Kandidatin für EU-Chefanklägeramt beklagt Schikanen aus Rumänien

Foto: epa/Robert Ghement
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BUKAREST (dpa) - Laura Kövesi war Rumäniens effizienteste Antikorruptionsermittlerin. Aus dieser Funktion hat die sozialliberale Regierung in Bukarest sie bereits im vorigen Jahr herausgedrängt. Jetzt soll wohl mit Hilfe der Justiz auch Kövesis Weg nach Brüssel blockiert werden.

Die frühere rumänische Chefanklägerin bei Korruptionsdelikten, Laura Kövesi, hat ihren innenpolitischen Gegnern vorgeworfen, sie wollten ihre Berufung als EU-Chefanklägerin torpedieren. Kövesi gilt als aussichtsreiche Kandidatin für diesen Posten. Präsident Klaus Iohannis warnte daraufhin die Regierung vor «weiteren Rückschritten», die Rumänien vom proeuropäischen Kurs abbringen würden. «Der Kampf gegen Korruption wird in Rumänien weitergehen, trotz aller aggressiven Bemühungen jener, die die Justiz kontrollieren und den Rechtsstaat in die Knie zwingen wollen», betonte Iohannis am Donnerstag.

Eine umstrittene neue Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft habe überraschend Ermittlungen gegen Kövesi wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, der Annahme von Schmiergeld und falscher Aussage eingeleitet, sagte Kövesi am Mittwochabend. Sie sei für diesen Freitag zu einem Verhör vorgeladen worden - und zwar absichtlich, um sie mit Blick auf ihre Bewerbung für das Amt des EU-Chefanklägers zu diskreditieren.

Die Spezialeinheit, die jetzt gegen Kövesi vorgeht, ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Sie war erst im vorigen Jahr gegründet worden, trotz Kritik der EU-Kommission, der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

Kövesi bezeichnete das Vorgehen gegen sie als «Schikane». In welchem Zusammenhang die Anschuldigungen stünden, sei ihr nicht mitgeteilt worden. Sie vermute aber, dass es um Kritik an der Auslieferungsprozedur eines wegen Betrugs verurteilten Rumänen aus Indonesien in die Heimat gehe, aus der Zeit als sie Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) war. Sie habe aber mit dem Vorgang damals nichts zu tun gehabt - schon allein mangels Zuständigkeit, sagte Kövesi.

Kövesi war von 2013 bis zum 9. Juli 2018 DNA-Chefin und wurde von der EU sehr geschätzt. Auf Betreiben der sozialliberalen Regierung wurde sie vorzeitig entlassen. Kritiker führen dies auf Bestrebungen der Regierung zurück, korruptionsverdächtige Politiker schützen zu wollen. Chefermittlerin gegen Kövesi ist jetzt ihre Rivalin Adina Florea, die nach dem Willen der Regierung neue DNA-Chefin werden soll. Staatschef Iohannis blockiert die Berufung aber bisher.

Auch Justizminister Tudorel Toader, der Kövesis Absetzung von der DNA-Spitze betrieben hatte, ist gegen ihre Berufung an die Führung der EU-Staatsanwaltschaft. Über die Besetzung dieses Postens entscheiden EU-Parlament und EU-Staaten gemeinsam. Hierzu soll Kövesi am 26. Februar erstmals vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments angehört werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll sich ab 2020 zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. Zudem gibt es Überlegungen, sie später auch bei grenzüberschreitendem Terrorismus tätig werden zu lassen. Die EU-Kommission mahnte, sämtliche Kandidaten in dem Auswahlprozess müssten fair behandelt werden. Es sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft rasch ihre Arbeit aufnehmen könne, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Für Rumänien selbst sei zudem die Unabhängigkeit der Justiz von überragender Bedeutung, sagte der Sprecher weiter. Die EU-Kommission hatte dem Land erst kürzlich erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bescheinigt.

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