RIGA: Lettland wird in Reaktion auf Russlands Entscheidung, die Einreisemöglichkeiten ukrainischer Staatsbürger einzuschränken, zwei Grenzübergänge vorübergehend dichtmachen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Donnerstag, die Kontrollpunkte Pededze and Vientuli zum 16. Oktober bis auf weiteres zu schließen. Damit solle ein «mögliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit» verhindert werden, teilte die Staatskanzlei in Riga mit.
Russland hatte vergangene Woche angekündigt, dass ukrainische Staatsbürger ab dem 16. Oktober nur noch an zwei Grenzübergängen aus Drittländern nach Russland einreisen dürfen: über den Flughafen Scheremetjewo in Moskau und den Kontrollpunkt Vientuli. Bisher war die Einreise nach Russland aus Lettland über sieben Übergänge möglich und dazu auch noch aus Estland, Finnland und Norwegen. Insgesamt werden für Ukrainer mehr als 30 Grenzübergänge geschlossen, über die sie nach Russland einreisen konnten - zumeist um von dort weiter in ihre von Moskau besetzten Heimatorte zu gelangen.
«Wir waren unweigerlich zu einer solchen Entscheidung gezwungen, denn es war eine offensichtlich bewusste Entscheidung Russlands, nicht nur ein Risiko im Allgemeinen, sondern auch eine möglicherweise sogar humanitäre Krise zu schaffen», sagte Innenminister Rihards Kozlovskis dem lettischen Rundfunk. Demnach könnten in Vientuli täglich nur etwa 65 Personen pro Tag abgefertigt werden, während statistisch gesehen an dieser Stelle nun bis zu 600 Ukrainer die Grenze nach Russland überqueren wollen könnten.
Kozlovskis sagte weiter, er verstehe den Wunsch der Ukrainer, aus verschiedenen Gründen nach Russland einreisen zu wollen. Doch seien in diesem Fall die nationalen Sicherheitsinteressen Lettlands von größter Bedeutung. Die Schließung des Grenzübergangs Pededze begründete der lettische Minister damit, dass damit zusätzliche Ressourcen zum Schutz der grünen Grenze freigemacht werden könnten.
Die russischen Einreisebeschränkungen haben auch in Estland Kritik hervorgerufen. Innenminister Lauri Läänemets sagte im Rundfunk, dass Estland alles in seiner Macht stehende tun werde, um den Ukrainern bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen. Auch dem benachbarten Lettland sagte er Unterstützung zu.
