UN-Sicherheitsrat verlangt Ende der Belagerung von sudanesischer Stadt

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution ein Ende der Belagerung der sudanesischen Stadt Al-Faschir und der Gewalt in dem nordostafrikanischen Krisenstaat gefordert. 14 Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für das von Großbritannien eingebrachte Papier, Russland enthielt sich. Sowohl die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) als auch die sudanesische Armee müssten die Kämpfe sofort einstellen, heißt es in der Resolution. Al-Faschir ist die Hauptstadt des Bundesstaats Nord-Darfur im Westen des Sudans und die letzte große Stadt der Region, die nicht unter der Kontrolle der RSF steht.

Seit April 2023 kämpfen in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Paramilitärs, angeführt von Mohamed Hamdan Daglo, gegen die sudanesischen Streitkräfte von De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Männer hatten sich einst gemeinsam an die Macht geputscht, dann aber zerstritten. Darfur ist einer der Hauptschauplätze in dem Konflikt.

Die RSF gingen aus Milizen hervor, die während des Bürgerkriegs mit Hunderttausenden Toten in Darfur Anfang der 2000er schwerste Verbrechen begingen. Im Zuge des Konflikts zwischen den Paramilitärs und der Armee kommt es erneut zu Gewalt gegen ethnische Gruppen. Es gibt Berichte von Tötungen, Vertreibungen und Vergewaltigungen. Hunderttausende sind bereits geflohen. Die an der Grenze zum Tschad und der Zentralafrikanischen Republik liegende Region Darfur gilt als strategische Machtbasis der RSF.

US-Militär: Verletzter bei Huthi-Angriff auf Frachtschiff

GOLF VON ADEN/WASHINGTON: Bei einem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden ist nach US-Angaben ein ziviler Matrose schwer verletzt worden. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) am Donnerstag mit. Die Person wurde demnach zur medizinischen Versorgung auf ein nahegelegenes Schiff gebracht. Die Nationalität des Verletzten war zunächst unklar.

Auf dem Schiff sei nach dem Angriff mit zwei Marschflugkörpern Feuer ausgebrochen, das von der Besatzung weiterhin bekämpft werde, hieß es in der Mitteilung. Das mit Holzmaterialien beladene und unter der Flagge der Republik Palau fahrende Schiff habe sich auf dem Weg von Malaysia nach Italien befunden. Es sei in ukrainischem Besitz und werde von einer polnischen Gesellschaft operiert.

Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten haben die Huthi dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten greifen deshalb auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Die Miliz ist mit dem Iran verbündet und wird nach Einschätzung der US-Regierung auch von Teheran finanziert.

Überschwemmungen im US-Bundesstaat Florida

WASHINGTON: Heftige Regenfälle haben im Süden des US-Bundesstaates Florida Überschwemmungen ausgelöst.

Gouverneur Ron DeSantis rief am Mittwochabend (Ortszeit) für einige Landkreise den Notstand aus. Das bedeutet in erster Linie, dass Ressourcen für die Rettungsarbeiten schneller gebündelt und verwendet werden können. Bewohner in der Region wurden dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und nicht mit dem Auto durch das Hochwasser zu fahren.

Litauen sperrt russische und belarussische Kanäle auf unbestimmte Zeit

VILNIUS: Litauen hat ein Verbot der Ausstrahlung und Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen von russischen und belarussischen Sendern auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Sperre gilt nach einem Beschluss des Parlaments in Vilnius nun so lange wie Russland und dessen enger Verbündeter Belarus in der nationalen Sicherheitsstrategie als Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes angesehen werden. Sie basiert auf einer von der litauischen Regierung vorgelegten Gesetzesänderung, die am Donnerstag nahezu einstimmig von den Abgeordneten der Volksvertretung Seimas beschlossen wurde.

In Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, lebt eine russischstämmige Minderheit, die gut 5 Prozent der 2,8 Millionen Einwohner ausmacht.

Wie seine Nachbarn Estland und Lettland hatte der Baltenstaat nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 die Ausstrahlung von allen in Russland und Belarus registrierten Kanälen eingestellt. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation verbreitet wird. Auch in anderen EU-Staaten wurden deshalb bereits etlichen russischen Medien der Stecker gezogen.

Meloni: G7 über Abschlusserklärung einig

BARI: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben sich bei ihrem Gipfel in Italien nach Angaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Über das Papier bestehe Konsens, sagte Meloni am Donnerstag nach der letzten Arbeitssitzung des ersten Tages. Die Erklärung solle am Freitagabend verabschiedet werden. Offiziell geht der Gipfel am Samstag zu Ende.

Meloni äußerte sich zufrieden mit den bisherigen Beschlüssen. Zur geplanten finanziellen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland sagte sie: «Das war ein unerwartetes Ergebnis, auf das ich besonders stolz bin. Jetzt muss es technisch definiert werden.»

An dem Treffen der Gruppe großer westlicher Industrienationen (G7) in einem Luxushotel an der süditalienischen Adria-Küste nehmen auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Deutschland und die EU teil.

Ein Toter bei Hausexplosion in Antwerpen

ANTWERPEN: Bei einer schweren Explosion im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Fünf Menschen seien verletzt worden, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag. Die Feuerwehr suchte zunächst nach weiteren Opfern. Allerdings gestalteten sich die Bergungsarbeiten schwierig, weil das gesamte Haus sehr instabil war.

Den Angaben zufolge stürzten zwei Stockwerke ein, während sich noch Menschen im Gebäude befanden. Bei dem Todesopfer handelt es sich Medienberichten zufolge um einen 44-jährigen Bewohner des Hauses. Der Grund für die Explosion war noch unklar.

Prüfung in israelischer Geheimdienstbasis deckt Sicherheitslücken auf

TEL AVIV: Eine interne Prüfung der israelischen Armee in einer wichtigen Geheimdienstbasis hat laut einem Medienbericht schwere Sicherheitsmängel aufgedeckt. Es sei einem verdeckten Team des Generalstabs vor einem Monat gelungen, in die Basis der angesehenen Elite-Geheimdiensteinheit 8200 nördlich von Tel Aviv einzudringen, berichtete die Nachrichtenseite «ynet» am Donnerstag.

Die drei Prüfer, die sich am Eingang als ranghohe Offiziere ausgegeben hätten, seien etwa drei Stunden lang ungehindert durch die Basis gelaufen, hieß es. Sie hätten dabei unter anderem Hunderte geheime Dokumente und Computer-Datenträger eingesammelt. Angesichts der schweren Sicherheitslücken in der Basis seien rund 30 Soldaten gerügt worden oder hätten Ausgangssperren erhalten.

Wären die Prüfer echte Feinde gewesen, hätten sie schweren Schaden in der Basis anrichten können, schrieb «ynet». Die Nachrichtenseite zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes mit der Einschätzung, die Armee habe nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober «nichts gelernt». Es war Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen unter anderem gelungen, in Militäreinrichtungen im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen einzudringen. Einige der Angreifer vom 7. Oktober waren als israelische Soldaten getarnt. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Donnerstag, man prüfe den Bericht von «ynet».

Rechte ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

BRÜSSEL/BERLIN: Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung des Magazins «Politico». Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.

Nach umstrittenen Äußerungen Krahs zur nationalsozialistischen SS hatte die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Gruppe kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die neu gewählten AfD-Abgeordneten am Montag nach der Wahl mehrheitlich entschieden, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen.

Krah bezeichnete dies als Fehler und sagte voraus, dass dies die ID auch nicht umstimmen werde. Die AfD solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete, sagte Krah.

«NZZ»: Protektionistisches Wettrennen wäre schädlich

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Drohung der EU-Kommission mit Strafzöllen auf E-Autos aus China:

«Die Ankündigung der EU-Kommission ist zwar erst eine Drohung. Sie wird erfreulicherweise von der Beteuerung begleitet, die Strafzölle sollten nur in Kraft treten, falls man in Gesprächen mit den chinesischen Behörden keine andere Lösung fände. Auch gibt sich die EU anders als die USA Mühe, nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verfahren. Brüssel gibt an, für jeden chinesischen Autohersteller den Preisvorteil errechnet zu haben, den dieser Subventionen und staatlich gewährten günstigen Bedingungen verdankt. Der Zoll soll Importe nicht verbieten, sondern die Wettbewerbsverzerrung ausgleichen.

Doch das Ganze hat natürlich eine stark politische Komponente. Wettbewerbsverzerrungen auszurechnen, ist keine exakte Wissenschaft, und industriepolitische Erleichterungen sind keine chinesische Erfindung. Es ist davon auszugehen, dass China im Gegenzug Vorteile westlicher Autobauer ermittelt, die es zu kompensieren gilt, wenn diese ihre Autos im großen Reich der Mitte verkaufen wollen. (.) Es ist eine gute Idee, wenn die EU-Kommission dazu den Dialog mit Peking sucht und gleich lange Spieße verhandelt. Dabei könnte es sogar dem politischen Frieden zuliebe die eine oder andere chinesische Selbstbeschränkung geben. Ein protektionistisches Wettrennen aber würde letztlich bloß schwache Firmen stützen und den Strukturwandel aufhalten.»