Globales Finanztreffen: Jahrestagung von IWF und Weltbank

WASHINGTON: Finanzminister, Zentralbanker, Vertreter der Finanzwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit treffen sich zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die am Montag beginnende Tagung findet in einem hybriden Format statt, also teils mit Treffen am Sitz der Organisationen in Washington und teils online. An einigen Beratungen wollten auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, Bundesbankchef Jens Weidmann und die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, teilnehmen.

Bei den Beratungen bis zum Sonntag geht es unter anderem um die Überwindung der Corona-Krise, den Klimawandel sowie die Bekämpfung von Armut und Steuerflucht. Auch die jüngst von mehr als 130 Ländern vereinbarte Mindeststeuer für Unternehmen dürfte eine Rolle spielen.

Überschattet wird das Treffen jedoch von einem Skandal, der die Position von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in Frage stellt. Der 68-Jährigen wird vorgeworfen, auf ihrem vorigen Spitzenposten bei der Weltbank ein wichtiges Länderranking zugunsten von China beeinflusst zu haben. Georgiewa weist die Vorwürfe zurück.

Im Rahmen der Tagung wird der IWF am Dienstag auch eine neue Prognose für die weitere Entwicklung der globalen Konjunktur vorstellen. Im Juli erwartete die Organisation für dieses Jahr noch ein Wachstum der Weltwirtschaft von sechs Prozent, nun wird mit einer leichten Herabstufung der Prognose gerechnet. Am Mittwoch treffen sich unter anderem die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten.

Polen und Ungarn kämpfen vor EuGH gegen Rechtsstaatsklausel

LUXEMBURG: Vor dem Europäischen Gerichtshof beginnt an diesem Montag (14.30 Uhr) die mündliche Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Die beteiligten Parteien können dabei den zuständigen Richtern ihre Position erläutern. In dem beschleunigten Verfahren dürfte das Gericht dann bereits in wenigen Monaten das mit Spannung erwartete Urteil sprechen (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21).

Das neue Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Kritiker werfen ihnen vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

Beide Länder argumentieren nun vor dem EuGH, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sei. So dürfen aus polnischer Sicht für die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig «objektive und konkrete Bedingungen» gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff «Rechtsstaat» zu definieren, heißt es aus Warschau.

Frankreichs Wirtschaftsminister will mehr Atomkraft in Europa

BERLIN: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat einen Ausbau der Atomkraft in Europa gefordert. «Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir Kernenergie. Sie ist für uns alle ein unverzichtbarer und verlässlicher Faktor für eine kohlenstofffreie Zukunft», heißt es aus einem offenen Brief, der der Tageszeitung «Welt» und den Partnerzeitungen der Leading European Newspaper Alliance (Lena) am Sonntag vorlag.

«Kernenergie ist eine saubere, sichere, unabhängige und wettbewerbsfähige kohlenstoffarme Energiequelle», heißt es weiter. «Für uns Europäer bedeutet die Kernenergie eine Chance, eine starke, ausgesprochen rentable Industrie zu entwickeln, Tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen, unsere Führungsrolle in Sachen Klimaschutz zu stärken und Europas strategische Autonomie und Energie-Unabhängigkeit zu sichern.»

Als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte die damalige deutsche Bundesregierung 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Kritiker führen an, dass es unter anderem keine Sicherheitsgarantien gebe und das Risiko mit einer höheren Anzahl von Atomkraftwerken steige. Sie weisen auch auf ungelöste Probleme bei der Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll hin. Die Umweltorganisation Greenpeace schreibt, dass kein Sicherheitssystem sicher sei. Meist sei es eine Kombination von menschlichen Fehlern und technischem Versagen, die zu unvorhergesehenen Zwischenfällen in Atomkraftwerken führt.

Europas schwerster Kürbis kommt aus der Toskana

LUDWIGSBURG: Zuerst holte er den Weltrekord in Italien, nun triumphierte ein Riesenkürbis aus der Toskana bei der Europameisterschaft im schwäbischen Ludwigsburg: Das Schwergewicht aus Bella Italia brachte 1217,5 Kilo auf die Waage, wie der Veranstalter am Sonntag mitteilte. Züchter Stefano Cutrupi aus Radda habe aus familiären Gründen nicht an dem Wettbewerb in Baden-Württemberg teilnehmen können.

Cutrupis Kürbis hatte bereits im September bei der Meisterschaft in Italien stolze 1226 Kilogramm gewogen - und gilt seitdem als der weltweit schwerste Kürbis. Ein Kürbis verliere durch Verdunstung an Gewicht, sobald er nicht mehr an der Pflanze hänge - so erklärten die Verantwortlichen in Ludwigsburg den Gewichtsunterschied.

Platz zwei in der Gärtnerei des Blühenden Barock Ludwigsburg belegte der belgische Züchter Mario Vangeel mit einem 1106,5-Kilo-Kürbis. Es folgte Mehdi Daho aus Frankreich, dessen Kürbis 983,5 Kilo erreichte.

Libanons staatlicher Stromanbieter nimmt Betrieb wieder auf

BEIRUT: Nach dem Kollaps der Stromversorgung durch den staatlichen Anbieter im Libanon hat dieser den Betrieb mit Hilfe der Armee zumindest vorübergehend wieder aufgenommen. Die libanesische Armee habe dafür 6000 Liter Treibstoff zur Verfügung gestellt, teilte Energieminister Walid Fajad am Sonntag mit. Damit würden die zwei größten noch laufenden Kraftwerke, die am Freitag und Samstag wegen Treibstoffmangels den Betrieb eingestellt hatten, wieder Strom liefern. «Das Netz hat die normale Arbeit wieder aufgenommen», teilte Fajad der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge mit.

Wenn der Treibstoff der Armee voraussichtlich am Mittwoch aufgebraucht ist, sollen zwei andere Kraftwerke einspringen. Dafür sollen Öl-Lieferungen aus dem Irak genutzt werden. Die beiden Staaten hatten Ende Juli einen Vertrag über die Lieferung von einer Million Tonnen Schweröl an den Libanon unterzeichnet. Das krisengeplagte Land soll dieses der Vereinbarung zufolge in «Dienstleistungen und Waren» bezahlen. Die libanesische Zentralbank hat laut Fajad 100 Millionen Dollar (86 Mio Euro) für die Einfuhr von Treibstoff freigegeben, damit das Land weiter Strom erzeugen kann.

Viele Libanesen müssen täglich stundenlang ohne Strom auskommen. Das gefährdet akut etwa auch die Krankenhäuser im Land. Vor Tankstellen bilden sich wegen der Treibstoffengpässe regelmäßig lange Schlangen. Privathaushalte und Unternehmen, die es sich leisten können, erzeugen ihren Strom inzwischen selbst mit Hilfe von Generatoren. Auch deren Betrieb wird aber immer teurer. Arme Menschen sind auf die täglich wenigen Stunden Strom des staatlichen Anbieters angewiesen.

Spargel und Schweinefüße in Prada-Papier: umstrittene Werbeaktion

SHANGHAI: Die italienische Luxusmarke Prada hat in Shanghai einen gewöhnlichen Markt für eine Werbekampagne in Beschlag genommen. Auf dem Wuzhong-Markt in der Hafenstadt gab es bis Sonntag Gemüse, Obst oder auch Fleisch und Blumen in Papier oder Tüten im Prada-Design. Die Modemarke hatte den Marktständen das besonders gedruckte Packmaterial kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die zweiwöchige Aktion unter dem Motto «Fühlt sich wie Prada an» stieß aber auf gemischte Reaktionen besonders der Händler und regulären Besucher, da Tausende modebewusste, junge Leute den Markt überschwemmten, meist nur um Selfies zu machen und diese in sozialen Medien posteten. Einige kommentierten ihre Fotos mit «modischster Markt» oder «Es ist das einzige von Prada, das ich mir leisten kann».

Viele kauften nicht einmal etwas. Manche Händler waren verärgert, weil die trendigen Besucher das normale Geschäft störten oder das Gemüse für Fotos anfassten. In chinesischen Medienberichten nannte ein Sozialforscher die Werbeaktion «Invasion des Konsumverhaltens in das Alltagsleben».