Depots mit Hilfsgütern füllen sich

Grenzen bleiben zu

Foto: epa/Mauricio Duenas Castaneda
Foto: epa/Mauricio Duenas Castaneda

CARACAS/WASHINGTON (dpa) - In den Sammelstellen treffen immer mehr Lieferungen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln ein. Doch Präsident Maduro bleibt hart: Er hält die humanitäre Hilfe für eine Finte und will sie nicht in das krisengebeutelte Land lassen.

Inmitten der schweren Versorgungskrise in Venezuela erreichen immer neue Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung die Sammelstellen. Am Donnerstag landete ein Flugzeug mit Hilfsgütern aus dem US-Außengebiet Puerto Rico in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Auf dem Landweg sollte das Material in die Grenzstadt Cúcuta geschafft werden, wie das puerto-ricanische Außenministerium mitteilte.

Der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro hält die humanitäre Hilfe allerdings für einen Vorwand für eine militärische Intervention und will sie nicht ins Land lassen. Damit begehe er einen «furchtbaren Fehler», sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Solche «schlimmen Dinge» passierten, wenn die falsche Regierung an der Macht sei. Duque forderte eine «deutliche Botschaft» an Maduro, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

Auf einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington erhielt die Opposition eigenen Angaben zufolge internationale Hilfszusagen in Höhe von über 100 Millionen US-Dollar (88,5 Mio Euro). «Die Mittel werden für Medikamente und Lebensmittel verwendet», schrieb der für die humanitäre Hilfe zuständige Abgeordnete Lester Toledo am Donnerstag auf Twitter. Die OAS legte einen Fonds auf, über den die Spenden gesammelt werden.

Seit gut einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela zehn Laster mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygiene-Artikeln bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht passieren. Trotz der Blockade schafften die USA weitere Hilfsgüter heran. Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID flog mit Vitaminen angereicherte Energieriegel nach Kolumbien. Die Rationen könnten 10 000 Kinder einen Monat lang ernähren, heißt es.

Zudem sollen eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet und die niederländische Karibikinsel Curaçao zu einer logistische Drehscheibe für Hilfsgüter werden.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Rund drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflohen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die internationale Gemeinschaft bei einem Besuch in Quito auf, Kolumbien und Ecuador bei der Versorgung venezolanischer Flüchtlinge zu unterstützen.

In Venezuela tobt seit drei Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt, zuletzt am Donnerstag Slowenien. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stützen. Auch die mächtigen Streitkräfte stehen noch an seiner Seite.

Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.

US-Präsident Trump schloss eine Militäroption am Mittwoch erneut nicht aus. Inwieweit seine Regierung einen Einsatz tatsächlich vorantreibt ist unklar.

Nach Angaben Kubas wurden bereits US-Spezialeinsatztruppen in die Karibik nahe Venezuela verlegt. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es Militärtransportflüge der USA nach Puerto Rico, in die Dominikanische Republik und auf «andere strategisch gelegene Karibikinseln» gegeben, erklärte das kubanische Außenministerium.

Die Bundesregierung schließt eine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention in Venezuela aus. «Wir treten für eine friedliche Lösung ein und eine friedliche Lösung verzichtet auf militärische Mittel», betonte Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Mittwoch.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Hermann Auer 16.02.19 11:14
Humanitäre Katastrophe durch Fake News
Oppositionsvertreter Guaidó wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während der böse Präsident Maduro dies durch eine Blockade der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Original Tweet von Secretary Pompeo: "The Venezuelan people desperately need humanitarian aid. The U.S. & other countries are trying to help, but #Venezuela's military under Maduro's orders is blocking aid with trucks and shipping tankers. The Maduro regime must LET THE AID REACH THE STARVING PEOPLE: #EstamosUnidosVE". Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien - und derFARANG - sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert.