BANGKOK: Neben dem Queen Sirikit National Convention Center (QSNCC), dem Tagungsort des anstehenden APEC-Gipfels, werden von Montag bis Samstag (14.–19. November 2022) auch 19 Hotels in Bangkok für Demonstrationen gesperrt sein, in denen die teilnehmenden Staatsoberhäupter und ihr Gefolge untergebracht sind. Die am Dienstag vom Büro des Premierministers erlassene und am Freitag in der „Royal Gazette“ veröffentlichte Anordnung trat am Samstag (12. November 2022) in Kraft.
Unter Berufung auf das Gesetz über öffentliche Versammlungen verbietet die Direktive alle öffentlichen Demonstrationen am QSNCC, in dem am 18. und 19. November die Staats- und Regierungschefs der 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation tagen werden. Die entsprechenden Sitzungen beginnen am Montag.
Die Anordnung sieht auch vor, dass 19 Luxushotels, in denen die Staats- und Regierungschefs und ihr Gefolge in der kommenden Woche übernachten werden, nicht zugänglich sind.
Bei den Hotels handelt es sich um das Grand Hyatt Erawan, das Anantara Siam, das Park Hyatt Bangkok, das Rosewood Bangkok, das Okura Prestige, das Athenee, das Conrad Bangkok, das Kimpton Maa-Lai, das Sindhorn Kempinski, das Sheraton Grande Sukhumvit, das Siam Kempinski, das SO/ Bangkok, das Waldorf Astoria, das St Regis Bangkok, das Marriott Marquis Queen's Park, das Sukhothai, das Banyan Tree, das Mandarin Oriental und das Shangri-La.
Das Gesetz über öffentliche Versammlungen ermächtigt jeden Minister der Regierung zur Ernennung von Orten, an denen „keine öffentlichen Versammlungen ihren Zugang behindern, die Ausübung ihrer Pflichten behindern oder den Zugang zu ihren Diensten behindern dürfen“.
Diese Orte kommen zu denen hinzu, die in Artikel 8 des Gesetzes eindeutig festgelegt sind, nämlich Büros staatlicher Behörden, Flughäfen, Anlegestellen, Bahnhöfe oder andere öffentliche Verkehrsstationen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und religiöse Einrichtungen sowie Büros von Botschaften, Konsulaten oder internationalen Organisationen.
