Korruptionsvorwürfe gegen Chadchart

Beschwerde wegen Ernennungen von 17 BMA-Beamten

Foto: ชัชชาติ สิทธิพันธุ์
Foto: ชัชชาติ สิทธิพันธุ์

BANGKOK: Der frühere Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, sieht sich mit einer Beschwerde bei der National Anti-Corruption Commission (NACC) konfrontiert. Hintergrund sind Vorwürfe, dass er 17 leitende Beamte der Bangkok Metropolitan Administration (BMA) rechtswidrig ernannt habe, obwohl eine zuständige Prüfungskommission die Personalentscheidungen später für ungültig erklärte.

Die Beschwerde wurde am Donnerstag (11. Juni 2026) vom ehemaligen Pheu-Thai-Abgeordneten Jirayu Houngsub sowie vom Parteilisten-Abgeordneten und Vorsitzenden der Economic Party, Chris Potranandana, eingereicht. Sie fordern Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen Chadchart, seine Stellvertreter, das Auswahlgremium sowie weitere beteiligte Beamte.

Vorwürfe gegen Personalentscheidungen

In der Eingabe wird den Verantwortlichen wiederholter Verstoß gegen Paragraf 157 des thailändischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dieser betrifft den Missbrauch staatlicher Befugnisse und unehrliches Verhalten im Amt. Jirayu erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Personalentscheidungen darauf abgezielt hätten, loyale Mitarbeiter vor der nächsten Gouverneurswahl in Bangkok in Schlüsselpositionen zu bringen.

Nach Angaben der Beschwerdeführer unterzeichnete Chadchart am 29. September 2025 eine Anordnung, die zum 1. Oktober desselben Jahres in Kraft trat. Diese sah die Ernennung und Versetzung von 17 Beamten sowie zwei Inspektoren vor. Die Bangkok Civil Service Merit Protection Commission (KPKC) erklärte die Anordnung jedoch am 23. März 2026 für rechtswidrig und hob sie auf.

Streit um Beamte und Haushaltsmittel

Darüber hinaus werfen die Beschwerdeführer der Stadtverwaltung vor, die betroffenen Beamten trotz der Entscheidung über vorübergehende Zuweisungen im Büro des BMA-Generalsekretärs weiter auf ihren Posten belassen zu haben. Zudem seien rückwirkende Haushaltsauszahlungen ab dem 1. Oktober 2025 ohne rechtliche Grundlage genehmigt worden, wodurch dem Staat ein Schaden entstanden sei.

Nach Angaben von Jirayu wurde am 17. April ein neues Auswahlgremium eingesetzt. Dieses habe seine Arbeit innerhalb weniger Tage abgeschlossen, bevor Chadchart am 30. April eine weitere Anordnung unterzeichnete, mit der alle 17 Beamten erneut auf dieselben Positionen berufen wurden.

Beamte fechten Verfahren erneut an

Jirayu erklärte weiter, dass inzwischen einige BMA-Beamte erneut Beschwerde bei der KPKC eingelegt hätten. Sie vertreten die Auffassung, dass auch das zweite Auswahlverfahren nicht den Vorgaben der Kommission entsprochen habe.

Zusätzlich legte Jirayu nach eigenen Angaben Beweise für einen Fall mutmaßlicher sexueller Belästigung durch einen der betroffenen Bezirksdirektoren vor. Weitere Beschwerden wegen angeblicher Bestechung im Bereich der kommunalen Ordnungskräfte, öffentlicher Bauprojekte und Beschaffungsverfahren sollen in Kürze sowohl bei der NACC als auch bei der Public Sector Anti-Corruption Commission eingereicht werden.

Chadchart weist Vorwürfe zurück

Chadchart wies sämtliche Vorwürfe zurück. Er erklärte, dass er eine Überprüfung begrüße und mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten werde. Die Anschuldigungen über ein Patronagesystem oder den Kauf und Verkauf von Positionen bezeichnete er als Teil eines politischen Spiels im Vorfeld der kommenden Wahl. Gegen seine Kritiker wolle er nicht gerichtlich vorgehen. Öffentliche Amtsträger müssten bereit sein, Fragen der Bevölkerung und der Kontrollbehörden zu beantworten, sagte er.

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