Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Wohnhaus stürzt ein - mindestens 20 Tote

MUMBAI: Die Zahl der Toten nach dem Einsturz eines Wohnhauses in Indien hat sich auf mindestens 20 erhöht. Rund 20 weitere Menschen könnten nach dem Vorfall am Montag noch in den Trümmern eingeschlossen sein, hieß es von Sprechern der Polizei und des nationalen Katastrophenschutzes. Das 35 Jahre alte dreistöckige Haus in der Nähe der Millionenmetropole Mumbai sei in baufälligem Zustand gewesen. Laut des Polizeisprechers waren die Besitzer der Aufforderung der Behörden, das Haus zu reparieren, nicht nachgekommen.

Solche Unglücke kommen in Indien häufiger vor - vor allem während der momentanen Monsun-Saison. Viele Häuser sind nicht stabil genug gebaut. Häufig werden schlechte Materialien verwendet oder behördliche Auflagen ignoriert.


Schmiergeld-Verdacht : Stabschef von Ex-Premier festgenommen

VALLETTA: In Malta ist der Stabschef des früheren Premiers Joseph Muscat nach Medienberichten wegen Vorwürfen von Schmiergeldannahme festgenommen worden. Keith Schembri sei kurz nach dem Einfrieren von Vermögenswerten seiner Frau, seiner Kinder, seines Buchhalters und von Geschäftspartnern in Gewahrsam genommen worden, schrieb die Zeitung «Times of Malta» am Dienstag. Schembri war bis November 2019 Berater des damaligen Regierungschefs Muscat. Dann wurde er im Zusammenhang mit dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia zeitweise festgesetzt. Später kam er ohne Anklage frei.

Auch andere Verdächtige seien über Nacht von den Ermittlern festgenommen worden, berichtete die «Times of Malta» weiter. Zuvor hätten die Behörden eine Untersuchung zu den Vorwürfen abgeschlossen, dass Schembri von seinem Buchhalter eine Schmiergeldzahlung von 100.000 Euro für den Verkauf maltesischer Pässe im Jahr 2015 erhalten haben soll.

Beide Männer bestreiten die Vorwürfe. Sie sprachen den Angaben zufolge von der Rückzahlung eines alten Kredits. Die Untersuchungen stünden im Umfeld weiterer Vorwürfe von Geldwäsche im Zusammenhang mit Enthüllungen der sogenannten Panama Papers vor einigen Jahren.


Brand in Textilfabrik in Pakistan - Todesstrafe für zwei Männer

ISLAMABAD: Acht Jahre nach einem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit fast 260 Toten sind zwei Hauptverdächtige zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt Karachi sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die beiden den Brand gelegt hatten. Vier weitere bekamen demnach Haftstrafen. Der deutsche Textildiscounter Kik soll damals Hauptauftraggeber der Fabrik in Karachi gewesen sein.

Bei dem Brand waren im September 2012 in Karachi 258 Arbeiter getötet worden. Grund für die Brandstiftung war den Aussagen der Hauptverdächtigen zufolge die Tatsache, dass die Inhaber sich geweigert hatten, Schutzgelder zu zahlen. Verbrechen wie Mord, Brandstiftung, Entführungen und Erpressung waren damals in der 20 Millionen Einwohner zählenden Metropole üblich.

Ein betroffener Textilarbeiter und drei Angehörige von Opfern hatten zudem nach mehreren Jahren in Deutschland auf Schmerzensgeld geklagt. Gerichte wiesen die Klagen im Jahr 2019 jedoch ab, da etwaige Ansprüche nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt seien.


EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

BRÜSSEL: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. «Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, dass die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag nach EU-Beratungen in Brüssel. Man werde die Verfahren deswegen fortsetzen und auch weitere Anhörungen planen.

Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind bei Ungarn auch Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema. Umstritten sind zum Beispiel Beschlüsse der ungarischen Regierung, die vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf Asylantrag einzuschränken.

In einem nächsten Schritt müssten die EU-Partner Ungarns und Polens dann sogar einstimmig feststellen, dass eine «schwerwiegende und anhaltende Verletzung» der Werte vorliegt. Erst dann könnten Sanktionen beschlossen werden.


Irans Ruhani vergleicht US-Sanktionen mit Tod von George Floyd

NEW YORK: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die weitreichenden US-Sanktionen gegen Teheran mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA verglichen. «Die Bilder über den Umgang der amerikanischen Polizei mit einem demonstrierenden US-Bürger sind für uns nicht Neues. Das Knie auf dem Hals des US-Bürgers ist wie das Knie des Imperialismus auf dem Hals unabhängiger Staaten», sagte Ruhani am Dienstag in seiner Videoansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Der Iran zahle seit Jahrzehnten einen «ähnlich hohen Preis». Gegenwärtig sei die iranische Bevölkerung den «härtesten Sanktionen» durch die USA ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump fährt gegenüber dem Iran eine Kurs des «maximalen Drucks» und hat zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.

Ruhani spielte mit seinem Vergleich auf die Tötung des schwarzen Amerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis an. Ein weißer Beamter drückte sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.


Hilfen für Ostseefischer: EU-Unterhändler einigen sich

BRÜSSEL: Ostseefischer sollen neue Finanzhilfen aus Brüssel bekommen. Darauf haben sich Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten bestätigten. Ziel ist, den ausgedünnten Fischbeständen durch Verringerung des Fangs Zeit zur Erholung zu geben, vor allem dem Dorsch. Die Fischer sollten unterstützt, die Fangkapazitäten verringert und Kontrollen ausgebaut werden, hieß es. Nach Erholung der Bestände oder nach fünf Jahren soll eine Wiederaufnahme der Fischerei möglich werden.

Es geht vor allem um den östlichen Dorsch, der wegen Umwelt- und Klimalasten, aber auch wegen der Fischerei stark ausgedünnt ist. Im Juli 2019 erließ die EU-Kommission ein vorläufiges Fangverbot. In der Folge wurden Fischern Hilfen in Aussicht gestellt, wenn sie den Fang von Dorsch auf Dauer stoppen. Die vorläufige Einigung schließt den Angaben zufolge auch westlichen Dorsch und westlichen Hering ein.

Als Unterhändler des EU-Parlaments erklärte der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst, es sei gelungen, den Vorschlag der EU-Kommission gerade aus norddeutscher Sicht zu verbessern. «Für die Krise sind mehrere ökologische Faktoren verantwortlich», meinte Herbst. «Folglich ist es richtig, dass die EU jetzt den betroffenen Fischern auf soziale Weise hilft.» Die Einigung muss noch vom Rat der EU-Staaten und vom Europaparlament bestätigt werden.


Macron plant neue Initiative im Libyen-Konflikt

NEW YORK/PARIS: Frankreich will mit den Vereinten Nationen (UN) eine neue Initiative für eine dauerhafte Waffenruhe im bürgerkriegserschütterten Libyen starten. Es gehe darum, «alle Nachbarländer zu versammeln», um eine Lösung für das Krisenland auf den Weg zu bringen, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in einer Videoansprache anlässlich der Generalversammlung der UN.

Der 42-Jährige wies auf die explosive Lage in dem ölreichen nordafrikanischen Land hin. Mehrere Mächte würden Kämpfer aus Syrien entsenden und damit den «Terrorismus in diese Region» exportieren, sagte Macron. Bei früheren Anlässen hatte er die Türkei explizit genannt. Das UN-Waffenembargo werde gebrochen: «Wir waren gemeinsam zu still im Hinblick auf diese Machenschaften, und wir müssen viel härter in den kommenden Wochen sein», forderte Macron.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den VAE und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den VAE vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen.


Johnsons umstrittenes Gesetz nimmt weitere Hürde im Parlament

LONDON: Die Rebellion ist ausgeblieben: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, so dass am Dienstag in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten - im Kern das, was die Rebellen gefordert hatten. Nach einem Votum in der kommenden Woche muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.


Brüssel pocht bei Migration auf Pflichten für EU-Staaten

BRÜSSEL: Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verpflichten. Alternativ könnten die Regierungen aber auch etwa Hilfe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber leisten, berichtete die «Welt» am Dienstag unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Zunächst einmal soll die Solidarität der anderen EU-Staaten - zumindest bei bestimmten Szenarien - jedoch freiwillig sein. EU-Kreise bestätigten dies.

Die EU-Kommission beschreibt demnach drei Szenarien: Bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asylsystem unter Druck gerät - so lange genügend Beiträge zusammenkommen. Im Krisenfall soll die Hilfe verpflichtend sein. Am Mittwoch will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- Migrationspolitik vorlegen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Verteilung Schutzsuchender.

An dem derzeit gültigen Dublin-Prinzip, wonach in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, will die EU-Kommission dem Bericht zufolge weitgehend festhalten. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, schlägt die EU-Kommission der «Welt» zufolge einen «EU-Koordinator für Rückführungen» vor, der eine Arbeitsgruppe leiten soll.


Nach Brand in Moria: Italien nimmt 300 Flüchtlinge auf

ROM: Italien will nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche 300 Migranten von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio teilte am Dienstag in Rom mit, ein entsprechendes Abkommen mit dem Innenministerium werde unterzeichnet. Dies sei «die erste italienische Antwort auf den Appell der Europäischen Union», hieß es in einer Mitteilung der katholischen Hilfsorganisation, die sich unter anderem für Migranten einsetzt.

Nach dem Großbrand im Lager Moria vor gut zwei Wochen waren auf Lesbos gut 12.000 Migranten obdachlos geworden. Deutschland hatte sich daraufhin nach und nach bereit erklärt, insgesamt 2750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Nach dem Brand hatte es viel Kritik an der fehlenden Bereitschaft der übrigen EU-Staaten gegeben, sich an der Aufnahme von Migranten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen.


Greenpeace-Aktivisten werfen aus Protest Felsbrocken in die Nordsee

DOGGERBANK: Aus Protest gegen zerstörerische Fischerei haben Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace am Dienstag damit begonnen, von einem Schiff aus große Felsbrocken in die Nordsee zu werfen. Die Steine sollen eine Barriere bilden und das Fischen mit schweren Netzen am Meeresboden behindern, wie die Organisation erklärte. Diese Art der Fischerei stuft Greenpeace als besonders schädlich für das Ökosystem des Meeres ein. Die beschwerten Netze werden in der kommerziellen Fischerei bevorzugt genutzt, da sich mit ihnen in einem Schwung große Mengen an Fischen fangen lassen. Die Aktion fand an der Sandbank Doggerbank statt, einer besonders geschützten Region in der Nordsee östlich von England.

Die Barriere solle die Fischernetze abfangen und sie zerstören, Fische und andere Meereslebewesen dabei aber nicht beeinträchtigen, so Greenpeace. Im Bereich der Sandbank leben Krabben, Seesterne, Plattfische, aber auch Delfine.

Die Organisation erklärte, man werde die Felsbrocken entfernen, wenn die britische Regierung geeignete Maßnahmen für den Schutz der Meere ergreife. Die zuständige britische Umweltbehörde teilte mit, man wolle strengere Schutzmaßnahmen ergreifen. Der Austritt aus der EU und die Kontrolle über die Gewässer werde dies erleichtern. Die Fischerei gilt in den stockenden Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien als besonders strittiges Thema.


Frankreich registriert Rekord-Trockenheit im Sommer

PARIS: Der Sommer in Frankreich war laut Wetterdienst Météo-France «der trockenste seit Beginn der Messungen». Eine Sprecherin teilte am Dienstag mit, dass Messungen mit ausreichenden Datenmengen im Jahr 1959 begonnen hätten. Örtlich seien aber auch zuvor Niederschläge gemessen worden. Die Aussage des Wetterdienstes beziehe sich auf den kalendarischen Sommer, der am Sonntag geendet habe.

Böden im Land seien sehr trocken, so Météo-France. Die extreme Trockenheit traf demnach insbesondere den Nordosten und die Mitte Frankreichs. Mit dem Beginn des Herbstes würden nun Niederschläge erwartet.


Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

HELSINKI: Das Oberste Gericht in Finnland hat eine führende Neonazi-Gruppe im Land verboten. Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) solle aufgelöst werden, weil er Tätigkeiten ausübe, die erheblich gegen das Gesetz verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Bewegung sei nicht von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geschützt, weil ihre Aktivitäten grundsätzlich mit einem Missbrauch dieser Rechte einhergingen.

Die Richter in Helsinki folgten damit der Argumentation der nationalen Polizeibehörde. Diese hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf verwiesen, dass die Bewegung offen rassistisch und gewalttätig sei. Das Oberste Gericht bestätigte damit auch entsprechende Urteile zweier Vorinstanzen.

Nach Angaben des Rundfunksenders Yle stellt der Beschluss das erste Verbot einer Organisation in Finnland seit den 1970er Jahren dar. Die Bewegung ist auch in anderen Teilen Skandinaviens aktiv.


Gelder für Missbrauchsopfer: Deutsche Bischöfe wollen sich einigen

FULDA: Die deutschen katholischen Bischöfe wollen sich bei ihrer am Dienstag begonnen Herbstvollversammlung möglichst auf konkrete Anerkennungszahlungen für die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch Priester einigen.

«Es geht uns um ein einheitliches System», betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, am Dienstag zu Beginn des Treffens in Fulda.

«Wir wollen, dass jede Betroffene, jeder Betroffene einen Zugang dazu hat», sagte Bätzing. «Wir wollen, dass ein unabhängiges Gremium entscheidet - auch über die Höhe der Leistungen, die gezahlt werden.» Dabei werde man sich orientieren an gerichtlichen Urteilen zu Schmerzensgeldern. «Da sind auch Summen genannt, und diese Summen spiegeln sich auch im Papier, das wir der Bischofskonferenz jetzt zur Abstimmung vorlegen, wider», sagte Bätzing. Die Zahlen sollten am Donnerstag zum Abschluss des Treffens veröffentlicht werden.


Vatikan will bei Sterbehilfe künftig Sakramente verweigern

ROM: Der Vatikan hat seine Ablehnung von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid bekräftigt und will Betroffenen künftig die Sterbesakramente verweigern. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief der Glaubenskongregation zu Maßnahmen zum Ende des Lebens hervor, den Papst Franziskus abgesegnet hat. In dem Schreiben heißt es, Patienten, die durch Sterbehilfe oder assistierten Suizid sterben wollten, sollten zukünftig nicht mehr die Sakramente Sterbekommunion, Salbung und Beichte gewährt werden.

Jeder, der sich «für diesen schweren unmoralischen Akt» entschieden habe und an der Entscheidung festhalte, könne die Sakramente nicht erhalten, heißt in den Richtlinien der katholischen Kirche. Ausnahmen könne es geben, wenn ein Priester überzeugt sei, dass die sterbende Person ihre Meinung geändert habe. Auch wenn der Patient bewusstlos sei und man Reue annehmen könne, dürfe er die Sakramente erhalten.

Euthanasie sei ein «Verbrechen gegen das menschliche Leben», ein «in sich böser Akt, in jeder Situation und unter allen Umständen», heißt es. Der Vatikan interpretiert den Wunsch von Schwerkranken nach dem Tod nicht als Bitte um Sterbehilfe, sondern als «schmerzgeplagten Ruf nach Liebe und Hilfe». Ein Kranker habe «im letzten Lebensstadium Anspruch darauf, dass man ihm hilft, ihn umsorgt, ihn liebt». Es sei aber legitim, «auf Heilversuche zu verzichten, die nur eine schwache und schmerzhafte Verlängerung des Lebens bewirken könnten».


Explosion in Atomanlage Natans war interner Sabotageakt

TEHERAN: Die Explosion in der zentraliranischen Atomanlage Natans im Juli war nach Angaben der iranischen Regierung ein interner Sabotageakt. «Es war definitiv ein Sabotageakt und es gibt nun auch einen starken Verdacht, dass interne Täter in den Vorfall verwickelt waren», sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Dienstag. Es gebe jedoch noch andere Thesen und daher ermittele der Geheimdienst auch in andere Richtungen, sagte Rabiei laut Nachrichtenagentur IRNA.

Die Explosion Anfang Juli in einem Industrieschuppen in der Anlage Natans hatte nach Angaben der iranischen Atomorganisation (AEOI) «beachtliche Schäden» angerichtet. Aus sicherheitstechnischen Erwägungen aber wollte die AEOI über die genaue Ursache des Vorfalls nichts bekanntgegeben. Der Schuppen solle jedoch bald moderner und effektiver als zuvor wieder aufgebaut werden, hieß es. In Natans werden sowohl Uran angereichert als auch neue Zentrifugen gebaut und getestet.


Rekordsaison für Wirbelstürme: Liste der Namen schon aufgebraucht

GENF: Im Atlantik-Raum hat es in diesem Jahr schon so viele tropische Wirbelstürme gegeben, dass die Liste der Namen aufgebraucht ist. Die ersten 21 Wirbelstürme einer Saison werden dort jeweils mit Namen von A bis W benannt. Noch nie sei ein W so früh gebraucht worden, sagte Clare Nullis, Sprecherin der Weltwetterorganisation (WMO) am Dienstag in Genf. «Wilfred» entwickelte sich vergangenen Freitag vor der portugiesischen Küste, kam aber nicht an Land. Die neuen Stürme müssen nun nach dem griechischen Alphabet benannt werden: Alpha und Beta seien schon vergeben, sagte Nullis.

Es sei nach 2005 erst das zweite Mal, dass die Namensliste nicht ausreiche. Damals gab es ebenfalls ungewöhnlich viele Wirbelstürme. Letztendlich wurden 2005 sechs Buchstaben des griechischen Alphabets gebraucht. Einige der Wirbelstürme entwickeln sich zu Hurrikanen, wie 2005 «Katrina», der die US-Stadt New Orleans und weite Küstenbereiche verwüstete und mehr als 1800 Menschenleben forderte. Im Moment wirbelt noch Hurrikan «Teddy» vor der US-Ostküste.

Die Namen für die Wirbelstürme schlagen die WMO-Mitgliedsländer vor. Männliche und weibliche Namen wechseln sich ab. In diesem Jahr war der erste Name auf der Liste Arthur, der letzte Wilfred. Die Saison mit tropischen Wirbelstürmen geht eigentlich von Juni bis November, startet aber inzwischen oft schon eher und dauert manchmal länger.


Türkei bezeichnet Libyen-Sanktionen der EU als «wertlos»

ISTANBUL: Die Türkei hat die von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen gegen eine türkische Firma im Zusammenhang mit mutmaßlichen Waffenlieferungen nach Libyen als «wertlos» bezeichnet. Ankara warf der EU Doppelmoral vor und bezeichnete sie als «parteiisch». Türkische «Hilfen» würden als Verstoß gewertet, während Waffenlieferungen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf dem Luft- oder Landweg ignoriert würden, teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Die Überwachung des Waffenembargos belohne den libyschen General Chalifa Haftar und bestrafe die international anerkannte libysche Regierung, hieß es.

Die Europäische Union hatte am Montag Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhangen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen. Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den VAE und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den VAE vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.


Schweinepest in Deutschland sorgt für Beunruhigung

STOCKHOLM: Nach den ersten Fällen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland sorgt sich Schweden, dass die Krankheit weiter Richtung Norden vorrücken könnte. Die Regierung sei sehr darauf bedacht, sie aus dem Land fernzuhalten, sagte die schwedische Ministerin für den ländlichen Raum, Jennie Nilsson, in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag des Senders SVT. Ein Einschleppen der Krankheit hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Branche, darunter neben dem Produktionsausfall auch mögliche Exportbeschränkungen, ergänzte sie.

Wichtig sei dabei, auf die Verantwortung jedes einzelnen beim Fernhalten der Schweinepest aufmerksam zu machen. «Eine in der Natur weggeworfene Wurststulle kann verheerende Folgen haben», sagte Nilsson.

Am 10. September war der bundesweit erste Fall bei einem in Brandenburg gefundenem Wildschwein bestätigt worden. Mittlerweile ist die für Menschen ungefährliche Tierseuche bei 20 toten Wildschweinen in dem Bundesland nachgewiesen worden. Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Für die Bauern ist die Lage trotzdem schwierig: Unter anderem China hat einen Importstopp verhängt. Das Land war in der ersten Hälfte 2020 zum wichtigsten Abnehmer für Schweinefleisch aus Deutschland aufgestiegen.


Türkei geht gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor - Anwälte verhaftet

ISTANBUL: Die türkischen Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Unterstützer des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgegangen.

Insgesamt 55 Verdächtige seien festgenommen worden, darunter 27 Anwälte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Die Aktion gegen «Anwaltsstrukturen» habe in insgesamt 19 Provinzen stattgefunden. Die türkische Führung macht die Bewegung um Gülen für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden regelmäßig gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor.


Präsident Xi will Klimaneutralität Chinas vor 2060 erreichen

NEW YORK: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. Sein Land wolle «vor 2060» die Klimaneutralität schaffen. Auch solle der Ausstoß von Kohlendioxid «vor 2030» den Höhepunkt erreichen, sagte der Präsident am Dienstag in einer vorher auf Video aufgezeichneten Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Bisher hatte China noch kein Ziel für Klimaneutralität formuliert.

Die Europäische Union hatte den größten Kohlendioxid-Produzenten bei ihrem virtuellen Gipfel vor gut einer Woche noch gedrängt, das Ziel am besten bis 2050, aber spätestens bis 2060 zu erreichen. China hatte bisher im Pariser Klimaabkommen nur zugesagt, dass seine Emissionen «um 2030» den Höhepunkt erreichen sollen. Doch wird schon länger damit gerechnet, dass China das Ziel vorzeitig erfüllen wird. Die EU drängte China auch, dafür schon 2025 anzustreben.

Unter Klimaneutralität versteht man, dass die Verwendung von Brennstoffen oder menschliche Aktivitäten keinen Einfluss auf die Kohlendioxid-Konzentration der Atmosphäre haben und insofern nicht klimaschädlich sind. China werde seine beabsichtigten nationalen Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens erhöhen, indem es «energischere Maßnahmen» ergreife, versprach Xi Jinping.


Frankreich darf Airbnb-Vermietung einen Riegel vorschieben

LUXEMBURG: EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken.

Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und nahe Paris einer Genehmigung bedarf. Das verstoße nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sofern zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorlägen. Und der Kampf gegen den Wohnungsmangel sei solch ein zwingender Grund. (Rechtssache C-724/18).


«Kommersant»: EU bei Sanktionen gegen Belarus uneins

MOSKAU: Zum Treffen der EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Tichanowskaja hat in Brüssel mit den wichtigen Schlüsselstellen gesprochen. Vielen haben erwartet, dass nach dem Treffen Sanktionen gegen eine Reihe von Beamten in Belarus verkündet werden. Zwar versicherten die Politiker Tichanowskaja, dass sie alle auf ihrer Seite stehen. Dennoch gab es unter den Europapolitikern keine Einigkeit darüber, was konkret unternommen werden soll.

Wenn es schließlich darum geht, Sanktionen zu vereinbaren, braucht es bei der EU-Außenpolitik Einstimmigkeit. Und Zypern wird weiterhin die Strafmaßnahmen gegen Belarus blockieren, um von den EU-Partnern in eigenen Belangen eine aktivere Politik zu bekommen. Obwohl Tichanowskaja in Brüssel auf höchster Ebene empfangen wurde, bedeutet das für ihre Gegner bislang keine echten politischen Konsequenzen.»


Regierungskritiker muss für 18 Jahre in Haft

PEKING: In China ist ein bekannter Immobilien-Unternehmer und Kritiker von Präsident Xi Jinping zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking verhängte am Dienstag das Urteil gegen Ren Zhiqiang, der unter anderem wegen Korruption angeklagt war. Obwohl der 69-Jährige Mitglied der Kommunistischen Partei war, galt er schon lange als Kritiker der chinesischen Führung.

Kurz bevor er im März aus der Öffentlichkeit verschwand, nannte der Unternehmer den Präsidenten in einem Artikel einen «Clown» und kritisierte dessen Politik in der Corona-Pandemie scharf. Darauf folgte die offizielle Anklage und der Ausschluss aus der Partei.

Während der Anti-Korruptions-Kampagne von StaatschefXi Jinping sollen nach offiziellen Angaben schon mehr als eine Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Kampagne zur Festigung seiner Macht und zur Beseitigung politischer Gegner zu missbrauchen.


Meereis der Arktis auf zweitkleinste Fläche geschrumpft

BOULDER: Das Meereis in der Arktis ist auf die zweitniedrigste Ausdehnung seit Beginn der Messungen vor rund 40 Jahren geschrumpft. Mit 3,74 Millionen Quadratkilometern sei in der vergangenen Woche wahrscheinlich das Minimum für dieses Jahr erreicht worden, teilte das Nationale Schnee- und Eisdatenzentrum (NSIDC) der USA in Boulder im Bundesstaat Colorado am Montag (Ortszeit) mit.

«Es war ein verrücktes Jahr im Norden, mit Meereis in der Nähe eines Rekordtiefs, Hitzewellen mit knapp 40 Grad in Sibirien und massiven Waldbrände», sagte NSIDC-Chef Mark Serreze. «Das Jahr 2020 wird als Ausrufungszeichen in einem Abwärtstrend bei der Ausbreitung des arktischen Meereises stehen. Wir steuern auf einen saisonal eisfreien Arktischen Ozean zu, und dieses Jahr ist ein weiterer Nagel im Sarg.»

Das Schrumpfen des Meereises zeige, «wie massiv die Zerstörung unseres Planeten durch die Klimaerhitzung voranschreitet», kommentierte der Meeresbiologe Christian Bussau von der Naturschutzorganisation Greenpeace. «Wenn die Arktis schmilzt, werden sich die Meere noch stärker erhitzen, das Artensterben wird rasanter zunehmen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise können bald nicht mehr aufgehalten werden.» Greenpeace fordert, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere zu Schutzgebieten erklärt werden.


Observatorium nahe Los Angeles wieder von Feuer bedroht

LOS ANGELES: Keine Entwarnung im Flammenmeer Südkaliforniens: Das sogenannte Bobcat-Feuer nördlich von Los Angeles hat sich am Montag weiter ausgebreitet und ist dem historischen Mount-Wilson-Observatorium erneut gefährlich nahegekommen. Auf Twitter posteten die Betreiber der Anlage Fotos von dichtem Rauch in den bewaldeten Hügeln hinter dem gut 1700 Meter hoch gelegenen Observatorium. Bereits vor einer Woche hatten sich die Flammen dem Komplex bedenklich genähert, sie konnten aber von der Feuerwehr zurückgedrängt werden.

Die Bekämpfung dieses Brandes sei extrem schwierig, teilte die Feuerwehr bei einer Pressekonferenz am Montag mit. Das Bobcat-Feuer war vor 16 Tagen aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hat bereits eine Fläche von über 420 Quadratkilometern erfasst. Mehr als 1700 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen an. Sie konnten den Brand aber bisher erst zu 15 Prozent unter Kontrolle bringen. Anwohner in den gefährdeten Gebieten waren aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen.

Seit Mitte August wüten an der US-Westküste Dutzende Großbrände. Allein in Kalifornien kämpfen laut Gouverneur Gavin Newsom über 19.000 Einsatzkräfte gegen 27 dieser gewaltigen Feuer. 26 Menschen kamen demnach ums Leben, mehr als 6400 Gebäude wurden zerstört. Die flächenmäßig schwersten Brände in der jüngeren Geschichte Kaliforniens haben eine Fläche von mehr als 14.500 Quadratkilometern Land erfasst.


Tausende Kolumbianer protestieren gegen Polizeigewalt

BOGOTÁ: Tausende Kolumbianer sind in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes gegen Polizeigewalt, Massaker bewaffneter Gruppen und die Arbeitspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Rund 5600 Menschen folgten nach Angaben der kolumbianischen Polizei vom Montag dem Protestaufruf von Gewerkschaften, Studentenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Karawanen, Märschen und Konzerten. Gewaltbereite Demonstranten griffen unter anderem eine Bank im Zentrum der Hauptstadt Bogotá an, die Polizei setzte Tränengas ein.

Schon in der zweiten Septemberwoche hatte es tagelange Proteste und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Der gewaltsame Tod eines Jurastudenten im Zuge einer Polizeikontrolle in Bogotá hatte diese Proteste ausgelöst. Medienberichten zufolge kamen bei den Unruhen 13 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Vor allem in Bogotá erinnerten manche Stadtteile an Kriegsgebiete. Bürgermeisterin Claudia López warf der Polizei vor, wahllos Waffengewalt einzusetzen.

Tausende Polizisten waren am Montag in Bogotá im Einsatz, um weitere Unruhen zu verhindern. Polizeichef Oscar Atehortua sagte, die Polizei werde keine Schusswaffen mehr benutzen. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo schrieb die gewaltsamen Auswüchse «Terroristen» zu. Die Demonstrationen, mit denen die Organisatoren auch an die massiven Proteste gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque im vergangenen Jahr anschließen wollten, beinhalteten einen Appell, die Massaker bewaffneter Gruppen zu stoppen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation «Indepaz» haben diese in Kolumbien in diesem Jahr bisher bereits über 240 Menschen das Leben gekostet.


Vertreter von Hamas und Fatah treffen sich zu Versöhnungsgesprächen

GAZA/TEL AVIV: Die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben ihre Bemühungen um eine Versöhnung fortgesetzt. Vertreter beider Gruppen trafen sich dazu am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara. Ziel der Gespräche sei es, mehr als 13 Jahre Spaltung zu beenden, erklärte Chalil al-Hajja, ein hochrangiger Hamas-Vertreter.

Die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die größte Organisation von Palästinensern, die islamistische Hamas die zweitgrößte. Die Fatah herrscht seit 2007 nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen war sie von der Hamas vertrieben worden. Alle Versöhnungsversuche scheiterten bisher. Entsprechende Gespräche gab es zuletzt 2017. Seither hatten führende Vertreter beider Organisationen nicht mehr am Verhandlungstisch gesessen.

Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die 1987 gegründete und vom Iran unterstützte Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ihr militärischer Arm hat wiederholt Terroranschläge auf Israelis verübt.


Bangladeschs Premierministerin fordert Handeln gegen Klimawandel

DHAKA: Die Premierministerin Bangladeschs hat die Welt zum Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. Ihr Land, das von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen ist, habe kürzlich wegen heftigen Monsunregens zu einem Drittel unter Wasser gestanden. Dabei hätten Menschen nicht nur ihre Häuser verloren, sondern es seien auch Zehntausende Hektar Reisfelder weggewaschen worden. «Länder, die mehr Glück haben als meines, sollten lange und gut hinschauen, was wir gerade bekämpfen», schrieb Premierministerin Sheikh Hasina in einem am Dienstag im «Guardian» veröffentlichten Artikel. «Neuste Forschung legt nahe, dass steigende Meeresspiegel Hunderte Millionen Menschen zwingen werden, bis zur Mitte des Jahrhunderts tief liegende Küstenstädte weltweit zu verlassen. Wird die globale Gemeinschaft rechtzeitig handeln, um diese Katastrophe zu verhindern?»

Sheikh Hasina forderte mehr internationale Zusammenarbeit, um der Klimakrise und der Corona-Krise zu begegnen: «Es wird nutzlos sein, hunderte Milliarden Dollar auszugegeben, um einen Covid-19-Impfstoff nur für eine einzige Nation zu sichern, wenn die Pandemie an anderen Orten wüten darf. Und es wird für eine Mehrheit von Ländern ähnlich sinnlos sein, ihre Emissionen zu verringern und nachhaltigere Volkswirtschaften aufzubauen, wenn die größten Emittenten der Welt nicht das gleiche tun.»

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Norbert K. Leupi 23.09.20 13:07
Sterbehilfe
Selbstbestimmung ist Teil der Menschenwürde! Sie endet weder im Alter noch am Krankenbett und reicht bis zum Tod ! Ich will sterben wie ich will , ohne Vorschriften und Einmischung des Vatikans !