Druck an Grenze zu Belarus bleibt hoch

​Lettlands Grenzschutz 

Die lettische und weißrussische Grenze in Silene. Foto: epa/Valda Kalnina
Die lettische und weißrussische Grenze in Silene. Foto: epa/Valda Kalnina

RIGA: In Lettland bleibt der Druck an der EU-Außengrenze zum benachbarten Belarus nach Angaben der Behörden hoch. Die Arbeit sei weiter herausfordernd, sagte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats am Mittwoch im lettischen Fernsehen. Demnach leiteten Grenzbeamte im Durchschnitt acht bis zehn Strafverfahren pro Woche wegen der Organisation irregulärer Migration ein - sowohl wegen der Beförderung von Menschen über die Grenze als auch wegen der Weiterbeförderung in andere europäische Länder.

Estlands Polizei- und Grenzschutzbehörde kündigte am Mittwoch an, ihre Patrouillen an der Grenze zum benachbarten Lettland sowie an Häfen und Verkehrsknotenpunkten zu verstärken. Damit solle die irreguläre Migration eingedämmt werden.

Lettland hatte zuletzt eine deutlich ansteigende Zahl von unerlaubten Grenzübertrittsversuchen registriert. Nach Angaben von Pujats wurden am Montag 146 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu dem EU- und Nato-Land vom autoritär regierten Belarus aus zu überqueren - nach 220 Personen am Sonntag.

Der Herkunft der Migranten ist nach Angaben von Pujats breit gefächert - sie stammten aus Afghanistan, Irak, Iran, Indien, Sri Lanka und anderen Ländern. Lettland sei in der Regel nicht deren Endziel - zumeist strebten sie nach Deutschland. Einer investigativen Recherche eines lettisches Nachrichtenmagazins zufolge zahlen Schleuser für den Transport von Migranten von der Grenze bis in die Bundesrepublik bis zu 1600 US-Dollar pro Person.

Lettlands Grenzschutz-Chef verwies zudem darauf, dass seit dem Sommer eine höhere Aggression seitens der illegalen Grenzgänger zu beobachten sei. Einmal sei ein Grenzschützer angegriffen worden, in vier Fällen hätten die Beamte Schusswaffen einsetzen müssen, um Autos anzuhalten. Von belarussischer Seite würden zudem immer wieder Steine in Richtung der lettischen Grenzschutzbeamte geworfen.

Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Alle Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt.

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