Ermittlungen um mutmaßlichen russischen Agenten

Foto: Freepik
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BERN: Ein russischer Diplomat in der Schweiz soll versucht haben, an Waffen zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft ließ Hausdurchsuchungen durchführen. Von Anschlagsplänen geht sie vorerst nicht aus.

Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte am Dienstag, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten im Rahmen von «sichernden Maßnahmen» bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuvor hatte der «Tages-Anzeiger» berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft in Bern akkreditiert sei. Aufgeflogen sei der mutmaßliche Agent wenige Wochen vor dem Ukraine-Gipfeltreffen, das am vergangenen Wochenende ohne Beteiligung Russlands in der Schweiz stattfand. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut.

Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft auch um die Aufhebung der Immunität angesucht. Diplomaten können laut internationalem Recht in ihrem Gastland grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Zusätzlich ermittelt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts, gesetzliche Regelungen zu Kriegsmaterialien, Sanktionen und Exportkontrollen gebrochen zu haben. «Wir halten fest, dass der Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gemäß aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen», hieß es.

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