Mordfall Khashoggi: US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

WASHINGTON: Ein Gericht in den USA hat eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und Bin Salmans «Immunität als Staatsoberhaupt».

Gleichzeitig thematisierte Bates in seiner Argumentation ein «Unbehagen des Gerichts» über die Empfehlung des Justizministeriums. Dieses Unbehagen sei nicht nur auf «glaubwürdige Behauptungen» zur Beteiligung des Prinzen an der Ermordung Khashoggis zurückzuführen, schrieb der Richter, sondern auch auf den Zeitpunkt der Ernennung Bin Salmans zum Ministerpräsidenten Saudi-Arabiens.

Als Klägerin aufgetreten war die Verlobte des ermordeten saudischen Regierungskritikers und Journalisten Khashoggi, Hatice Cengiz. Nach dem Mord vor vier Jahren hatte sie in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere Personen eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Cengiz warf US-Präsident Joe Biden vor, er habe den «Mörder» und «Kriminellen» Bin Salman durch die Gewährung der Immunität gerettet und sich so selbst mitschuldig gemacht.

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando 2018 verantwortlich zu sein. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord führte zeitweise zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers und stürzte die Beziehungen der USA und vieler anderer westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine Krise. Von Sanktionen, die Bidens Regierung gegen Saudi-Arabien verhängte, blieb Mohammed bin Salman allerdings verschont.

Nach Versorgungsengpässen: Ungarn hebt Benzinpreisdeckelung auf

BUDAPEST: Nach dem Auftreten von ernsthaften Versorgungsengpässen hat Ungarns Regierung die seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung von Ministerpräsident Viktor Orban erschien am späten Dienstagabend im Ungarischen Amtsblatt. Seit dem 1. November des Vorjahrs mussten die Autofahrer in Ungarn lediglich 480 Forint (1,17 Euro) für einen Liter Super bleifrei (95 Oktan) oder eine Liter Diesel bezahlen.

Die Regelung führte zuletzt zu Engpässen in der Versorgung mit Treibstoffen für Fahrzeuge. Ausländische Mineralölfirmen hatten kein Interesse, Benzin zu Preisen unter dem Marktwert nach Ungarn zu liefern. Der heimische Mineralölkonzern MOL vermochte der gestiegenen Nachfrage nach billigem Treibstoff nicht mehr nachzukommen. Vielen Tankstellen ging das Benzin aus, vor den Zapfsäulen bildeten sich Warteschlangen.

Obwohl die Erscheinung noch nicht flächendeckend zu beobachten war, zeichnete sich nach Ansicht von Experten ein Zusammenbruch der Treibstoffversorgung ab. Die Aufhebung der Preisdeckelung trat am Dienstag 23.00 Uhr in Kraft.

Auch in der Vergangenheit hatten schon Engpässe gedroht. Die Regierung hatte deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten zunehmend eingeschränkt. Seit letztem Mai durften nur noch in Ungarn zugelassene Fahrzeuge zum begünstigten Preis betankt werden. Im Juli wurde die Regelung auf Fahrzeuge beschränkt, die sich im Besitz von Privatpersonen befanden.

Trump-Immobilienunternehmen wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen

NEW YORK: Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Eine Jury sah das Unternehmen nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten als schuldig an, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, am Dienstag mitteilte. Das Strafmaß soll am 13. Januar 2023 verkündet werden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt.

Neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen war auch der langjähriger Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, angeklagt, der sich schuldig bekannt hatte. Er hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung.

Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

BUENOS AIRES: In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen.

Kirchner und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

Anklage fordert im Prozess um Nizza-Anschlag bis zu 15 Jahre Haft

PARIS: Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag in Nizza 2016 hat die Anklage für drei der Angeklagten 15 Jahre Haft gefordert. Zwei von ihnen, engen Bekannten des Attentäters, warf die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der dritte Angeklagte habe die schwerste Tat begangen, um die es in dem Verfahren gehe: Er habe dem Attentäter die Schusswaffe besorgt, die er bei dem Anschlag benutzte. Für die fünf weiteren Angeklagten, die auch darin verwickelt waren, dem Attentäter eine Waffe zu beschaffen, verlangte die Anklage zwischen zwei und zehn Jahren Haft sowie teils Landesverbote.

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, darunter auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Obwohl die Ermittler Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung des Täters gefunden haben, wurde zunächst keine Verbindung zum IS gefunden.

Die Staatsanwaltschaft sagte in ihrem Plädoyer, der Attentäter habe auf eine möglichst hohe Zahl von Opfern abgezielt. Sein Vorgehen sei extrem gewaltsam gewesen und er habe einen Ort ausgewählt, der stets voll mit Menschen und ein Sinnbild für die Stadt Nizza war. Sein Ziel sei es gewesen, einen Terroranschlag zu begehen. Zum IS habe es allerdings keinen direkten Zusammenhang gegeben. Die Reklamation der Tat durch die Terrororganisation sei opportunistisch gewesen. Gleichwohl habe der Attentäter, dem Anschlag eindeutig eine dschihadistische Dimension geben wollen.

Zu Beginn des Plädoyers würdigte die Staatsanwaltschaft den Mut der Opfer, sich dem Prozess in der Nebenklage zu stellen. Sie ging auf Kritik der Angehörigen über das Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit den Autopsien der Ermordeten ein. Man könne zwar nichts gut machen, aber ziehe Lehren aus dem Vorgehen der Behörden, versicherte eine der Staatsanwältinnen.

Konkurrenz für Republikaner McCarthy um Vorsitz in US-Kongresskammer

WASHINGTON: Beim Streben nach dem Vorsitz im US-Repräsentantenhaus bekommt der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, aus den eigenen Reihen Steine in den Weg gelegt. Der republikanische Abgeordnete Andy Biggs vom rechten Flügel der Partei kündigte am Dienstag an, er werde McCarthy bei der Wahl im Plenum der Parlamentskammer herausfordern, und begründete dies mit seinem Widerstand gegen das «Establishment», für das McCarthy stehe.

Biggs war bereits bei der parteiinternen Nominierung für den einflussreichen Posten gegen McCarthy angetreten. Dabei hatte sich der 57 Jahre alte McCarthy mit 188 zu 31 Stimmen gegen Biggs durchgesetzt. Über den Vorsitz des Repräsentantenhauses wird allerdings in einer Abstimmung der gesamten Kammer entschieden - und dort kann sich McCarthy kaum Abweichler aus den eigenen Reihen leisten.

Da die Republikaner bei der Kongresswahl Anfang November nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, bereitet eine Gegenkandidatur Probleme für McCarthy. Bei der Wahl im Plenum Anfang Januar muss er eine Mehrheit von 218 Stimmen erreichen. McCarthy ist also darauf angewiesen, Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump zu bekommen - Biggs gehört zu Letzteren.

Wer den Vorsitz der Kammer innehat, ist Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Bislang liegt das mächtige Amt noch bei der Demokratin Nancy Pelosi. Sie hatte nach der Kongresswahl ihren Rückzug aus der Führungsriege der Demokraten im Repräsentantenhaus angekündigt. Die Demokraten wählten daraufhin Hakeem Jeffries zum ihrem Fraktionschef - er ist der erste Schwarze in dieser Rolle.

Hassverbrechen und Mord als Anklagepunkte nach Angriff in US-Club

COLORADO SPRINGS/WASHINGTON: Die Person, die in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado das Feuer eröffnet haben soll, muss sich voraussichtlich wegen Mordes und Hassverbrechen vor Gericht verantworten. Entsprechende Anklagepunkte wurden am Dienstag vor Gericht im Colorado Springs verlesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt listete die Staatsanwaltschaft 305 Straftaten.

Die Anwälte der Verteidigung hatten zuvor erklärt, dass A. non-binär sei - sich also weder eindeutig männlich noch weiblich definiere. A. wolle mit «Mx. A.» angesprochen werden, hieß es in einer Fußnote der Gerichtsunterlagen und bevorzuge die Pronomen «they/them».

Nach Überzeugung der Polizei hatte A. (22) im November den Club mit einem Sturmgewehr und einer Handfeuerwaffe betreten und sofort das Feuer eröffnet. Zwei Anwesende im Club schritten der Polizei zufolge ein und stoppten A.. Bei der Attacke wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet und mindestens 17 weitere verletzt.

«Ich denke, die Botschaft, die wir ausgesendet haben, ist eindeutig. Wenn man in einem Fall 305 Straftaten anzeigt, zeigt das der Öffentlichkeit, dieser Gemeinde, diesem Bundesstaat, diesem Land, dass wir diesen Fall so ernst nehmen, wie wir nur können», sagte Staatsanwalt Michael Allen. Er machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise die Ermittler für den Tatvorwurf des Hassverbrechens gefunden haben. «Wir werden keine Handlungen gegen Mitglieder der Gemeinschaft aufgrund ihrer sexuellen Identität tolerieren», betonte er lediglich.

Schüsse in New Yorks U-Bahn: Prozess soll nicht verlegt werden

NEW YORK: Der in New York angeklagte mutmaßliche U-Bahn-Schütze von Brooklyn ist mit Versuchen gescheitert, seinen Prozess entweder an einen anderen Ort verlegen oder ganz platzen zu lassen. Entsprechende Anträge seiner Anwälte wies ein Gericht in New York ab, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Donnerstag geplant, der Prozessbeginn derzeit für den 27. Februar 2023.

Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, Mitte April während der morgendlichen Hauptverkehrszeit in einer U-Bahn im Stadtteil Brooklyn das Feuer eröffnet zu haben. Mehr als 20 Menschen wurden durch Schüsse oder bei der entstehenden Panik verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte zunächst fliehen, wurde aber einen Tag später in Manhattan gefasst. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

EMA: Angepasste Corona-Impfstoffe auch für Erstimpfung gut

AMSTERDAM: Angepasste Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna, die bisher nur als Auffrischimpfungen eingesetzt werden, können auch als Erstimpfung gegen das Virus verwendet werden. Diese Entscheidung teilte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Dienstag in Amsterdam mit. Es geht um sogenannte bivalente Impfstoffe, die sowohl vor dem ursprünglichen Sars-CoV-2 als auch vor den Omikron-Sublinien BA.4 und BA.5 schützen sollen. Diese angepassten mRNA-Impfstoffe durften bisher nur als Auffrischimpfung verwendet werden.

Die EMA hat nun nach der Auswertung von Daten festgestellt, dass der Impfstoff auch bei Menschen wirkt, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben und noch keine Infektion mit dem Virus durchgemacht haben. Die Impfstoffe seien genauso sicher wie die ursprünglichen Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna, so die Aufsichtsbehörde. Die EU-Länder könnten nun selbst entscheiden, ob sie die modifizierten Impfstoffe als Basisimpfung verwenden wollen.

Streit über Zukunft des Mercosur beim Gipfel

MONTEVIDEO: Beim Gipfeltreffen des Mercosur haben sich die Staatschefs von Argentinien und Uruguay einen Schlagabtausch über die Zukunft des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses geliefert. «Die Lösung besteht nicht darin, dass jeder sein eigenes Ding macht. Ich glaube nicht, dass das der Mechanismus ist», sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Dienstag bei dem Treffen in Montevideo. «Die unilateralen Aktionen bereiten uns Sorgen.» Zuletzt hatte Uruguay im Alleingang einen Antrag auf Aufnahme im transpazifischen Handelsabkommen CPTPP gestellt.

Eigentlich dürfen die Mercosur-Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nur gemeinsam mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen verhandeln. Allerdings ist die Situation in dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis derzeit festgefahren. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Brasilien und Uruguay Handelshemmnisse abbauen wollen.

«Uruguay muss sich der Welt öffnen. Wer sich still verhält, wird zurückfallen», sagte Präsident Luis Lacalle Pou bei dem Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt. «Es stimmt, dass es Spannungen unter uns gibt. Aber im Leben geht es darum, Spannungen zu lösen und ein Gleichgewicht zu finden.»

US-Kongress ehrt Polizei für Einsatz bei Attacke auf das Kapitol

WASHINGTON: Der US-Kongress hat jene Polizisten geehrt, die das Parlamentsgebäude am 6. Januar 2021 gegen den Angriff eines gewalttätigen Mobs verteidigten. Die Spitzen von Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern verliehen am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie die sogenannte Goldmedaille des Kongresses an die Polizei des Kapitols und der Hauptstadt Washington. Es ist die höchste Auszeichnung des US-Parlaments. Beamte beider Einheiten waren an jenem Tag am Kapitol im Einsatz gewesen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Polizisten hätten durch ihren Mut dafür gesorgt, «dass die Demokratie an diesem dunklen Tag überlebte».

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Kongresssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus.

Bei Anhörungen eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff hatten mehrere Polizisten selbst eindringlich ihre Erlebnisse von jenem Tag geschildert. Einer der Beamten beschrieb den Gewaltausbruch «wie etwas aus einer mittelalterlichen Schlacht». Die Beamten hätten sich mit ihren Händen Zentimeter für Zentimeter gegen den gewalttätigen Mob verteidigen müssen - sie seien geschlagen und getreten, mit Hämmern und Stöcken malträtiert und Chemikalien besprüht worden.

Niederländisches Königshaus lässt Rolle in Kolonialgeschichte prüfen

DEN HAAG: Der niederländische König Willem-Alexander lässt die Rolle des Königshauses Oranien-Nassau in der Kolonialgeschichte unabhängig untersuchen. «Eine gründliche Kenntnis der Vergangenheit ist unerlässlich, um historische Fakten und Entwicklungen zu verstehen und sich mit ihren Auswirkungen auf Menschen und Gemeinschaften so klar und ehrlich wie möglich auseinanderzusetzen», erklärte der König am Dienstag. «Ich halte es für wichtig, dass dieses Wissen auch in Bezug auf die Rolle des Hauses Oranien-Nassau in der Kolonialgeschichte verfügbar wird.»

Die Ankündigung der Untersuchung über die Rolle des Königshauses erfolgte kurz bevor sich das Kabinett offiziell für die Sklaverei entschuldigen möchte. Das soll am 19. Dezember passieren.

Wahrscheinlich besaßen die Vorfahren des Königs selbst Sklaven und waren über die Niederländische Westindien-Kompanie auch am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete. Das Königshaus soll auch von den Geldströmen aus seinem ehemaligen Kolonialbesitz Niederländisch-Ostindien, dem heutigen Indonesien, profitiert haben.

Die Untersuchung solle drei Jahre dauern und vom späten 16. Jahrhundert bis in die postkoloniale Gegenwart reichen, teilte das Königshaus mit. Die Universität Leiden soll die Untersuchung zusammen mit einer unabhängigen Kommission vornehmen.

Stalin-Denkmal in russischer Teilrepublik Tatarstan aufgestellt

KASAN: In der russischen Teilrepublik Tatarstan an der Wolga ist einem Medienbericht zufolge ein Denkmal für den ehemaligen Sowjetdiktator Josef Stalin aufgestellt worden. Das Monument steht auf dem Gelände einer Privatschule in der Stadt Nabereschnyje Tschelny, wie das russische Internetportal Business Online am Dienstag berichtete. Die offizielle Einweihung des Denkmals ist demnach im Frühling geplant.

Allerdings gibt es jetzt schon Fotos. Zu sehen ist Stalin auf einer Bank, wie er sich scheinbar mit einem imaginären Gesprächspartner unterhält. Das Ehrenmal ist so gestaltet, dass sich Besucher dazu setzen können, um den Gesprächspartner Stalins darzustellen. Nachempfunden ist das Werk offenbar einer Skulptur aus den 1930er Jahren, die Lenin und Stalin beim Gespräch auf einer Bank darstellen - und deren Kopien zu Hochzeiten des Personenkults um Stalin in vielen Gebietshauptstädten der Sowjetunion aufgestellt wurden.

In den 1960er Jahren wurden im Zuge der Entstalinisierung dann die meisten Denkmäler für den Sowjetdiktator abgerissen. Seit gut zehn Jahren aber werden in Russland vereinzelt Statuen des ehemaligen Generalsekretärs wieder aufgestellt. In der öffentlichen Wahrnehmung wird nicht mehr die Rolle Stalins in der Zeit der blutigen Säuberungen betont, sondern vielmehr das Bild als erfolgreicher Feldherr im Zweiten Weltkrieg gepflegt.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit wichtigem Fall zum Wahlrecht

WASHINGTON: Das Oberste Gericht der USA befasst sich mit einem Fall, der das Wahlrecht im Land aushöhlen könnte. Am Mittwoch hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Die Klage kommt aus dem US-Bundesstaat North Carolina. Dort sind die Demokraten erfolgreich gegen die Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner haben daraufhin das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet und argumentieren mit der «Independent State Legislature Theory».

Dieser Theorie zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden. Anhänger von Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Befürchtet wird, dass die Entscheidung des Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte.

Expertinnen und Experten haben zum Beispiel Sorge, dass die Partei an der Macht restriktive Wahlgesetze verabschieden kann, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten. Auch das sogenannte Gerrymandering - also die politische Praxis von Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren, könnte ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen oder gerichtliche Kontrolle auf die Spitze getrieben werden. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Weltnaturgipfel startet

MONTREAL: Im kanadischen Montreal startet am Mittwoch (7. Dezember) offiziell der Weltnaturgipfel. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich von dem bis zum 19. Dezember angesetzten Treffen ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz. Eines der Hauptziele der Konferenz ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Eine wichtige Rolle bei den anstehenden Verhandlungen spielt auch eine solide Finanzgrundlage für den globalen Artenschutz.

Bereits am Dienstag sollte die Konferenz mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie eingeleitet werden, an der unter anderem auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau und UN-Generalsekretär António Guterres teilnehmen wollten.

Ursprünglich hätte der 15. Weltnaturgipfel - der auch unter dem Kürzel «COP-15» läuft - schon 2020 in China stattfinden sollen, wurde dann aber wegen der anhaltenden pandemischen Lage dort verschoben und zerteilt. Der erste Verhandlungsteil fand im vergangenen Oktober hauptsächlich online in Kunming statt.

Wiedeking und Härter Zeugen im Verfahren gegen VW-Dachgesellschaft

STUTTGART: Mit prominenten Zeugen geht das Musterverfahren gegen die Porsche SE in die entscheidende Phase. Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sollen zum VW-Dieselskandal angehört werden.

Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals werden am Mittwoch (09.00 Uhr) die früheren Vorstandsmitglieder Wendelin Wiedeking und Holger Härter als Zeugen vernommen. Sie waren früher Vorstandschef sowie Finanzvorstand der PSE. Die gleichen Positionen hatten beide auch beim Sportwagenbauer Porsche.

In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben. In der geplanten Zeugenvernehmung soll geklärt werden, ob eine von einem Aktionär behauptete Entscheidung von Volkswagen im Juni 2008, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeuge mit Motor EA 189 zu verkaufen, für die Dachgesellschaft seitdem eine Insiderinformation darstellte - und ob deshalb eventuell gegen eine Veröffentlichungspflicht verstoßen wurde.

Wiedeking und Härter waren einst Mitglieder im VW-Aufsichtsrat.

Weinbauern in Bordeaux fordern Prämie für Stilllegen von Weinbergen

BORDEAUX: Für viele Weintrinker ist der Bordeaux der Rotwein schlechthin, Winzer in der westfranzösischen Region haben nun für Stilllegungsprämien demonstriert, da sie ihren Wein nicht mehr loswerden. Rund 1000 Weinbauern beteiligten sich am Dienstag in Bordeaux mit ihren Traktoren an einem Protestzug, berichtete der Sender France 3. Sie forderten einen Sozialplan für den Weinanbau in der Region und eine Prämie von 10.000 Euro pro Hektar, wenn sie die Weinreben herausreißen, um etwas anderes anzubauen. Es gebe eine Überproduktion, der Weinkonsum in Frankreich sei zurückgegangen und die Preise gesunken.

Die Winzer fordern in Frankreichs größter herkunftsgeschützter Anbauregion das Stilllegen von 15.000 der 110.000 Hektar Anbaufläche, und zwar mit staatlicher Unterstützung. «Wir haben eine Million Hektoliter zuviel, das Angebot entspricht nicht mehr der Nachfrage», sagte der Sprecher der protestierenden Winzer, Didier Cousiney, dem Sender. Die Weinbauern sähen sich mit sinkenden Verkaufszahlen und einer Verschlechterung ihres Rufs konfrontiert, da ihre Weine als zu teuer oder nicht umweltfreundlich genug angesehen würden. Ausgenommen von den Problemen, zu denen auch steigende Erzeugerkosten kämen, seien nur die Spitzenweine.

Ein 900-Liter-Fass Wein werde heute für etwa 600 Euro verkauft, «oder gar nicht mehr, weil es niemand haben will», während «etwa 1200 Euro benötigt werden, um die Produktionskosten zu decken», meinte Cousiney. Das Anbaugebiet um Bordeaux sei nicht alleine betroffen. «Auch die Regionen Languedoc und Bouches du Rhône haben Alarm geschlagen.»

Albaniens Oppositionsführer Berisha tätlich angegriffen

TIRANA: Der albanische Oppositionsführer Sali Berisha ist auf dem Weg zu einer von ihm organisierten Kundgebung tätlich angegriffen worden. Ein Mann schlug ihm ins Gesicht und verletzte ihn leicht, wie albanische Medien berichteten. Berisha hatte seine Anhänger am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana zusammengerufen, um gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsident Edi Rama zu protestieren.

Der Angreifer sei von Leibwächtern überwältigt und der Polizei übergeben worden, hieß es weiter. Auf einer anschließenden Pressekonferenz behauptete Berisha, dass es sich bei dem Mann um einen Informanten der Kriminalpolizei gehandelt habe. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Der 78-jährige Berisha war 1992 der erste frei gewählte Präsident nach dem Ende des Kommunismus. Von 2005 bis 2013 war er Ministerpräsident. Bis 2013 hatte er auch an der Spitze der konservativen Demokratischen Partei (PD) gestanden.

Nach einer Wahlniederlage gegen Ramas Sozialisten trat er vom Parteivorsitz zurück. Im Mai dieses Jahres kehrte er an die Parteispitze zurück, nachdem er seinen Nachfolger und politischen Zögling Lulzim Basha aus dem Amt gedrängt hatte.

Honduras verhängt Ausnahmezustand wegen Kriminalität

TEGUCIGALPA: Angesichts der Gewalt von Jugendbanden hat die Regierung in Honduras den Ausnahmezustand in den zwei wichtigsten Städten des Landes verhängt. In Teilen der Hauptstadt Tegucigalpa und der nordwestlichen Stadt San Pedro Sula werde die Polizei für die nächsten 30 Tage Sonderbefugnisse zur Festnahme von Verdächtigen haben, hieß es am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung.

Das mittelamerikanische Land mit zehn Millionen Einwohnern zählt zu den gefährlichsten der Welt. Der Ausnahmezustand soll nach Angaben der linken Regierung der Präsidentin Xiomara Castro die Sicherheitslage in 160 Stadtteilen verbessern. Eine Reihe von Grundrechten, darunter die Versammlungsfreiheit, wurde eingeschränkt.

In Honduras lag die Mordrate im vergangenen Jahr bei 41,7 pro 100.000 Einwohner mit täglich rund elf Tötungsdelikten. Vor allem die Gangs Mara Salvatrucha (MS-13) und Pandilla 18 werden für Schutzgelderpressung und Gewalttaten verantwortlich gemacht. Im Krieg gegen die Banden rief die Regierung im benachbarten El Salvador im März den Ausnahmezustand für das ganze Land aus.

Tödlicher Angriff auf Schülerin - Haftbefehl wegen Mordes

ILLERKIRCHBERG: Nach dem Angriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg bei Ulm, bei dem eines der Mädchen tödlich und eines schwer verletzt wurde, ist Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen worden. Dem 27-Jährigen wird nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen. Wie die Ermittler am Dienstag mitteilten, äußerte sich der Mann bei der Vorführung in der Klinik, in der er sich wegen eigener Verletzungen befindet, nicht zu den Vorwürfen. Der 27-Jährige aus Eritrea sei nun in einem Justizvollzugskrankenhaus.

Der Mann soll am Montag zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und schwer verletzt haben. Eines der Opfer, ein 14-jähriges Mädchen, starb später in der Klinik. Die Obduktion ergab, dass die 14-Jährige nach Stichverletzungen verblutete. Die Polizei fand bei dem 27-Jährigen ein Messer, das als Tatwaffe in Betracht komme.

Feuerwehr findet letztes Opfer der Erdrutsch-Katastrophe auf Ischia

CASAMICCIOLA: Mehr als eine Woche nach den heftigen Unwettern und Erdrutschen auf Ischia haben die Einsatzkräfte die letzte noch vermisste Person tot gefunden. Die Opferzahl stieg damit auf zwölf. Die Feuerwehr barg am Dienstag die Leiche einer Frau, wie Sprecher Luca Cari auf Anfrage bestätigte. Bei der Toten handelt es sich um eine 31-Jährige, die zuletzt noch als vermisst galt. Das ergab die offizielle Identifizierung der Leiche durch die Behörden.

Die elf anderen gestorbenen Menschen - darunter ein Säugling und drei Kinder - wurden zuletzt bereits in den Schlammmassen gefunden. Am Montag konnten deren Leichen den Angehörigen übergeben werden, die nun Medienberichten zufolge die Beisetzungen vorbereiten.

In der Nacht zum 26. November war es wegen starker Regenfälle auf der italienischen Mittelmeerinsel zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen - am heftigsten betroffen war der Ort Casamicciola im Norden. Dort hatten die Wasser- und Schlammmassen Autos mit sich gerissen und Häuser sehr stark beschädigt. Die Opfer wurden im Schlaf überrascht. Etliche Gebäude sind nicht mehr bewohnbar, am Wochenende wurden viele Häuser wegen einer weiteren Unwetterwarnung aus Sicherheitsgründen evakuiert. Italien diskutiert über den Umgang mit Häusern, die ohne Genehmigung - wie auf Ischia - in potenziell gefährlichen Gebieten gebaut wurden.

Prügelei im türkischen Parlament - Abgeordneter im Krankenhaus

ANKARA: Bei einer Prügelei im türkischen Parlament zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist ein Parlamentarier verletzt worden. Hüseyin Örs von der oppositionellen Iyi-Partei wurde am Dienstag in der Hauptstadt Ankara mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP ihn zu Boden geschlagen hatte, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Der 58-jährige Örs befinde sich auf der Intensivstation. Bilder zeigten wie er mit dem Krankenwagen abtransportiert wurde.

Die beiden Gruppen hätten sich zunächst verbal gestritten und seien dann mit Fäusten aufeinander losgegangen. Mehrere Abgeordnete gingen dabei zu Boden, wie DHA berichtete und auf Bildern zu sehen war. Der Grund für den Streit war zunächst unklar. Das Parlament hatte eine Sitzung zur Budget-Planung.

Arme Länder machen vermehrt Schulden bei privaten Gläubigern

WASHINGTON: Einkommensschwache Staaten verschulden sich einem Bericht der Weltbank zufolge zunehmend bei privaten Gläubigern. Ende des Jahres 2021 lag der Anteil an Auslandsschulden bei privaten Gläubigern bei 61 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichtem Analyse hervorgeht. Im Jahr 2010 habe dieser Anteil noch bei 46 Prozent gelegen. Dabei setzten die Länder vor allem auf Anleihegläubiger. Bei den ärmsten Ländern, die für eine Kreditaufnahme bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (Ida) der Weltbank in Frage kämen, sei der Anteil sogar um das Vierfache gestiegen. Er lag dem Bericht zufolge 2010 bei 5 Prozent und Ende 2021 bei 21 Prozent.

Die sogenannten Ida-Länder haben demnach mittlerweile außerdem einen deutlich geringeren Anteil an Schulden beim Gläubigerverband Pariser Club. Dieser ist ein informelles Gremium staatlicher Gläubiger, zu dem auch Deutschland gehört. Sie haben vergleichbare Kreditregeln. Lag dieser Anteil im Jahr 2010 noch bei 58 Prozent, fiel er Ende 2021 auf 32 Prozent. Die Länder nehmen vermehrt Schulden in China, Indien, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Die stärkere Abhängigkeit von einer größeren Anzahl von Gläubigern berge auch die Gefahr, dass die Koordinierung der Gläubiger bei der Rückzahlung der Schulden erschwert werde, mahnte die Weltbank.

Weltbankpräsident David Malpass wollte nach eigenen Angaben noch im Laufe des Dienstages gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, nach China aufbrechen. Geplant seien dort Gespräche mit chinesischen Behörden und Banken, unter anderem über Notwendigkeit von mehr Transparenz bei diesem Thema.

Die Weltbank warnte außerdem, dass die Zins- und Tilgungszahlungen für die Auslandskredite anstiegen und knappe Haushaltsmittel aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialhilfe und Infrastrukturinvestitionen abzögen. Der erhöhte Liquiditätsdruck in den armen Ländern gehe Hand in Hand mit Solvenzproblemen und führe zu einer Überschuldung, die für Dutzende Länder untragbar sei. Die Abwertung ihrer Währungen habe die Situation für viele Entwicklungsländer, die ihre Schulden in US-Dollar aufgenommen haben, noch verschlimmert.

Weitere fünf Demonstranten im Iran zum Tode verurteilt

TEHERAN: Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind Behördenangaben zufolge fünf weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben von Justizsprecher Massud Setajeschi vom Dienstag seien mindestens fünf Demonstranten wegen des Todes eines Sicherheitsbeamten zu Tode verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna. Setajeschi sprach in dem Zusammenhang von «Mord». Elf weitere, darunter drei Demonstranten unter 18 Jahren, seien wegen Beteiligung an dem «Mord» zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig seien 1200 Demonstranten freigelassen worden, sagte Setajeschi weiter.

Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Bei den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Massenprotesten im Iran wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behörden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Der Iran gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.

Aktivisten: Weitere Proteste im Iran

TEHERAN: Im Iran gingen Aktivisten und Augenzeugen zufolge auch am Dienstag die Proteste gegen die politische Führung des Landes weiter. Auf den Straßen der Hauptstadt Teheran riefen die Demonstranten demnach «Tod dem Diktator» und «Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)». Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gab es zunächst nicht.

Im Iran wird seit Mitte September gegen die politische Elite des Landes demonstriert. Für Montag bis Mittwoch dieser Woche hatten Aktivisten zu den sogenannten 14-15-16-Protesten aufgerufen - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar. Im Zuge dieser sollten sich auch Unternehmen den Protesten anschließen. Ziel sei es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.

Es gab widersprüchliche Angaben dazu, wie stark Wirtschaftstreibende dem Aufruf folgten. Aktivisten zufolge hatten am Montag viele Händler ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Staatliche Medien wiederum berichteten von einem «Normalzustand» auf Märkten und veröffentlichten Bilder von geöffneten Läden. Augenzeugen in Teheran berichteten, es seien «einige Geschäfte geöffnet und einige geschlossen» gewesen.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mindestens 470 Demonstranten getötet und rund 18.000 Menschen verhaftet.

Litauens Grenzschutz: Zaun an Grenze zu Belarus hält Migranten ab

VILNIUS: Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus zuletzt weniger Versuche von Migranten registriert, illegal in das baltische EU-Land zu gelangen. Nach Einschätzung von Grenzbeamten liegt dies an der Errichtung eines Zauns und der Installation eines elektronischen Überwachungssystems. Zugleich verbreiteten sich die Informationen über die neuen physischen Barrieren in sozialen Medien, sagten die Leiter der Grenzstation Kapciamiestis in Nähe des Dreiländerecks von Belarus, Litauen und Polen dem litauischen Rundfunk in einer am Dienstag veröffentlichten Reportage aus der Grenzregion. Weiter spiele auch das kalte Wetter eine Rolle.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Davon verlaufen mehr als 100 Kilometer durch Seen und Flüsse. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben.

Besonders betroffen waren davon anfangs Litauen und die Grenzstation Kapciamiestis. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und errichtete einen knapp 550 Kilometer langen Grenzzaun, der 4 Meter hoch und spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Zaun wurde Ende August fertiggestellt. Auch Polen errichtete eine physische Barriere.

Nach offiziellen Angaben gab es in Litauen im Dezember bislang nur vereinzelt Versuche eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus. Auch in den Monaten zuvor zeigte sich eine rückläufige Tendenz. Zugleich erweisen sich die Migranten den Grenzschützern zufolge immer erfinderischer. Demnach versuchten sie, die physische Barriere mit mitgebrachten Leitern oder mit Hilfe von Baumstämmen zu überwinden. Auch probierten sie, mit Scheren den Grenzzaun zu durchschneiden.

Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen

WASHINGTON/ATLANTA: Im US-Bundesstaat Georgia ist vier Wochen nach den US-Kongresswahlen eine Stichwahl um den letzten offenen Sitz im Senat zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Dienstagabend (Ortszeit). Bei der Wahl traten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen - nach dem Wahlrecht in Georgia wurde daher eine Stichwahl nötig.

Die Demokraten hatten bei der Wahl vor vier Wochen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigt und haben nun die Chance, diese möglicherweise um einen Sitz auszubauen.

Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Gegen den 53 Jahre alten schwarzen Pastor Warnock schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. Der 60-Jährige trat als strikter Abtreibungsgegner an und bekam im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump. Er geriet allerdings durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die Walker vorwarfen, er habe sie nach Affären mit ihm zu Abtreibungen gedrängt. Walker wies die Vorwürfe zurück.

Regimekritischer Journalist nach sieben Jahren frei

KAIRO: Fast genau sieben Jahre nach seiner Inhaftierung in Ägypten ist der prominente Journalist und Forscher Ismail Alexandrani freigelassen worden. Er habe das Gefängnis verlassen, teilte sein Anwalt Chalid Ali am Montagabend bei Twitter mit. Unterstützer verbreiteten Fotos von Alexandrani nach seiner Freilassung unter anderem mit einem frisch gepressten Saft vor einem Straßencafé.

Alexandrani hatte zum Islamismus und der Sinai-Halbinsel geforscht. Er hatte unter anderem im Libanon Berichte zum ägyptischen Militär veröffentlicht, das im Kampf gegen Extremisten im Nord-Sinai seit Jahren nur wenige Fortschritte macht. Er war als Wissenschaftler zu Gast in Washington, lebte zeitweise in der Türkei und hielt Vorträge unter anderem in Berlin. 2015 wurde er bei einer Rückreise aus Berlin am Flughafen von Hurghada festgenommen.

Nach rund zwei Jahren in Untersuchungshaft hatte ihn ein Militärgericht zu zehn Jahren Haft wegen der Veröffentlichung von Militärgeheimnissen und der Verbreitung von Falschnachrichten im Ausland verurteilt. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge wurden bis vergangenes Jahr keine Beweise zur Begründung seiner Verurteilung vorgelegt. Untergebracht war er im berüchtigten Tora-Gefängnis in Kairo.

Die Pressefreiheit ist in Ägypten extrem eingeschränkt. Im weltweiten Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das Land einen der hintersten Plätze und zählt zu den Staaten, in denen 2021 am meisten Journalisten inhaftiert wurden.

Schwede wegen Mordes und Terrorplänen bei Polit-Forum verurteilt

STOCKHOLM: Ein Schwede ist wegen eines tödlichen Angriffs auf eine Psychiaterin und der Vorbereitung einer terroristischen Straftat zur Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt worden. Der 33-Jährige wurde am Dienstag unter anderem wegen Mordes zu psychiatrischer Behandlung mit erschwerten Entlassungsbedingungen sowie der Zahlung von Schadenersatz an die Hinterbliebenen des Opfers in Höhe von umgerechnet fast 65.000 Euro verurteilt. Das teilte das zuständige Gericht auf der Ostsee-Insel Gotland mit.

Die 64 Jahre alte Psychiaterin war Anfang Juli von dem Mann auf dem Weg zu einem Seminar erstochen worden. Dort hatte zu dem Zeitpunkt gerade die Almedalsveckan stattgefunden, ein jährliches politisches Diskussionsforum. Die Tat bewertete das Gericht als Mord, nicht aber als Terrorakt. Darüber hinaus wurde er dafür schuldig gesprochen, sich Waffen besorgt und die Wege der Chefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, ausgekundschaftet zu haben, um sie anzugreifen. Das Gericht betrachtete dies als Vorbereitung eines Terrorakts.

Der Angeklagte hat die Tat eingeräumt. Einer rechtspsychiatrischen Untersuchung zufolge litt er zum Tat- wie zum Untersuchungszeitpunkt unter einer schwerwiegenden psychischen Störung.

Flüchtling an EU-Außengrenze angeschossen

SOFIA: An der EU-Außengrenze in Bulgarien ist nach Recherchen der ARD und anderer Medien ein Flüchtling mutmaßlich von bulgarischen Grenzbeamten angeschossen worden. Es handle sich um einen namentlich bekannten jungen Syrer, der nach dem Vorfall in ein türkisches Krankenhaus eingeliefert worden sei, teilten die Medien mit. Bulgarien bestritt in einer ersten Reaktion am Dienstag, dass seine Grenzpolizisten auf Migranten geschossen hätten. 65 Personen hätten versucht, die Grenze «illegal zu überqueren», hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Sofia, die vom Staatsfernsehen und Staatsradio verbreitet wurde.

Ein von den Medien verifiziertes Video vom 3. Oktober 2022 zeige einen jungen Mann an der bulgarisch-türkischen Grenze inmitten einer Gruppe von Flüchtlingen. Sie werfen Steine in Richtung Grenzzaun. Ein Schuss ist zu hören, worauf der junge Mann zusammenbricht. Die genaue Video-Analyse legt den Medien zufolge nahe, dass der Schuss aus rund 30 Metern Entfernung aus Richtung der bulgarischen Grenze abgegeben worden sein könnte. In der Darstellung des bulgarischen Innenministeriums heißt es, dass das Verhalten der Migranten «aggressiv» gewesen sei. Ein Polizeiauto sei von Steinen beschädigt und ein Grenzpolizist verletzt worden.

Die Europäische Kommission bescheinigte Bulgarien noch im November, beim Grenzschutz viel Engagement zu zeigen und dem hohen Migrationsdruck effektiv entgegenzutreten. Bulgarien will in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Bulgarien beklagt seit Wochen eine Zunahme der Migranten an der EU-Außengrenze zur Türkei. Die Grenzpolizei wurde deswegen durch Soldaten verstärkt. Ein bulgarischer Polizist wurde am 8. November bei der Bewachung der Grenze zur Türkei erschossen. Der Schuss kam bulgarischen Angaben zufolge aus dem Staatsgebiet der Türkei.

Österreich bekräftigt Nein zur Schengen-Erweiterung

STOCKHOLM: Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat das Nein des Landes zur geplanten Schengen-Erweiterung bekräftigt. «Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht», sagte Edtstadler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme «zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen».

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen. Während die Erweiterung um Kroatien aus Sicht Österreichs kein Problem ist, will die Alpenrepublik die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien blockieren.

Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun «etwas Bewegung in der Debatte» gebe und die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe.

Im Schengen-Raum, dem derzeit insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen und Schengen-Staaten stellen auch gemeinsame Visa für Reisende aus. Für die Aufnahme müssen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einem Beitritt eines weiteren Landes einstimmig zustimmen.

Zollbeamtin im Rotterdamer Hafen wegen Drogenschmuggels festgenommen

ROTTERDAM: Die Polizei hat im Hafen von Rotterdam eine Zollbeamtin festgenommen, die an der Einfuhr harter Drogen beteiligt gewesen sein soll. Der 43-Jährigen würden Korruption, das Verletzen von Dienstgeheimnissen sowie Geldwäsche vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ebenfalls sei eine weitere verdächtige 48 Jahre als Frau aus Rotterdam festgenommen worden. Die Ermittlungen leitet eine Spezialeinheit von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität in den Häfen Rotterdam und Vlissingen gebildet wurde.

Der Rotterdamer Hafen, der größte Hafen Europas, ist einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Europa. Regelmäßig stoßen Fahnder dort auf Tonnen von Kokain, das versteckt zwischen gewöhnlicher Ladung mit Containerschiffen die Niederlande erreicht.

Al-Dschasira bringt Fall getöteter Reporterin vor Strafgericht

DEN HAAG: Der Fernsehsender Al-Dschasira hat den Fall der im Mai im Westjordanland getöteten Journalistin Schirin Abu Akle vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht. Die Rechtsabteilung des Nachrichtensenders habe den Fall umfassend untersucht und neue Beweise gefunden, die belegten, dass die Journalistin und ihre Kollegen von der israelischen Armee «direkt beschossen» worden seien, teilte der Sender am Dienstag mit. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden, hieß es weiter. Der Gerichtshof in Den Haag bestätigte am Dienstag den Eingang der von dem Sender eingereichten Unterlagen.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid teilte auf Twitter mit: «Niemand wird gegen israelische Soldaten ermitteln und niemand wird uns über Moral in der Kriegsführung belehren, schon gar nicht Al-Dschasira». Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und verweigerte bereits bei früheren Untersuchungen die Zusammenarbeit.

Der Tod der palästinensischen Reporterin, die auch US-Staatsbürgerin war, hatte international für Bestürzung gesorgt. Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Zuvor hatte es nach Angaben der israelischen Armee ein Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern gegeben. Der palästinensische Generalstaatsanwalt warf den Soldaten vor, die Journalistin gezielt getötet zu haben. Die 51-Jährige trug einen Helm sowie eine Weste mit der Aufschrift «Presse».

Eine Untersuchung des israelischen Militärs kam zu dem Ergebnis, dass die Schüsse nicht eindeutig zuzuordnen waren, jedoch «sehr wahrscheinlich» versehentlich von einem israelischen Soldaten abgegeben worden waren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten nicht eingeleitet werden. Auch in den USA waren vor wenigen Wochen Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen worden. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz teilte damals mit, Israel werde «nicht mit einer externen Untersuchung kooperieren und keine Einmischung in interne Untersuchungen zulassen».

Kroatisches Militärflugzeug stürzt ab - Ein Pilot verletzt

ZAGREB: Im Nato-Land Kroatien ist ein Militärflugzeug bei einem Übungsflug abgestürzt.

Die beiden Piloten konnten sich am Dienstag mit dem Notsitz aus der Maschine russischer Bauart vom Typ MIG-21 katapultieren, teilte das Verteidigungsministerium in Zagreb mit. Ein Pilot blieb unverletzt, der andere wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Er schwebte nicht in Lebensgefahr. Das Flugzeug stürzte über einem unbewohnten Gebiet nahe der Ortschaft Vocin ab, rund 150 Kilometer östlich von Zagreb. Die Ursache des Unglücks war zunächst nicht bekannt.

Deutsche Organisation rettet mehr als 150 Migranten im Mittelmeer

ROM: Die deutsche Organisation SOS Humanity hat mehr als 150 Bootsmigranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet. In der Nacht zu Dienstag sei die Crew der «Humanity 1» einem Holzboot zu Hilfe geeilt, das mit annähernd 50 Menschen zu kentern drohte, teilte die private Organisation mit. Am Dienstag seien mehr als 100 Menschen von einem Schlauchboot in Sicherheit gebracht worden. Mittlerweile hat SOS Humanity nach eigenen Angaben mehr als 250 Menschen an Bord.

Auch ein Team von Ärzte ohne Grenzen rettete am Dienstag erneut Migranten aus Seenot. Am Morgen nahmen sie 90 Menschen an Bord der «Geo Barents». Auf dem Schiff befinden sich demnach nun 254 Menschen.

Die Migranten wollen die EU erreichen. Auf der gefährlichen Überfahrt geraten sie immer wieder in Seenot. Italien hat seine Migrationspolitik unter der neuen Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärft. In diesem Jahr erreichten nach offiziellen Angaben annähernd 95.000 Migranten Italien per Boot. Im selben Zeitraum 2021 waren es etwa 63.000.

EU legt neuen Vorschlag zum Konflikt zwischen Serbien und Kosovo vor

TIRANA: Die EU hat einen neuen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vorgelegt. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde der Text kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Albanien an Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti übergeben. Nun müssten ernsthafte Diskussionen beginnen. Zum Inhalt äußerte sich Borrell in der albanischen Hauptstadt Tirana zunächst nicht.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarn beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als hundert Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an. Andere wie Serbien, Russland und China, aber auch fünf EU-Länder tun das bis heute nicht.

Borrell sagte, der neue Vorschlag sei mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich unterbreitet worden. Regierungsvertreter aus Berlin und Paris hatten zuletzt vorgeschlagen, dass Serbien die Unabhängigkeit zwar nicht anerkennen, aber akzeptieren solle. Konkret solle das insbesondere bedeuten, dass Belgrad nicht mehr länger die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockiert. Serbien könnte im Gegenzug erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der EU bekommen.

Baerbock würdigt Engagement Indiens für Energiewende

NEU DELHI: Außenministerin Annalena Baerbock hat Indiens Anstrengungen für eine Energiewende gewürdigt. Jedes Solarpanel und jede Elektro-Rikscha mache deutlich, «dass Indien das Potenzial hat, Lichtjahre beim Klimaschutz zu überspringen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Besuch eines Dorfes im Südwesten der Hauptstadt Neu Delhi. Derzeit führt Indien den Vorsitz in der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20).

Die erneuerbaren Energien würden Indien dabei helfen, «nicht in die Falle der Fossilen (Energien wie Kohle, Öl und Gas) treten zu müssen, um aus der Armut herauszukommen», sagte Baerbock in der Gemeinde Khori. Erneuerbare Energie werde in dem südasiatischen Land mit etwa 1,4 Milliarden Einwohnern auch zur Bekämpfung von Armut genutzt.

In Khori werden ein landwirtschaftlicher Betrieb und Wohnhäuser durch Solaranlagen mit Strom versorgt. Auf Feldern bewässern solarbetriebene Wasserpumpen Senfpflanzen. Indien setzt zunehmend auf erneuerbare Energie und baut große Solarparks. Das Land setzt angesichts des großen Energiebedarfs aber auch noch auf mehr Kohle, von der es derzeit abhängt. Ziel ist, bis 2070 klimaneutral zu werden.

Schneefälle sorgen für Verkehrsprobleme

PRAG: Kräftige Schneefälle haben in Teilen Tschechiens für Chaos auf Straße und Schiene gesorgt.

In der Region Südböhmen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnverbindungen aus, darunter mehrere internationale Eurocity-Züge zwischen Linz über Budweis (Ceske Budejovice) nach Prag. Die Autobahn D3 musste bei Tabor für mehrere Stunden gesperrt werden, weil liegen gebliebene Lastwagen die Fahrbahn blockierten. Die Streufahrzeuge waren vielerorts im Dauereinsatz. Rund 22.000 Haushalte waren vorübergehend ohne Strom, weil Hochspannungsleitungen durch herabfallende Äste beschädigt wurden. Der Wetterdienst warnte vor weiteren Schneefällen.

Nordkorea feuert erneut Artilleriegeschosse ab

SEOUL: Nordkorea hat am Dienstag erneut Artilleriegeschosse nahe der Grenze zum Nachbarn Südkorea abgefeuert. Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs landete einige von rund 90 Geschossen in der maritimen Pufferzone, die 2018 zum Abbau von Spannungen eingerichtet wurde. Bereits am Montag hatte das nordkoreanische Militär rund 130 Artilleriegeschosse abgefeuert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA sprach von einer Reaktion auf gemeinsame Übungen der Streitkräfte aus Südkorea und den USA.

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel hat seit einigen Monaten wieder deutlich an Brisanz zugenommen. Nordkoreas Militär schoss in erhöhter Frequenz ballistische Raketen ab und verschärfte auch seine Rhetorik gegen die Regierung in Seoul. Manche Experten vermuten, dass das international weitgehend isolierte Land bald wieder einen Atomtest machen könnte.

Mercedes will Kapazitäten für E-Antriebe in Untertürkheim verdoppeln

STUTTGART: Der Autobauer Mercedes-Benz will künftig in Untertürkheim deutlich mehr elektrische Antriebseinheiten produzieren als bislang geplant. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter hätten sich im Rahmen einer neuen Betriebsvereinbarung auf eine Verdopplung der geplanten Kapazitäten geeinigt. Ab 2024 beginne der Hochlauf, insgesamt könnten so eine Million E-Antriebe produziert werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Stuttgart mit.

Mercedes stelle damit seinen «Traditionsstandort im Neckartal zukunftsfähig auf», sagte Vorstand Jörg Burzer laut Mitteilung. Dies untermauere die Ausrichtung des Werks im globalen Produktionsnetzwerk für Antriebsstränge, so Burzer. Die Transformation des Standorts schreite mit großen Schritten voran, sagte der Standortverantwortliche Frank Deiß. Der Standort sei an der Transformation des Unternehmens nicht nur beteiligt, sondern ein essenzieller Bestandteil, sagte der Vorsitzende des Betriebsrats in Untertürkheim, Michael Häberle.

Mercedes produziert nach eigenen Angaben in Untertürkheim mit rund 16.000 Mitarbeitern Antriebskomponenten wie Motoren, Batterien, Achsen und Getriebe. Rund 3000 Mitarbeiter seien in diesem Bereich in der Forschung und Entwicklung tätig. Bereits heute würden Teile der elektrischen Antriebssysteme entwickelt und erprobt. Der Aufbau der neuen Montagelinien beginne im kommenden Jahr.

Bayern schafft Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ab

MÜNCHEN: Im deutschen Bundesland Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Dies sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen.

Vom 10. Dezember an soll es in Deutschlands größtem Bundesland demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben.

Zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen mit dem Coronavirus hatte Bayern wie auch andere deutsche Bundesländer im April 2020 das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in der Öffentlichkeit beschlossen. Mit dem Sinken der Zahl der schweren Corona-Erkrankungen wurde die Pflicht schrittweise zurückgenommen. Der Öffentliche Nahverkehr, wo es häufig zu Gedränge in Bussen und Bahnen und Körperkontakten unter Fahrgästen kommt, ist noch eine der letzten öffentlichen Situationen, in denen Masken in Bayern vorgeschrieben sind.

Die Maskenpflicht im Personennahverkehr war immer wieder Streitpunkt in der öffentlichen Debatte, auch in der Landespolitik.

Mindestens sieben Tote bei mutmaßlichem Anschlag in Masar-i-Scharif

KABUL: In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif sind bei einem mutmaßlichen Anschlag am Dienstag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Nachrichtensender Tolo News berichtete unter Berufung auf die örtlichen Sicherheitsbehörden von mindestens sieben Toten und sechs Verletzten. In anderen Medienberichten war von noch mehr Opfern die Rede. Die Explosion soll durch eine Bombe am Straßenrand verursacht worden sein. In der Nähe von Masar-i-Scharif hatte die Bundeswehr während ihres 20 Jahre langen Afghanistan-Einsatzes ihr größtes Feldlager.

Eine offizielle Stellungnahme der islamistischen Taliban, die inzwischen wieder an der Regierung sind, gab es zunächst nicht. In den ersten Stunden reklamierte auch niemand einen Anschlag für sich. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres gab es in mehrfach Anschläge. Häufig stand die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dahinter. Der IS ist trotz ideologischer Nähe mit den Taliban verfeindet.

Abstimmung über Amtsenthebung von Südafrikas Präsident verschoben

PRETORIA: Südafrikas Parlament hat eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa um eine Woche verschoben. Wenige Stunden zuvor hatte der 70-Jährige einen Antrag beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht, um schwere Korruptionsvorwürfe gegen sich überprüfen zu lassen. Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hatte sich am Montag nach längeren Debatten hinter Ramaphosa gestellt und angekündigt, gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Der ANC regiert in Südafrika seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Im Parlament hat er die absolute Mehrheit.

Ramaphosa wurde vergangene Woche durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet. Demnach soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen haben. Sein Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident - auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär - hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.

Baerbock: Mit Indien gemeinsam in G20 gegen Klimakrise kämpfen

NEU DELHI: Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum. Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe.

Indien hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Motto der Inder für ihre Präsidentschaft ist: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Baerbock sagte, es spiegle wieder, «dass wir dieser Zukunft nur gemeinsam begegnen können, wenn wir als Familie vereint stehen» - auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Indien liegt an vierter Stelle der Treibhausgas-Emissionen - nach den USA, China und der Europäischen Union. Pro Kopf gerechnet verbraucht ein Mensch in Indien jedoch viel weniger Energie als einer aus Deutschland. Das Land braucht aber noch viel mehr Energie, weil Millionen Menschen noch keinen Zugang zu Strom haben. Beim Wachstum setzt Indien zunehmend auf erneuerbare Energie im Strommix und baut unter anderem große Solarparks - aber das Land setzt auch auf mehr Kohle, von der es derzeit vorwiegend abhängt. Indien hat das Ziel, bis zum Jahr 2070 klimaneutral zu werden.

Am Nachmittag (Ortszeit) wollte die Ministerin das Dorf Khori im Bundesstaat Haryana etwa zweieinhalb Fahrstunden außerhalb von Neu Delhi besuchen. Dort war ein Gespräch mit dem Leiter einer Nichtregierungsorganisation geplant, die sich mit den Themen Mikrofinanzierung, nachhaltige Energie, Wiederaufforstung und der Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft beschäftigt. Baerbock wollte auch einen mit solarbetriebenen Pumpen bewässerten landwirtschaftlichen Betrieb besuchen.

China nimmt Abschied von Jiang Zemin - Xi würdigt «großen Staatsmann»

PEKING: Mit einer Trauerfeier und drei Schweigeminuten hat China Abschied vom gestorbenen früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin genommen. Vor einem Porträt und der Urne auf dem Podium würdigte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Vorgänger am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Peking als «großen Staatsmann» und «bewährten kommunistischen Kämpfer». Der Spitzenpolitiker, der von 1989 bis 2005 führende Positionen in Partei, Staat und Militär innehatte, war am Mittwoch vergangener Woche im Alter von 96 Jahren gestorben.

In seiner knapp einstündigen Rede erinnerte Xi Jinping auch an die «ernsten politischen Unruhen» 1989, die in China sonst meist als Tabuthema behandelt werden. Er meinte die Demokratiebewegung, die das Militär am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Die Hardliner in der Parteiführung hatten damals auch den reformerischen Parteichef Zhao Ziyang gestürzt, der mit den Demonstranten sympathisiert hatte. Jiang Zemin, damals Bürgermeister von Shanghai, wurde daraufhin überraschend zum neuen Parteichef gemacht.

Es seien «Krisenzeiten» gewesen, in denen Jiang Zemin die Führung übernommen habe, sagte Xi Jinping. China habe sich einer «schwierigen Zeit externen Drucks und interner Schwierigkeiten» gegenüber gesehen. Auch wies der Staats- und Parteichef auf die internationalen Sanktionen hin, die wegen des damaligen Massakers um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) verhängt worden waren. China habe an einem «kritischen historischen Scheideweg» gestanden.

Zu Beginn der Trauerfeier heulten landesweit für drei Minuten die Luftschutzsirenen, um die Schweigeminuten zu markieren. Unter den Teilnehmern in der Großen Halle des Volkes waren auch der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao (79) und Ex-Premier Wen Jiabao (80). Abwesend war der frühere Regierungschef Zhu Rongji. Der 94-Jährige hatte von 1998 bis 2003 maßgeblich wegweisende marktwirtschaftliche Reformen umgesetzt, für die die Ära von Jiang Zemin besonders in Erinnerung geblieben ist.

Ex-US-Staranwalt Avenatti erneut zu langer Haftstrafe verurteilt

SANTA ANA/WASHINGTON: Der durch den Fall Stormy Daniels bekannt gewordene Ex-Anwalt Michael Avenatti ist wegen Betrugs zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied ein Richter in Santa Ana im US-Bundesstaat Kalifornien am Montag (Ortszeit), wie US-Medien einstimmig berichteten. Der Anklage zufolge hat Avenatti Millionenbeträge von Mandanten gestohlen und Steuern hinterzogen. Der 51-Jährige sei bei unterschiedlichen Klienten immer nach dem gleichen Muster vorgegangen und habe sich an ihnen bereichert, zitierte die «New York Times» die Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Staranwalt sitzt bereits im Gefängnis - er war im US-Bundesstaat New York wegen zwei anderer Vergehen verurteilt worden. Er war zum einen wegen versuchter Erpressung des Sportartikelherstellers Nike schuldig gesprochen worden. Zum anderen hatten es die Geschworenen in einem anderen Fall außerdem als erwiesen angesehen, dass Avenatti seine Ex-Mandantin Daniels um fast 300.000 Dollar betrogen hatte. Er war für sie gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen einer angeblichen Affäre vorgegangen.

Als Anwalt von Daniels hatte sich Avenatti in den USA einen Namen gemacht. Daniels sagt, sie habe 2006 Sex mit Trump gehabt, was dieser bestreitet. Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen zahlte Schweigegeld an Daniels und eine weitere Frau, um im Wahlkampf Schaden von dem Republikaner abzuwenden.

Mindestens 34 Businsassen bei Erdrutsch getötet

PUEBLO RICO: Bei einem Erdrutsch im Nordwesten Kolumbiens sind mindestens 34 Passagiere eines verschütteten Busses in den Schlammmassen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien acht Minderjährige, hieß es in einem Tweet des Katastrophenschutzes des südamerikanischen Landes am Montagabend (Ortszeit). Insgesamt befanden sich in dem Bus, der in dem Ort Pueblo Rico im Department Risaralda verschüttet wurde, demnach insgesamt 37 Menschen. Der Bus sei rund zwei Meter tief unter Erde und Schlamm begraben worden.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schrieb auf Twitter: «Es ist eine Tragödie. Solidarität mit den Familien, sie haben die volle Unterstützung der Regierung.»

Medienberichten zufolge wurden bei dem Erdrutsch auf eine Straße mehrere Fahrzeuge verschüttet, darunter der Bus. Neben den Toten gab es auch zahlreiche Verletzte. Regen erschwerte die Bergungsarbeiten, an denen nach Angaben des Katastrophenschutzes mehr als 70 Einsätzkräfte beteiligt waren.