RIGA: Lettlands Sicherheitsbehörden haben eine Untersuchung gegen die EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet. Wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB lud die Sicherheitspolizei die 73-Jährige nach einem Bericht des lettischen Fernsehens in der vergangenen Woche vor. Zdanoka bestätigte ein entsprechendes Gespräch, über dessen Inhalt sie sich verpflichtet habe, Stillschweigen zu bewahren, sagte sie der am Sonntagabend veröffentlichten Sendung zufolge.

Zdanoka, die seit 2004 im Europaparlament sitzt und gegenwärtig keiner Fraktion angehört, wies zugleich die Vorwürfe zurück. Auch ein weiteres führendes Mitglied von Zdanokas Partei Russische Union Lettland wurde nach eigenen Angaben von den Behörden zu einem Gespräch geladen.

Zdanoka soll dem Bericht zufolge vom russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, eine kremlfreundliche Stimmung im Baltikum zu befördern. Dazu sei die wiederholt offen russische Positionen vertretende Politikerin von mindestens 2004 bis 2017 von zwei verschiedenen Agenten betreut worden, hieß es unter Berufung auf entsprechende Korrespondenzen in geleakten E-Mails.

Bei der Untersuchung sind den Sicherheitsbehörden teils die Hände gebunden, da die veröffentlichte Korrespondenz zumeist aus den Jahren vor 2016 stammt. Damals konnte in Lettland die Unterstützung eines ausländischen Staates strafrechtlich nicht geahndet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung trat erst 2016 in Kraft.

Das Europäische Parlament hat eine Untersuchung gegen die EU-Abgeordnete eingeleitet. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die europäischen Volksvertreter «vollkommen entrüstet und zutiefst besorgt über die anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.»