Mehr als 90 Staaten suchen Wege zum Frieden in der Ukraine

OBBÜRGEN: Friedensgipfel ist ein Wort, das große Erwartungen weckt. Aber von Frieden ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Kanzler Scholz nennt den Gipfel in der Schweiz deswegen ein «zartes Pflänzchen».

Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg suchen in der Schweiz mehr als 90 Staaten nach Wegen zum Frieden. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagnachmittag vor Beginn des von ihm und der Schweizer Regierung initiierten Friedensgipfels auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee. Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könne.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd dämpfte die Erwartungen allerdings. «Unsere Ziele sind bescheidene.» Es gehe darum, einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu inspirieren. Zentral sei dabei die Bedeutung des Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung. «Russland Angriff verletzt diese aufs Schwerste», sagte Amherd weiter.

Die Gipfelteilnehmer, die am Nachmittag von Selenskyj und Amherd einzeln begrüßt wurden, wollen sich bis Sonntag zum Beispiel über nukleare Sicherheit austauschen. Dabei geht es um das von Russland besetzte Atomkraftwerke Saporischschja, die Absage an den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem soll über den gerade für den Globalen Süden wichtigen Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer und Gefangenenaustausch gesprochen werden.

Biden reiste lieber zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Los Angeles

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an dem Gipfel zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu, die zu einem großen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz. US-Präsident Joe Biden klinkte sich dagegen zugunsten eines Termins zum Sammeln von Wahlkampfspenden in Los Angeles aus und lässt sich nun von seiner Stellvertreterin Kamala Harris vertreten.

Russland nicht dabei - Russland-Freunde sind skeptisch

Nicht eingeladen wurde Russland, das auch selbst kein Interesse an der Konferenz zeigte. Allerdings bemühten sich die Schweizer darum, auch möglichst viele mit Russland befreundete Länder mit an den Tisch zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Mit China sagte der wichtigste Verbündete Russlands ganz ab. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der indische Ministerpräsident Narendra Modi nahmen zwar die langen Reisen nach Europa auf sich, um am Freitag am G7-Gipfel teilzunehmen. Die gleich daran anschließende Schweizer Konferenz schenkten sie sich aber. Brasilien ist nun nur als Beobachter dabei, Indien schickt nur einen Staatssekretär aus dem Außenministerium. Für Südafrika ist der nationale Sicherheitsberater dabei.

Nächste Konferenz in Saudi-Arabien?

Der hochrangigste Vertreter aus den Ländern, die trotz des Angriffskriegs immer noch mit Russland befreundet sind, ist nun Saudi-Arabiens Außenminister. Selenskyj war kurz vor dem Gipfel in den mächtigen Golfstaat gereist, um die Konferenz vorzubereiten. Anschließend gab es Gerüchte, dass sogar der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Schweiz kommen könnte. Daraus wurde dann aber doch nichts. Trotzdem gilt Saudi-Arabien als möglicher Ausrichter einer Nachfolgekonferenz, an der dann möglichst auch Russland teilnehmen soll.

Scholz: «Wir wollen, dass der Garten blüht»

Für einen Gipfel mit Russland wirbt auch Scholz. Es ist aber noch völlig unklar, wann die Zeit reif dafür ist. «Wir sind da noch weit weg von», räumte der Kanzler am Samstag ein. Der Gipfel sei ein zartes Pflänzchen, dass jetzt gegossen werden müsse. «Aber wir wollen, dass der Garten blüht und gedeiht.»

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte Amherd.

Vorstellungen von Frieden gehen weit auseinander

Vor der Konferenz wurde noch einmal deutlich, wie weit die Vorstellungen Russlands und der Ukraine von einer Friedenslösung auseinander liegen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», heißt es aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.»

Letzte Friedensbemühungen liegen zwei Jahre zurück

Ernsthafte Bemühungen um eine Friedenslösung gab es zwischen Russland und der Ukraine bisher nur kurz nach der Invasion 2022. Vor der Schweizer Konferenz veröffentlichte die US-Zeitung «New York Times» die damaligen Vertragsentwürfe. Putin hatte am Freitag versucht, sie als unterschriftsreife Vereinbarung darzustellen.

Den Dokumenten nach war die Ukraine damals bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und blockfrei zu bleiben. Die Frage der von Russland annektierten Halbinsel Krim sollte vertagt werden. Moskau versuchte aber, die von Kiew erhofften Sicherheitsgarantien anderer Länder wie der USA auszuhebeln. Wie die «New York Times» berichtete, sind in den vergangenen Monaten schon mehrere Zeithistoriker zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten 2022 weit von einer Einigung entfernt waren.

Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz

Ukraine-Friedenskonferenz: Selenskyj sieht Druck auf Moskau steigen

OBBÜRGEN: 100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden im Ukraine-Krieg. Es soll ein erster tastender Versuch sein, der Diplomatie wieder eine Chance zu geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten.

Das sagte Selenskyj am Samstag kurz vor Beginn der Beratungen der Delegationen. «Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben.»

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd dämpfte die Erwartungen. «Unsere Ziele sind bescheidene.» Es gehe darum, einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu inspirieren. Zentral sei dabei die Bedeutung des Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung. «Russland Angriff verletzt diese aufs Schwerste», sagte Amherd weiter.

Bei dem Treffen auf dem Bürgenstock bei Luzern ist Russland nicht vertreten. Moskau hatte kein Interesse und war auch nicht eingeladen worden. China als wichtiger Verbündeter Moskaus ist ebenfalls nicht dabei.

Die Staats- und Regierungschef sowie hochrangige Diplomaten wollen sich über Aspekte wie die nukleare Sicherheit und die Ernährungssicherheit austauschen. Dabei geht es um das von Russland besetzte Atomkraftwerke Saporischschja, die Absage an den Einsatz von Atomwaffen und den gerade für den Globalen Süden wichtigen Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer. Bundeskanzler Olaf Scholz kommt direkt vom G7-Gipfel in Italien. Für die USA nimmt Vizepräsidentin Kamala Harris an dem Treffen teil.

Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte Amherd.

Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz beginnt

BARI/OBBÜRGEN: Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bei einem Gipfel in der Schweiz mögliche Schritte zum Frieden ausgelotet. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.

Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris, für die Ukraine nimmt Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.

An der zweitägigen Konferenz auf Initiative der Ukraine nehmen 57 Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teil. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Denn es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen zudem, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt.

Putins wichtigste Verbündete aus China nicht mit am Tisch

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal nicht eingeladen. Auch Moskaus wichtigster Verbündeter China hat abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.

Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben - aber ohne Erfolg. Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien. Anschließend gab es Gerüchte, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der einen guten Draht zu Putin hat, könnte in die Schweiz kommen. Auf der am Freitagabend von den Schweizer Gastgebern veröffentlichten Gästeliste steht aber nur Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.

Scholz dämpft Erwartungen an Gipfel

Scholz dämpfte Erwartungen an die Konferenz. Dem ZDF sagte er am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, es gehe darum, Grundlagen zu legen für eine Folgekonferenz. «Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist», sagte Scholz. «Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird.»

Scholz und Selenskyj sollten am Samstag direkt vom G7-Treffen in Italien für den Gipfel in der Schweiz anreisen. Beim Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Beratungen.

Russland hatte seinen Angriffskrieg im Februar 2022 begonnen. In dem Konflikt sind inzwischen Hunderttausende Soldaten gefallen oder verletzt worden, hinzu kommen die vielen getöteten Zivilisten. Die ukrainische Bevölkerung leidet enorm unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die russischen Angreifer.

Putin fordert von der Ukraine Gebietsverzicht

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hieß es am Freitag aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.»

EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine

Die EU-Staaten einigten sich am Freitagabend grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden. Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Nehammer: Ukraine-Friedenskonferenz ist eine Suche nach Verbündeten

OBBÜRGEN: Möglichst viele Staaten sollen im Ukrainekrieg Druck auf Moskau ausüben, einem echten Friedensprozess zuzustimmen. Der Westen allein kann es nicht richten, sagt Österreichs Kanzler.

Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein möglicher Weg aus einer Sackgasse.

«Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig», sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. «Ohne Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas wird es uns nicht gelingen, die Russische Föderation zum Umdenken zu bringen.»

Dabei komme es vor allem auf Länder wie Indien, Brasilien, China und Südafrika an. Dass Indien und Brasilien - wenn auch nicht auf Ministerebene - auf dem Treffen vertreten seien, sei ein «erster Hoffnungsschimmer», so Nehammer.

Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen will erste Schritte für einen möglichen Friedensprozess im Ukraine-Krieg skizzieren. Konkret werden Fragen wie die nukleare Sicherheit und die Ernährungssicherheit behandelt.

Kurz vor Beginn erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Konferenz den Druck auf Moskau erhöhe. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd dämpfte dagegen die Erwartungen. «Unsere Ziele sind bescheidene.»

Bei dem Treffen auf dem Bürgenstock bei Luzern ist Russland nicht vertreten. Moskau hatte kein Interesse und war auch nicht eingeladen worden. China als wichtiger Verbündeter Moskaus ist ebenfalls nicht dabei.