Taifun überzieht Japan mit starkem Regen - Warnung vor Erdrutschen

TOKIO: Der Taifun «Mawar» hat weite Gebiete Japans mit starken Regenfällen überzogen.

Die nationale Wetterbehörde warnte die Bewohner im südlichen Urlaubsparadies Okinawa sowie Teilen West- und Ostjapans am Freitag vor erhöhter Gefahr durch Schlammlawinen und Überschwemmungen. Der zweite Taifun der Saison bewegte sich vom Südwesten her über dem Meer nahe der Präfektur Kagoshima Richtung Nordosten mit Windgeschwindigkeiten von 90 Kilometern pro Stunde nahe dem Sturmzentrum. Auf Okinawa und in Kagoshima herrschte hoher Wellengang.

Ausländische Feuerwehrleute sollen Brände bekämpfen

OTTAWA/EDMONTON: Angesichts der großen Waldbrände in Kanada sollen weitere ausländische Feuerwehrleute den lokalen Behörden helfen. Über 300 Einsatzkräfte aus den USA und Südafrika sollen der kanadischen Nachrichtenagentur «Canadian Press» zufolge in den kommenden Tagen im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde ankommen und in den Provinzen Nova Scotia und Alberta mithelfen werden. Dem öffentlichen TV-Sender CBC zufolge sind allein in der besonders betroffenen Region Alberta mehr als 2000 Feuerwehrleute im Einsatz - 800 von ihnen kommen demnach aus den USA, 224 aus Australien und Neuseeland.

In mehreren kanadischen Provinzen stehen seit Wochen riesige Flächen in Brand. In der östlichen Region Nova Scotia mussten zuletzt über 16.000 Menschen ihre Häuser verlassen, wie die Stadt Halifax mitteilte. Nach Schätzungen vom Wochenbeginn seien etwa 200 Gebäude beschädigt worden. Auch Kanadas Westen kämpft seit Wochen gegen Waldbrände. Nach Angaben der Behörden sind in Alberta in diesem Jahr bei mehr als 546 Bränden mehr als eine Million Hektar Land abgebrannt. Das entspricht etwa zwei Dritteln der Größe Schleswig-Holsteins. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden die Feuer nach Angaben der Behörden durch Menschen verursacht, 59 Brände gingen demnach auf Blitzeinschläge zurück.

Angesichts des Klimawandels warnen Experten, dass Waldbrände häufiger auftreten und mehr Zerstörungskraft entfalten werden. In den Prärieprovinzen im Westen Kanadas stieg die Durchschnittstemperatur nach Angaben des Amts für Umwelt und Klimawandel Kanadas seit Mitte des 20. Jahrhunderts um 1,9 Grad Celsius.

Zahlreiche Migranten am Grenzfluss Evros in die EU übergesetzt

ATHEN: Dutzende Migranten, darunter auch zahlreiche Kinder, sind über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die EU gelangt. Der Grenzschutz Griechenlands und Rettungsmannschaften hätten am Donnerstag 138 Migranten auf einer kleinen Insel auf der griechischen Seite des Flusses entdeckt, berichtete der staatliche griechische Rundfunk unter Berufung auf die Polizei.

«Alle Menschen sind in Sicherheit gebracht worden. Sie sagten, dass sie aus Syrien stammen», sagte ein Sprecher der griechischen Grenzpolizei dem Nachrichtensender RealFM. Unter ihnen seien auch 53 Minderjährige. Die türkischen Behörden hätten nichts unternommen, um den illegalen Grenzübertritt zu stoppen, fügte er hinzu. Die Menschen wurden demnach in kleineren Gruppen in Sicherheit gebracht.

Die griechische Regierung will wegen der erhöhten Zahl von Migranten die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes fast vollständig abriegeln. Der bestehende 35 Kilometer lange Grenzzaun entlang des Evros wird zurzeit um 80 Kilometer ausgebaut. Der griechische Grenzschutz verhinderte im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 256.000 illegale Grenzübertritte an dem Grenzfluss.

Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, Migranten, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen. Die EU dulde dies im Stillschweigen, heißt es. Athen sagt immer wieder, es beschütze die eigenen Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, vor illegaler Migration. Mögliche Verletzungen von Menschenrechten würden von den Behörden untersucht, heißt es.

Biden stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier im Bundesstaat Colorado

COLORADO SPRINGS: US-Präsident Joe Biden ist am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt im Bundesstaat auf offener Bühne gestürzt. Der 80-Jährige sprach vor Absolventen einer Militärakademie in Colorado Springs und nahm an der dortigen Abschlusszeremonie teil. Als er zum Schluss die Bühne verlassen wollte, geriet er ins Stolpern und fiel vornüber auf den Boden. Sicherheitskräfte halfen ihm auf. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses teilte im Anschluss auf Twitter mit, dem Präsidenten gehe es gut, und legte nahe, Biden sei über einen Sandsack auf der Bühne gestolpert.

Biden war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen. Ende April kündigte der Demokrat an, er wolle bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Bei der Wahl in anderthalb Jahren wird Biden 81 Jahre alt sein, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86.

Bidens Alter und seine Eignung als erneuter Präsidentschaftsbewerber sorgen seit längerem für Debatten, auch in seiner eigenen Partei. Konkurrenten aus den Reihen der Republikaner nutzen Patzer und kleine Fehltritte des Präsidenten regelmäßig, um seine mentale und körperliche Fitness infrage zu stellen.

Verdächtige nach Tod eines Blauhelmsoldaten im Libanon angeklagt

BEIRUT: Ein halbes Jahr nach dem Tod eines irischen Blauhelmsoldaten im Libanon hat ein Ermittlungsrichter Anklage gegen fünf verdächtige Männer erhoben. Diese stünden möglicherweise mit den schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal in Verbindung, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen. Sie werden verdächtigt, im Dezember vergangenen Jahres einen Konvoi der UN-Friedensmission Unifil im Süden des Libanon angegriffen zu haben. Ihnen könnte den Angaben nach die Todesstrafe drohen. Einer der Verdächtigen sei festgenommen worden, meldete die Staatsagentur NNA. Die Hisbollah bestritt jegliche Beteiligung an dem Vorfall.

«Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und wir fordern weiterhin die Rechenschaftspflicht aller beteiligten Täter», sagte ein Unifil-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Angriffe auf Männer und Frauen, die der Sache des Friedens dienen, sind schwere Verbrechen.»

Bei dem Beschuss zweier gepanzerter Fahrzeuge waren drei Blauhelmsoldaten verletzt worden. Der 23 Jahre alte Ire starb. Der Konvoi war in einer Gegend unterwegs, in der viele Hisbollah-Unterstützer leben.

Die Blauhelme überwachen seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Die beiden Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. An der Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen. Die eng mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die große Teile des Südlibanon kontrolliert, sieht in Israel einen Erzfeind. Gegenwärtig sind knapp über 10.000 UN-Soldaten aus mehr als 40 Ländern an dem Einsatz beteiligt, darunter auch Deutsche. Seit 1978 zählte Unifil mehr als 300 Todesfälle im Rahmen der Mission.

Florenz will Kurzzeitvermietung in historischer Innenstadt verbieten

FLORENZ: Im Kampf gegen Wohnungsnot, hohe Mietpreise und die Überbelegung durch Touristen will die italienische Stadt Florenz die Kurzzeitvermietung von Wohnungen in ihrer historischen Innenstadt verbieten. Die Stadt wolle mit neuen Regeln gegen die «unkontrollierte Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen» vorgehen, kündigte Florenz' Bürgermeister, Dario Nardella, am Donnerstag an. Er wolle so das Stadtzentrum vor dem «Problem der Überbelegung von Wohnungen durch Touristen» schützen. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten, sondern zukünftige Vermietungen betreffen.

Nardellas Vorschlag sieht demnach nicht nur das Blockieren von Kurzzeitvermietungen vor, sondern auch Steuererleichterungen für diejenigen, die ihre Wohnungen für «normale Vermietungen» nutzen. Damit will er die «Wohnungen und das historische, künstlerische und soziale Erbe des historischen Zentrums schützen». Die Innenstadt von Florenz wurde 1982 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt.

Seit geraumer Zeit wird in Italien über das Phänomen der Kurzzeitvermietung für etwa Ferienwohnungen in den Zentren der großen Städte diskutiert. Die Regierung in Rom arbeitet nach Angaben der Tourismusministerin Daniela Santanchè an einem Gesetzentwurf, der die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie etwa Airbnb regulieren und strenger kontrollieren soll.

Den Vorschlag der Regierung bezeichnete Nardella als unwirksam. Santanchès Vorschlag enthalte zwar klare und nachvollziehbare Ziele, gebe den Gemeinden allerdings kein konkretes Instrument an die Hand. Mit der von Nardella geplanten massiven Absenkung der Grundsteuer für Immobilien für drei Jahre wolle man etwa Wohnungseigentümer dazu animieren, ihre Wohnungen für langfristige Vermietungen zu nutzen.

Pistorius reist nach Asien - Teilnahme an Sicherheitskonferenz

BERLIN: Verteidigungsminister Boris Pistorius bricht zu einer einwöchigen Reise durch mehrere Staaten Asiens auf.

Erste Station ist am Freitag Singapur, wo der SPD-Minister an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog teilnimmt. Bei dem internationalen Treffen geht es sowohl um wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Pistorius wird im Anschluss weiter nach Indonesien und Indien reisen. Die Bundesregierung hat sogenannte Leitlinien zum Indo-Pazifik erstellt, in denen es um ein stärkeres Engagement Deutschlands in der wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region geht.

Putin erhält Einladung zu Gipfeltreffen

KAPSTADT: Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag.

Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang hat Südafrika sich nicht klar zum Verfahren geäußert, sollte Putin tatsächlich anreisen.

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an den IStGH auszuliefern.

Bei den vorbereitenden Gesprächen am Donnerstag in Kapstadt wollten die Außenminister der aufstrebenden Schwellenländer unter anderem über eine bessere Zusammenarbeit untereinander sowie mit den G20 beraten. Ganz oben auf der Liste bei dem Ministertreffen steht auch die Frage, ob Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und 17 andere, die einen Antrag auf Aufnahme in die Brics gestellt haben, zugelassen werden sollen. Zudem wollen die Minister über Themen wie Armut und globale Ungleichheit beraten. Beschlüsse werden jedoch erst während des Gipfeltreffens getroffen.

Witwe gründet Naturschutzorganisation nach Reporter-Mord im Amazonas

RIO DE JANEIRO/LONDON: Ein Jahr nach dem Mord am britischen Journalisten Dom Phillips im brasilianischen Amazonasgebiet hat seine Witwe die Gründung einer Nichtregierungsorganisation im Namen ihres Mannes zum Schutz des Regenwaldes angekündigt. «Es gibt so viel althergebrachtes Wissen, das wir nicht wertschätzen, weil wir es nicht kennen. Deshalb gründen wir das Dom-Phillips-Institut mit dem Ziel, den Amazonas und seine Komplexität zu erklären und mit der Hilfe der Menschen des Waldes nach Wegen für seinen Schutz zu suchen», schrieb Alessandra Sampaio am Donnerstag in der britischen Zeitung «The Guardian».

Phillips und der Indigenen-Experten Bruno Pereira waren am 5. Juni 2022 während einer Reise in das Javari-Tal im Westen Brasiliens verschwunden. Knapp zwei Wochen später teilte die Bundespolizei mit, ihre sterblichen Überreste seien identifiziert worden. Den Ermittlern zufolge wurden die beiden Männer getötet, weil sie die Machenschaften einer kriminellen Organisation für illegalen Fischfang dokumentierten. Phillips arbeitete unter anderem für «The Guardian» und recherchierte zum Zeitpunkt seines Todes für ein Buch über den Schutz des Amazonasgebiets.

«Einige Monate nach Doms Tod unterhielt ich mich mit einem indigenen Führer, den ich sehr bewundere und der mir half, die Tragweite des Kampfes für den Naturschutz zu verstehen», schrieb Sampaio nun in «The Guardian». «Er sagte mir: «Die Natur ist Leben und die einzige Wahl, die wir haben, ist sie zu schützen und für das Leben zu kämpfen.» Dies ist das Konzept, das meine Ziele und mein Handeln leiten wird.»

Söldner-Chef Prigoschin berichtet von Wagner-Abzug aus Bachmut

MOSKAU/KIEW: Laut dem Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, läuft der Abzug seiner Kämpfer aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut. Bis zum kommenden Montag (5. Juni) würden alle Stellungen im Frontbereich an Soldaten der regulären russischen Armee übergeben, sagte Prigoschin in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video. Angesichts seines 62. Geburtstags zeigte er sich darin auch mit Wagner-Kämpfern bei einer nächtlichen Schießübung.

Seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert, fügte Prigoschin hinzu. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, ließ sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt. «Die Leitung unserer Gruppierung ergreift geeignete Maßnahmen, um die Kampffähigkeit unserer Einheiten wiederherzustellen und die Absichten des Feindes zu vereiteln», sagte Syrskyj dem Portal «Ukrajinska Prawda».

Um das mittlerweile von den russischen Besatzern eroberte, aber von den Ukrainern nicht aufgegebene Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gekämpft worden. Im Kampf um die völlig zerstörte Stadt, die einst 70.000 Einwohner zählte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtkämpfe innerhalb der russischen Militärführung zutage. So warf Prigoschin immer wieder Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine Kämpfer nicht ausreichend mit Munition zu versorgen.

Initiative für Behandlung vernachlässigter Krankheiten ausgezeichnet

OVIEDO: Die Initiative zu Medikamenten gegen vernachlässigte Krankheiten (DNDi) erhält den spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Sparte Internationale Kooperation. Dieses gemeinnützige Netzwerk mit mehr als zweihundert Partnern in über vierzig Ländern habe bisher zwölf Behandlungsmethoden für sechs vor allem in ärmeren Ländern grassierenden Krankheiten entwickeln können, teilte die Stiftung Prinzessin von Asturien am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

DNDi dankte der Stiftung dafür, dass sie mit der Auszeichnung auf «Millionen Menschen weltweit» aufmerksam gemacht habe, die von der traditionellen Pharmaforschung vernachlässigt würden. Die Initiative war 2003 von Ärzte ohne Grenzen, der Weltgesundheitsorganisation und fünf internationalen Forschungseinrichtungen gegründet worden. Nach eigenen Angaben entwickelt sie Behandlungsmethoden für vernachlässigte Patienten auf der ganzen Welt, die erschwinglich und patientenfreundlich sind. So seien Millionen Leben gerettet worden. Unter anderem geht es um Krankheiten wie beispielsweise Malaria oder die parasitäre Infektionskrankheit Chagas.

Die Prinzessin-von-Asturien-Preise sind nach der spanischen Thronfolgerin benannt, werden alljährlich in acht Sparten vergeben und sind mit jeweils 50.000 Euro dotiert. Alle Gewinner erhalten zudem eine Skulptur des Künstlers Joan Miró. König Felipe VI. überreicht die insgesamt acht Auszeichnungen Ende Oktober in Oviedo.

Oppositionspolitiker im Senegal zu zwei Jahren Haft verurteilt

DAKAR: Der führende Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat im westafrikanischen Senegal, Ousmane Sonko, ist wegen Missbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in der Hauptstadt Dakar entschied am Donnerstag, der 48-Jährige habe eine Minderjährige in einem Schönheitssalon wiederholt missbraucht. Im Senegal ist Minderjährigkeit als unter 21 Jahren definiert. In einer weiteren Anklage wegen mutmaßlicher Vergewaltigung sprach das Gericht ihn frei.

Sonko sprach von politisch motivierten Vorwürfen. Es blieb zunächst unklar, ob der in Abwesenheit verurteilte Oppositionspolitiker Berufung einlegen kann. Sonko kann bei den Wahlen im kommenden Februar voraussichtlich nicht antreten. Er gilt als der stärkste Herausforderer von Präsident Macky Sall.

Im Mai war Sonko bereits wegen Verleumdung zu einer sechs Monate langen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er Tourismusminister Mame Mbaye Niang vergangenes Jahr im Fernsehen der Unterschlagung beschuldigt hatte.

Die Vorwürfe gegen Sonko haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Bei Auseinandersetzungen nach seiner Verhaftung im März 2021 starben mindestens 13 Menschen. Der Senegal gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie.

Porsche verändert Logo leicht

STUTTGART: Der Sportwagenbauer Porsche hat ein leicht angepasstes neues Logo vorgestellt.

Dieses soll Ende des Jahres auf den Fahrzeugen des Stuttgarter Unternehmens eingeführt werden, wie Porsche am Donnerstag mitteilte. Drei Jahre habe der Prozess für die Weiterentwicklung des Wappens gedauert, hieß es in einer Mitteilung. Auf dem neuen Logo ist der Schriftzug «Stuttgart» wieder besser zu erkennen. Im Großen und Ganzen sind die Änderungen aber überschaubar. Das Logo wird laut Porsche seit 1952 verwendet und wurde schon mehrfach überarbeitet.

«Menstruationsurlaub» in Kraft getreten

MADRID: Spanien ist das erste Land in Europa, in dem Frauen «menstruationsfrei» machen dürfen. Am Donnerstag trat das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft, das unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden ermöglicht. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damals waren im Rahmen des Gesetzes weitere Neuregelungen beschlossen worden. Ab sofort sind etwa auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem «historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte.»

Besonders ungewöhnlich ist aber der «Menstruationsurlaub». Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. In Asien schon. Zum Beispiel in Taiwan: Hier können Frauen in solchen Fällen allerdings nur drei Tage pro Jahr zu Hause bleiben. Sie bekommen dann auch nur die Hälfte des Lohns. In Südkorea müssen Arbeitgeber ihren weiblichen Beschäftigten einen Tag im Monat frei geben, wenn sie den Anspruch geltend machen - wer die Kosten dafür übernimmt und ob es dennoch Lohn gibt, ist im Gesetz aber nicht geregelt.

Um «menstruationsfrei» zu machen, benötigen die Arbeitnehmerinnen in Spanien jedes Mal ein ärztliches Attest. Die Dauer der Freistellung von der Arbeit ist dann aber im Prinzip unbegrenzt. Sie hängt laut Gesetz davon ab, wie stark die Schmerzen sind und wie lange sie anhalten. Die Kosten werden vom Staat übernommen.

Copernicus: Waldbrände auf Nordhalbkugel dieses Jahr außergewöhnlich

READING/BONN: Die Nordhalbkugel war in diesem Frühjahr außergewöhnlich stark von Waldbränden betroffen. Das teilte der EU-Atmosphärendienst CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service) am Donnerstag mit. In mehreren Regionen wurden demnach Rekordemissionen verzeichnet.

Demnach begannen die Feuer in diesem Jahr schon sehr früh. «Seit dem 23. März konnten die Wissenschaftler von CAMS eine erhebliche Brandaktivität in verschiedenen Regionen Spaniens verzeichnen», hieß es in der Mitteilung. Besonders betroffen gewesen sei Valencia. Infolgedessen seien in Spanien im Mai Rekord-Emissionswerte verzeichnet worden, wie sie bislang nur im Jahr 2012 registriert worden waren. Verschärft worden sei das Waldbrandrisiko «durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit, die den Kontinent im vergangenen Winter heimgesucht haben», hieß es weiter.

Ebenfalls überdurchschnittlich heftig waren Feuer in Kanada, Kasachstan, der Mongolei sowie einigen angrenzenden Regionen Russlands. In Kanada wurde im Mai demnach einer der höchsten je bezeichneten Emissionswerte festgestellt. Besonders stark traf es die Provinz Saskatchewan. Der bisherige Emissionsrekord für diese Region lag im Mai bisher bei zwei Megatonnen - in diesem Jahr wurde er um mehr als das Zehnfache (23 Megatonnen) übertroffen. Rekordwerte bei den Brandemissionen wurden auch in den Provinzen Britisch-Kolumbien, den Nordwest-Territorien und Nova Scotia erreicht.

Der Atmosphärenüberwachungsdienst ist eine von mehreren Komponenten des Copernicus-Programms der Europäischen Union. Es stellt unter anderem aus Satellitenbildern gewonnene Daten zu den Bereichen Atmosphäre, Meere, Land, Klimawandel, Sicherheit und Energie zur Verfügung.

Vier Jugendliche bei Messerstecherei verletzt

STOCKHOLM: Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in der Nähe einer Sportanlage im schwedischen Eskilstuna sind vier Jugendliche verletzt worden. Die vier Jungen im Alter von 15 Jahren seien nach dem Vorfall am Donnerstag ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die zuständige Polizei mit. Sie sperrte das Gebiet umfassend ab und leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein. Drei Personen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren wurden unter Tatverdacht festgenommen, wie die Polizei später ergänzte.

Hintergründe des Zwischenfalls blieben am Donnerstag unklar. Die Gemeinde Eskilstuna teilte mit, dass es sich um eine mutmaßliche Messerstecherei gehandelt habe, bei der in den Mittagsstunden vier Neuntklässler einer örtlichen Schule verletzt worden seien.

Die Zeitung «Aftonbladet» hatte zuvor von zwei Jugendbanden berichtet, die in der Nähe einer Sportanlage in eine Messerstecherei miteinander geraten seien. Ein Zeuge sagte der Zeitung, zwei größere Personengruppen seien aufeinander losgegangen. Nach Angaben der Gemeinde hatten sich die Schüler mit anderen auf einem Outdoor-Tag befunden.

Schweden hat seit längerem gehörige Probleme mit kriminellen Banden. Dabei sind immer wieder auch Jüngere unter den Opfern und Tätern. Eskilstuna liegt etwa 100 Kilometer westlich von Stockholm.

Pariser Minister hakt sich in Streit um Zugstrecke nach Berlin ein

PARIS: Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Clément Beaune hat sich in den Streit um die Strecke des geplanten neuen Schnellzugs zwischen Berlin und Paris eingeschaltet. In einem Schreiben an den französischen Bahnkonzern SNCF forderte er, einen Verlauf des Direktzugs über Straßburg und Karlsruhe erneut zu erwägen, wie sein Team am Donnerstag bestätigte.

«Ich wurde vor Kurzem informiert, dass die bevorzugte Verbindung über Saarbrücken führt, weil es im deutschen Netz oder im Frankfurter Bahnhof nicht ausreichend Trassen gibt», hieß es in dem Schreiben vom Mittwoch. Die technischen Informationen, über die er verfüge, würden jedoch nicht ausreichen, um zu begründen, dass eine Fahrt über Straßburg unmöglich sei. Beaune betonte, Straßburg sei als europäische Hauptstadt für Frankreich und die deutsch-französische Beziehung essenziell. Das elsässische Straßburg ist Sitz des Europaparlaments.

Erst kürzlich hatten deutsche und französische Rathauschefs und Parlamentarier dazu aufgerufen, den geplanten Schnellzug durch die Oberrheinregion zu führen. Die Strecke über Karlsruhe und Straßburg sei entscheidend für die Entwicklung eines Schienennetzes im Dienste Europas, hieß es in einem gemeinsamen Brief. Das Schreiben wurde vom Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), seiner Straßburger Kollegin Jeanne Barseghian und weiteren Verantwortlichen aus beiden Ländern verfasst. Es ist unter anderem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Beaune adressiert. Auch Beaune ließ nun anklingen, sich an Wissing wenden zu wollen.

Die Deutsche Bahn (DB) und die französische Staatsbahn SNCF hatten vor einem Jahr mitgeteilt, eine schnelle Direktverbindung zwischen Berlin und Paris zu planen. Ein Start der Verbindung war damaligen Ankündigungen zufolge Ende 2023 oder im Laufe des kommenden Jahres vorgesehen. Die Reisezeit soll demnach rund sieben Stunden betragen.

Schleuserring in Athen zerschlagen - gefälschte Pässe sichergestellt

ATHEN: Griechische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben eine Schleuserbande zerschlagen, deren Mitglieder in den vergangenen Monaten Hunderte Migranten nach Westeuropa gebracht haben sollen. Drei Männer seien in der Region der Hauptstadt Athen festgenommen und mehr als 1300 gefälschte oder gestohlene Pässe und andere Reisedokumente sichergestellt worden, teilte die Küstenwache am Donnerstag mit. Die Dokumente seien auf dem Schwarzmarkt rund eine Million Euro wert, hieß es.

Internationale Schleuserbanden bringen Migranten zunächst aus der Türkei und dem Nahen Osten nach Griechenland. Anschließend werden die Menschen in Unterkünften versteckt und mit gefälschten Reisedokumenten für Flüge von Griechenland nach Westeuropa ausgestattet. Vor allem in der Touristensaison floriert das Geschäft der Schleuser, weil dann an den Flughäfen des Landes viel Betrieb herrscht und die Migranten die Hoffnung haben, nicht so leicht entdeckt zu werden.

Argentinierin wird Generalsekretärin der Weltwetterorganisation

GENF: Die unter anderem mit dem Klimawandel und Extremwetter befasste UN-Weltwetterorganisation (WMO) bekommt erstmals eine Chefin. Die 193 Mitgliedsländer wählten am Donnerstag in Genf Celeste Saulo aus Argentinien als neue Generalsekretärin. Sie löst am 1. Januar 2024 Petteri Taalas nach zwei Amtszeiten ab.

Die WMO beherbergt unter anderem den Weltklimarat (IPCC). Sie organisiert die Vernetzung von Meteorologiebehörden in aller Welt und treibt die Erforschung besserer Klima- und Wettervorhersagen sowie die Einrichtung von Frühwarnsystemen bei nahenden Katastrophen voran.

Die WMO müsse in Zeiten des Klimawandels zum Schutz der Menschen und Volkswirtschaften beitragen, sagte Saulo nach ihrer Wahl. Die Wissenschaftlerin hat nach Angaben der WMO unter anderem das südamerikanische Monsunsystem erforscht. Sie kommt von der Meteorologiebehörde Argentiniens und ist seit 2018 Stellvertreterin von Taalas.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße Ungarns gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmäßig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben. «Einmal mehr bringt das Europäische Parlament einhellig seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn zum Ausdruck», sagte die zuständige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield (Grüne).

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind - darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begründet dies damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Orban nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.

Die Lage des Rechtsstaats habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, hieß es in der Resolution. Beispielsweise seien Gesetze ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle verabschiedet worden. Das EU-Parlament forderte die Länder nun auf, eine «angemessene Lösung» zu finden. Das Parlament könne sonst auch geeignete Maßnahmen ergreifen, hieß es in der Resolution.

«In den letzten Monaten hat die Regierung unter Herrn Orban fast wahllos wichtige Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene in Geiselhaft genommen, um Zugeständnisse für sich zu erpressen. Kann ein Land, das so vorgeht, die politische Führung in Europa übernehmen? Diese Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten, nicht dem Europäischen Parlament», sagte die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU).

Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller

KIEW: Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe.

Klitschko kündigte außerdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

Russland beschießt die ukrainische Hauptstadt derzeit besonders heftig. Im Mai wurden innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als 15 Monaten.

Europarats-Gremium beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma

BRÜSSEL: Sinti und Roma werden nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats immer noch deutlich diskriminiert. «Die Roma werden in den Medien weiterhin negativ dargestellt, die schulische Segregation von Roma-Kindern ist nach wie vor ein Thema, ihre Wohnverhältnisse sind in vielen europäischen Ländern nach wie vor sehr schlecht und es wird nicht genug getan, um die Situation zu verbessern», heißt es in einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Zwar gebe es einige Fortschritte bei der Entschädigung von Sinti und Roma für das Unrecht, das sie in der Vergangenheit erleiden mussten. Rassistisch motivierte Übergriffe der Polizei gegen Roma seien jedoch nach wie vor ein Problem.

Ebenfalls untersucht wurde die Situation von LGBTQ-Menschen, also Personen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind. Sie werden nach Ansicht des Gremiums in Europa sehr unterschiedlich behandelt. Positiv sei, dass einige Länder gleichgeschlechtlichen Paaren etwa die Adoption von Kindern oder eine eingetragene Partnerschaft ermöglichten. Gleichzeitig gebe es mehrere europäische Länder, in denen die bloße Existenz beispielsweise von Homosexuellen oder Transpersonen als Tabu angesehen werde. In Europa müsse viel mehr getan werden, um Diskriminierung, Hassreden und Gewalt gegen diese Menschen zu verhindern.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten.

«Gift in jedem Zug»: Bald Warnhinweise auf jeder Zigarette

OTTAWA: In Kanada wird jede einzelne Zigarette künftig mit einem Warnhinweis versehen. Das teilte die Regierung des Landes am Mittwoch (Ortszeit) mit. Sprüche wie «Gift in jedem Zug», «Tabakrauch schadet Kindern» oder «Zigaretten verursachen Krebs» seien geplant, meldete der Sender CBC. Die neue Vorgabe werde vom 1. August an schrittweise eingeführt, teilte die Regierung weiter mit. Sie solle dabei helfen, die Raucherquote bis zum Jahr 2035 auf unter fünf Prozent zu senken. Aktuell liegt diese laut kanadischen Medien bei etwa 13 Prozent, im Jahr 1965 waren es demnach noch rund 50 Prozent.

Kanada gilt als globaler Vorreiter bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Die Zeitung «The Globe and Mail» hob hervor, dass das Land bereits 2001 als erstes weltweit Schockbilder auf Zigarettenschachteln eingeführt habe. Die schärferen Regeln sollen nun noch klarer vor gesundheitlichen Risiken warnen. Ziel sei es, Jugendliche und Nichtraucher abzuschrecken, Raucher zum Aufhören zu ermutigen und die Zahl der tabakbedingten Todesfälle zu verringern. Jedes Jahr sterben laut Regierung 48.000 Menschen in Kanada an den Folgen des Tabakkonsums.

Auch Australien hatte am Mittwoch - pünktlich zum Weltnichtrauchertag - angekündigt, künftig nicht nur Packungen, sondern auch einzelne Kippen mit Warnhinweisen zu versehen. Außerdem sollen dort aromatisierte Zigaretten sowie Slim-Zigaretten verbannt werden. Die Raucherquote, die derzeit bei zwölf Prozent liege, solle auch in Australien auf unter fünf Prozent gesenkt werden, allerdings bereits bis 2030. In Deutschland rauchen laut Bundesministerium für Gesundheit insgesamt 23,8 Prozent der Frauen und Männer ab 18 Jahren.

Aktivisten: Tote und Verletzte nach Clan-Gewalt bei Trauung

DAMASKUS: Bei der Explosion von Handgranaten sowie einem Schusswechsel auf einer Hochzeitsfeier in Syrien sind Aktivisten zufolge zwei Menschen getötet und 49 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Hintergrund des Vorfalls in einem Dorf in der Nähe von Homs sollen demnach Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedern verschiedener Clans gewesen sein. Die übrigen Gäste der Feier am Mittwochabend seien angesichts der Angriffe in Panik geraten.

Die beiden Clan-Mitglieder seien anschließend geflohen, teilte das syrische Innenministerium mit. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zwölf Jahren sind im Land viele Waffen im Umlauf. Immer wieder sterben Menschen auch als Folge von Clan-Kriminalität. Im Zuge des Krieges kamen nach UN-Schätzungen insgesamt mehr als 350.000 Menschen ums Leben.

China kritisiert Handelsabkommen zwischen USA und Taiwan

PEKING/TAIPEH: China hat ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Taiwan scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag in Peking, die chinesische Regierung lehne offizielle Kontakte anderer Länder mit «der Region Taiwan» und die Unterzeichnung von Abkommen amtlicher Art und mit Auswirkungen auf die Souveränität entschieden ab. Die USA sollten den Unabhängigkeitskräften in Taiwan keine «falschen Signale» senden, sagte die Sprecherin vor der Unterzeichnung in Washington.

Das ausgehandelte anfängliche Abkommen deckt zunächst Zoll- und Grenzabfertigung, regulatorische Verfahren, Regulierung von Dienstleistungen, Kampf gegen Korruption und den Umgang mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen ab. Als nächstes soll es um schwierigere Themen wie Landwirtschaft, digitaler Handel, Arbeits- und Umweltstandards und nicht marktkonforme Praktiken gehen, wie die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete.

Die USA hatten die Verhandlungen eigens mit Taiwan gestartet, nachdem die demokratische Inselrepublik - offenbar aus Rücksicht auf Peking - nicht in ihre weitergehende Initiative des Indopazifik-Wirtschaftsrahmens (IPEF) eingeladen worden war.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Insel hat allerdings seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung und sucht international Anerkennung.

Endergebnis: Erdogan mit 52,18 Prozent zum Präsidenten gewählt

ISTANBUL: In der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nach nun veröffentlichtem offiziellem Endergebnis mit 52,18 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Er lag in der Stichwahl am 28. Mai damit 2,3 Millionen Stimmen vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, wie der Chef der türkischen Wahlbehörde, Ahmet Yener, am Donnerstag mitteilte. Der Oppositionskandidat kam demnach auf 47,82 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben den Angaben zufolge 84,15 Prozent der Wähler in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt und damit etwas weniger als in der ersten Runde am 14. Mai (87,04 Prozent). Im Ausland und an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei habe die Wahlbeteiligung bei 56,34 Prozent gelegen.

Medienberichten zufolge soll Erdogan am Samstag im Amt vereidigt werden. Die neuen Abgeordneten im Parlament sollen am Freitag vereidigt werden.

Zwei Soldaten an Grenzposten zum Iran getötet

ISLAMABAD: In Pakistan sind bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt an der Grenze zum Iran mindestens zwei Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte das Militär am Donnerstag mit. Demnach griff eine Gruppe von Terroristen einen Grenzposten im Bezirk Kech in der südwestlichen Provinz Baluchistan an. Sicherheitskräfte seien in Kontakt mit iranischen Behörden, um eine Flucht der Angreifer zu verhindern, hieß es weiter. Bisher hat sich noch niemand zu dem Vorfall bekannt.

Die Provinz Baluchistan, von der Fläche her etwa gleich groß wie Deutschland, grenzt sowohl an den Iran als auch an Afghanistan. Es kommt dort immer wieder zu Anschlägen. Neben militanten Islamisten gehen Angriffe auch von Separatisten aus, die mehr Autonomie für die rohstoffreiche Provinz fordern.

Die Gewalt in der Region wird in vielen Fällen auch als Reaktion auf chinesische Infrastrukturprojekte gesehen. Peking plant den Bau eines Straßen- und Schienennetzes, das seine Region Xinjiang mit dem Arabischen Meer im Südwesten Pakistans verbinden soll. Das Projekt gilt als die kürzestmögliche Land- und Seeroute, die China Zugang zum Nahen Osten, Europa, Afrika und darüber hinaus verschaffen soll.

Eurozone: Arbeitslosigkeit sinkt auf weiteres Rekordtief

LUXEMBURG: In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein weiteres Rekordtief gefallen. Im April sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro nie. Bankvolkswirte hatten mit dieser Quote gerechnet. Der Wert für den März wurde nachträglich von 6,5 Prozent auf 6,6 Prozent nach oben revidiert.

Seit über einem Jahr liegt die Arbeitslosigkeit im Währungsraum unter 7 Prozent. Wie das Statistikamt weiter mitteilte, waren in den 20 Mitgliedsstaaten der Eurozone rund 11,09 Millionen Menschen arbeitslos. Im Jahresvergleich ging die Zahl der Arbeitslosen um 203.000 zurück.

Von den 20 Ländern der Eurozone weist Spanien mit 12,7 Prozent nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit auf. Die deutsche Arbeitslosenquote zählt mit 2,9 Prozent zu den niedrigsten im Währungsraum.

Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet wird. Die Bundesagentur hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die deutsche Arbeitslosenquote im Mai bei 5,5 Prozent lag.

Suchaktion im Fall Maddie in Portugal - Gegenstände sichergestellt

BRAUNSCHWEIG/LISSABON: Bei der neuerlichen Suchaktion im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen Madeleine McCann in der vergangenen Woche wurden Gegenstände sichergestellt. «Ob einzelne der Gegenstände tatsächlich einen Bezug zu dem Fall Madeleine McCann haben, lässt sich derzeit noch nicht sagen», teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Donnerstag mit. Die Gegenstände sollen in den kommende Tagen ausgewertet werden.

Die dreitägige Suchaktion wurde im Bereich des Arade-Stausees unweit der Gemeinde Silves in Portugal durchgeführt. Hintergrund waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft «Entwicklungen in jüngster Zeit». Die Aktion wurde auf Antrag des Bundeskriminalamtes (BKA) gestartet. Es beteiligten sich amtlichen Angaben zufolge Polizisten aus Portugal, Deutschland und Großbritannien.

Das Suchgebiet befindet sich rund 50 Kilometer nordöstlich der Ferienanlage des Badeortes Praia da Luz, aus der das britische Mädchen kurz vor ihrem vierten Geburtstag am 3. Mai 2007 spurlos verschwand. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen einen vorbestraften Deutschen. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass der heute 46 Jahre alte Christian B. das Mädchen entführt und getötet hat. Doch eine Leiche wurde nie gefunden.

Scholz und Macron bemühen sich um Deeskalation im Nord-Kosovo

BULBOACA: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau Gespräche zur Entspannung des wieder eskalierten Konflikts im Nord-Kosovo geführt. «Wir haben uns intensiv unterhalten mit Kosovo und Serbien», sagte Scholz am Abend nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani. Er selbst aber auch Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien sehr darum bemüht, die Spannungen zu deeskalieren.

Zu den Erfolgsaussichten wollte sich Scholz nicht äußern. Er verwies lediglich darauf, dass für eine dauerhafte Lösung des Konflikts die bereits verhandelten Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. «Darüber haben wir ganz intensiv und ernsthaft gesprochen», sagte er. «Wir werden sehen, was davon gelingt.» Es sei «eine sehr ernste Sache».

Die Lage im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos bereitet in der EU und in der Nato seit Tagen große Sorgen. Militante Serben hatten am Montag in der Ortschaft Zvecan bei Protesten Friedenstruppen der Nato mit Brandsätzen und Steinen angegriffen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet - albanischstämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiß der Regierung in Belgrad boykottierten.

Baerbock hofft auf baldiges türkisches Ja zu Schwedens Nato-Beitritt

OSLO: Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die Nato angemahnt. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste «Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Alle Nato-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden.

«Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können», sagte Baerbock. Es sei essenziell, beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen «endlich auch Schweden» begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Nato dabei. Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen». In dem skandinavischen Land traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits beitragen kann.

Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello wegen Korruption verurteilt

Brasília (dpa ) - Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Mello ist wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 73-Jährige habe nach seiner Amtszeit (1990-1992) in Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um die Treibstofffirma BR Distribuidora Schmiergeld angenommen, entschied der Oberste Gerichtshof des größten südamerikanischen Landes am Mittwoch. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen des halbstaatlichen Energiekonzerns Petrobras.

Das Urteil wurde nicht sofort vollstreckt. Sobald die vollständige Urteilsbegründung vorliegt, kann die Verteidigung des ehemaligen Staatschefs und Senators noch Rechtsmittel dagegen einlegen. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit dem 2014 aufgedeckten Korruptionsskandal «Lava Jato», in den in Lateinamerika Hunderte Politiker, Beamte und Unternehmer verwickelt sind. Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva saß wegen Korruption und Geldwäsche 580 Tage im Gefängnis. Später hob der Oberste Gerichtshof das Urteil aus formalen Gründen auf.

Collor de Mello hatte 1989 die ersten direkten Präsidentenwahlen nach der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) gewonnen. Er trat sein Amt 1990 an. Im Zuge eines Skandals um erpresste Wahlkampfgelder in Millionenhöhe und Korruption erklärte er im Dezember 1992 seinen Rücktritt. Er kam damit seiner Amtsenthebung zuvor. 1994 wurde er mangels Beweisen freigesprochen. Collor de Mello kehrte später in die aktive Politik zurück und war bis Februar Senator für den Bundesstaat Alagoas.

Simbabwe verabschiedet Gesetzentwurf gegen «unpatriotische» Bürger

HARARE: Gut zwei Monate vor Wahlen hat das Parlament in Simbabwe in der Nacht zum Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die «vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen» unter Strafe stellt. Die Opposition bezeichnete den sogenannten «Patriotischen Akt» als Mittel der Regierung, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken.

Der Gesetzentwurf, der bei Verstößen durch «unpatriotische» Bürger Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht, soll in Kürze von Präsident Emmerson Mnangagwa in Kraft gesetzt werden. Er war von 198 Parlamentariern befürwortet worden; 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Die regierende Zanu-PF besitzt die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Entscheidung des Parlaments verdeutliche «wie sehr das Mnangagwa-Regime bereit ist, gegen abweichende Meinungen und Kritik vorzugehen», sagte der prominente Oppositionspolitiker Tendai Biti der Deutschen Presse-Agentur. Der Akt seit so vage formuliert, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne, so Biti. Nach Angaben der Regierungspartei soll das Gesetz Simbabwe vor einheimischen Kritikern sowie «ausländischer Einmischung» bei den Wahlen schützen. Der simbabwische Politologe Romeo Chasara sieht es als «große Bedrohung für die Demokratie».

Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern eine zweite Amtszeit an. Sein größter Rivale ist Nelson Chamisa, ein 45-jähriger Anwalt und Pastor, der die neu gegründete Bürgerkoalition für Veränderung (CCC) anführt. Zanu-PF, der einst der verstorbene autokratische Präsident Robert Mugabe vorsaß, ist in der Vergangenheit immer wieder Wahlmanipulation vorgeworfen worden. Seit Jahresbeginn sind in dem Land, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, Dutzende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor politisch motivierter Gewalt und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft.

Serben im Nord-Kosovo demonstrieren weiter - Lage bleibt ruhig

PRISTINA/CHISINAU: Im Norden des Kosovos haben Serben am Donnerstag ihre Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister fortgesetzt. Kundgebungen gab es erneut vor den Gemeindeämtern der Orte Zvecan, Leposavic und Zubin Potok. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «koha.net» verliefen sie friedlich. Am Montag war es in Zvecan zu schweren Zusammenstößen zwischen Serben und Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR gekommen, die die Ämter sichern. Dabei wurden 80 Menschen verletzt, darunter 30 Soldaten.

In der Region leben fast ausschließlich Serben, im Rest des Landes fast ausschließlich Albaner. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet - albanischstämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiß der Regierung in Belgrad boykottierten.

Die Beilegung der jüngsten Krise auf dem Balkan soll an diesem Donnerstag auch am Rande des Europa-Gipfels in der Republik Moldau erörtert werden. Dabei sind auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani. Die EU will vermitteln.

45 Plastiksäcke mit menschlichen Überresten entdeckt

GUADALAJARA: Bei der Suche nach sieben vermissten Mitarbeitern eines Callcenters sind in Mexiko 45 Plastiksäcke mit menschlichen Überresten gefunden worden. Noch sei nicht bekannt, ob es sich tatsächlich um die Vermissten handle, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Jalisco am Mittwochabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Es seien sowohl Körperteile von Frauen als auch von Männern gefunden worden - zu wie vielen Menschen sie gehörten, müsse noch untersucht werden.

Eine erste Plastiktüte sei bereits am Dienstag an einem 40 Meter tiefen Abhang nördlich der Metropole Guadalajara entdeckt worden. Da das Gebiet nur schwer begehbar sei, würden die Bergungsarbeiten auch in den folgenden Tagen noch fortgesetzt, hieß es.

Seit der vergangenen Woche werde nach zwei Frauen und fünf Männern gesucht, die in einem Callcenter in Zapopan, der Nachbarstadt von Guadalajara, gearbeitet hätten. Warum sie verschwanden, ist bislang ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, die Suche nach den Vermissten fortzusetzen, so lange die Identität der Toten in den Plastiksäcken nicht geklärt sei.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Zahlreiche Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen kämpfen um die Kontrolle über Einflussgebiete, Schmuggelrouten und Schutzgelder. Oft unterhalten sie Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften. Im vergangenen Jahr wurden in dem lateinamerikanischen Land mit rund 126 Millionen Einwohnern fast 32.000 Tötungsdelikte registriert.

Showdown im Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten naht

LONDON: Im Streit zwischen dem britischen Corona-Untersuchungsausschuss und der Regierung um Whatsapp-Nachrichten von Boris Johnson hat sich für Donnerstagnachmittag ein Showdown abgezeichnet. Das unabhängige Untersuchungsgremium hatte der Regierungsbehörde Cabinet Office eine Frist bis 16.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) gesetzt, um die Korrespondenz des konservativen Ex-Premierministers mit wichtigen Kabinettsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern aus der Zeit der Corona-Pandemie unzensiert auszuhändigen. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen oder zumindest eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Die konservative Regierung lehnt die Weitergabe der Nachrichten mit der Argumentation ab, sie seien «zweifelsfrei irrelevant». Die Privatsphäre der Beteiligten gehe daher vor. Außerdem behauptete das Cabinet Office, nicht im Besitz der Nachrichten sowie ebenfalls geforderter Notizbücher zu sein. Johnson erhöhte am Mittwochabend dann den Druck auf die Regierung als er mitteilen ließ, er habe alle Nachrichten und Notizbücher dem Cabinet Office überreicht und dazu aufforderte, sie unzensiert an den Ausschuss weiterzugeben.

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete Komitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Rishi Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird, er fürchte, dass auch für ihn kompromittierende Nachrichten in der Whatsapp-Korrespondenz sein könnten. Johnson hingegen werden Ambitionen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100.000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten ihn in Erklärungsnot gebracht.

Stoltenberg wegen Nato-Streits um Schweden nach Ankara

OSLO: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will «in naher Zukunft» in die Türkei reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen». Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus. Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.

In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet worden. Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel.

Israelin stirbt 22 Jahre nach Verletzung bei Anschlag in Jerusalem

TEL AVIV: 22 Jahre nach einem verheerenden Selbstmordanschlag in Jerusalem ist eine damals schwer verletzte Israelin gestorben. Ein Sprecher des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv bestätigte am Donnerstag den Tod der 53-Jährigen, die seit dem Anschlag im Koma gelegen hatte. Sie verfügte auch über die US-Staatsangehörigkeit.

Der Anschlag auf die Pizzeria «Sbarro» am 9. August 2001 in Jerusalem galt als einer der schwersten während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada. 15 Menschen wurden damals getötet und 130 verletzt, als ein palästinensischer Attentäter einen mit Nägeln gefüllten Sprengsatz zündete. Unter den Toten waren sieben Kinder und eine Schwangere.

Die in New York geborene Chana Nachenberg war bei der Explosion schwer verletzt worden, ihre zweijährige Tochter überlebte den Anschlag jedoch unversehrt.

Eine palästinensische Komplizin des Attentäters war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie kam jedoch 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei und lebt heute in Jordanien. Die USA hatten ihre Auslieferung gefordert, weil unter den Anschlagsopfern US-Staatsbürger waren. Jordanien verweigerte dies jedoch.

Nordkorea weist US-Kritik an Raketenstart zurück

SEOUL: Nordkorea hat Kritik aus den USA am fehlgeschlagenen Start einer Rakete mit einem militärischen Aufklärungssatelliten zurückgewiesen. Die Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, bezeichnete die USA nach Berichten der staatlich kontrollierten nordkoreanischen Medien am Donnerstag als «Gruppe von Gangstern, die selbst dann sagen würden: «Das ist illegal und bedrohlich», wenn die Volksrepublik einen Satelliten mit einem Ballon ins All bringt». Nordkorea war am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, einen Satelliten für militärische Zwecke auszusetzen.

Trotz des Fiaskos hatten die USA sowie ihre Verbündeten Japan und Südkorea den Versuch verurteilt. Sie warfen Nordkorea vor, Technologien einzusetzen, die in direktem Zusammenhang mit seinem Programm für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) stehen. UN-Beschlüsse verbieten dem international weitgehend isolierten Land jegliche Starts mit solchen Raketen, die - je nach Bauart - auch einen Atomsprengkopf tragen können. Nordkorea hat auch in diesem Jahr wieder mehrfach ballistische Raketen einschließlich ICBM getestet.

Japan und USA verstärken Sicherheitsallianz

TOKIO: Japan und die USA wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Beide treibt zunehmend die Sorge vor Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm um - und Chinas Machtstreben.

Die USA und Japan sehen sich zunehmend von Nordkoreas Raketentests bedroht und wollen deshalb ihre Sicherheitsallianz stärken. Die Vereinigten Staaten würden «alle notwendigen Maßnahmen» ergreifen, um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Verbündeten zu gewährleisten, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einem Besuch in Tokio. Er sprach von «anhaltenden Provokationen» aus Pjöngjang. Am Vortag war die selbst ernannte Atommacht Nordkorea mit dem Versuch gescheitert, erstmals einen Satelliten für militärische Aufklärung ins Weltall zu bringen.

Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada sagte nach einem Treffen mit Austin, man werde «keine einseitigen Versuche tolerieren, den Status quo zu verändern». Außenminister Yoshimasa Hayashi erklärte, die Sicherheitslage sei durch die «Intensivierung der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenaktivitäten» angespannt. Die USA und Japan sind zudem über Chinas wachsenden Machtanspruch besorgt. Auch deshalb wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen.

Japan will sich erstmals mit Offensivwaffen wie Marschflugkörpern aus den USA bewaffnen, die auch Ziele in China erreichen könnten. Tokio hatte kürzlich eine massive Aufstockung seiner Militärausgaben beschlossen. Der Kurswechsel geschieht in einem Sicherheitsumfeld, das die Regierung als «ernstestes und kompliziertestes» seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.

Neue Details in Ermittlungen zu Trumps Dokumenten-Affäre

WASHINGTON: In der Affäre um den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen haben Ermittler Medienberichten zufolge neue Details zusammengetragen. Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Dabei habe er deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses vertraulich eingestuftes Material mitgenommen zu haben. Das könnte Trumps Argumentation untergraben, er habe jegliches Material, das nach dem Ausscheiden aus dem Amt bei ihm gefunden worden sei, zuvor freigegeben - also die Geheimhaltung der Unterlagen aufgehoben.

Den Berichten zufolge bezogen sich Trumps Äußerungen auf ein Dokument zum Iran. Die «New York Times» schrieb, die Tonaufnahme stamme von einem Treffen, das Trump im Juli 2021 mit mehreren Personen abgehalten habe, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von dessen Memoiren halfen. Das Gespräch habe in einem Anwesen Trumps im Bundesstaat New Jersey stattgefunden.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im vergangenen August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar übergaben Trumps Anwälte schließlich Dokumente - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago herausstellte.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler eingesetzt, um die Vorwürfe gegen Trump zu untersuchen. Der Republikaner kritisiert die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Trump hatte im vergangenen November offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Bewerber antreten.