US-Regierung fordert erneut mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen

WASHINGTON: Die USA haben Israel nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen in Rafah erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Blinken habe demnach bekräftigt, dass Gespräche zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen werden müssten, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen. Er habe außerdem die «dringende Notwendigkeit» betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung.

Der IGH hatte Israel zuvor zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Ägypten will Hilfe für Gaza über Grenzübergang Kerem Schalom zulassen

KAIRO: Seit Israels jüngstem militärischem Vorgehen in Rafah gelangt weniger Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung in den Gazastreifen. Die USA und Ägypten wollen mit einer neuen Übereinkunft Linderung bringen.

Ägypten hat der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zugestimmt. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. «Dies wird helfen, Leben zu retten», hieß es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Ein Sprecher Al-Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung. In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es weiter, Biden habe seine «volle Unterstützung für die Bemühungen um die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah» zum Ausdruck gebracht, mit Regelungen, die sowohl für Ägypten als auch für Israel akzeptabel seien. Der US-Präsident habe sich zudem bereit erklärt, in der kommenden Woche ein hochrangiges Team zu weiteren Gesprächen nach Kairo zu schicken.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

UN-Chef nimmt Israel nach Rafah-Entscheidung in die Pflicht

DEN HAAG: Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden», teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Völkermord-Anschuldigungen sind falsch und abscheulich

TEL AVIV: Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für «falsch, empörend und abscheulich». In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hieß es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Palästinensische Autonomiebehörde fordert Druck auf Israel

TEL AVIV/RAMALLAH: Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Militäreinsatz in Rafah verstärkten internationalen Druck auf Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hieß es in einer am Freitag in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Südafrika begrüßt Gerichtsentscheid zu Rafah-Offensive

PRETORIA: Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IHG) in Den Haag zum israelischen Militäreinsatz in Rafah begrüßt. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: «Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.»

Der Internationale Gerichtshof forderte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah auf. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

«Das ist de facto ein Aufruf zur Feuerpause», sagte der Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Außenministerium, Zane Dangor.

Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nannte den Gerichtsbeschluss eine Bestätigung der Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Gesetzesherrschaft.

Netanjahu berät mit Ministern über Entscheidung von UN-Gericht

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hieß es am Freitag, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Außenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah aufgefordert. Vorangegangen war ein Eilantrag Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah im südlichen Gazastreifen inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Hamas begrüßt Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah

TEL AVIV/GAZA: Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüßt, den Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel zu einer sofortigen Beendigung des umstrittenen Militäreinsatzes in Rafah aufgefordert. Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen in Den Haag bezog sich auf einen Eilantrag Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah desaströs.

Die Hamas teilte weiter mit, sie habe erwartet, dass das Gericht ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im gesamten Gazastreifen anordne.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

UN-Gericht: Israel muss Militäreinsatz in Rafah sofort einstellen

DEN HAAG: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah.

Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas.

Anerkennung Palästinas: Israel schränkt spanische Diplomaten ein

JERUSALEM: Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: «Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.» Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert und die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie den norwegische Vertreter ins israelische Außenministerium einbestellt und gerügt worden. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt.

Irlands Außenminister Micheal Martin zeigte sich am Freitag empört über die Behandlung der irischen Botschafterin. Es sei zwar erwartet worden, dass sie ins Außenministerium einbestellt werde, doch dass man ihr vor laufenden Fernsehkameras israelischer Medien Videos vom 7. Oktober vorgeführt habe, sei «vollkommen inakzeptabel». Er fügte hinzu: «Ich werde direkt, wenn nötig schriftlich, mit dem israelischen Außenministerium Kontakt aufnehmen», so Martin laut der britischen Nachrichtenagentur PA.

Armee: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus

SAFED/TEL AVIV: Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht.

Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter. Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der «Times of Israel» reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

Spitzen-Republikaner Johnson: Werde Netanjahu einladen

WASHINGTON: Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz großer Kritik wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg für eine Rede in seine Parlamentskammer einladen. Das kündigte der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington an. Johnson ließ offen, wann die Rede stattfinden soll. Am Mittwoch hatte er jedoch bereits gesagt, dass er mit Netanjahu an einem Datum arbeite und die offizielle Einladung noch in dieser Woche ausgesprochen werden solle.

Inmitten großer Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg dürfte der Schritt zu Verwerfungen führen. Einer Einladung für eine Rede vor den Mitgliedern beider Parlamentskammern muss sich zumindest protokollarisch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, anschließen. Dieser steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, haben sich gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen. Fraglich ist auch, wie sich US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Während der Demokrat in den vergangenen Wochen immer wieder betonte, eisern an der Seite des Verbündeten zu stehen, äußerte er zunehmend öffentlich sein Missfallen über das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Letztendlich könnte Johnson Netanjahu aber auch im Alleingang einladen. Am Dienstag hatte sein Büro mitgeteilt, man werde mit dem Vorhaben voranschreiten, egal, ob es eine Zustimmung von Schumer gebe oder nicht.