berlin.

«In den nächsten Wochen und Monaten werden Impfstoffdosen noch überall ein knappes Gut sein», sagte Steinmeier. «Je rascher auch wir in Deutschland und in Europa bereit sind, ein wenig von dem abzugeben, was uns gesichert ist, desto eher können wir das Infektionsgeschehen global eindämmen.» Ob und wie überzeugend die internationale Zusammenarbeit bei Impfungen, Tests und Medikamenten gelinge, sei auch «ein Lackmustest der internationalen Solidarität».

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen dafür geworben, dass die reicheren Länder möglichst schnell vier bis fünf Prozent ihrer Impfstoffmengen abgeben sollen. Steinmeier sagte, über Menge und Zeitplan berieten jetzt die Regierungen.

WHO-Chef Tedros sagte mit Blick auf die Milliarden-Finanzzusagen beim G7-Gipfel am vergangenen Freitag, Geld zu geben sei gut, aber wenn die reichen Länder parallel den Markt mit Impfstoffen leer kauften, helfe das nicht. Wegen solcher Aktivitäten seien dem von der WHO mit gesteuerten Solidarprojekt Covax, das Impfstoffe für alle Länder der Welt einkauft, zugesagte Impfstoffmengen teilweise gestrichen worden. «Ich bitte die Länder mit hohen Einkommen: Wenn Sie sich an Hersteller wenden, um mehr Impfstoff zu kaufen, stellen Sie bitte sicher, dass dies Covax nicht untergräbt», sagte der WHO-Chef.


Adidas will wieder Dividende ausschütten

HERZOGENAURACH: Der weltweit zweitgrößte Sportartikelhersteller Adidas will seinen Aktionären wieder Dividende zahlen. Das habe der Vorstand beschlossen, teilte Adidas am Montag in Herzogenaurach mit. Wenn der Aufsichtsrat zustimmt, soll der Vorschlag der Hauptversammlung am 12. Mai unterbreitet werden.

Geplant sei, eine Dividende in Höhe von 3,00 Euro je dividendenberechtigte Aktie. Damit würde Adidas Gewinne in Höhe von 585 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten.

Adidas hatte in der ersten Pandemie-Welle Finanzierungshilfen in Anspruch genommen, die unter anderem auch von der staatlichen KfW-Bank mitgetragen wurden. Aus diesem Grund hatte Vorstand und führendes Management beschlossen, auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten, ebenso war die Dividendenzahlung ausgesetzt worden.


EU-Kommission: Einigung über Fischfangmengen bis Ende März möglich

BRÜSSEL: Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den kommenden Wochen eine Einigung mit Großbritannien über die künftigen Fischfangmengen erzielt werden kann. Nach Beratungen der nationalen EU-Fachminister am Montag über die Verhandlungen sagte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius: «Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir uns vor Ende März auf endgültige Fangmöglichkeiten für 2021 einigen können.» Der derzeitige Vorsitzende des EU-Fischereirats, Portugals Minister für Meeresangelegenheiten Ricardo Serrão Santos, betonte, dass die Verhandlungen schnell wie möglich abgeschlossen werden müssten.

Zwar hatten sich Mitte Dezember die EU-Staaten nach zweitägiger Verhandlung bereits auf Quoten geeinigt, aber wegen der damals noch andauernden Brexit-Verhandlungen handelte es sich nur um vorläufige Ergebnisse für die ersten drei Monate 2021. Erst Heiligabend wurde ein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet. Es geht um mehr als 70 Fischbestände - davon sind 28 nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge für deutsche Fischer interessant.

Die Bundesregierung macht schon länger Druck, dass die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen - sie setzt sich für die Interessen deutscher Fischer ein und fordert Planungssicherheit. In der Debatte geht es auch um eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen. Umweltschützer weisen darauf hin, dass viele Fischbestände überfischt sind und fordern strengere Umweltschutzregeln, um das Ökosystem Meer besser zu erhalten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte am Montag, dass zur Nachhaltigkeit «auch immer die sozioökonomische Frage» gehöre. «Unsere Fischer müssen von ihren Fängen auch leben können», heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. «Statt sich für die hoch technisierte Industriefischerei einzusetzen, sollte die Bundesfischereiministerin angesichts der dramatisch schwindenden Bestände in Nord- und Ostsee neue Perspektiven für die küstennahe, familiengeführte Kleinfischerei entwickeln», kritisierte der Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack nach dem Treffen.


Ugandas Oppositionsführer zieht Beschwerde gegen Wahlergebnis zurück

KAMPALA: Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat seine vor Gericht eingelegte Beschwerde gegen die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl zurückgezogen. Anscheinend seien der Oberste Richter und andere aus der Richterriege voreingenommen gegenüber der Oppositionspartei, sagte am Montag der Sprecher von Wines Partei NUP, Joel Ssenyonyi. «Wir werden mit dem Fall zu den Bürgern gehen, damit sie urteilen können, was passiert ist.» Details dazu nannte er nicht. Wine sagte dem Radiosender Radio Simba, die Partei ziehe die Beschwerde vor Gericht zurück, setze aber nicht auf Gewalt.

Bei der Präsidentenwahl am 14. Januar hatte Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Ergebnissen knapp 59 Prozent der Stimmen erhalten, Wine demnach knapp 35 Prozent. Der Popstar Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Bereits vor der Abstimmung waren Sicherheitskräfte immer wieder gegen Oppositionelle und ihre Unterstützer vorgegangen, die Regierung schaltete zudem tagelang das Internet ab und beschränkte den Zugang zu sozialen Netzwerken. Nach der Wahl wurde Wine tagelang in seinem Haus festgesetzt. Viele internationale Wahlbeobachter - etwa jene der EU - waren nicht zugelassen worden.

Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht. Vor allem jüngere Menschen im Land sind wegen der schlechten Regierungsführung, Korruption und des schleppenden Fortschritts frustriert. Viele von ihnen hatten sich bei der Wahl für Wine als Hoffnungsträger entschieden.


Kidnapper in Nigeria lassen Passagiere von entführtem Bus frei

LAGOS: Unbekannte Entführer haben im westafrikanischen Staat Nigeria 53 verschleppte Männer, Frauen und Kinder freigelassen. Das teilte ein Sprecher des Bundesstaates Niger am Montag mit. Bei ihnen handelte es sich überwiegend um Passagiere eines Busses, der vor neun Tagen entführt worden war. Viele der Freigelassenen zeigten Spuren von Folter sowie Erschöpfung. Unklar blieb, ob Lösegeld gezahlt wurde.

Von den vergangene Woche im gleichen Bundesstaat verschleppten Schülern der staatlichen Schule von Kagara fehlt nach wie vor jede Spur. Vor knapp zwei Monaten hatte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram im nördlich gelegenen nigerianischen Bundesstaat Katsina mehrere hundert Schulkinder entführt, sie eine Woche später aber freigelassen. Unklar blieb auch hier, ob Lösegeld gezahlt wurde.

Boko Haram, aber auch Splittergruppen terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung im Norden des Landes. 2014 hatten sie aus einer Schule in Chibok 276 Mädchen entführt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Viele Prominente unterstützten eine Solidaritätskampagne. Trotz verschiedener Freilassungsaktionen werden noch immer viele der Mädchen vermisst.


Migranten versteckten sich unter Glasscherben und giftiger Asche

MELILLA: Unter den Scherben von Altglas und in einem Sack mit giftiger Asche versteckt haben Migranten versucht, von der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla nach Europa zu kommen. Vier Menschen seien zum Teil mit zahlreichen Schnittwunden auf Lastwagen mit Altglas-Ladung gefunden worden, die per Fähre nach Spanien transportiert werden sollten, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am Montag.

Ein Mann hatte sich sogar in einem großen Plastiksack mit giftiger Asche aus einer Verbrennungsanlage versteckt, wie auf Videobildern zu sehen war. Der Polizist, der zunächst nur ein lebloses Bein aus dem Sack ragen sah, habe zunächst gedacht, der Mann sei tot, bis dieser sich plötzlich hustend und völlig mit grauer Asche bedeckt aus dem Sack befreite, schrieb die Nachrichtenagentur.

Insgesamt seien am Freitag 41 Immigranten im Bereich des Hafens entdeckt worden, seit Jahresbeginn sei die Zahl damit auf 1781 gestiegen, schrieb Europa Press. Die Menschen, die meist aus afrikanischen Ländern nach Melilla gekommen sind, riskieren ihr Leben, wenn sie versuchen, auf langsam fahrende Lastwagen aufzuspringen und oben auf den Fahrzeugen liegend oder am Unterboden hängend auf das spanische Festland zu gelangen.


Mutmaßlicher Mörder am Flughafen gefasst

FRANKFURT: Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei einen mutmaßlichen Mörder abgefangen.

Er werde einem Haftrichter vorgeführt, teilten die Beamten am Montag mit. Sie hatten den 22-jährigen Schweden am Sonntag nach der Einreise aus Katar festgenommen, weil die schwedischen Behörden international nach dem Mann fahndeten. Er soll im November 2020 in Stockholm einen Mann ermordet haben. Ein Auslieferungsersuchen der Schweden liege vor.


EU-Kommission will mehr Kooperation bei ziviler und Militärindustrie

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will zivile und militärische Industrie sowie die Raumfahrtindustrie enger miteinander verzahnen. Ein am Montag von EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorgestellter Aktionsplan sieht unter anderem elf Punkte vor, mit denen etwa Synergien zwischen den Branchen geschaffen werden sollen. Dazu zählen eine bessere Koordinierung von EU-Förderprogrammen und die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit ab Juni dieses Jahres.

Von Seiten der EU-Kommission hieß es, der Plan bedeute nicht, dass Mittel für die zivile Forschung zu Verteidigungszwecken umgeleitet werden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation sei es aber sinnvoll, zivile und militärische Industrie besser zu vernetzten. Unter anderem sollen Forschungsergebnisse der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen besser für den Verteidigungsbereich genutzt werden können.

Es sei kein Geheimnis, dass viele zunächst für das Militär entwickelte Erfindungen den heutigen Alltag prägen, teilten die Europaabgeordneten und zuständigen Unionsfachpolitiker Christian Ehler (CDU) und Angelika Niebler (CSU) mit. «Das Internet oder GPS sind dafür vermutlich die bekanntesten Beispiele.» Der Aktionsplan der EU-Kommission sei daher ein gutes Signal.


Mann wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt

STOCKHOLM: Ein 47-Jähriger ist in Schweden wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt worden. Er steht im Verdacht, sich im Laufe mehrerer Jahre mit einem russischen Diplomaten getroffen zu haben, um diesem gegen Bezahlung Informationen schwedischer Unternehmen zu übergeben. Das teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Der Mann war im Februar 2019 in einem Restaurant in Stockholm festgenommen worden, als er sich laut der schwedischen Sicherheitspolizei Säpö mit einem unter diplomatischem Deckmantel in Schweden tätigen russischen Geheimdienstoffizier getroffen hatte. Dieser Geheimdienstler soll ihn als Agenten angeworben haben. Dem Angeklagten drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärte, er werfe dem Mann vor, als Berater an seinen früheren Arbeitsplätzen Material für eine fremde Macht - in diesem Fall Russland - beschafft zu haben. Dass er dafür gut bezahlt worden sei, zeige, welchen Wert die Russen seinen Informationen beigemessen hätten. Bei besagtem Treffen in Stockholm habe der Beschuldigte von dem Diplomaten 27.800 schwedische Kronen erhalten - das sind nach heutigem Umrechnungskurs rund 2770 Euro.

Laut Anklage hat der Mann das Material von seinen Arbeitsrechnern auf private Computer und im Anschluss auf USB-Sticks übertragen. Manches wurde demnach auch vom Bildschirm abfotografiert. Nach Angaben des schwedischen Senders SVT und der Zeitung «Dagens Nyheter» hatte der in Göteborg ansässige Schwede als Berater für die Fahrzeughersteller Volvo Cars und Scania gearbeitet.


Italienischer Botschafter im Kongo in Hinterhalt geraten und getötet

GOMA: Im Ostkongo haben bewaffnete Angreifer einen Konvoi des Welternährungsprogramms (WFP) überfallen und dabei den italienischen Botschafter Luca Attanasio getötet.

Nach Behördenangaben wurden auch ein Fahrer und der Leibwächter in dem Hinterhalt getötet. Unklar sind noch die genauen Umstände des Angriffs, der sich in der Nähe der Stadt Goma ereignete. Im Ost-Kongo sind mehrere Milizen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze geht. Das Außenministerium in Rom bestätigte nach Agenturangaben am Mittag den Tod des Botschafters und eines Sicherheitsbeamten.


Museum: Schriftzug auf «Der Schrei» stammt von Edvard Munch selbst

OSLO: Es ist eine Kritzelei des Meisters persönlich: Ein kaum sichtbarer Satz auf Edvard Munchs «Der Schrei» ist vom Künstler selbst auf das weltberühmte Meisterwerk geschrieben worden. Zu diesem Schluss ist das norwegische Nationalmuseum in Oslo nach neuen Untersuchungen gekommen, nachdem jahrelang über die Herkunft des kleinen Schriftzugs auf dem Ölgemälde spekuliert worden ist.

«Kan kun være malet af en gal Mand!», steht auf Norwegisch in der oberen linken Ecke des «Schrei»-Originals - das heißt übersetzt: «Kann nur von einem Verrückten gemalt worden sein!» Der für das bloße Auge kaum wahrnehmbare Satz wurde per Bleistift auf die Farbe des Gemäldes geschrieben, nachdem Munch das Werk fertiggestellt hatte.

Über die Herkunft des Sätzchens wurde lange gerätselt. Bei der Vorbereitung der Installation des Werks im neuen Nationalmuseum, das 2022 in Oslo eröffnet werden soll, ist das Original aus dem Jahr 1893 umfassend untersucht worden. Sowohl die Handschrift an sich als auch Ereignisse der Entstehungszeit ließen keinen Zweifel daran, dass die Inschrift von Munch stamme, erklärte das Nationalmuseum am Montag.

«Der Schrei» zählt zu den bekanntesten Motiven der Kunstgeschichte. Munch hat insgesamt vier Versionen davon gemalt, neben dem besagten Original zählt die spätere Version von 1910 zu den berühmtesten dieser Gemälde.


Winterwetter beschert Texanern «astronomische» Stromrechnungen

DALLAS: Im US-Bundesstaat Texas haben das Winterwetter der vergangenen Tage und Engpässe bei der Energieversorgung den Einwohnern explosionsartig angestiegene Stromrechnungen beschert. Gouverneur Greg Abbott suchte nach Lösungen, die Betroffenen bei den in die Höhe geschossenen Kosten zu unterstützen, wie sein Büro am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Medienberichten zufolge stiegen die Stromrechnungen vieler Texaner um ein Vielfaches auf Tausende US-Dollar an.

Ein Mann in einem Vorort der Metropole Dallas habe eine Rechnung von knapp 16.752 US-Dollar (etwa 13.830 Euro) erhalten, berichtete die «New York Times». Der Strommarkt in dem Bundesstaat im Süden der USA ist stark dereguliert und bei bestimmten Anbietern an den schwankenden Großhandelspreis gebunden. Als infolge des Extremwetters vielerorts der Strom ausfiel und die Nachfrage das Angebot überstieg, habe dies bei betroffenen Kunden zu einem «astronomischen» Anstieg der Kosten geführt, schrieb das Blatt. Weitere Einwohner von Texas stellten ihre oft tausende US-Dollar betragenden Rechnungen bei sozialen Medien ins Netz.

Sie sollten Abbott zufolge nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Der Bundesstaat suche in dem Fall nach Lösungen, kündigte sein Büro an. Bis dahin werde Betroffenen bei Nichtzahlung der Rechnung kein Strom abgestellt. Zudem sollten Anbieter zunächst keine weiteren Rechnungen ausstellen.

Texas war von dem US-Wintersturm in den vergangenen Tagen am stärksten betroffen. Mehr als vier Millionen Haushalte waren nach Schneefall und eisigen Temperaturen zeitweise ohne Strom. Behördenangaben zufolge waren am Sonntag noch immer Haushalte von der Versorgung abgeschnitten.


Polens Präsident Duda fordert Nawalnys Freilassung

WARSCHAU: Polens Präsident Andrzej Duda hat die russische Führung aufgefordert, den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny und seine Mitstreiter freizulassen. Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, sagte Duda laut Agentur PAP bei der Online-Tagung des UN-Menschenrechtsrats am Montag. Es sei naiv, wenn der Westen nun zur Normalität in den Beziehungen zu Russland übergehen wolle und glaube, dass dies Einfluss auf das Verhalten des Kremls habe. «Richtiger Dialog bedeutet, dass bestimmte Standards eingehalten werden müssen. Und im Fall von Russland verbessern sie sich nicht, sondern verschlechtern sich», sagte Duda.

Am Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - also im Sommer 2023. Aus Sicht der Justiz soll er mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.


Deutsche stürzen in Amsterdam mit Auto ins Wasser - Frau tot geborgen

AMSTERDAM: Nach einem Autounfall einer deutschen Familie in Amsterdam haben Taucher eine tote Frau aus dem Wasser geborgen. Es handele sich wahrscheinlich um die Mutter der Familie, teilte die Polizei am Montag mit. Das Auto war in der Nacht zum Sonntag aus bisher ungeklärter Ursache im Norden der Stadt nahe einer Schiffswerft ins Wasser gestürzt. Die drei Kinder hätten sich schnell in Sicherheit bringen können. Von der Mutter aber fehlte jede Spur. Taucher hatten bis zum Sonntagabend nach der Frau gesucht. In einem Seitenkanal des Ij-Gewässers sei der Leichnam schließlich gefunden worden, wie die Polizei mitteilte.

Die Polizei machte keine Angaben über den Herkunftsort der Familie und das Alter der Kinder. Die mögliche Ursache des Vorfalls werde weiter untersucht. Bei der Suche waren auch Boote und Hubschrauber eingesetzt worden.


Impfkampagne im Gazastreifen beginnt - Erste Phase dauert drei Wochen

GAZA: In dem von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen hat die Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. Wie das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet am Montag mitteilte, bekam die erste Person am Mittag eine Spritze mit dem russischen Sputnik-Impfstoff verabreicht. In einer ersten, dreiwöchigen Phase sollen 11.000 Menschen durchgeimpft werden. Vorrang haben medizinisches Personal, Ältere und Risikopatienten.

In dem Küstengebiet traf am Sonntag mit 20.000 Dosen die bislang größte Impfstofflieferung ein. Die Präparate wurden über Ägypten transportiert. Zuvor waren über die Palästinensische Autonomiebehörde 2000 Dosen aus dem Westjordanland in den Gazastreifen gebracht worden.

Im Gazastreifen leben etwas mehr als zwei Millionen Menschen auf sehr engem Raum unter teilweise miserablen Bedingungen und bei schlechter medizinischer Versorgung. Seit Beginn der Pandemie wurden dort mehr als 54.000 Infektionen und über 540 Todesfälle registriert.


Maas fordert neue Maßnahmen gegen biologische Kampfstoffe

GENF: Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts der verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie neue Maßnahmen gegen biologische Kampfstoffe gefordert. Die Pandemie habe gezeigt, «wie verletzlich wir gegenüber einem Virus sind», sagte Maas am Montag in einer Videobotschaft an die Abrüstungskonferenz in Genf. «Noch gefährlicher können biologische Kampfstoffe sein. Das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen muss deshalb überarbeitet werden, um neuen Bedrohungen zu begegnen und mit dem rapiden Fortschritt in Biotechnologie und -wissenschaften Schritt zu halten», sagte Maas.

Er forderte angesichts des technologischen Wandels auch neue Überlegungen zur Rüstungskontrolle. Mit künstlicher Intelligenz ausgestattete autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle operieren können, seien eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte. «Wenn wir die Sicherheit auch im 21. Jahrhundert bewahren wollen, müssen wir uns mit diesen Risiken beschäftigen», sagte Maas. «Es ist höchste Zeit, die dafür nötigen Regelwerke zu schaffen - auf der Grundlage des Völkerrechts und im Wege multilateraler Zusammenarbeit.»

Die Abrüstungskonferenz hat sich mit autonomen Waffensystemen in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt. Zahlreiche Länder, darunter die USA und Russland, haben aber Bemühungen um einen neuen Abrüstungsvertrag bislang verhindert. Deutschland hatte mit anderen Ländern einen Verhaltenskodex vorgeschlagen, der festlegen soll, dass alle heutigen und künftigen Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. So ein Kodex wäre aber völkerrechtlich nicht verbindlich. Die Abrüstungskonferenz hatte zuletzt 1992 einen Abrüstungsvertrag auf den Weg gebracht: das «Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen».


Deutscher verunglückt tödlich in österreichischen Alpen

ILLERTISSEN/HITTISAU: Ein 22-Jähriger aus Süddeutschland ist beim Bergwandern in den österreichischen Alpen tödlich verunglückt. Das teilte die Polizei im Bundesland Vorarlberg am Montag mit.

Der Mann aus Bayern war demnach am Sonntagmittag an der Hochgratbahn im schwäbischen Oberstaufen (Landkreis Oberallgäu) in Richtung der Gemeinde Hittisau in Vorarlberg losgegangen, um sich mit einer Bekannten zu treffen. Offenbar sei er auf dem Weg an einer eisigen Stelle ausgerutscht und über steil abfallendes Gelände etwa 150 Meter in die Tiefe gestürzt, hieß es.

Als er nicht am Treffpunkt ankam, rief seine Bekannte seinen Vater an, der die Polizei verständigte. Die örtliche Feuerwehr sowie die österreichische und bayerische Polizei und Bergrettung suchten schließlich nach dem 22-Jährigen, bis sie ihn am späten Sonntagabend tot fanden.


Bär beißt Mann ins Bein - Retter helfen auch Jungbär

NACHODKA: Ein Bär hat im äußersten Osten Russlands einen Spaziergänger angegriffen und ihn ins Bein gebissen. Der Mann war vor dem Bären auf einen Hochstand geflohen, wie die russischen Behörden am Montag mitteilten. Beim Hochklettern sei er von dem Tier gebissen worden. Seine Retter lotste der Mann aus der Hafenstadt Nachodka den Angaben zufolge über sein Handy in den abgelegenen Wald.

Die Retter fanden dort nicht nur den blutenden Mann, sondern auch einen ein Monate alten Braunbären. Das Jungtier sei vor dem Erfrieren gerettet worden und solle später wieder ausgewildert werden, hieß es. Die Experten waren sich nicht sicher, ob das Muttertier wieder zu dem Betonschacht zurückkehrt, der der Bärenfamilie als Höhle diente.


Proteste im Parlament gegen Vereinbarung mit UN-Atombehörde

TEHERAN: Die Vereinbarung des Irans mit der UN-Atombehörde IAEA über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit hat zu Protesten von Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurde am Montag die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres - ab 21. März - unterbrochen und eine nichtöffentliche Sitzung einberufen. In der soll die neue Vereinbarung mit der IAEA untersucht werden.

Der IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Sonntag in Teheran vom iranischen Atomchef Ali Akbar Salehi die Zusage erhalten, dass die IAEA ihre Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate in begrenztem Umfange fortsetzen kann. Die IAEA hofft, in dieser Zeit eine weiterreichende Übereinkunft mit Teheran zu erreichen. Nach Ansicht einiger Abgeordneter steht die Vereinbarung mit Grossi nicht im Einklang mit dem im November 2020 mit den Stimmen der Hardliner verabschiedeten iranischen Atomgesetz.


EU weitet Sanktionen gegen Unterstützer Maduros aus

BRÜSSEL: Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch einmal ausgeweitet. Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Unter ihnen sind Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Militärs sowie der stellvertretende Innen- und Justizminister Manuel Eduardo Pérez Urdaneta. Die Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Im vergangenen Dezember organisierte Neuwahlen zur Nationalversammlung wurden von der EU als undemokratisch bewertet.

Bislang waren von EU-Sanktionen 36 Personen aus dem Umfeld Maduros betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.


Litauen hofft auf neue Sanktionen gegen Russland

VILNIUS: Litauen erwartet, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verständigen. «Ich hoffe, dass eine Einigung erzielt wird», sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis der Agentur BNS vor dem Treffen mit seinem Amtskollegen am Montag.

Auf seine Initiative hin hatten sich am Sonntag in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter von EU-Ländern mit den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen. Dies zeige, dass der Fall Nawalny und der Beziehungen mit Russland auf der Agenda der EU-Außenminister ganz oben stehen, sagte Landsbergis.

«Das Ziel war, aus erster Hand von den Menschen über die Situation in Russland zu erfahren, die die russische Opposition vertreten und mit dem inhaftierten Nawalny zusammenarbeiten», sagte der litauische Chefdiplomat über das von ihm als «wirklich erfolgreich» bezeichneten Treffen. Litauen und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Estland sind für einen harten EU-Kurs gegen Moskau.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.


Vier Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation getötet

ISLAMABAD: In den ehemaligen Stammesgebieten Pakistans sind vier Mitarbeiterinnen einer lokalen Hilfsorganisation getötet worden. Unbekannte hatten am Montagmorgen auf ihr Fahrzeug geschossen und den Fahrer dabei schwer verwundet, wie ein Polizeibeamter in Nordwasiristan sagte. Die Polizei bezeichnete die mutmaßlichen Täter als «Terroristen». Auch die Hilfsorganisation bestätigte den Angriff.

Wasiristan an der Grenze zu Afghanistan galt einst als Hochburg verschiedener Terrorgruppen wie Al-Kaida. Jahrelang verübten in der nordwestlichen Region Aufständische Anschläge, bis eine große Militäroperation der pakistanischen Armee 2014 für mehr Sicherheit sorgte. In den vergangenen Monaten nahmen die Angriffe durch Terrorgruppen in der Region wieder zu.


Miley Cyrus hat einen Hund aus dem Tierheim adoptiert

LOS ANGELES: US-Sängerin Miley Cyrus hat nach eigenen Angaben einen Pitbull aus dem Tierheim adoptiert. Ihren neuen Hund namens «Angel» präsentierte die 28-Jährige am Montag auf Instagram. «Das Stigma und die Stereotypen, die Pitbulls umgeben, zerreißen mich. Diese Rasse ist unvergleichlich liebevoll», schrieb Cyrus. Wie beim Menschen sei die Erziehung entscheidender als das Naturell. Sie sei Hals über Kopf verliebt und es sei ziemlich cool, einen «Engel» an der Leine zu haben.

Vor knapp zwei Monaten war Cyrus' frühere Hündin, ein geretteter Pit-Mix namens Mary Jane, gestorben. Sie sei sich sicher, dass Mary Jane sie mit ihrem neuen Familien-Mitglied zusammengebracht habe, schrieb Cyrus weiter.


UN-Generalsekretär Guterres: Welt versagt bei Impfstoffverteilung

GENF: UN-Generalsekretär António Guterres hat das Versagen der Welt angeprangert, die ersten zur Verfügung stehenden Impfstoffe gerecht - auch an ärmere Länder - zu verteilen. «Eine Gleichbehandlung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte», sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. «Impfnationalismus verweigert diese Rechte.» Nur zehn Länder hätten 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe verwendet, mehr als 130 Länder hätten noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Das sei ein moralisches Versagen, sagte Guterres.

Der Rat tagt drei Mal im Jahr in Genf. Wegen der Corona-Pandemie findet das gut vierwöchige Treffen dieses Mal fast ausschließlich online statt. Die Redebeiträge werden per Video eingespielt.

Menschenrechte seien unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte eingeschränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. «Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen», sagte er.

Guterres äußerte auch Sorge über digitale Plattformen, die persönliche Informationen aufsaugen. «Wir wissen nicht, wie die Informationen gesammelt werden, von wem und für was», sagte er. Informationen würden auch genutzt, um Menschen zu manipulieren, und manchmal nutzten Regierungen Daten, um das Volk zu kontrollieren. Er rief dazu auf, entschlossener gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.


Dutzende Grindwale vor Neuseeland gestrandet - neun Tiere verendet

WELLINGTON: Vor der Spitze der neuseeländischen Südinsel sind am Montag mehrere Dutzend Langflossen-Grindwale gestrandet. Insgesamt seien etwa 50 Tiere an der Landzunge Farewell Spit in flaches Wasser geraten, neun von ihnen seien verendet, teilte die Naturschutzbehörde des Pazifikstaats mit. Zahlreiche Helfer waren im Einsatz, um die Wale bis zum Einsetzen der Flut zu kühlen, wie der Sender Radio New Zealand berichtete.

Am Abend (Ortszeit) schafften es die Einsatzkräfte, die überlebenden Tiere wieder in tieferes Wasser zu bringen. Sie schwammen zunächst aber weiter in Küstennähe. Zahlreiche Helfer sollten die Nacht am Strand verbringen, da die Wale erneut in seichtes Wasser geraten könnten, hieß es.

Warum die Meeressäuger strandeten, war noch unklar. Für die Gruppe schien es das erste Mal zu sein, die Tiere zeigten keine Abschürfungen, zitierte der Sender die Rangerin Amanda Harvey. Wissenschaftler versuchten noch herauszufinden, warum es in Farewell Spit häufiger zu solchen Vorfällen komme, hieß es. Im Februar 2017 waren dort zwischen 600 und 700 Wale gestrandet, 250 von ihnen starben.

Langflossen-Grindwale gehören zur Familie der Delfine. Die schwarzen Säugetiere können bis zu acht Meter lang werden.


Gedenken an Christchurch-Erdbeben

WELLINGTON: Neuseeland hat am Montag der Opfer des schweren Erdbebens von Christchurch vor zehn Jahren gedacht. Das Parlament und andere öffentliche Gebäude wurden auf halbmast beflaggt. Bei einer Zeremonie wurden die Namen der Opfer verlesen, es folgte eine Schweigeminute.

Bei dem Erdbeben in der größten Stadt der Südinsel des Pazifikstaates am 22. Februar 2011 waren 185 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2.

Premierministerin Jacinda Ardern erinnerte am Montag besonders an die 87 ausländischen Opfer, deren Angehörige wegen der Corona-Reisebeschränkungen womöglich nicht beim Gedenken dabei sein konnten. «Unsere Flaggen wehen heute auch für sie auf halbmast», sagte sie.

Sie erinnerte zugleich an die gewaltigen Folgen des Bebens und sagte, dass nach zehn Jahren viele Menschen ihren Alltag immer noch im Schatten jenes Tages lebten. Auch wenn das vergangene Jahrzehnt für Christchurch schwer gewesen sei, gebe es «Hoffnung und Energie und Optimismus» für die kommende Dekade.


Taliban lehnen Verschiebung von US-Truppenabzug strikt ab

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban lehnen eine mögliche Verschiebung des geplanten US-Truppenabzugs aus Afghanistan strikt ab. «Unsere Kämpfer werden niemals einer Verlängerung zustimmen», sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die Nato, Amerika und alle Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass zur Überwindung der aktuellen Krise die einzige gute Lösung die Umsetzung des unterzeichneten Abkommens ist.»

Anfang vergangenen Jahres hatten die USA den Taliban einen Truppenabzug bis zum 1. Mai 2021 in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verpflichteten diese sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung. Kritiker werfen den Islamisten vor, sich nicht an Versprechen zu halten. So sollen sie weiter mit anderen Terrorgruppen zusammenarbeiten, auch das Gewaltniveau im Land sei zu hoch. Die Nato-Staaten wollen ihren Einsatz in Afghanistan nun bis auf Weiteres fortführen.

Nach eigenen Worten streben die Taliban weiter eine diplomatische Lösung an, warnen aber vor Konsequenzen einer «Vertragsverletzung». «Wenn das Abkommen, Gott bewahre, verletzt wird, dann werden sich die Menschen in Afghanistan natürlich von ihrem Land aus verteidigen, wie sie es in den letzten 20 Jahren getan haben», sagte Mudschahid. Eine Entscheidung wolle man aber erst treffen, falls internationale Truppen auch im Mai noch im Land seien. Zugleich drohte er: «Wenn der diplomatische Weg verschlossen ist, gibt es keinen anderen Weg als den des Krieges.»

Bei den afghanischen Friedensverhandlungen herrscht seit Wochen Stillstand. Als Grund nannte Mudschahid unter anderem Beratungen innerhalb der eigenen Gruppe. «Wir haben die Friedensgespräche nicht grundsätzlich verlassen und setzen uns für die Fortsetzung ein. Die Reisen und die mehrtägigen Verzögerungen dienten auch dazu, die nächsten Gespräche zu stärken», erklärte Mudschahid die diplomatischen Reisen hochrangiger Taliban-Unterhändler.


Besucherschwund bei Erinnerungsstätten in Japans Tsunami-Region

TOKIO: Zehn Jahre nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe im Nordosten Japans leiden Erinnerungsstätten in der Region an sinkenden Besucherzahlen und Spenden. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Montag berichtete, sei es auch wegen Apathie der Bürger zunehmend schwierig geworden, die Stätten instand zu halten. Hinzu komme die Corona-Pandemie, wodurch der Verkauf an Eintrittskarten an manchen Erinnerungsstätten gerade im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sei. Betroffen sei unter anderem ein Gedenkmuseum in Kesennuma in der Präfektur Miyagi, wo sich einst eine Schule befand. Das Museum zeigt Zeugnisse der Zerstörung, einschließlich eines Autos, das der Tsunami in ein Obergeschoß der Schule gespült hatte.

Am 11. März 2011 hatte ein schweres Seebeben vor der Nordostküste Japans den gewaltigen Tsunami ausgelöst, der weite Gebiete in ein Inferno verwandelte. Mehr als 18.500 Menschen starben in den Fluten. Im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi kam es zu einem Super-Gau.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.