Die Piloten des Ferienfliegers Bundesrepublik Deutschland sind auf Kurs in Richtung einer neuen DDR. Alles wird immer teurer und gleichzeitig funktioniert immer weniger. Zum Jahresbeginn 2023 ein paar Highlights und möglichst neutrale Bewertung der bisherigen Leistungen der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die Bürger.

Wohnungsbau: Ziel der Regierung waren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Der Gesamtverband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft rechnet mit 250.000 neuen Wohnungen für 2022, um die 200.000 für 2023 und für 2024 nochmals deutlich weniger. Der Aktienkurs großer Wohnungsbaugesellschaften hat sich teilweise halbiert. Investoren lassen die Finger vom deutschen Markt, da sie Sondersteuern befürchten. Wie früher in der DDR dürfte sich der Zustand der meisten Immobilien in Deutschland bei dieser Politik stetig verschlechtern.

Bürgergeld und Schwarzarbeit

Bürgergeld: Die SPD überwindet ihr Hartz-IV-Trauma durch die Einführung des Bürgergeldes. Arbeitssuchende sollen weniger Druck spüren. Experten streiten, ob das Lohnabstandsgebot mit den neuen Regelungen eingehalten werden kann. Sicher ist aber, dass sich die durch Demografie bedingte Angebotsverknappung auf dem Arbeitsmarkt durch diese Politik des Bundes verschärfen wird. Als Nebeneffekt dürfte auch Schwarzarbeit weiter steigen. Allein 2022 stieg der Schaden durch Schwarzarbeit um 22 Milliarden Euro auf 360 Milliarden Euro. Anhaltend hohe Inflation, hauptsächlich bedingt durch die völlig verfehlte Politik der EZB, dürfte den Trend zu mehr Schwarzarbeit ebenfalls stärken.

Migrationspolitik: Aus den Erfahrungen seit 2015 lässt sich aus den Zahlen ersehen, dass nur ein Drittel der ins Land gekommenen Personen, den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden hat. Zwei Drittel sind damit in die Sozialsysteme eingewandert. Gleichzeitig ist der Sozial­staat bereits objektiv an der Grenze des Möglichen. Derzeit gibt die Bundesrepublik ungefähr ein Drittel der Wertschöpfung für den Sozialstaat aus. Die Fortführung der aktuellen Politik muss daher aus mathematischen Gründen zu Kürzungen bei bereits bestehenden Ansprüchen wie Pensionen etc. führen.

Ideologische Verknappung

Energiepolitik: Ähnlich wie auf dem Arbeitsmarkt verknappt die Regierung aus ideologischen Gründen das ohnehin zu geringe Angebot. Das Ergebnis dieser Politik: Für den Bürger wird es teurer als nötig, für die Umwelt wird es wesentlich schädlicher als nötig, da das Verbrennen von Kohle in großem Umfang – bei nüchterner Betrachtung des Bedarfs – mit dieser Politik auf längere Zeit vorprogrammiert ist.

Wie in einer „DDR Light“ klebt der Staat auf alle Wunden Pflaster, gibt seit der Pandemie Geld aus als gäbe es kein Morgen, vergisst aber, dass es nicht jedes Jahr einen Doppel-Wumms geben kann, vor allem, wenn viele Weichen falsch gestellt werden.

Obige Punkte belegen, die von den Grünen im Bundestagswahlprogramm 2021 gleich im ersten Absatz versprochene sozial-ökologische Transformation ist in vollem Gange, Krieg in der Ukraine hin oder her. Wenn es Baerbock mit ihrer China-Strategie noch gelingen sollte, die Beziehungen zu China nennbar zu stören, ist nach der günstigen Energie aus Russland auch der zweite Ast abgesägt, auf dem die Republik bisher bequem gesessen hat. Wohlstandsverlust und sozialer Abstieg für viele Millionen Deutsche werden die Folge sein.

Ungute Rolle der Medien

Es fragt sich, wieso es so ruhig bleibt im Land? Eine ungute Rolle spielen dabei die Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen. Mit Blick auf dieses Thema gab es kürzlich eine angenehme Überraschung aus einer Ecke, aus der es nicht zwingend zu erwarten war. Fernseh-Philosoph Richard David Precht und FUTURZWEI-Soziologe Harald Welzer analysieren in ihrem Buch „Die Vierte Gewalt“ wie Leitmedien in Deutschland funktionieren, und vor allem wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. Das Buch ist deshalb so hilfreich, weil es unpolitisch den Ist-Zustand des Medienbetriebs in Deutschland beschreibt. Die Autoren kommen zu dem klaren Ergebnis, falls es nicht zu Korrekturen kommt, ist die Demokratie in Gefahr. Diese Analyse scheint zwingend.

In den letzten 20 Jahren hat Deutschland bereits ca. 30 Prozent seiner Wettbewerbsvorteile aus der Hand gegeben. Will die Mehrheit der Deutschen wirklich ein sozial-ökologisches Bullerbü im real existierenden Sozialismus?

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!