Scholz hält Selenskyj-Boykott von AfD und BSW für respektlos

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Dieses Verhalten sei eine «Respektlosigkeit», sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber «sehr verstört, aber nicht überrascht». Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

Biden nach Urteil gegen Sohn: Respektiere juristischen Prozess

WASHINGTON: Nach dem Schuldspruch gegen seinen Sohn Hunter wegen Verstößen gegen das Waffenrecht hat US-Präsident Joe Biden erneut betont, sich nicht in den Fall einzumischen. Er werde den juristischen Prozess respektieren, während sein Sohn ein Berufungsgesuch erwäge, teilte Biden am Dienstag mit - und versicherte seinem Sohn die Unterstützung der Familie. «Ich bin der Präsident, aber ich bin auch ein Vater», hieß es in dem Statement. Seine Ehefrau Jill und er seien immer für Hunter und den Rest der Familie da. «Daran wird sich niemals etwas ändern.»

Bei dem Prozess im US-Bundesstaat Delaware hatten die zwölf Geschworenen den Präsidentensohn kurz zuvor in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Strafmaß wird von der zuständigen Richterin Maryellen Noreika zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Dem 54-Jährigen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft ist. Vor dem Urteil hatte US-Präsident Biden angekündigt, seinen Sohn im Falle eines Schuldspruchs nicht zu begnadigen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Selenskyj/Bundestag

Die Zusagen der (.) Ampel in Deutschland und eine von Labour angekündigte Kontinuität nach der britischen Wahl sind derzeit die solidesten Garantien, auf die Selenskyj im westlichen Lager setzen kann.

Seiner Rede im Bundestag merkte man nicht an, dass das keine allzu rosigen Aussichten sind. Es war ein entschlossener, zuversichtlicher Auftritt, der in augenfälligem Kontrast stand zur oft so zögerlichen deutschen Debatte über den Krieg. Es gebe keine Mauer, die nicht fallen könne, rief Selenskyj den Bundestagsabgeordneten zu. Das war natürlich auf Berlin gemünzt, und es ist eine berechtigte Erinnerung daran, dass man gerade in Europa nicht fatalistisch mit russischen Vormachtansprüchen umgehen muss. Auch mit seinem Dank an Deutschland, vor allem für den Schutz durch Patriot-Batterien, fand er die richtigen Worte.

Tusk: Polen ist Ziel von feindlichen Sabotageakten

BIALYSTOK: Polen fühlt sich zunehmend von Belarus und Russland bedroht. Regierungschef Tusk reagiert mit verstärkter Grenzsicherung.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat vor einer Zunahme feindlicher Sabotage gegen sein Land gewarnt. «In den vergangenen Wochen haben wir zehn Personen verhaftet, die direkt in Störungs- und Sabotageakte verwickelt waren», sagte der ehemalige EU-Ratspräsident am Dienstag, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 online aus Bialystok berichtete. Details zu den Verhaftungen nannte er nicht.

In Bialstok, das nahe der Grenze zu Belarus liegt, traf sich Tusk mit den Wojwoden, also den polnischen Regionspräsidenten, zu einer gemeinsamen Konferenz. Thema war die aktuelle Sicherheitslage Polens mit besonderem Blick auf Probleme an der EU-Außengrenze zu Belarus.

Island erteilt neue Walfangquote: 128 Finnwale dürfen erlegt werden

REYKJAVÍK: Im Meer um Island dürfen in dieser Jagdsaison insgesamt 128 Finnwale gefangen werden. Das teilte das isländische Ministerium für Fischerei, Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag mit. Die links-grüne Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir sagte nach einer Kabinettssitzung vor Reportern, die Entscheidung, Walfanglizenzen zu erteilen, spiegle nicht unbedingt ihre Meinung oder die ihrer Partei wider. Sie müsse sich aber an Gesetze und Vorschriften halten. In der Region Grönland/Westisland dürfen der Mitteilung zufolge 99 Finnwale gefangen werden, in der Region Färöer/Ostisland 29.

Island zählt zu den wenigen Ländern, in denen Wale noch gejagt werden dürfen. Im vergangenen Jahr hatte die isländische Regierung den Walfang kurz vor Beginn der Jagdsaison vorübergehend gestoppt. Grund dafür waren Zweifel daran gewesen, ob die Jagd mit dem Tierschutz vereinbar sei.

Gut zwei Monate später war das Walfangverbot wieder aufgehoben worden, jedoch unter strengeren Anforderungen etwa für die Fangausrüstung und für die Beaufsichtigung der Praxis. Diese Auflagen gelten laut Fischereiministerin Gunnarsdóttir auch in dieser Jagdsaison.

Dombrovskis soll wieder EU-Kommissar werden

RIGA: Lettland soll in der neuen EU-Kommission erneut durch den früheren Ministerpräsidenten des Landes, Valdis Dombrovskis, vertreten werden. Die Regierung in Riga gab am Dienstag offiziell grünes Licht für die Kandidatur des derzeitigen EU-Kommissionsvizepräsidenten, der für den Handel zuständig ist. Das regierende Dreierbündnis hatte sich zuvor bereits auf eine dritte Amtszeit für Dombrovskis verständigt, der seit 2014 der EU-Kommission angehört.

Die neue EU-Kommission konstituiert sich im November. Die Kandidaten für die Kommissarposten mit einer Amtszeit von fünf Jahren werden dabei von den nationalen Regierungen vorgeschlagen.

Frederiksen nach Angriff: «Bin noch nicht wieder ganz ich selbst»

KOPENHAGEN: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist nach dem Angriff auf sie auf offener Straße nach eigenen Worten noch nicht wieder ganz sie selbst. Sie könne zwar ihre Arbeit als Ministerpräsidentin erledigen. Sie tue dies aber momentan etwas mehr aus ihrem Büro heraus als sonst, sagte Frederiksen am Dienstag dem Rundfunksender DR in ihrem ersten Interview seit dem Vorfall.

Die 46-Jährige war am Freitagabend in der Kopenhagener Innenstadt von einem Mann geschlagen worden. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, Frederiksen einen Schlag auf den Oberarm versetzt zu haben. Der Verdächtige, der die Tat bestreitet, ist vorerst in Haft. Er sei polnischer Staatsbürger, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Ermittler gehen derzeit nicht davon aus, dass es sich um eine geplante Attacke mit politischem Motiv handelte. Der Mann habe wahrscheinlich unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden.

Premier Attal: Frankreich steht vor historischer Richtungsentscheidung

PARIS: Frankreichs Premierminister Gabriel Attal sieht sein Land bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl vor einer historischen Richtungsentscheidung. «Bei dieser Wahl steht mehr Dramatik und Geschichte auf dem Spiel als bei der Wahl 2022: Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht und das Linksbündnis Nupes hat in den letzten zwei Jahren ein empörendes Schauspiel geboten», sagte Attal am Dienstag vor Abgeordneten des Präsidentenlagers in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. «Es ist ein neuer Kampf, der beginnt, in dem nichts im Voraus gewonnen ist.»

Bei den Parlamentswahlen würden die Franzosen «vor einer gesellschaftlichen Entscheidung stehen», sagte der Premier und betonte, dass es zwei Möglichkeiten gebe: «Die Wahl der Ablehnung, des Hasses auf andere oder die Wahl des Respekts vor den Regeln und den Menschen». Es sei eine Wahl zwischen finanziellem und sozialem Chaos oder der Verantwortung. «Sie verkörpern Stabilität gegen das Chaos, Sie verkörpern Stolz gegen Rückzug, Sie verkörpern Mut gegen Populismen», sagte der Premier an die Abgeordneten gerichtet.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte bei BFMTV vor einer nationalen Krise. «Wir haben die Gefahr einer Staatskrise», wenn bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit zustande komme. «Bei den Wahlen am 30. Juni und am 7. Juli geht es um die Zukunft der französischen Nation.» Für Le Maire handelt es sich um die «schwerwiegendste Wahl seit 1958». Der Minister rief zur Klarheit und Verteidigung von Grundwerten auf.

Geldfälscher in Italien gestoppt - auch nach Deutschland verkauft

LECCE: Die italienischen Carabinieri haben unweit der Stadt Lecce im Süden des Landes eine Falschgeld-Druckerei ausgehoben. Der Betreiber, der die gefälschten Banknoten täuschend echter Qualität auch nach Deutschland verkaufte, konnte aufgespürt werden und wurde angezeigt, wie die Carabinieri am Dienstag mitteilten. Der Mann hatte demnach bei sich zu Hause in der Gemeinde Casarano mit drei Druckern die Blüten hergestellt und dann über den Messengerdienst Telegram in verschiedenen europäischen Ländern verkauft.

In seiner Druckerei stellte der Mann den Angaben zufolge falsche 5-, 10-, 20-, 50- und 100-Euro-Scheine her. In seinem Haus fanden die Carabinieri gefälschte Banknoten im vermeintlichen Wert von 65.000 Euro. Die Ermittler kamen dem Mann durch die Überwachung einschlägiger Telegram-Kanäle auf die Spur. Dort bot er die Blüten an, für die seine Kunden im Ausland in der Kryptowährung Bitcoin oder via Paypal bezahlten. Anschließend versandte er sie in Postpaketen mit falschen Etiketten eines Geschäfts für Second-Hand-Kleidung.

Analysen der Banknoten durch Experten der italienischen Zentralbank ergaben, dass die Blüten mithilfe von zwei neuen Fälschungstechniken hergestellt wurden, wie es weiter hieß. Diese sind demnach mit bloßem Auge nicht von echten Banknoten zu unterscheiden.

Frankreichs Linke will mit Bündnis bei Parlamentswahl antreten

PARIS: Die linken Parteien in Frankreich wollen bei der von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzten Neuwahl des Parlaments als Bündnis antreten. Am späten Montagabend einigten sich Linkspartei, Sozialisten, Kommunisten und Grüne grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Bewegung Front Populaire (Volksfront). Wie es in einer Mitteilung hieß, wolle man in den Wahlkreisen jeweils nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen. «Wir wollen ein Programm des sozialen und ökologischen Umbruchs, um eine Alternative zu Emmanuel Macron aufzubauen und das rassistische Projekt der extremen Rechten zu bekämpfen.»

In trockenen Tüchern ist das Linksbündnis aber noch längst nicht. Zwar waren die linken Parteien bereits bei der letzten Parlamentswahl vor zwei Jahren gemeinsam angetreten und hatten im Parlament eine gemeinsame Fraktion gebildet. Im Streit um die Haltung zum Gaza-Krieg war das Bündnis aber faktisch zerbrochen. Und während vor zwei Jahren die Linkspartei und deren Führungsfigur Jean-Luc Mélenchon der stärkste und treibende Partner waren, beanspruchen jetzt die bei der Europawahl wiedererstarkten Sozialisten mit ihrem auf Platz drei gelandeten Kandidaten Raphael Glucksmann eine Führungsrolle im Bündnis.

Den linken Parteien, die bei der Europawahl angesichts ihrer Differenzen getrennt angetreten waren, bleiben nur wenige Tage, um ein Bündnis zu besiegeln. Mélenchon dürfe darin keine Rolle mehr spielen, war von den übrigen Partnern zu hören, während Glucksmann als möglichen Kandidaten des Bündnisses für das Amt des Premierministers den ehemaligen Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, vorschlug. Die Linkspartei tat dies als einen «privaten Vorschlag» von Glucksmann ab.