Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Anwältin von Deutsch-Türke Altayli: Beweise unter Folter erlangt

ISTANBUL: Im Prozess gegen den inhaftierten türkisch-deutschen Enver Altayli hat seine Anwältin dem Gericht Parteilichkeit vorgeworfen und in einem Antrag an das Gericht den Austausch der Richter gefordert. Im Verfahren gegen ihren Vater und Mandanten seien ihrem Einspruch zum Trotz Beweismittel zugelassen worden, die durch Folter und Entführung erlangt worden seien, sagte Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe zahlreiche weitere Beweise, die die Befangenheit der Richter nahelegten. So seien in der Vergangenheit etwa mehrere Anträge der Verteidigung «ungerechtfertigt» abgewiesen worden.

Altayli war 2017 im südtürkischen Urlauberort Antalya festgenommen worden. Ihm werden Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zudem wird er beschuldigt, Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben. Der Prozess gegen Altayli soll am 18. Februar fortgesetzt werden.


Vereinte Nationen hoffen auf friedlichen Machtwechsel in den USA

NEW YORK: Die Vereinten Nationen hoffen angesichts der befürchteten Ausschreitungen rund um die Einführung des neuen Präsidenten Joe Biden auf eine friedliche Phase der Machtübergabe in den USA. «Wir hoffen sehr, dass es weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar zu Gewalt kommen wird», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Bezüglich der Sicherheit des UN-Hauptquartiers in New York stehe man im ständigen Kontakt mit den Behörden.

Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch einen von Präsident Donald Trump aufgestachelten Mob werden in den USA weitere Gewaltausbrüche befürchtet. Mehrere US-Medien hatten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte berichtet, wonach es rund um Bidens Amtseinführung in Washington in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu gewaltsamen und bewaffneten Protesten kommen könnte. Zahlreiche Unterstützer Trumps schenken dessen haltlosen Behauptungen Glauben, Biden habe die Wahl im November durch massiven Wahlbetrug gewonnen, und wollen dagegen vorgehen.


Verkehrschaos wegen heftigen Schneefalls in Ostfrankreich

BELLEGARDE-SUR-VALSERINE: Heftiger Schneefall und Glätte haben im Osten Frankreichs ein Verkehrschaos ausgelöst. Hunderte Autos blieben am Dienstagabend auf der Autoroute A40 bei Bellegarde- sur-Valserine nahe der Grenze zur Schweiz stecken, wie die Regionalzeitung «Le Dauphiné Libéré» berichtete. Man sei dabei, die Autobahn zu räumen, teilte die zuständige Präfektur mit und warnte: «Schränken Sie Ihre Bewegungen ein und seien Sie vorsichtig!» Auch das Rote Kreuz sei im Einsatz, um den Menschen zu helfen.

Nach Angaben von «Le Dauphiné Libéré» hat der Bürgermeister von Bellegarde-sur-Valserine im Rathaus eine Notunterkunft für Gestrandete eingerichtet. Der französische Wetterdienst meldete am Abend fünf Zentimeter Schnee in Annecy, zehn Zentimeter bei Bellegarde und 20 bis 30 Zentimeter in den Tälern bei Chamonix nahe des Mont-Blanc-Tunnels. Die Meteorologen warnten vor Schneefall, der für die Jahreszeit nicht außergewöhnlich sei, aber den Straßenverkehr erheblich stören könne.


US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol in seltener Weise

WASHINGTON: In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. «Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand», schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

«Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern», hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei «nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid - es ist gegen das Gesetz». Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Die Randalierer richteten sich gegen die zu der Zeit im Kongress laufende Zertifizierung des Wahlsieges des Demokraten Biden über Trump.


Trump lobt seinen Mauerbau bei Abschiedsbesuch in Texas

ALAMO/WASHINGTON: Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen beim Bau einer Grenzmauer zu Mexiko als große Erfolgsgeschichte dargestellt. «Ich habe meine Versprechen gehalten», sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch an der Mauer in Alamo (Texas) an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau sei eine «großartige Errungenschaft». In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das «Einwanderungschaos» beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt.

Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er. Trumps Nachfolger, der künftige demokratische US-Präsident Joe Biden, wird am 20. Januar vereidigt.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten gewesen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Grenzanlagen auf einer Länge von 450 Meilen (umgerechnet rund 720 Kilometer) seien fertig. Trump bezeichnete dies am Dienstag als großen Erfolg. Zumeist ersetzte Trumps Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.


Nach Sturm des Kapitols: Staatsanwalt erwartet «hunderte» Anklagen

WASHINGTON: Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald «Hunderte» mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. «Das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. «Wir werden jeden Stein umdrehen», versprach er.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte des Parlaments schienen unvorbereitet und waren dem Ansturm nicht gewachsen. Inzwischen steht unter anderem die Bundespolizei FBI in der Kritik, weil die Behörde vor dem angekündigten Protest nicht hinreichende Alarm geschlagen haben soll.

Ein Bericht der «Washington Post» warf am Dienstag die Frage auf, ob FBI-interne Warnungen vor Gewalt in Washington ohne Konsequenzen geblieben waren. Einen Tag vor der Erstürmung des Kapitols habe ein FBI-Büro im Bundesstaat Virginia gewarnt, dass Extremisten für Gewalt und «Krieg» nach Washington reisen wollten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das interne Dokument. Darin sei ein Online-Beitrag zitiert worden, in dem es unter anderem geheißen habe, dass der Kongress hören müsse, wie Glas zerbreche, Türen eingetreten würden und Blut vergossen werde. D'Antuono erklärte auf Nachfrage, das FBI habe die Information «mit allen Partnern der Sicherheitskräfte» geteilt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.


Trump warnt Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

WASHINGTON/ALAMO: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. «Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.» Er fügte hinzu: «Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.»

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

Parallel treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» voran. Trump sagte dazu: «Der Amtsenthebungsschwindel ist eine Fortsetzung der größten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes und verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz, weitaus größeren, als die meisten Menschen jemals verstehen werden, was für die USA besonders gefährlich ist in dieser sehr empfindlichen Zeit.»


Estlands Regierungspartei unter Korruptionsverdacht

TALLINN: Korruptionsverdacht gegen die Zentrumspartei von Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas: Wegen eines staatlichen Hilfskredits in der Corona-Krise an ein Immobilienprojekt ermitteln die Justizbehörden des baltischen EU-Landes gegen die linksgerichtete Kraft und fünf weitere Personen. Dies teilte Generalstaatsanwalt Taavi Pern am Dienstag in Tallinn mit. Die Sicherheitspolizei hatte zuvor die Räumlichkeiten der staatlichen Finanzierungsagentur Kredex durchsucht. Vier Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, das Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Der damals bereits viel diskutierten Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Auch soll im Zusammenhang mit dem Darlehen eine Großspende an die Zentrumspartei im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst vereinbart worden sein, sagte Pern nach einem Rundfunkbericht.

Unter den Verdächtigen sind demnach Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, eine Beraterin von Finanzminister Martin Helme (EKRE) und ein Immobilienentwickler, der wiederholt Parteispenden getätigt hat. Die Zentrumspartei wird als juristische Person verdächtigt. Nach Angaben von Pern deute bislang nichts darauf hin, dass Partei- und Regierungschef Ratas Kenntnis von den Vorgängen hatte.

Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in einem Dreierbündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Beide Koalitionspartner forderten eine Aufklärung der Vorwürfe.


Tausende Kinder starben in irischen Mutter-Kind-Heimen

DUBLIN: In Mutter-Kind-Heimen für unverheiratete Frauen sind laut einem aktuellen Untersuchungsbericht im 20. Jahrhundert Tausende von Babys und Kindern gestorben. «Rund 9000 Kinder starben in den untersuchten Heimen - etwa 15 Prozent aller Kinder, die in den Heimen waren», hieß es in dem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, der am Dienstag in Irland veröffentlicht wurde.

Als Haupttodesursachen der Säuglinge und Kinder wurden Atemwegserkrankungen und Magen-Darm-Entzündungen festgestellt. In den Heimen lebten unverheiratete Frauen mit ihren Kindern, die von der Gesellschaft in dieser Zeit verachtet worden waren. Die Heime wurden von der Regierung kontrolliert und von religiösen Organisationen geleitet.

«Die Abwesenheit von professionellem Personal, kombiniert mit einer generellen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der in den Mutter-Kind-Heimen geborenen Kinder, hat zu der entsetzlichen Säuglingssterblichkeit beigetragen», heißt es in dem Bericht.

Der Kommission zufolge war es vor 1960 für die als illegitim erachteten Kinder wahrscheinlicher, in den Heimen zu sterben als außerhalb. «Es war außerordentlich kalt und harsch für Frauen. Alle Frauen litten unter ernsthafter Diskriminierung», schrieben die Autoren des Berichts. Oft waren die in den Heimen lebenden Frauen durch Vergewaltigungen schwanger geworden, andere hatten gesundheitliche oder psychische Probleme.


Journalistenmord-Angeklagter wegen Betrugs verurteilt

BRATISLAVA: Der als Auftraggeber des Mordes am slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak angeklagte Unternehmer Marian Kocner und der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko müssen wegen eines Millionenbetrugs für jeweils 19 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberste Gericht in Bratislava am Dienstag, wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Höchstrichter lehnten damit eine Berufung der beiden prominenten Angeklagten gegen das Urteil eines Spezialgerichts ab.

In dem bisher größten von der slowakischen Justiz abgeschlossenen Fall von Wirtschaftskriminalität ging es um die Fälschung von Schuldscheinen im Wert von knapp 70 Millionen Euro zu Lasten des Fernsehsenders TV Markiza. Rusko hatte den Sender 1996 gegründet, musste seine Anteile aber verkaufen, als er eine politische Karriere begann. Als er später in finanzielle Schwierigkeiten geriet, einigte er sich nach der vom Gericht nun anerkannten Anklage mit dem Millionär Kocner auf die Fälschung der Schuldscheine zu dessen Gunsten.

Kocner wurde im September 2020 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung einlegte. Kuciak hatte über zahlreiche Betrugsfälle Kocners berichtet. Deshalb habe ihn dieser umbringen lassen, lautete die Anklage im noch offenen Mordprozess. Der Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Sturz der Regierung.


Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt

BERLIN: Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. «Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.»

Am vergangenen Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in der Bundeshauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits kurz danach Deutsche in den USA vor Gewalt gewarnt, aber zunächst vor allem für Washington D.C. selbst.

Nun empfiehlt das Ministerium, die Regierungsbezirke auch in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten zu meiden. Außerdem sollte man grundsätzlich Menschenansammlungen fern bleiben, «in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte». Die aktuelle Lageentwicklung sollte in den lokalen Medien verfolgt werden.


Sieben weitere Festnahmen nach brutalem Lehrermord

PARIS: Knapp drei Monate nach dem brutalen Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich sind sieben weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Festnahmen seien am Dienstagmorgen erfolgt, bestätigten Justizkreise entsprechende Medienberichte. Dem Sender Franceinfo zufolge hatten die Verdächtigen Kontakt über soziale Netzwerke zu Patys Attentäter. Sie wurden demnach in Angers, Toulouse, Lyon und Seine-et-Marne in Gewahrsam genommen und sind zwischen 17 und 21 Jahre alt.

Der 47-jährige Lehrer Paty war Mitte Oktober in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv war nach bisherigen Erkenntnissen, dass Paty im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Gegen mehrere Verdächtige laufen im Fall Paty bereits Ermittlungsverfahren - darunter auch gegen Schüler der Schule in Conflans-Sainte-Honorine. Weitere Verdächtige, die im Dezember festgenommen wurden und Kontakt zu dem Attentäter gehabt haben sollen, kamen aber auch wieder auf freien Fuß, ohne dass ein Verfahren gegen sie eröffnet wurde.


US-Außenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort

WASHINGTON: Die Regierung des mehrheitlich schiitischen Irans bietet nach Angaben des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo der sunnitischen Terrororganisation Al-Kaida einen sicheren Hafen. Seit 2015 erlaube Teheran der Terrororganisation, den Iran als Basis zu nutzen, um Aufgaben zu erledigen, die zuvor aus Afghanistan und Pakistan getätigt worden seien, sagte Pompeo am Dienstag. Aus dem Iran seien «Genehmigungen für Angriffe, Propaganda und das Einwerben von Geldern» betrieben worden, erklärte Pompeo.

Teheran habe Al-Kaida erlaubt, im Iran ein neues «Hauptquartier» zu errichten, behauptete Pompeo. «Iran ist in der Tat für Al Kaida das neue Afghanistan», sagte der Minister bei einer Rede in Washington. «Teheran gibt den ranghohen Anführern der Terrorgruppe einen Zufluchtsort, während sie Angriffe gegen Amerika und unsere Verbündeten planen», sagte Pompeo. Die «Achse Iran-Al-Kaida» sei eine große Bedrohung für die USA, die «besiegt» werden müsse, forderte er. Pompeo kündigte daher neue Sanktionen gegen angeblich im Iran ansässige mutmaßliche Anführer von Al-Kaida an.

Irans Außenminister Dschawad Sarif wies Pompeos Anschuldigungen umgehend über Twitter zurück. «Niemand lässt sich davon täuschen», schrieb Sarif. Alle Attentäter der Anschläge vom 11. September seien aus Pompeos «Lieblingsländern» des Nahen Ostens gekommen - offenbar eine Anspielung auf Saudi-Arabien. Keiner sei aus dem Iran gekommen.

Die US-Regierung wirft der schiitischen Führung in Teheran seit langem vor, schiitische Milizen im Nahen Osten zu unterstützen, etwa im Libanon und im Irak. Washington hatte dem Iran aber bislang nicht so deutlich vorgeworfen, auch Gruppen sunnitischer Extremisten zu unterstützen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump und Außenminister Pompeo machten die Eindämmung des von ihnen als feindlich betrachteten Irans zur Chefsache. Sie erhöhten durch die Aufkündigung des Atomabkommens und Sanktionen stetig den Druck.


Russlands Strafvollzug will Nawalny ins Gefängnis bringen

MOSKAU: Russlands Strafvollzug will den Kremlkritiker Alexej Nawalny wegen nicht erfüllter Bewährungsauflage im Gefängnis sehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Strafvollzugsbehörde am Montag bei einem Moskauer Gericht, den Nawalny am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Kremlchef Wladimir Putin sei so wütend, «weil ich die Vergiftung überlebt habe, dass er der Strafvollzugsbehörde befohlen hat, eine Bewährungsstrafe in eine echte umzuwandeln», schrieb der Oppositionelle und wies darauf hin, dass seine Bewährungsstrafe bereits am 30. Dezember geendet habe.

Die Behörde hatte Nawalny kurz vor dem Jahreswechsel schriftlich aufgefordert, Auflagen einer früheren Strafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.

Nawalny hält sich in Deutschland zu einer Reha-Maßnahme auf. Der 44-Jährige macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe im vergangenen August ein unter dem Befehl von Putin agierendes «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall und verlangt etwa von Deutschland Beweise für eine Vergiftung. Erst dann wolle man Ermittlungen einleiten.

Nawalny hatte erklärt, er wolle seine Arbeit in Russland fortsetzen. Einen Zeitpunkt für seine Rückkehr nannte er aber nicht. Seine Sprecherin twitterte: «Was könnte man sich noch einfallen lassen, damit Nawalny nicht nach Russland zurückkehrt?»


Trudeau bildet Kabinett um - Ex-Astronaut Garneau neuer Außenminister

OTTAWA: Kanadas Premier Justin Trudeau bildet seine Regierung um. Nach dem Rücktritt von Wissenschaftsminister Navdeep Bains aus persönlichen Gründen setzte Trudeau am Dienstag ein Stühlerücken in Gang, bei dem der bisherige Verkehrsminister und ehemalige Astronaut Marc Garneau den wichtigen Posten des Außenministers einnimmt. Sein Vorgänger François-Philippe Champagne wird künftig das Wissenschaftsministerium leiten. Der Parlamentssekretär Omar Alghabra ist ab sofort für die Bereiche Verkehr und Transport zuständig.

Es könnte die letzte größere Umgestaltung von Trudeaus Minderheitsregierung sein. In Ottawa wird die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen in den kommenden Monaten gehandelt.


EMA: Gestohlene Impfstoff-Daten online

AMSTERDAM: Einige der bei der Cyber-Attacke auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erbeuteten Dokumente sind offenbar im Internet aufgetaucht. «Die Justizbehörden haben die notwendigen Schritte eingeleitet», teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Im Dezember waren unbekannte Hacker in das IT-System der Behörde eingedrungen und hatten Einsicht in Dokumente über Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus. Die EMA machte keine Angaben zur Art der Dokumente und sagte auch nicht, wo sie veröffentlicht worden waren.

Die Hacker hatten Dokumente der Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech einsehen können. In die Computersysteme der beiden Unternehmen waren die Täter aber nicht eingedrungen: Sie sind nach Einschätzung von Experten extrem gut gesichert. Die Ermittlungen dauern noch an.

Die EMA prüft Medikamente und Impfstoffe vor der Zulassung in der EU. Die Arbeit der Behörde war nach eigenen Angaben durch die Attacke nicht beeinträchtigt gewesen. Der Impfstoff von Pfizer und Biontech ist seit dem 21. Dezember in der EU zugelassen.


Mega-Prozess gegen die 'Ndrangheta startet

LAMEZIA TERME: In Süditalien beginnt am Mittwoch ein Prozess gegen rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Mafia-Organisation 'Ndrangheta. Das Verfahren dürfte einer der größten Mafia-Prozesse des Landes seit Jahrzehnten werden. Experten sprechen von einem Signal des Staates: Er könne damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität demonstrieren. Sie erwarten, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

Für die Verhandlungen in der Stadt Lamezia Terme in Kalabrien wurde extra ein Gebäude hergerichtet und Ende 2020 eröffnet. Den Beschuldigten werden Mafia-Zugehörigkeit, Mord, illegaler Waffenbesitz, Drogenhandel, Erpressung, Geldwucher und vieles mehr vorgeworfen. Erwartet werden etwa 900 Zeugen, darunter ehemalige Mafia-Leute, die bereit sind, das sogenannte Gesetz des Schweigens zu brechen. Rund 90 weitere Angeklagte hatten sich nach Medienberichten für ein Schnellverfahren entschieden. Für sie soll es am 27. Januar vor Gericht losgehen.

Vor über einem Jahr, im Dezember 2019, hatten rund 2500 Polizisten bei einer der größter Operationen gegen die Mafia seit den 1980er Jahren mehr als 300 Menschen festgenommen. Darunter waren Unternehmer, Juristen und Politiker. Auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien wurde ermittelt.

Die 'Ndrangheta gilt als die brutalste und mächtigste Mafia-Organisation in Italien. Sie hat ihre Heimat in der Region Kalabrien mit der Hauptstadt Catanzaro. Von dort aus steuert sie weltweit große Teile des Kokainhandels.


Vereinte Nationen kritisieren US-Entscheidung zu Huthi-Rebellen

NEW YORK: Nach der EU haben auch die Vereinten Nationen die US-Ankündigung, die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einzustufen, kritisiert. UN-Sprecher Stéphane Dujarric zeigte sich am Dienstag in New York «extrem besorgt» über die Entscheidung - «insbesondere wegen der Gefahr einer Hungersnot». Die UN befürchten, dass die Einstufung dazu führen könnte, dass Nahrungsmittel-Lieferungen zu den Millionen hungernden Menschen in dem Bürgerkriegsland behindert werden könnten. Ähnlich hatte sich zuvor bereits ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel geäußert.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuletzt mitgeteilt, die Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen zu wollen. Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Die Huthis kontrollieren große Teile des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Verbündet sind die Huthis mit dem Iran, einem Erzfeind Riads.

Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist eines der ärmsten der Welt. Der Bürgerkrieg hat das Leid der Menschen deutlich vergrößert. 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Huthi-Rebellen bezeichnen sich offiziell als «Ansar Allah» («Unterstützer Gottes»).


Trump hält Rede vor Kapitol-Erstürmung für «völlig angemessen»

WASHINGTON: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: «Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.»

Dagegen sei «ein echtes Problem» gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den «schrecklichen Unruhen» in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die «radikale Linke» verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als «Anarchisten», «Unruhestifter» und «Plünderer» bezeichnet und «Gesetzlosigkeit» auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Trump sagte am Dienstag, Gewalt müsse immer vermieden werden.


Trump: neues Amtsenthebungsverfahren Fortsetzung der «Hexenjagd»

WASHINGTON: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine «Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik» bezeichnet. Das Verfahren sei «absolut lächerlich» und «gefährlich» für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes entheben.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.


Gegen Wiener Attentäter galt trotz Terror-Urteils kein Waffenverbot

WIEN: Gegen den Attentäter von Wien bestand trotz vorheriger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kein Waffenverbot. Das bestätigte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der liberalen Neos. Zuständig gewesen wäre laut Nehammer die Landespolizeidirektion Wien. Waffenverbote würden nach Einzelfallbeurteilung verhängt, sie seien nicht generelle Praxis bei Terrorismus-Verurteilungen, erklärte er.

Warum es nicht verhängt wurde, erläuterte Nehammer nicht: «Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer weiterführenden Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.» Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bezeichnete es als «schier unglaublich», dass niemand im Innenministerium auf die Idee gekommen sei, «dass man über einen verurteilten Terroristen ein Waffenverbot verhängen sollte».

Der bei dem Anschlag erschossene Attentäter war im Frühjahr 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt und später auf Bewährung entlassen worden. Der 20-Jährige, Anhänger der Terror-Miliz IS, hatte bei dem Anschlag Anfang November 2020 vier Menschen getötet. Bei den Ermittlungen fielen Pannen im Vorfeld auf. So wurde der 20-Jährige trotz Hinweisen aus der Slowakei nach einem versuchten Munitionskauf in Bratislava nicht umgehend überprüft.


Finnlands Ex-Regierungschef Sipilä angegriffen

HELSINKI: Der frühere finnische Ministerpräsident und heutige Parlamentsabgeordnete Juha Sipilä ist nach eigenen Angaben in Helsinki von einer unbekannten Person mit Fäusten attackiert worden. Der Angriff fand bereits am vergangenen Donnerstag in der Nähe des Parlaments statt, wie der Politiker der liberalen Zentrumspartei am Dienstag dem Sender MTV3 sagte. Ob er verletzt wurde, wollte er nicht sagen. Medienberichten zufolge erlitt er einige blaue Flecke. Demnach ermittelt nun die Polizei. Das Motiv für die Attacke ist unklar.

Die amtierende Regierungschefin Sanna Marin verurteilte den Vorfall. «Ein gewalttätiger Angriff gegen einen Abgeordneten verletzt sowohl den Einzelnen als auch den gesamten Reichstag», schrieb sie auf Twitter.

Sipilä ist von Mitte 2015 bis zur Mitte 2019 Ministerpräsident von Finnland gewesen. Nach der Parlamentswahl 2019 hatte zunächst der Sozialdemokrat Antti Rinne das nördliche EU-Land als Nachfolger Sipiläs regiert, später folgte auf Rinne die Sozialdemokratin Marin.


Deutsche Beamtin leitet EU-Polizeimission in Niger

BERLIN: Eine deutsche Polizistin wird Chefin der EU-Polizeimission in Niger. Antje Pittelkau ajus Berlin übernimmt als erste deutschen Polizistin die Leitung einer internationalen Polizeimission, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Laut Mitteilung hat der Rat der Europäischen Union die Leitende Polizeidirektorin mit Wirkung zum 16. Januar zur Chefin der European Union Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) ernannt.

Die EUCAP Sahel Niger wurde laut Innenministerium 2012 eingerichtet. Die Mission hilft bei der Ausbildung nigrischer Sicherheitskräfte. Diese sollen für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus befähigt werden.


Viel Zeit zum Vogelzählen - Rekord bei Nabu-Aktion

BERLIN: Im derzeitigen Lockdown haben sich laut Naturschutzbund (Nabu) besonders viele Naturfreunde Zeit für die «Stunde der Wintervögel» genommen.

Nach Angaben des Verbandes vom Dienstag beobachteten rund 175.000 Menschen bundesweit die Vögel in Parks und Gärten - so viele wie noch nie. 4,2 Millionen Vögel wurden gezählt. «Das Zwischenergebnis hat damit bereits die bisherige Rekordteilnahme aus dem Vorjahr weit übertroffen», so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Eine endgültige Auswertung will der Nabu ab Ende Januar vornehmen, wenn alle Teilnehmer ihre Beobachtungen gemeldet haben. Die «Stunde der Wintervögel» fand vom 8. bis 10. Januar statt.


Wegen Morddrohungen: Schule mehrtägig geschlossen

CLERMONT-FERRAND: Wegen Morddrohungen gegen Lehrkräfte ist ein Gymnasium in Frankreich den zweiten Tag in Folge geschlossen.

Zwischenzeitlich befanden sich drei 15-Jährige in Polizeigewahrsam, wie der zuständige Staatsanwalt von Clermont-Ferrand am Dienstag auf Anfrage schrieb. Einen terroristischen Hintergrund der Drohungen an der Schule in Riom gibt es ihm zufolge auf den ersten Blick nicht. Vielmehr stecke der Wunsch dahinter, Angst zu machen und den Schulbetrieb zu stören. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP lernen etwa 1000 Schülerinnen und Schüler an dem seit Montag geschlossenen Gymnasium im Zentrum Frankreichs.


Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps

WASHINGTON: Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. «Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen», sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kurz vor dem Ende von Trumps Präsidentschaft ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eröffnen. Sie werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Über den Anklagepunkt soll die Kammer nach bisheriger Planung am Mittwoch abstimmen. Verhandelt werden würde das Verfahren im Senat. Dass dort eine Entscheidung noch vor der Amtseinführung des demokratischen Nachfolgers Joe Biden fällt, ist quasi ausgeschlossen. Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen, was derzeit nicht in Sicht ist.

«Unsere Demokratie wurde angegriffen», führte Cicilline fort. Die Kongressabgeordneten trügen die Verantwortung, ihren Amtseid zu erfüllen und den Präsidenten und jeden, der an dem Aufruhr beteiligt gewesen sei, zur Rechenschaft zu ziehen. «Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist ein Amtsenthebungsverfahren», sagte Cicilline und verwies auf Rücktrittsforderungen an die Adresse Trumps und Appelle an Vizepräsident Mike Pence, Trump auf Grundlage eines Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben, die bislang folgenlos geblieben sind.


Paris plant Umgestaltung seiner Prachtstraße Champs-Élysées

PARIS: Die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées soll künftig in neuem Glanz erstrahlen. Ein entsprechendes Projekt will die Stadt in der kommenden Woche vorstellen, wie es aus dem Pariser Rathaus hieß. Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte am Wochenende in der Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» einen «außergewöhnlichen Garten» für die Champs-Élysées angekündigt. Bereits bis zu den Olympischen Spielen in Paris 2024 soll demnach die Place de la Concorde zwischen dem Ende der Avenue und dem Gelände vor dem weltberühmten Louvre-Museum neugestaltet werden.

Das Komitee Champs-Élysées begrüßte die Ankündigung der Bürgermeisterin. Der Zusammenschluss aus Gewerbetreibenden und Künstlern hatte Ideen zur Neugestaltung der Champs-Élysées entwickelt. So sollen einige Fahrbahnen in Fußwege verwandelt und mehr Grünflächen geschaffen werden. Das Argument: In den letzten drei Jahrzehnten habe die mystische Avenue an Glanz verloren - etwa durch Proteste, Streiks und Krisen. Einer Umfrage der Stadt zufolge wünschten sich Bürgerinnen und Bürger vor allem mehr Grün auf den Champs-Élysées.


Die Maus blickt zum Geburtstag in die Zukunft - und feiert mit Promis

KÖLN: Die «Sendung mit der Maus» feiert ihren 50. Geburtstag mit einem Blick in die Zukunft. Das kündigte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Dienstag in Köln an. Am 7. März - genau 50 Jahre nach den ersten «Lach- und Sachgeschichten» im Fernsehen - zeigen das Erste und der Kinderkanal (KiKa) «Die Geburtstagssendung mit der Maus» unter dem Motto «Hallo Zukunft». Die Macher hinter der Maus wollen herausfinden, was es in den kommenden 50 Jahren zu erleben gibt. Themen-Ideen zur Welt von morgen hätten Kinder eingeschickt.

Schon am Abend zuvor (6. März) zeigt das Erste «Frag doch mal die Maus - Die große Geburtstagsshow» mit Moderator Eckart von Hirschhausen (53) und den «schönsten Erinnerungen aus fünf Maus-Jahrzehnten». Gratulanten sind unter anderem Moderatorin Barbara Schöneberger (46), Moderator Günther Jauch (64) und Musiker Mark Forster (38). Darüber hinaus sind weitere Aktionen geplant. Logos sollen auf Fahrzeugen etwa der Müllabfuhr oder der Polizei auf das Jubiläum der Kindersendung aufmerksam machen. Auch ein Hubschrauber-Landeplatz in Bonn wird die Maus begrüßen.

Die Maus sei zeitlos, gehe aber trotzdem mit der Zeit, sagte WDR-Intendant Tom Buhrow über die Leistung des TV-Nagers im vergangenen halben Jahrhundert. Dazu gehöre, dass sie sich nicht fundamental verändere. «Der Leibesumfang der Maus ist immer derselbe - so ein gemütlicher Leibesumfang. Sie spricht nicht, auch das haben wir nicht geändert. Sie macht non-verbale Kommunikation», zählte Buhrow auf.

Seit dem Beginn der Maus-Saga haben sich die Aktivitäten in diverse Richtungen erweitert. Mittlerweile gibt es etwa ein Maus-Programm zum Hören und eine App. «Als wir angefangen haben, hat noch kein Mensch daran zu denken gewagt, dass das jemals so eine langlaufende Sendung werden würde», sagte Miterfinder Armin Maiwald.


«Stalin Döner»-Imbiss schließt in Moskau nach Protesten

MOSKAU: Ein nach Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) benannter Döner-Imbiss in Moskau hat kurz nach der Eröffnung nach Protesten empörter Russen seinen Betrieb wieder eingestellt. In dem «Stalin Döner» im Norden der russischen Hauptstadt bediente Personal auch in grünen Geheimdienstuniformen aus der Zeit des kommunistischen Terrors, wie die Zeitung «Kommersant» am Dienstag schrieb. Der Radiosender Business FM berichtete unter Berufung auf den jungen Imbiss-Besitzer, dass die Polizei eingeschritten sei und verlangt habe, den Namen und die Porträts Stalins zu entfernen.

Demnach musste der Imbiss nach nur einem Tag wieder schließen - auch weil ihm das Personal aus Angst vor Drohungen weggelaufen sei. Im russischen Fernsehen äußerten sich Bürger entsetzt über Versuche, mit dem Namen Stalins, der für Millionen Tote verantwortlich gemacht wird, Geld zu verdienen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial verurteilte die Marketing-Idee als «völlig daneben». Solche Initiativen müssten verboten werden. Der russische Staat habe es bislang versäumt, sich von den Verbrechen unter Stalin abzugrenzen, hieß es in einer Mitteilung.

Vielmehr gebe es in Russland eine Atmosphäre, in der die Rechtfertigung des kommunistischen Terrors Normalität sei, hieß es. Memorial beklagte, dass auch der Wortschatz der Diktatur von «Volksfeinden» und «ausländischen Agenten» wieder Einzug finde in den Sprachgebrauch von Behörden. Durch die Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes und schärfere Polizeikontrollen des intellektuellen Lebens im Land würden Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Die Organisation Memorial hat sich dem Andenken an die Millionen Todesopfer des Stalin-Terrors verschrieben.


Keine Schinkenbrote mehr: Willkommen beim Brexit!

HOEK VAN HOLLAND: Bittere Erfahrung für britische Lkw-Fahrer an der Fähre in Holland: Von den neuen Brexit-Handelsregeln sind auch ihre Schinkenbrote betroffen. Die BBC zeigte am Dienstag niederländische TV-Aufnahmen, bei denen der Zoll auch den Proviant der Fahrer kontrolliert. Die Zollbeamten in Hoek van Holland erklären in der Reportage des Senders NPO1 den Fahrern, dass sie tierische Lebensmittel nicht mehr nach Großbritannien ausführen dürfen.

Als die Zollbeamten den Proviant eines Fahrers sehen, fragen sie: «Ist da überall Aufschnitt drauf?» Der nickt, und alle in Alufolie eingepackten Brote werden kassiert. «Kann ich den Schinken nicht herunter nehmen und wenigstens das Brot behalten?», versucht der Fahrer noch zu verhandeln. Ohne Erfolg. «Nein, alles wird beschlagnahmt», sagt der Beamte im Hafen von Hoek van Holland bei Rotterdam. «Willkommen beim Brexit, tut mir leid.» Der Fahrer nahm es mit Humor.

Schon im Dezember hatten die britischen Behörden genau vor diesen Aussichten gewarnt. «Gott helfe dem armen Zollbeamten, der die Lebensmittelbox eines Fahrers wegwirft. Es würde mich nicht wundern, wenn es Faustschläge gibt, wenn sie es versuchen», hatte Spediteur Simon Wilkinson der Zeitung «The Guardian» gesagt. «Wenn Fahrer nach Europa fahren, nehmen sie Sachen für Tage und Wochen mit.»


Auf Mallorca sollen Fahrgäste in Bussen und Bahnen den Mund halten

PALMA: Zur Eindämmung von Corona-Infektionen sollen Fahrgäste in Bussen und Bahnen auf Mallorca und den anderen beliebten Ferieninseln der Balearen möglichst den Mund halten. Das sei eine der Maßnahmen, an die sich die Menschen nach dem Willen der Regionalregierung ab Mittwoch halten sollten, schrieb die deutschsprachige «Mallorca-Zeitung». Neben der schon lange geltenden Maskenpflicht könne dies das Risiko einer Ansteckung vermindern.

Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hatten die Behörden ab Mittwoch auch Treffen im privaten Kreis mit Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, weitgehend verboten. Außerdem ordneten sie die Schließung aller Restaurants, Bars, Einkaufszentren und Fitnessstudios an.

Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Dienstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid bei knapp 310. Das ist fast so hoch wie dem in Deutschland besonders betroffenen Bundesland Thüringen. Eine für Dienstag geplante Demonstration von Restaurantbetreibern vor dem Sitz der Landesregierung wurde mit der Begründung verboten, es drohten Ansteckungen unter den Teilnehmern.


Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine warnt vor Wahlmanipulation

KAMPALA: Kurz vor der Wahl in Uganda hat Oppositionsführer Bobi Wine vor Manipulation gewarnt. Der seit 1986 amtierende Präsident Yoweri Museveni «ist für Wahlmanipulation bekannt, also seid vorsichtig und schützt eure Stimmen», sagte der Präsidentschaftskandidat und Popstar, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, am Dienstag. Er rief alle Wahlberechtigten auf, wählen zu gehen und nannte die für Donnerstag geplante Abstimmung eine «Protest-Wahl». Er mahnte: «Sollte diese Wahl nicht gut abgehalten werden, wird der ganze Prozess zu Gewalt führen.»

Am Donnerstag sind die Bürger des ostafrikanischen Landes aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Die Lage ist sehr angespannt: In den vergangenen Monaten waren Sicherheitskräfte immer wieder bei Wahlveranstaltungen gegen Oppositionsunterstützer vorgegangen, Dutzende Menschen starben bei Unruhen im November. Auch Wine wurde öfters schikaniert und festgenommen, zuletzt am Dienstag: Die Armee sei in sein Haus eingefallen und hätte seine Sicherheitsleute festgenommen, twitterte der Oppositionsführer.

«Der übermäßige Einsatz von Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte hat diesen Wahlprozess ernsthaft getrübt», sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die EU erwarte transparente und glaubwürdige Wahlen. Borrell merkte auch an, dass es der EU nicht gestattet gewesen sei, Wahlbeobachter nach Uganda zu entsenden.

Museveni, der sich eine weitere Amtszeit sichern will, galt lange als Hoffnungsträger in dem Land, heute kritisiert die junge Generation aber Korruption und ineffektive Regierungsführung und fordert Veränderungen. Dafür steht für viele junge Ugander der Musiker Wine, der durch seine lautstarke Kritik an Museveni und unkonventionelle Art zum Hoffnungsträger der jungen Generation geworden ist.


Schneegestöber in Nordeuropa - Viele Schweden und Finnen ohne Strom

STOCKHOLM: Schneechaos, heftiger Wind und heranziehende Eiseskälte haben in Teilen Skandinaviens Stromausfälle, Verkehrsbehinderungen und weitere Probleme verursacht. Knapp 5000 Haushalte in der schwedischen Provinz Västernorrland hatten am Dienstagmorgen vorübergehend keinen Strom, wie der Rundfunksender SVT berichtete. Auch aus dem benachbarten Jämtland wurden demnach Hunderte Stromausfälle sowie mancherorts eine erhöhte Lawinengefahr aufgrund der großen Schneemengen gemeldet. Die Wetterbehörde SMHI warnte vor weiterhin kräftigem Schneefall in verschiedenen Landesteilen, vielerorts galten Wetterwarnungen.

Auch über weiten Teilen Finnlands lag eine dicke Schicht Schnee. Ein Schneesturm führte nach Angaben des Rundfunksenders Yle im Süden des nördlichsten EU-Landes dazu, dass viele Autofahrer von der Straße abkamen. Tausende Haushalte vor allem an der West- und Südwestküste waren demnach auch hier zeitweise ohne Strom. Die Polizei in Helsinki rief die Finnen in der Hauptstadtregion dazu auf, zu Hause zu bleiben und von dort aus zu arbeiten. Wie im benachbarten Schweden gingen Meteorologen davon aus, dass das Schneegestöber mindestens bis zum Mittwoch anhalten dürfte.


Wintersturm : Zahl der Toten steigt auf sechs

MADRID: Dem Wintersturm «Filomena» mit ungewöhnlich tiefen Temperaturen sind in Spanien zwei weitere Menschen zum Opfer gefallen. Die beiden aus Marokko stammenden Männer im Alter von 32 und 37 Jahren hätten auf der Straße in Barcelona gelebt und seien vermutlich durch Unterkühlung gestorben, berichtete die Zeitung «La Vanguardia». In der Hafenstadt am Mittelmeer ist es zwar lange nicht so kalt wie etwa in Madrid, aber die Temperaturen liegen derzeit nachts auch nur knapp über dem Gefrierpunkt. Eine Obduktion solle am Dienstag die genaue Todesursache feststellen. Damit stieg die Zahl der Menschen, die nach ersten Erkenntnissen durch den seit Donnerstag über Spanien hinweggezogenen Wintersturm starben, auf sechs.

Am späten Freitagabend waren zwei Menschen bei Málaga im Süden des Landes ums Leben gekommen, als ihr Fahrzeug von Wassermassen fortgerissen wurde. In der Stadt Zarzalejo im Nordwesten der Region Madrid wurde am Samstag ein Toter unter Schneemassen gefunden. In Madrid wurde am Sonntag ein weiterer Mann tot auf einer Bank gefunden.

Vor allem in der Millionenmetropole Madrid war die Lage nach einer bitterkalten Nacht mit Temperaturen bis zu minus 8 Grad auch am Dienstag weiter schwierig. Vor allem die Schneemassen vom Wochenende behinderten weiterhin den Verkehr. Die Schulen wurden bis mindestens kommenden Montag geschlossen und die Versorgung mit Frischwaren wie Gemüse, Obst und Fleisch stockte. Auch die Impfungen gegen Corona wurden behindert.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sieht keinen Zusammenhang des Wintereinbruchs mit dem Klimawandel. Es herrsche zurzeit eine besondere Wetterlage mit einer Umdrehung der normalen Strömungsverhältnisse in Europa, sagte DWD-Sprecher Andreas Friedrich am Montag. «Mit Klimawandel hat das absolut nichts zu tun», so Friedrich.


Acht Tote nach Brand in Wohnhaus

JEKATERINBURG: Acht Menschen sind bei einem Brand in einem Wohnhaus in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg ums Leben gekommen. Wie die Behörden in der Metropole am Uralgebirge mitteilten, brach das Feuer in der Nacht zum Dienstag in einer Wohnung des neungeschossigen Gebäudes aus. Unter den Toten war demnach auch ein sieben Jahre altes Kind. Neun Menschen seien verletzt worden, hieß es. «Leider ist es zu der Tragödie wegen eines unsachgemäßen Umgangs mit Feuer in einer der Wohnungen gekommen», sagte Interimsbürgermeister Alexej Orlow.

Wegen Verstoßes gegen elementare Sicherheitsvorschriften kommt es in Russland immer wieder zu schweren Bränden mit Toten und Verletzten. Erst in der vergangenen Woche starben bei einem Feuer in einem Seniorenheim sieben ältere Menschen in dem westsibirischen Dorf Borowski in der Region Tjumen.

Die Leichen in Jekaterinburg wurden in drei Wohnungen des Hauses gefunden. Der Zivilschutz brachte nach eigenen Angaben zeitweilig 90 Bewohner des Blocks aus den 1980ern in Sicherheit. In der Region herrschen tiefe Minustemperaturen von um die 20 Grad Celsius.

Auf Bildern waren rauchgeschwärzte Treppengänge zu sehen. In einer Wohnung starben Medien zufolge eine Mutter und ihre siebenjährige Tochter. Die Frau hatte im Kurznachrichtendienst Twitter Hilferufe abgesetzt, dass sie und das Kind im Rauch ersticken würden und die Wohnung nicht verlassen könnten. In einer anderen Wohnung, in der das Feuer ausgebrochen war, lebte Behörden zufolge eine Familie in ärmlichen Verhältnissen. Medien zufolge war dort schon länger der Strom abgestellt, weshalb die Bewohner Kerzen anzündeten - vier Menschen starben in der Wohnung.


Massenschlägerei zwischen Migranten in zyprischem Camp - 35 Verletzte

NIKOSIA: Die Lage in den Migranten-Aufnahmelagern auf Zypern wird immer schlimmer. Bei einer Schlägerei zwischen rund 600 Menschen verschiedener Nationalitäten seien in der Nacht zum Dienstag mindestens 35 Migranten verletzt worden. 24 von ihnen mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Die Ausschreitungen ereigneten sich im überfüllten Lager von Pournara im Westen der Inselhauptstadt Nikosia, berichteten der staatliche Rundfunk und mehrere zyprische Nachrichtenportale unter Berufung auf die Polizei. Die Sicherheitsbehörden suchen nach den Ursachen der Massenschlägerei, hieß es.

Fast täglich kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten Migranten auf Zypern und damit auch in der EU an. Am Dienstagmorgen kamen nach Polizeiangaben 19 neue Migranten im Nordwesten der Insel aus der Türkei an. «Wir können keine Menschen mehr aufnehmen», sagte im Staatsradio (RIK3) der zyprische Innenminister Nikos Nouris.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat sich wiederholt besorgt über die Lage auf der Mittelmeerinsel geäußert und Hilfe bei der EU beantragt. Mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung seien mittlerweile Migranten, sagt er.


Johnson macht chinesische Medizin für Corona-Ausbruch verantwortlich

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die traditionelle chinesische Medizin für den Ausbruch des Coronavirus verantwortlich gemacht. Britische Medien wiesen in der Nacht zum Dienstag auf seine Aussagen hin, die womöglich Ärger mit China auslösen könnten. «Es stammt von Fledermäusen oder Schuppentieren, von dem irrsinnigen Glauben, dass man an Potenz gewinnt oder was auch immer die Leute glauben, wenn man die Schuppen eines Schuppentieres zermahlt», sagte Johnson beim Klimagipfel «One Planet Summit» am Montag. «Es entsteht aus dieser Kollision zwischen der Menschheit und der Natur, und wir müssen dies stoppen.»

Internationale Forscher vermuten Fledermäuse aus Südchina als Ursprung des Virus. In der traditionellen chinesischen Medizin werden auch Extrakte von gefährdeten Tierarten genutzt. Abgeleitet davon folgen viele Menschen einem Aberglauben, einer Art Volksmedizin, wonach Teile von Tieren wie Schuppentieren, Fledermäusen oder Tigern die Gesundheit oder die Potenz steigern können.


Flusspferd-Alarm im Großstadt-Dschungel von Johannesburg

JOHANNESBURG: In Südafrikas Millionenmetropole Johannesburg herrscht Flusspferd-Alarm. Seit Anwohner zum Jahreswechsel eines der Tiere am Jukskei-Fluß nahe dem dicht besiedelten Vorort Fourways gesichtet haben wollen, mangelt es in den sozialen Medien nicht an Warnungen vor dem Einzelgänger. Bisher habe es aber noch keine Schäden angerichtet, berichteten mehrere Medien des Landes am Dienstag übereinstimmend. Das Tier könnte von einem nahe gelegenen Staudamm stammen, vermuten demnach Tierexperten. Von offizieller Seite gab es bislang keine Bestätigung für die Sichtung, aber nach Medienberichten eine Mahnung zur Vorsicht von der zuständigen regionalen Agrarbehörde.

Die Bewohner von Südafrikas größter Stadt werden immer mal wieder von Hinweisen auf streunende Affen oder Leoparden aufgeschreckt, die sich in die Hochhauskulisse der Finanzmetropole oder in ihre grünen Vororte verirren. Zuletzt turnte ein Pavian Mitte 2019 wochenlang über Dächer und Balkone, bevor er eingefangen wurde.

Flusspferde sind normalerweise friedlich, können aber extrem aggressiv werden, wenn sie sich bedroht fühlen. Die meisten tödlichen Unfälle mit Wildtieren in Afrika werden ihnen zugeschrieben. Den Großteil des Tages dümpeln die behäbig wirkenden Tiere im Wasser, geschützt vor Feinden und der Hitze. Nachts verlassen sie Flüsse und Seen und grasen an Land.


Impfkampagne gegen Polio von Attentat überschattet

ISLAMABAD: Pakistans landesweite Impfkampagne ist von einem Attentat überschattet worden. Ein Polizist sei in der nordwestlichen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa von Unbekannten getötet worden, teilte ein Beamter am Dienstag mit. Der Mann habe Impfhelfer geschützt, die in dieser Woche wieder von Tür zu Tür gehen. Hunderttausende Helfer wollen so rund 40 Millionen Kinder gegen Polio impfen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit gewaltsame Vorfälle.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit ist in den allermeisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist laut der Global Polio Eradication Initiative neben Afghanistan weltweit das einzige Land, in dem es im vergangenen und in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat. Immer wieder werden Unterstützer der Impfkampagnen von Extremisten angegriffen. Die Impfgegner verbreiten zudem Verschwörungstheorien über angebliche Nebenwirkungen.


Venezuela wirft Guyana im Grenzstreit Provokation vor

CARACAS: Im Grenzkonflikt mit Guyana um die rohstoffreiche Region Esequibo hat Venezuela gemeinsame Militärübungen des Nachbarlandes und der Vereinigten Staaten kritisiert. «Wir sehen uns einer quälenden Aktion der Regierung von Donald Trump gegenüber, die darauf abzielt, Provokationen, Drohungen und Aggressionen gegen das venezolanische Volk zu schaffen», sagte Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez laut eines Berichts des venezolanischen Fernsehsenders «Telesur» am Montag (Ortszeit). Der Befehlshaber des U.S. Southern Command, Craig Faller, hält sich derzeit zu einem Besuch in Guyana auf.

Venezuela beansprucht die Region Esequibo seit mehr als 100 Jahren. Zuletzt war der Konflikt wieder aufgeflammt, auch weil der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag sich für den Grenzstreit zwischen Guyana und Venezuela für zuständig erklärt hatte.

Der Konflikt verschärfte sich in den vergangenen Jahren, nachdem Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt, dem US-Ölkonzern Exxon Mobil 2015 Förderlizenzen in dem Gebiet erteilt hatte. Der Export lief 2020 an.

Hinter der patriotisch wirkenden Kampagne der venezolanischen Regierung dürften handfeste wirtschaftliche Interessen stecken. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise und könnte zusätzliche Einnahmen gut gebrauchen. Sollte Venezuela sich durchsetzen, würde das Nachbarland Guyana über die Hälfte seines Staatsgebiets verlieren.


Ringer Stäbler nach Corona-Infektion «wieder fast bei 100 Prozent»

STUTTGART: Ringer-Weltmeister Frank Stäbler wähnt sich drei Monate nach seiner Corona-Infektion auf bestem Wege zurück zur alten Form. «Ich bin wieder fast bei 100 Prozent meiner Leistungsstärke, also wieder fast komplett hergestellt», sagte der 31-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Der Schwabe absolvierte am vergangenen Freitag einen weiteren Leistungstest im Olympiastützpunkt Heidelberg. Seine Lungenfunktionswerte seien wieder gut, sagte Stäbler. Konditionell sei er auf dem Laufband sogar so stark gewesen wie zuletzt im Herbst 2018, als er in Budapest zum dritten Mal Weltmeister wurde.

Nachdem er sich im Oktober mit dem Virus infiziert hatte, beklagte Stäbler zunächst einen Leistungseinbruch von rund 20 Prozent. Statt auf medikamentöse Behandlung setzte er in der Folge auf eine spezielle Atemtherapie. «Wie mein Körper die Belastung eines Wettkampfs auf der Matte verkraftet, wird man aber erst sehen», sagte der Top-Athlet. «Es ist schon etwas anderes, innerhalb von ein paar Stunden vier- oder fünfmal sechs Minuten lang zu ringen statt nur zu laufen.»

Seine größten Sorgen um einen erfolgreichen Karriereabschluss bei den Olympischen Spielen in Tokio im Sommer ist Stäbler jedoch erst einmal los. «Das Vertrauen, meine alte Stärke wieder zu erreichen oder womöglich noch stärker zu werden, ist voll da.»


Schneefälle haben Japan weiter im Griff - Mehr als ein Dutzend Tote

TOKIO: Japan wird von massiven Schneefällen in Atem gehalten - und die Zahl der Todesopfer steigt weiter.

Die nationale Meteorologische Behörde warnte am Dienstag auch Bewohner in bergigen Gebieten der Region Kanto, wo auch die Hauptstadt Tokio liegt, vor Schneefällen. Über das feiertagsbedingt verlängerte Wochenende hatten sich vor allem in Regionen auf der Seite des Japan-Meeres die Schneemassen aufgetürmt. Laut örtlichen Medienberichten starben insgesamt mindestens 16 Menschen, unter anderem bei Räumarbeiten. Acht Menschen kamen allein am Montag in den Präfekturen Toyama, Niigata und Fukui ums Leben. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Unterdessen gelang es Einsatzkräften mit Beteiligung des Militärs, mehr als 1000 zwischenzeitlich auf Autobahnen feststeckende Autos freizuräumen.


Geschäftsführender US-Heimatschutzminister legt Amt nieder

WASHINGTON: Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump legt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf sein Amt nieder. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die «jüngsten Ereignisse», wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt - sie hatten ihre Entscheidung beide explizit mit der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump «angefleht», die «tragische und widerliche» Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei «inakzeptabel». Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. In seinem Rücktrittsschreiben erwähnte Wolf die Ausschreitungen nicht.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.