DAMASKUS: Es geht um Machtverteilung und Gebietskontrolle: In Syrien stehen sich Regierungstruppen und kurdische Kräfte gegenüber. Nun kommt es zur Einigung mit konkreten Schritten zur Umsetzung.
Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.
In den vergangenen Wochen gab es Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im Norden und Nordosten; das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen.
Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Die Kurden befürchteten vor allem einen Verlust ihrer politischen Macht und autonomer Rechte.
Nachdem Verhandlungen zu dem März-Abkommen keine Erfolge gezeigt hatten, rückten schließlich Anfang des Jahres Truppen der von sunnitischen Islamisten angeführten Regierung in die kurdischen Gebiete vor. Seit einigen Tagen herrscht eine Waffenruhe. Diese ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen.
Strittige Punkte gelöst
Kern des neuen Abkommens ist ein schrittweiser Integrationsprozess auf militärischer und administrativer Ebene, hieß es von den SDF. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von der Übereinkunft. Darin heißt es, alle Kampfhandlungen würden eingestellt. Es seien konkrete Schritte zur Eingliederung festgelegt worden.
Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben von Sana und den SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.
USA: «historischer Meilenstein»
Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung auf X als «historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität». Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.
Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Bundesregierung begrüße die Einigung. «Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien», sagte einer Sprecherin der Mitteilung zufolge. Die Eingliederung sei zudem eine Voraussetzung, um Syrien nachhaltig zu stabilisieren und um eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Deutschland sei bereit, diesen Integrationsprozess zusammen mit internationalen Partnern zu begleiten und zu unterstützen.
Sorge um Stellung von Frauen
Vermittelt wurde die Einigung nach kurdischen Angaben unter anderem von Frankreich und den USA. «Wir hoffen, dass sie die Rolle von Garantiemächten für den Integrationsprozess übernehmen werden», erklärte Elham Ahmad, Außenbeauftragte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Der im Irak geborene kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) zeigte sich besorgt um die in der Region bislang starke gesellschaftliche Position von Frauen. «Im kurdischen Nordosten sind Frauen gleichberechtigt und aktiv in Verwaltung und Politik. Ob diese Errungenschaften verteidigt werden können, ist offen», sagte Saleh einer Mitteilung zufolge. Er wies zudem auf die angespannte humanitäre Situation in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze hin, die weiterhin belagert sei. Den Menschen dort fehle es an Wasser, Strom, Medikamenten und Lebensmitteln. «Dieses Abkommen kann nur Hoffnung machen, wenn sich die internationale Öffentlichkeit jetzt nicht von den Kurden abwendet», so Saleh.
