Opposition kann Kandidatin nicht für Wahl registrieren

In Caracas versammeln sich Chavistas, um die Registrierung der Kandidatur Maduros zu begleiten. Foto: epa/Miguel Gutierrez
In Caracas versammeln sich Chavistas, um die Registrierung der Kandidatur Maduros zu begleiten. Foto: epa/Miguel Gutierrez

Die Oppositionsführerin ist ausgeschlossen worden, ihre Ersatzkandidatin kommt auch nicht zum Zug. Nun nominieren Maduros Gegner einen anderen Bewerber für die Präsidentenwahl - als Übergangslösung.

CARACAS: Mit einem neuen Präsidentschaftskandidaten will Venezuelas Oppositionsbündnis seinen drohenden Ausschluss von der Wahl in vier Monaten verhindern. Als «provisorischen» Ersatz für die eigentliche Kandidatin Corina Yoris, die bis Fristende nicht angemeldet werden konnte, habe man nun Edmundo González Urrutia registriert, teilte das Oppositionsbündnis Unidad Venezuela am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Der Diplomat, der venezolanischer Botschafter in Argentinien und Algerien war, sei in die Wahlliste eingetragen worden, «um die Ausübung der politischen Rechte, die unserer politischen Organisation entsprechen, zu bewahren, bis es uns gelingt, unsere Kandidatin zu registrieren».

Der Nationale Wahlrat (CNE) des von Präsident Nicolás Maduro autoritär regierten Landes hatte dem Bündnis eine Fristverlängerung gewährt, da Yoris nicht angemeldet werden konnte. Woran das lag, ist nicht geklärt. Bis zum 20. April können Präsidentschaftskandidaten laut CNE noch ausgetauscht werden.

Das Oppositionsbündnis hatte eigenen Angaben zufolge seit Donnerstag vergangener Woche vergeblich versucht, auf das Registrierungssystem des CNE zuzugreifen, um die Universitätsprofessorin Yoris als Bewerberin einzutragen. Sie sollte als Gegenkandidatin zu Maduro ins Rennen gehen, der für die Wahl am 28. Juli offiziell registriert ist und sich seine dritte Amtszeit sichern will. Kritiker bezeichnen die Wahl als weder frei noch fair.

Die von der staatlich gelenkten Justiz mit einem Amtsverbot belegte Oppositionsführerin María Corina Machado hatte Yoris erst in der vergangenen Woche zu ihrer Ersatzkandidatin bestimmt - mit der Begründung, dass gegen sie keine Sperre vorliege. Machado war zwar bei internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Kandidatin der Opposition für die Präsidentenwahl gekürt worden. Allerdings wurde ihr danach wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Abgeordneter die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. «Wir werden Maduro entgegentreten und wir werden ihn besiegen», sagte Machado am Dienstag. «Sie haben einen Akt der Verzweiflung begangen, der ihre Schwäche zeigt.»

Eine offizielle Stellungnahme, warum Yoris nicht in die Wahlliste eingetragen werden konnte, gab es bislang nicht. Eine Abgeordnete von Maduros sozialistischer Regierungspartei PSUV hatte am Sonntag behauptet, Yoris könne sich nicht als Kandidatin registrieren lassen, da sie neben der venezolanischen auch die uruguayische und damit eine doppelte Staatsbürgerschaft habe, was Präsidentschaftskandidaten laut Verfassung verboten sei. Yoris wies die Behauptung zurück und sagte, sie habe nie eine andere Staatsangehörigkeit als die venezolanische gehabt.

Trotz seiner reichen Erdölvorkommen steckt Venezuela seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor, zudem hat Maduro alle zentralen Schaltstellen in Behörden, Staatsunternehmen und Medien mit treuen Gefolgsleuten besetzt. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen, die vor allem wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien verhängt wurden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen der Armut und Gewalt im Land verlassen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Ingo Kerp 27.03.24 13:20
Wenn Venezuela nicht eines der Erdoel reichsten Länder der Welt wäre, würde sich keine Politik um das Land kümmern. Die Maduro-Regierung hat das Land abgehalftert, die US Sanktionen haben ihren Teil beigetragen und RUS und CHN werden sich, trotz bisheriger Unterstützung nicht an einem evtl. Übergriff Venezuelas auf Guyanas Erdoelquellen beteiligen wollen.